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   OVG Niedersachsen, 10.07.2020 - 4 OA 120/20   

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https://dejure.org/2020,18994
OVG Niedersachsen, 10.07.2020 - 4 OA 120/20 (https://dejure.org/2020,18994)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10.07.2020 - 4 OA 120/20 (https://dejure.org/2020,18994)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10. Juli 2020 - 4 OA 120/20 (https://dejure.org/2020,18994)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 39 Abs 1 GKG; § ... 52 GKG; § 52 Abs 2 GKG; § 52 Abs 3 S 2 GKG; § 53 Abs 2 GKG; § 62 S 1 GKG; § 63 Abs 2 S 1 GKG; § 63 Abs 3 S 1 Nr 2 GKG; § 68 Abs 1 S 1 GKG; Anl 2 GKG; § 17a Abs 2 S 1 GVG; § 23 Nr 1 GVG; § 71 Abs 1 GVG; § 2 ZPO
    Bindung; endgültige Streitwertfestsetzung; Rechtswegverweisung; Regelstreitwert; Verwaltungsgerichtsbarkeit; vorläufige Streitwertfestsetzung; Wertvorschrift; Zivilgerichtsbarkeit; Zuständigkeit, sachliche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • OVG Niedersachsen, 20.08.2019 - 4 LA 27/19

    Rundfunkbeitrag; Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheid; Streitwert;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.07.2020 - 4 OA 120/20
    Soweit die Anfechtung des Beitragsbescheides vom 4. Mai 2018 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 22. Juni 2018 Streitgegenstand war, hat das Verwaltungsgericht den Streitwert nicht zu hoch, sondern im Gegenteil zu niedrig angesetzt, da insoweit eine Streitwerterhöhung gemäß § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG geboten gewesen wäre (eingehend dazu: Senatsbeschl. v. 20.8.2019 - 4 LA 27/19 -).
  • VGH Bayern, 10.08.2016 - 22 C 16.1334

    Streitwertfestsetzung nach dem Auffangwert bei Anfechtungsklage gegen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.07.2020 - 4 OA 120/20
    Da die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) als das von den Verwaltungsgerichten anzuwendende Verfahrensrecht anders als das Verfahrensrecht der Zivilgerichte (vgl. §§ 2 ff. ZPO) keine für die sachliche Zuständigkeit maßgebenden Wertvorschriften kennt, kann in Verfahren der Verwaltungsgerichtsbarkeit die vorläufige Streitwertfestsetzung generell keine Bindungswirkung nach § 62 Satz 1 GKG entfalten (vgl. auch Bay. VGH, Beschl. v. 10.8.2016 - 22 C 16.1334 -, BayVBl 2017, 208).
  • VG Gießen, 21.01.2021 - 8 K 4149/18

    Streitwert bei "Diagonalverweisung"

    Das Amtsgericht C-Stadt teilte daraufhin dem hiesigen Gericht unter Verweis auf den Beschluss des OVG Lüneburg vom 10.07.2020 - 4 OA 120/20 - mit, dass eine förmliche Streitwertfestsetzung aufgrund der Unzuständigkeit gemäß § 17a GVG nicht erfolgen könne.
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