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   OVG Niedersachsen, 10.11.2009 - 1 LB 45/08   

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OVG Niedersachsen, 10.11.2009 - 1 LB 45/08 (https://dejure.org/2009,2181)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10.11.2009 - 1 LB 45/08 (https://dejure.org/2009,2181)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10. November 2009 - 1 LB 45/08 (https://dejure.org/2009,2181)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Nachbarklage eines Schweinemastbetriebes gegen heranrückende Wohnbebauung - Geruchsminderung durch Biofilter - Stand der Technik

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Nachbarklage eines Schweinemastbetriebes gegen heranrückende Wohnbebauung - Geruchsminderung durch Biofilter - Stand der Technik

  • Judicialis

    Abwehr an einen Schweinemastbetrieb heranrückender Wohnbebauung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Durchgreifende Reduzierung von Betriebsgerüchen durch den Einsatz von "Biofiltern" als Einwand gegen die Befürchtung nachteiliger Folgen für einen landwirtschaftlichen Betrieb durch eine heranrückende Wohnbebauung; Verweis auf den Einsatz von "Biofiltern" bei in der ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abwehr an Schweinemastbetrieb heranrückende Wohnbebauung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Durchgreifende Reduzierung von Betriebsgerüchen durch den Einsatz von "Biofiltern" als Einwand gegen die Befürchtung nachteiliger Folgen für einen landwirtschaftlichen Betrieb durch eine heranrückende Wohnbebauung; Verweis auf den Einsatz von "Biofiltern" bei in der ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 60
  • BauR 2010, 195
  • ZfBR 2010, 144
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • OVG Niedersachsen, 09.06.2015 - 1 LC 25/14

    Neubau eines Maststalls; Überschreitung der Immissionsrichtwerte für Gerüche

    Diese Einschätzung steht nicht im Widerspruch zur Senatsentscheidung vom 10. November 2009 (- 1 LB 45/08 -, BauR 2010, 195 = BRS 74 Nr. 185 = RdL 2010, 43).
  • OVG Hamburg, 17.11.2011 - 2 Bs 177/11

    Nachbarwiderspruch gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines

    Ob die im Januar 2011 installierten Öfen für feste Brennstoffe, deren Nutzung gemäß § 4 Abs. 3 1. BImSchVO erst nach der Abnahme durch den Schornsteinfeger am 5. November 2011 formell rechtmäßig wurde, und deren Unbedenklichkeit im Hinblick auf die umgebungsbezogenen Abstandsvorschriften zur Abgasemission gemäß §§ 14 Abs. 1, 19 Abs. 1 Nr. 2 1. BImSchVO eben nicht bescheinigt wurde, als schutzwürdig anzusehen sind, kann im Ergebnis dahinstehen (für das Ausreichen der vorherigen materiellen Genehmigungsfähigkeit: BVerwG, Beschl. v. 11.7.1994, BRS 56 Nr. 164; a.A. im Rahmen von § 15 BauNVO BVerwG, Urt. v. 18.5.1995, a.a.O.; OVG Lüneburg, Urt. v. 10.11.2009, BauR 2010, 195, OVG Münster, Beschl. v. 24.6.2010, BauR 2011, 252 und VGH München, Beschl. v. 4.8.2008, a.a.O.).

    Es können auch keine Maßnahmen gefordert werden, die über den gegenwärtigen Stand der Technik hinausgehen (OVG Lüneburg, Urt. v. 10.11.2009, a.a.O.).

  • VG Hannover, 31.10.2012 - 4 B 5501/12

    Eilantrag eines Nachbarn gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für einen

    Da es hinsichtlich der Geruchsbelastung keine den Immissionsrichtwerten für die Lärmbelastung (Nr. 6 TA Lärm) vergleichbaren Grenzwerte gibt, die wegen gesundheitlicher Gefahren oder Schädigungen bei einer Wohnnutzung einzuhalten sind, geht die Kammer davon aus, dass unter Umständen Geruchsbelastungen hinzunehmen sind, die einen Immissionswert von 0, 20 deutlich übersteigen (OVG Lüneburg, Urt. v. 10.11.2009 - 1 LB 45/08 -, BauR 2010, 195; Urt. v. 12.11.2008 - 12 LB 17/07 -, juris; Urt. v. 26.04.2007 - 12 LB 62/07 -, NdsVBl. 2008, 128; Urt. v. 25.07.2002 - 1 LB 980/01 -, NVwZ-RR 2003, 24).

    Das OVG Lüneburg betont in seiner Entscheidung 10.11.2009 (- 1 LB 45/08 -, BauR 2010, 195), dass, soweit Gerüche in mehr als 50 % der Jahresstunden für zumutbar gehalten wurden, dies für Rinderhaltung neben landwirtschaftsbezogenen Wohnen galt.

    Der Einsatz von Biofiltern entspräche zwar bei der Schweinehaltung noch nicht dem Stand der Technik, im eigenen Interesse eines landwirtschaftlichen Betriebes könne es aber liegen, wenn dessen Erweiterung sonst an Immissionskonflikten scheitern würde (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 10.11.2009 - 1 LB 45/08 -, BauR 2010, 195).

    Vielmehr ist auch der Inhaber einer uneingeschränkten Baugenehmigung ohnehin dazu verpflichtet ist, die sich aus § 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG ergebenden Grundpflichten, die nach § 24 BImSchG durchgesetzt werden können, einzuhalten (vgl. hierzu OVG Lüneburg, Urt. v. 10.11.2009 - 1 LB 45/08 -, DVBl. 2010, 60).

  • OVG Niedersachsen, 13.09.2011 - 1 KN 56/08

    Baurecht: Bebauungsplan zur Einschränkung von Tierhaltungsanlagen

    Z.B. Biofilter können zwar Landwirten noch nicht aufgezwungen werden, weil sie noch nicht dem Stand der Technik entsprechen (Senatsu rt. v. 10.11.2009 - 1 LB 45/08 -, BauR 2010, 195 ), dürfen aber freiwillig eingesetzt werden, um geringere Abstände zur Wohnbebauung zu ermöglichen, und sollen bereits sehr leistungsfähig sein.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 8 A 1451/12

    Anwohnerklage gegen Hähnchenmast in Schermbeck erfolgreich

    vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 10. November 2009 - 1 LB 45/08 -, BauR 2010, 195 = juris Rn. 76; VG Aachen, Urteil vom 23. Januar 2013 - 3 K 2068/10 -, juris Rn. 77; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1993 - 4 C 19.90 -, BauR 1993, 445 = juris, Rn. 27, und Beschluss vom 11. Juli 1994 - 4 B 134.94 -, BRS 56 Nr. 164 = juris Rn. 2 (jeweils zum Rücksichtnahmegebot); s. ferner OVG NRW, Beschlüsse vom 6. Mai 2005 - 10 B 2657/04.NE -, juris Rn. 13, und vom 15. Dezember 2005 - 10 B 1668/05.NE -, NWVBl. 2006, 332 = juris Rn. 15 ff. (jeweils zur Immissionsprognose in einem Bebauungsplanverfahren).
  • OVG Niedersachsen, 06.03.2013 - 1 ME 205/12

    Keine Verbesserungsgenehmigung im Baurecht

    In seinem oben auszugsweise zitierten Beschluss vom 7. November 2012 - 1 ME 128/12 - hatte der Senat auf sein Urteil vom 10. November 2009 (- 1 LB 45/08 -, BauR 2010, 195 = BRS 74 Nr. 185 = RdL 2010, 43) verwiesen.

    Die dazu erforderlichen Ausführungen finden sich im Senatsurteil vom 10.11.2009 (- 1 LB 45/08 -, BauR 2010, 195 = RdL 2010, 43 = ZfBR 2010, 144 = AUR 2010, 54 = BRS 74 Nr. 185, Juris-Rdnrn. 77 ff.).

  • OVG Niedersachsen, 26.07.2012 - 1 LC 130/09

    Nachbarstreit; nicht rechtzeitig offen gelegte Übertragung des Grundstücks des

    Die genannte Schwelle liegt jedenfalls sehr deutlich über den gebietsorientierten Zumutbarkeitswerten, also etwa dem nach der Geruchsimmissions-Richtlinie (- GIRL -, nunmehr Fassung 2009 gemäß RdErl. v. 23.7.2009, Nds.MBl. S. 794) maßgeblichen Immissionswert von 15 % der Jahresgeruchsstunden im Dorfgebiet (vgl. Senatsurt. v. 10.11.2009 - 1 LB 45/08 -, BauR 2010, 195).
  • VG Düsseldorf, 03.12.2019 - 28 K 984/17
    Ebenfalls zweifelnd Nds. OVG, Urteil vom 10. Dezember 2009 - 1 LB 45 -, BauR 2010, 195 = juris Rn. 71, wonach Baulasten für sich genommen schon kein geeignetes Instrument seien, um eigentlich unzumutbare Immissionen als erträglich erscheinen zu lassen; ablehnend VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Juli 1995 - 3 S 2123/93 -, NVwZ 1996, 310 = juris Rn. 36, wonach sämtliche künftigen Nutzungskonflikte durch die Baulast nicht verlässlich ausgeschlossen wären, da der Nachbarschutz insbesondere auch die Mieter eines Wohnhauses erfasse, die von der mit der Baulast abgegebenen Verpflichtung nicht erfasst würden; sowie Hahn, in: Boeddinghaus/Hahn/Schulte u.a., BauO NRW, Stand: 1. April 2018, § 83 BauO NRW 2000 Rn. 33.
  • OVG Niedersachsen, 09.04.2014 - 1 LA 60/13

    Umnutzung Tierhaltung in stark belastetem Gebiet; Zumutbarkeit von

    Diese Einschätzung steht nicht im Widerspruch zur Senatsentscheidung vom 10. November 2009 (- 1 LB 45/08 -, BauR 2010, 195 = BRS 74 Nr. 185 = RdL 2010, 43).
  • VG Hannover, 14.01.2013 - 4 A 205/12

    Keine Baugenehmigung für die Erweiterung eines Schweinemastbetriebes bei

    Da es hinsichtlich der Geruchsbelastung keine den Immissionsrichtwerten für die Lärmbelastung (Nr. 6 TA Lärm) vergleichbaren Grenzwerte gibt, die wegen gesundheitlicher Gefahren oder Schädigungen bei einer Wohnnutzung einzuhalten sind, geht die Kammer davon aus, dass unter Umständen Geruchsbelastungen hinzunehmen sind, die einen Immissionswert von 0, 20 deutlich übersteigen (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 10.11.2009 - 1 LB 45/08 -, BauR 2010, 195; Urt. v. 12.11.2008 - 12 LB 17/07 -, juris; Urt. v. 26.04.2007 - 12 LB 62/07 -, NdsVBl. 2008, 128; Urt. v. 25.07.2002 - 1 LB 980/01 -, NVwZ-RR 2003, 24).

    Der Einbau einer solchen Biofilteranlage stellt eine Maßnahme dar, die über den Stand der Technik hinausgeht (vgl. hierzu Beschl. der Kammer v. 31.10.2012 - 5501/12 -, juris; OVG Lüneburg, Urt. v. 10.11.2009 - 1 LB 45/08 -, BauR 2010, 195).

  • OVG Niedersachsen, 13.03.2012 - 12 ME 270/11

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Mastgeflügelanlage; Bioaerosole;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2010 - 8 B 992/09

    Einhaltung des nachbarlichen Rücksichtnahmegebots bei Errichtung und

  • OVG Niedersachsen, 16.08.2018 - 1 LC 180/16

    Zum Abwehranspruch des Landwirts gegen heranrückende Wohnbebauung

  • VG Osnabrück, 10.11.2016 - 2 A 443/14

    Abluftreinigungsanlagen bei großen Schweinehaltungsanlagen als Stand der Technik;

  • VGH Bayern, 11.03.2014 - 22 ZB 13.2381

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Geflügelmastanlage für 39.000

  • VG Neustadt, 23.02.2015 - 3 K 34/14

    Rinderstallerweiterung für Nachbarn nicht unzumutbar

  • VG Hannover, 04.07.2012 - 12 B 2648/12

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Erweiterung eines Schweinestalls

  • VG Düsseldorf, 17.05.2010 - 25 K 1052/10

    Baugenehmigung für Golfplatz in Willich verstößt gegen Nachbarrechte

  • VGH Bayern, 19.12.2014 - 22 B 14.1514

    Immissionsschutz, Asphaltmischanlage

  • VG Oldenburg, 06.02.2013 - 5 A 4052/12

    Abluftreinigungsanlagen als Versorgemaßnahme gegen die Verbreitung von

  • VG Gelsenkirchen, 30.08.2016 - 6 K 1125/13

    Baugenehmigung; Nachbarklage; Nachbar; Geruch; GIRL; Gutachten; Rücksichtnahme;

  • VGH Bayern, 12.03.2014 - 22 ZB 13.2382

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Geflügelmastanlage für 39.000

  • OVG Niedersachsen, 06.09.2016 - 12 LA 153/15

    Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Erweiterung der

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.11.2014 - 1 LA 52/14

    Zumutbarkeitsgrenze bei Geruchsimmissionen im Außenbereich

  • VG Aachen, 23.01.2013 - 3 K 2068/10

    Klage eines Grundstückseigentümers in einem Dorf gegen eine erteilte

  • OVG Niedersachsen, 08.11.2012 - 1 ME 128/12

    Umfang eines Baugenehmigungsverfahrens; Neubeurteilung aller Belästigungen bei

  • VG Oldenburg, 05.10.2011 - 5 B 1651/11

    Als Nebenbestimmung zu einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung geforderte

  • VG Minden, 23.02.2011 - 11 K 1424/09

    Rückgriff auf die nordrhein-westfälische Geruchsimmissions-Richtlinie bei der

  • VG Augsburg, 19.01.2012 - 5 K 9.1752

    Nachbarklage; Tekturgenehmigung zur Errichtung eines Seniorenheimes;

  • VG Augsburg, 19.01.2012 - Au 5 K 09.1752

    Nachbarklage; Tekturgenehmigung zur Errichtung eines Seniorenheimes;

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