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   OVG Niedersachsen, 10.06.2011 - 12 ME 40/11   

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https://dejure.org/2011,31472
OVG Niedersachsen, 10.06.2011 - 12 ME 40/11 (https://dejure.org/2011,31472)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10.06.2011 - 12 ME 40/11 (https://dejure.org/2011,31472)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10. Juni 2011 - 12 ME 40/11 (https://dejure.org/2011,31472)
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Aachen, 07.02.2012 - 2 K 1924/10

    Zulässigkeit der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage gegenüber dem Halter eines

    1993, 611; OVG NRW, Urteil vom 30. September 1996 - 25 A 6279/95 -, juris; OVG Berlin, Beschluss vom 13. März 2003 - 8 S 330/02 -, juris; Bay.VGH, Beschluss vom 27. April 2004 - 11 CS 03/2940 -, juris; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 17. September 2007 - 12 ME 225/07 - und vom 10. Juni 2011 - 12 ME 40/11 -, juris.

    Dabei kommt es hinsichtlich des Zwecks der Nutzung nicht auf die Person des konkreten Nutzers an, sondern auf die objektiv vergleichbare Zweckbestimmung des Fahrzeugs, vgl. etwa OVG Berlin, Beschluss vom 13. März 2003 - 8 S 330/02 -, juris; Bay.VGH, Beschluss vom 27. April 2004 - 11 CS 03/2940 -, juris; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 17. September 2007 - 12 ME 225/07 - und vom 10. Juni 2011 - 12 ME 40/11 -, juris.

  • VG München, 07.08.2018 - M 23 S 18.1894

    Fahrtenbuchauflage, Verkehrsordnungswidrigkeit, Prozeßbevollmächtigter,

    Die Vorschrift soll verhindern, dass sich der Halter durch Veräußerung oder Abmeldung des Tatfahrzeugs der zum Zweck der Gefahrenabwehr bestehenden Verpflichtung zum Führen eines Fahrtenbuchs entziehen kann; der Halter soll diese Verpflichtung nicht umgehen können (vgl. OVG Berlin, B. v. 13.03.2003 - 8 S 330.02 -, juris; Nds. OVG, B.v. 10.06.2011 - 12 ME 40/11 -, juris; VG Hannover, U.v. 30.10.2008 - 9 A 461/08 -, juris).
  • VG Braunschweig, 15.02.2017 - 6 A 10/16

    Fahrtenbuch für ein Ersatzfahrzeug bei geschäftlich genutzten Fahrzeugen

    Die Vorschrift soll verhindern, dass sich der Halter durch Veräußerung oder Abmeldung des Tatfahrzeugs der zum Zweck der Gefahrenabwehr bestehenden Verpflichtung zum Führen eines Fahrtenbuchs entziehen kann; der Halter soll diese Verpflichtung nicht umgehen können (vgl. OVG Berlin, B. v. 13.03.2003 - 8 S 330.02 -, juris Rn. 3 = NJW 2003, 2402; Nds. OVG, B. v. 10.06.2011 - 12 ME 40/11 -, juris Rn. 5; VG Hannover, U. v. 30.10.2008 - 9 A 461/08 -, juris Rn. 20; Dauer, a. a. O., m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 05.09.2017 - 3 A 749/16

    Ersatzfahrzeug; Geschäftswagen

    Soweit es ihr darum geht, grundsätzlich zu klären, ob unter einem Ersatzfahrzeug nur solche Fahrzeuge zu verstehen sind, die an Stelle des ursprünglich betroffenen Fahrzeugs erworben wurden, oder ob hierzu auch solche zählen, die - wie das Fahrzeug Porsche P - sich bereits im Fahrzeugbestand der Halterin befunden haben, bedarf es keiner Grundsatzberufung, da diese Rechtsfrage in der obergerichtlichen Rechtsprechung als hinreichend geklärt gelten kann (vgl. BayVGH, Beschl. v. 13. August 2008 - 11 ZB 08/1390 -, juris Rn. 8 f.; Beschl. v. 27. Januar 2004 - 11 CS 03/2940 -, juris Rn. 12; NdsOVG, Beschl. v. 10. Juni 2011 - 12 ME 40/11 -, juris Rn. 5; Beschl. v. 17. September 2017 a. a. O. Rn. 6; OVG Berlin, Beschl. v. 13. März 2003 - 8 S 330/02 -, juris Rn. 3 f.).
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