Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 6 Abs. 1 S 1 KAG ND
  Abnahme; Maßnahme, beitragsfähige; Straßenausbaubeitrag; Straßenbaulast; Zeitpunkt maßgeblicher

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2022, 645

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

• OVG Niedersachsen, 01.11.2021 - 9 LA 11/20

  Abfallgebühr; Akteneinsichtsrecht; Amtsermittlungsgrundsatz; Aufklärungspflicht; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.05.2022 - 9 LA 121/21

  Welche Anforderungen an Umfang und Dichte seiner Darlegung zu stellen sind, hängt deshalb auch von der Intensität ab, mit der die Entscheidung des Verwaltungsgerichts begründet worden ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 1.11.2021 - 9 LA 11/20 - juris Rn. 37…, vom 16.8.2021 - 9 LA 53/20 -, vom 16.7.2019 - 9 LA 45/18 - juris Rn. 5 m. w. N. und vom 29.11.2018 - 9 LA 63/18 -).

  Daher ist die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache nur dann im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt, wenn eine derartige Frage konkret bezeichnet und darüber hinaus erläutert worden ist, warum diese Frage im angestrebten Berufungsverfahren entscheidungserheblich und klärungsbedürftig wäre und aus welchen Gründen ihre Beantwortung über den konkreten Einzelfall hinaus dazu beitrüge, die Rechtsfortbildung zu fördern oder die Rechtseinheit zu wahren (vgl. Senatsbeschlüsse vom 1.11.2021 - 9 LA 11/20 - juris Rn. 18 …und vom 15.8.2017 - 9 LA 231/16 - juris Rn. 12 m. w. N.).

• OVG Niedersachsen, 15.08.2017 - 9 LA 231/16

  Aufhebung; Beitragspflicht; Beitragssatzung; Entstehung; Straßenausbaubeitrag; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.05.2022 - 9 LA 121/21

  Daher ist die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache nur dann im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt, wenn eine derartige Frage konkret bezeichnet und darüber hinaus erläutert worden ist, warum diese Frage im angestrebten Berufungsverfahren entscheidungserheblich und klärungsbedürftig wäre und aus welchen Gründen ihre Beantwortung über den konkreten Einzelfall hinaus dazu beitrüge, die Rechtsfortbildung zu fördern oder die Rechtseinheit zu wahren (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 1.11.2021 - 9 LA 11/20 - juris Rn. 18 und vom 15.8.2017 - 9 LA 231/16 - juris Rn. 12 m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 18.10.2019 - 9 LA 103/18

  Ehe; Ehegatte; Eigentümer; getrennt lebend; Jahreskurbeitrag; Kinder; Kurbeitrag; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.05.2022 - 9 LA 121/21

  An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn sich die aufgeworfene Rechtsfrage auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne Weiteres beantworten lässt (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 3.1.2020 - 9 LA 173/19 - und vom 18.10.2019 - 9 LA 103/18 - juris Rn. 42 m. w. N.).

 
• BVerwG, 20.02.1987 - 9 B 42.87

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Politisch motivierte …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.05.2022 - 9 LA 121/21

  Ob die vom Verwaltungsgericht zitierte Entscheidung des beschließenden Senats vom 31. August 1987 (- 9 B 42/87 -) trotz ihres "Alters" noch weiterführend sein könne, lasse sich nicht sagen, da die Entscheidung nicht veröffentlicht worden sei.
• VG Greifswald, 02.07.2002 - 3 A 2758/01

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.05.2022 - 9 LA 121/21

  Dies kann zum Beispiel in der - vom Verwaltungsgericht beschriebenen - Konstellation angenommen werden, dass eine Abstufungsverfügung bereits ergangen und bekanntgegeben worden ist, die Wirkung der Entscheidung aber erst zu einem späteren Zeitpunkt eintreten soll (vgl. dazu VG Greifswald, Urteil vom 2.7.2002 - 3 A 2758/01 - juris Rn. 30).
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2006 - 4 L 93/06

  Zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach der Übertragung der pflichtigen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.05.2022 - 9 LA 121/21

  12 Diese Senatsrechtsprechung wird durch die - vom Verwaltungsgericht zitierten - Entscheidungen anderer Obergerichte (BayVGH, Urteil vom 25.10.2006 - 6 BV 03.2517 - juris; OVG LSA, Urteil vom 5.9.2006 - 4 L 93/06 - juris) und durch die Kommentarliteratur (…Driehaus in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: 65. Ergänzungslieferung, September 2021, § 8 Rn. 236;… Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Auflage 2018, § 28 Rn. 6 f.) geteilt und bestätigt.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 15 A 1812/16

  Erhebung eines Erschließungsbeitrags i.R.d. Grundsatzes von Treu und Glauben; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.05.2022 - 9 LA 121/21

  Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe entstehe die Vorteilslage i. S. d. § 11 Abs. 3 Nr. 1 NKAG regelmäßig mit der Abnahme der Baumaßnahme statt mit der letzten Unternehmerrechnung (…vgl. Senatsurteil vom 30.9.2020, a. a. O., Rn. 101 unter Bezugnahme auf OVG NRW, Urteil vom 24.11.2017 - 15 A 1812/16 - juris Rn. 54).
• VGH Bayern, 22.08.2007 - 6 B 05.448

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.05.2022 - 9 LA 121/21

  Denn schon um dem Grundsatz der Rechtssicherheit und -klarheit zu genügen, ist es für die Bejahung einer Ausnahme jedenfalls erforderlich, dass im maßgeblichen Zeitpunkt der Durchführung der Baumaßnahme, d. h. im Zeitpunkt der Abnahme, der Übergang der Straßenbaulast auf die Gemeinde bereits rechtlich gesichert ist (vgl. dazu BayVGH, Beschluss vom 22.8.2007 - 6 B 05.448 - juris Rn. 2).
• BVerwG, 09.03.1990 - 8 C 76.88

  Festsetzungsinhalt eines Fluchtlinienplans - Abweichung von Planungsgrundzügen - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.05.2022 - 9 LA 121/21

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 9. März 1990 (- 8 C 76.88 - juris) für den Bereich des Erschließungsbeitragsrechts ausgeführt, dass sich Grund und Höhe der Erschließungsbeitragsansprüche zwar nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihres Entstehens bzw. korrespondierend dem der entsprechenden Erschließungsbeitragspflicht, d. h. nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Erschließungsbeitragspflichten (§ 133 Abs. 2 BBauG a. F.) bestimmten.
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.05.2022 - 9 LA 121/21

  Schlüssige Gegenargumente liegen dann vor, wenn der Antragsteller substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (BVerfG, Beschluss vom 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - juris Rn. 19).
• BVerwG, 06.09.2018 - 9 C 5.17

  Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne klare zeitliche Grenze verfassungswidrig
• OVG Niedersachsen, 30.09.2020 - 9 LC 110/18

  Ablösung; Abnahme; Aufrechnung; Ausschlussfrist; Bebauungsplan; Beitrag; …
• BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09

  Verletzung der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) durch …
• VGH Bayern, 25.10.2006 - 6 BV 03.2517

  Straßenausbaubeitrag für Geh- und Radweg an Ortsdurchfahrt
• OVG Niedersachsen, 16.07.2019 - 9 LA 45/18

  Anliegerstraße; Anliegerverkehr; Busverkehr; Durchgangsverkehr; Einstufung; …