Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 10.06.2003 - 9 ME 1/03   

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https://dejure.org/2003,4845
OVG Niedersachsen, 10.06.2003 - 9 ME 1/03 (https://dejure.org/2003,4845)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10.06.2003 - 9 ME 1/03 (https://dejure.org/2003,4845)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10. Juni 2003 - 9 ME 1/03 (https://dejure.org/2003,4845)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abfälle aus privaten Haushaltungen, Entsorgungsmonopol der öffentl.-rechtl. Entsorgungsträger, Überlassungspflicht, Fundstellen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Überlassungspflicht von Abfällen aus privaten Haushalten; Entsorgungspflicht öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger; Verwertung unter Einschaltung eines Dritten; Sogenannter Mülltourismus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2004, 175
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.04.2008 - 4 LB 7/06

    Abfallüberlassungspflicht

    § 13 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz KrW-/AbfG schließt die Einschaltung Dritter zur Verwertung von Abfällen nicht aus (a.A. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.07.1998 - 10 S 2614/97 -, NVwZ 1998, 1200; OVG Lüneburg, Beschl. v. 04.06.2003 - 9 ME 1/03 -, NVwZ-RR 2004, 175; siehe aber auch Beschl. d. Senats v. 17.01.2006 - 4 MB 121/05 -).
  • OVG Hamburg, 08.07.2008 - 1 Bs 91/08

    Privater Abfallentsorger darf vorläufig Blaue Tonnen zur Altpapiersammlung nicht

    Schon der Wortsinn der im letzten Halbsatz des § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG eröffneten Ausnahmen, "soweit sie zu einer Verwertung nicht in der Lage sind oder diese nicht beabsichtigen", deutet darauf hin, dass mit "sie" die Erzeuger oder Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen, das Subjekt des Hauptsatzes, selbst gemeint sind, die nur dann von der Überlassungspflicht befreit sind, wenn sie zu einer eigenen Verwertung in der Lage sind und die Verwertung auch beabsichtigen (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.6.2003, NordÖR 2004, 36; VGH Mannheim, Urt. v. 27.7.1998, NVwZ 1998, 1200).
  • OVG Niedersachsen, 24.01.2008 - 7 ME 192/07

    Untersagung gewerblicher Abfallsammlung; Aufbau eines flächendeckenden

    Dabei kann im Ergebnis offen bleiben, ob bereits § 13 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbs. und Abs. 2 KrW-/AbfG die Einschaltung eines Dritten in die Verwertung der Abfälle zulässt, wie die Antragstellerin meint (ebenso Landgericht Berlin, Beschl. v. 16.09.2003 - 48 S 62/2003 -, Juris; Kunig/Paetow/Versteyl, KrW-/AbfG, 2. Aufl. 2003, § 13 Rdnr. 15; Frenz, KrW-/AbfG, 3. Aufl. 2002, § 13 Rdnr. 27 ff., 77; Fluck, KrW-/AbfG, Losebl., § 13 Rdnr. 68 ff.; Beckmann/Kersting, in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Bd. 3, § 13 KrW-/AbfG Rdnr. 26; zuletzt: Knopp/Küchenhoff, Private Sammlung kontra öffentliche Entsorgung beim Altpapier, UPR 2007, 216), oder ob die genannten Vorschriften nur im Sinne einer Eigenverwertung seitens der privaten Haushaltungen zu verstehen sind, wie der Antragsgegner es vertritt (ebenso: VGH Mannheim, Urt. v. 21.07.1998 - 10 S 2614/97 -, NVwZ 1998, 1200; OVG Bautzen, Beschl. v. 06.01.2005 - 4 BS 116/06 -, UPR 2005, 440; Nds. OVG, Beschl. v. 10.06.2003 - 9 ME 1/03 -, NVwZ-RR 2004, 175; Lersner/Wendenburg, KrW-/AbfG, § 13 Rdnr. 15; offengelassen in VGH München, Beschl. v. 12.01.2005 - 20 CS 04.2947 -, NuR 2006, 114 und OVG Frankfurt/Oder, Beschl. v. 14.10.2004 - 2 B 135/04 -, Beck online).
  • VG Schleswig, 23.02.2006 - 12 A 147/04

    Untersagung der Erfassung und Verwertung von Altpapier aus privaten Haushalten;

    Der Wortlaut, die Systematik und Sinn und Zweck sowie die Entstehungsgeschichte des § 13 Abs. 1 S. 1 2. Hs. KrW-/AbfG sprechen dafür, dass der Pflichtige selbst verwertend tätig werden muss und eine Einschaltung Dritter die Überlassungspflicht grundsätzlich nicht entfallen lässt (so auch OVG Lüneburg, B. v. 10.06.2003 - 9 ME 1/03 -, NVwZ-RR 2004, 175 (176); VGH Mannheim, U. v. 21.07.1998 10 S 2614/97 -, NVwZ 1998, 1200; VG Schleswig-Holstein, U. v. 26.03.2001 4 A 100/99; VG Freiburg, U. v. 23.07.1998 3 K 1217/97).
  • OVG Brandenburg, 14.10.2004 - 2 B 135/04

    Gewerbliche Abfallsammlungen

    In Schrifttum und in der Rechtsprechung werden hierzu gegensätzliche Auffassungen vertreten (vgl. Klöck, NuR 1999, 443 m.w.N.; gegen eine Verwertung über Dritte: Nds.OVG, Beschluss vom 10. Juni 2003 - 9 ME 1/03 - NVwZ-RR 2004, 175; VGH B.-W, Urteil vom 21. Juli 1998 - 10 S 2614/97 - NVwZ 1998, 1200; VG Chemnitz, Beschluss vom 27. Februar 2004 - 2 K 142/04 - VG Schleswig, Urteil vom 26. März 2001 - 4 A 100/99 - für deren Zulässigkeit LG Berlin, Urteil vom 16. September 2003 - 48 S 62/03 - Grundeigentum 2003, 1553, dazu Rindtorff, Grundeigentum 2003, 1535; ders. DVBl. 2001, 1038; Frenz, KrW-/ AbfG, Kommentar, 3. Aufl., § 13, Rn. 27 f., aus der Entstehungsgeschichte: Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit -17. Ausschuss - BT-Drucks. 12/7284, S. 17).
  • OVG Sachsen, 06.01.2005 - 4 BS 116/04

    Haushaltsabfälle, Überlassungspflicht, Entsorgungsträger, Drittbeauftragung,

    Soweit sich der 11. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 20.12.2000 (BVerwGE 112, 297 [306 f.]) zum Umfang der Entsorgungsverpflichtung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG geäußert hat, die nach den Gesetzesmaterialien insbesondere bei der Eigenverwertung von Haushaltsabfällen im Wege der Kompostierung entfallen soll (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs, BTDrs 12/5672, S. 44, und des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, BTDrs 12/7284), verhält sich dieses - zum Abfallgebührenrecht - ergangene Urteil nicht zur Frage der Zulässigkeit der Verwertung von Haushaltsabfällen im Wege der Überlassung an Dritte (anders NdsOVG, Beschl. v. 10.6.2003, NVwZ-RR 2004, 175 [176]).
  • VG Ansbach, 18.06.2014 - AN 11 K 14.00612

    Unbegründete Anfechtungsklage gegen Untersagung einer gewerblichen

    Regelmäßig ist nämlich ein Privathaushalt mit der umweltgerechten Entsorgung des Hausmülls überfordert (Nds OVG, B.v.10.6.2003 - 9 ME 1/03 - juris).
  • VG Ansbach, 18.06.2014 - AN 11 K 14.00611

    Teilweise Klagerücknahme und Erledigung

    Regelmäßig ist nämlich ein Privathaushalt mit der umweltgerechten Entsorgung des Hausmülls überfordert (Nds OVG, B.v.10.6.2003 - 9 ME 1/03 - juris).
  • VG Lüneburg, 17.09.2007 - 2 B 56/07

    Übertragung der Altpapierentsorgung aus privaten Haushalten an ein weiteres

    Die Kammer folgt insoweit der Rechtsprechung des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 10. Juni 2003 - 9 ME 1/03 -, NdsVBl 2004, 107; Beschluss der Kammer v. 19.8.2004 - 2 B 61/04 - ;so auch VG Stade, Beschl. v. 31.5.2005 - 6 B 678/05 - AbfallR 2005, 231 und wohl auch Nds. OVG, Beschluss v. 16.8.2005 - 7 ME 120/05 - AbfallR 2005, 231, ebenso Thärichen, Öffentliche Interessen im Abfallrecht, 2003/2004, S. 55 ff; Prelle/Thärichen, Gewerbliche Abfallsammlungen zwischen öffentlichen Interessen und unternehmerischer Freiheit, AbfallR2004, 206; Zandonella/Thärichen, Bioabfälle zwischen öffentlicher und privater Entsorgung : Zum Begriff der "überwiegenden öffentlichen Interessen" in § 13 III 1 Nr. 3 KrW-/AbfG ).
  • VG Ansbach, 18.06.2014 - AN 11 K 14.00407

    Unbegründete Anfechtungsklage gegen Untersagung einer gewerblichen

    Regelmäßig ist nämlich ein Privathaushalt mit der umweltgerechten Entsorgung des Hausmülls überfordert (Nds OVG, B.v. 10.6.2003 - 9 ME 1/03 - juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.04.2006 - 12 S 1.06

    Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit eines Anschluss- und Benutzungszwangs;

  • VG Oldenburg, 11.09.2008 - 5 A 2224/07

    Unterlassungsverfügung gegen gewerbliche Altglassammlung

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