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   OVG Niedersachsen, 10.11.2011 - 8 LB 238/10   

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https://dejure.org/2011,2107
OVG Niedersachsen, 10.11.2011 - 8 LB 238/10 (https://dejure.org/2011,2107)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10.11.2011 - 8 LB 238/10 (https://dejure.org/2011,2107)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10. November 2011 - 8 LB 238/10 (https://dejure.org/2011,2107)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung einer subsidiären eigenen Bestattungspflicht der für den Sterbeort oder Auffindungsort zuständigen Gemeinde durch § 8 Abs. 4 S. 1 NBestattG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begründung einer subsidiären eigenen Bestattungspflicht der für den Sterbeort oder Auffindungsort zuständigen Gemeinde durch § 8 Abs. 4 S. 1 NBestattG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bestattungskosten des Vaters

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 212
  • FamRZ 2012, 1093
  • DVBl 2012, 196
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VG Oldenburg, 10.06.2015 - 5 A 1706/14

    Heranziehung von Geschwistern zu Bestattungskosten

    Neben der Möglichkeit, die sich aus § 8 Abs. 1 Satz 1 NBestattG ergebenden Bestattungspflichten gegenüber den nach § 8 Abs. 3 NBestattG primär gesetzlich Bestattungspflichtigen im Wege des Verwaltungszwangs mittels einer Ersatzvornahme durchzusetzen und anschließend deren Kosten auf der Grundlage des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nds. Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) bei den primär Bestattungspflichtigen zu liquidieren, sieht § 8 Abs. 4 Satz 2 NBestattG im Rahmen der subsidiären Bestattungspflicht der Gemeinde einen spezialgesetzliche Erstattungsanspruch vor, der allein an die Erfüllung der Bestattungspflicht durch die Gemeinde anknüpft (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 10. November 2011 - 8 LB 238/10 -, juris).

    Voraussetzung für die Heranziehung nach § 8 Abs. 3 NBestattG gesetzlich Bestattungsverpflichteten zur den Kosten einer Bestattung auf der Grundlage des § 8 Abs. 4 Satz 2 NBestattG ist lediglich, dass die subsidiäre Bestattungspflicht der für den Sterbe- oder Auffindungsort zuständigen Gemeinde nach § 8 Abs. 4 Satz 1 NBestattG entstanden und durch die Gemeinde erfüllt worden ist (Nds. OVG, Urteil vom 10. November 2011 - 8 LB 238/10 -, juris Rn. 33).

    Die Anforderungen hieran sind einzelfallabhängig zu bestimmen (Nds. OVG, Urteil vom 10. November 2011 - 8 LB 238/10 -, juris Rn. 36).

    Die in § 8 Abs. 4 Satz 2 NBestattG angeordnete Gesamtschuldnerschaft verfolgt den erkennbaren Zweck, den Gesetzesvollzug in Abgabenangelegenheiten zu vereinfachen und effizient zu gestalten (Nds. OVG, Urteil vom 10. November 2011 - 8 LB 238/10 -, juris).

    Die Ermessensentscheidung ist mit dem von der Beklagten gegebenen Hinweis auf die gesamtschuldnerische Haftung und der damit einhergehenden Möglichkeit des internen Ausgleichs zwischen den Gesamtschuldnern regelmäßig hinreichend begründet (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 10. November 2011 - 8 LB 238/10 -, juris Rn. 42; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 15. November 2007 - 1 S 1471/07 -, juris Rn. 19).

    Ein schutzwürdiges Interesse des Klägers an einer weiteren Begründung gerade seiner Inanspruchnahme ist nicht erkennbar und würde das mit der gesetzlichen Anordnung der Gesamtschuldnerschaft verfolgte Ziel einer Vereinfachung des Gesetzesvollzuges konterkarieren (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 10. November 2011 - 8 LB 238/10 -, juris, m.w.N.).

  • OVG Niedersachsen, 05.04.2019 - 10 PA 350/18

    Zu den Voraussetzungen der Heranziehung des vorrangig Bestattungspflichtigen

    Nach § 8 Abs. 4 Satz 1 NBestattG hat die für den Sterbe- oder Auffindungsort zuständige Gemeinde die Bestattung zu veranlassen, wenn niemand für die Bestattung sorgt, d. h., wenn für die Gemeinde nach eigener Prüfung feststeht, dass die gesetzlichen Bestattungspflichten durch einen primär Bestattungspflichtigen zu den im § 9 NBestattG genannten Zeitpunkten voraussichtlich nicht erfüllt werden (Niedersächsisches OVG, Urteil vom 10.11.2011 - 8 LB 238/10 -, juris 2. Leitsatz und Rn. 36).

    Weitere Voraussetzungen für die Geltendmachung dieses Anspruchs bestehen nicht (Niedersächsisches OVG, Urteil vom 10.11.2011 - 8 LB 238/10 -, juris Rn. 33 und 35).

    Eine Ermessensbetätigung der Gemeinde in Form einer Auswahlentscheidung ist dann erforderlich, wenn mehrere im gleichen Rang Bestattungspflichtige der Gemeinde gemäß § 8 Abs. 4 Satz 2 NBestattG als Gesamtschuldner für die Bestattungskosten haften (Niedersächsisches OVG, Urteil vom 10.11.2011 - 8 LB 238/10 -, juris Rn. 42).

  • VG Lüneburg, 12.06.2017 - 5 A 144/16

    Heranziehung zu Bestattungskosten

    "Voraussetzung für die Heranziehung der nach § 8 Abs. 3 Nds. BestattG gesetzlich Bestattungspflichtigen zu den Kosten einer Bestattung auf dieser Grundlage ist, dass die subsidiäre Bestattungspflicht der für den Sterbe- oder Auffindungsort zuständigen Gemeinde nach § 8 Abs. 4 Satz 1 Nds. BestattG entstanden und durch diese erfüllt worden ist (vgl. mit eingehender Begründung: Senatsurt. v. 10.11.2011 - 8 LB 238/10 -, NordÖR 2012, 146, 147 f.).

    Erst wenn diese - abhängig vom Einzelfall jeweils unterschiedlichen Anforderungen unterliegenden - Ermittlungen die Feststellung gestatten, dass die gesetzlichen Bestattungspflichten durch einen primär Bestattungspflichtigen zu den in § 9 Nds. BestattG genannten Zeitpunkten voraussichtlich nicht erfüllt werden, entsteht die subsidiäre Bestattungspflicht der Gemeinde nach § 8 Abs. 4 Satz 1 Nds. BestattG (vgl. zur Vorstehendem: Senatsurt. v. 10.11.2011, a.a.O.).".

  • OVG Niedersachsen, 09.07.2013 - 8 ME 86/13

    Ausnahmen von der gesetzlichen Bestattungspflicht

    Diese Pflicht darf die für den Sterbe- oder Auffindungsort zuständige Gemeinde durch einen auf § 11 Nds. SOG gestützten (Grund-)Verwaltungsakt konkretisieren und im Wege des Verwaltungszwangs nach den Bestimmungen im 6. Teil 1. Abschnitt des Nds. SOG durchsetzen (vgl. Senatsurt. v. 10.11.2011 - 8 LB 238/10 -, juris Rn. 34).
  • VG Braunschweig, 23.01.2013 - 5 A 45/11

    Voraussetzungen einer Bestattungsanordnung

    Sofern die Gemeinde weiterhin (vgl. Nds. OVG, U. v. 10.11.2011 - 8 LB 238/10 -, juris Rn. 32 ff.) unter Anordnung des Sofortvollzugs und Androhung der Ersatzvornahme zur Beisetzung einer Urne auffordert, darf sie eine solche Beisetzungsanordnung nur an den bzw. die höchstrangig bestattungspflichtigen Angehörigen richten.

    Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Nds. OVG) hat allerdings mit Urteil vom 10.11.2011 (8 LB 238/10, www. rechtsprechung.niedersachsen.de) seine bisher vertretene Auffassung, die Heranziehung des vorrangig Bestattungspflichtigen zu den Bestattungskosten setze stets eine zwangsweise Durchsetzung der gesetzlichen Pflichten im Wege der Ersatzvornahme voraus, ausdrücklich aufgegeben und dazu ausgeführt:.

  • OVG Niedersachsen, 14.06.2017 - 8 LB 127/16

    Bestattungs- und Friedhofsrecht - Berufung - Bestattungskosten, Erstattung,

    Die zuständige Gemeinde, die auf der Grundlage von § 8 Abs. 4 Satz 1 NBestattG handelt, erfüllt nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. nur Senatsurt. v. 10.11.2011 - 8 LB 238/10 -, NordÖR 2012, 146, 147, juris Rn. 35, 36) eine eigene, ihr selbst obliegende gesetzliche Pflicht zur Bestattung und schuldet die bei der Erfüllung dieser Pflicht entstehenden Bestattungskosten, wobei ihr nach § 8 Abs. 4 Satz 2 NBestattG die primär gesetzlich Bestattungspflichtigen nach § 8 Abs. 3 NBestattG für diese Bestattungskosten haften.
  • OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2015 - 2 LB 10/14

    Bestattungsrecht, behördliche Bestattung

    Der so gefasste Wortlaut der Regelung lässt es nicht zu, die Rechtsprechung z.B. des OVG Niedersachsen auf das schleswig-holsteinische Recht zu übertragen, nach der der dortige Gesetzgeber mit den Regelungen in § 8 Abs. 4 NBestG die generell eröffnete Möglichkeit der zwangsweisen Durchsetzung ordnungsrechtlicher Pflichten der Bestattungspflichtigen nicht beschränken wollte (Urt. v. 10.11.2011 - 8 LB 238/10 -, NdsVBl 2012, 74 = NordÖR 2012, 146 = FamRZ 2012, 1093).
  • VG Frankfurt/Oder, 18.04.2018 - 5 K 680/12

    Müllgebühren

    Eine wiederholende Verfügung kann auch dann vorliegen, wenn der Adressat eines unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakts Einwände gegen dessen Regelung erhebt und die Behörde hierauf dem Adressaten (unter Hinweis auf die Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes) ihre unveränderte Auffassung bekanntgibt und es ablehnt, sich erneut mit der Sache zu befassen (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 10. November 2011 - 8 LB 238/10 -, Rn. 26, juris).
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