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   OVG Niedersachsen, 10.12.2013 - 13 ME 168/13   

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https://dejure.org/2013,36910
OVG Niedersachsen, 10.12.2013 - 13 ME 168/13 (https://dejure.org/2013,36910)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10.12.2013 - 13 ME 168/13 (https://dejure.org/2013,36910)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10. Dezember 2013 - 13 ME 168/13 (https://dejure.org/2013,36910)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Vorläufiger Rechtsschutz des Konkurrenten im Krankenhausplanungsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnung der sofortigen Vollziehung eines den Krankenhausbetreiber begünstigenden Feststellungsbescheides über die Aufnahme in den Krankenhausplan durch das VG auf Antrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anordnung der sofortigen Vollziehung eines den Krankenhausbetreiber begünstigenden Feststellungsbescheides über die Aufnahme in den Krankenhausplan durch das VG auf Antrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2014, 257
  • DÖV 2014, 310
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Niedersachsen, 12.09.2019 - 13 LB 354/18

    Aufnahme in den Krankenhausplan (Neurologische Frührehabilitation Phase B)

    Die hier streitige Feststellung der Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan durch Bescheid nach § 8 Abs. 1 Satz 3 KHG setzt aber einen Antrag des Krankenhausträgers voraus (vgl. Senatsurt. v. 15.4.2015 - 13 LB 91/14 -, juris Rn. 36; Senatsbeschl. v. 10.12.2013 - 13 ME 168/13 -, juris Rn. 10 ff.; Senatsurt. v. 3.2.2011 - 13 LC 125/08 -, juris Rn. 42 und 38; Dettling/Gerlach, Krankenhausrecht, 2. Aufl. 2018, KHG, § 8 Rn. 23).

    Es handelt sich vielmehr um ein fachrichtungsübergreifendes medizinisches Versorgungsangebot (so schon Senatsbeschl. v. 10.12.2013 - 13 ME 168/13 -, juris Rn. 26 f.: "besondere medizinische Behandlungs- und Verlaufsform" ).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.05.2017 - 3 L 201/16

    Vergabe von Rettungsdienstleistungen durch ein unzuständiges Kommunalorgan

    Danach soll es für die Zulässigkeit der Klage darauf ankommen, dass der klagende Bewerber selbst zum Bewerberkreis gehöre und seine Bewerbung nicht aussichtslos sei, etwa weil er bereits wegen Ungeeignetheit aus diesem ausscheide (vgl. OVG Nds., Beschluss vom 10. Dezember 2013 - 13 ME 168/13 -, juris Rn. 18).
  • VG Aachen, 11.03.2016 - 7 K 2449/14

    Krankenhaus; Planbetten; Erhöhung; Auswahlentscheidung; Wettbewerb; Klagebefugnis

    vgl. VGH BW, Beschluss vom 19.11.2015 - 10 S 2004/15 -, juris Rn. 11; Nds.OVG, Beschluss vom 10.12.2013 - 13 ME 168/13 -, juris Rn. 10, 12; VG Cottbus, Beschluss vom 21. Mai 2015 - VG 3 L 52/15 -, juris Rn. 7; Baumeister/Budroweit, WiVerw 2006, 1 (22, 26); ferner Quaas, in: Quaas/Zuck, Medizinrecht, 3. Auflage 2014, § 26 Rn. 504 zu der Konstellation, dass mit der Aufnahme eines Neubewerbers nicht zugleich (abschließend) über eine entsprechende Bettenreduzierung oder gar Planherausnahme bei den schon vorhandenen Plankrankenhäusern entschieden, vielmehr diese lediglich angekündigt werde.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 35/07 -, juris Rn. 32 ff.; VGH BW, Urteil vom 16.04.2015 - 10 S 100/13 -, juris Rn. 29; Beschluss vom 19.11.2015 - 10 S 2004/15 -, juris Rn. 11, 14; Beschluss vom 20.11.2001 - 9 S 1572/01 -, juris Rn. 22; Nds.OVG, Beschluss vom 10.12.2013 - 13 ME 168/13 -, juris Rn. 13; VG Cottbus, Beschluss vom 21.05.2015 - VG 3 L 52/15 -, juris Rn. 12.

  • VG Cottbus, 21.05.2015 - 3 L 52/15

    Eilantrag der Spremberger Krankenhausgesellschaft ohne Erfolg

    Fehlt es indes an einer Auswahlentscheidung des Antragsgegners zwischen dem Angebot der Antragstellerin und dem der Beigeladenen, die eine Zurücksetzung der Antragstellerin gerade im Hinblick auf die Begünstigung der Beigeladenen erfordern würde, scheidet die Möglichkeit einer Rechtsverletzung auf der Grundlage des § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG aus (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 10. Dezember 2013 - 13 ME 168/13 -, DVBl 2014, 257, juris Rn. 10, 12; s. auch Baumeister/Budroweit, "Konkurrentenrechtsschutz im Gesundheitsdienstleistungsrecht", WiVerw 2006, 1 [22, 26]).

    Ebenso wenig hat ein Krankenhaus einen Anspruch darauf, dass die Planungsbehörde eine Überversorgung mit Krankenhäusern vermeidet; solches lässt sich insbesondere nicht aus § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG ableiten (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - BVerwG 3 C 35.07 -, BVerwGE 132, 64, juris Rn. 28 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Oktober 2007 - 9 S 2240/07 -, juris Rn. 32; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 10. Dezember 2013 - 13 ME 168/13 -, DVBl 2014, 257, juris Rn. 13; Quaas in Quaas/Zuck/Clemens, Medizinrecht, 3. Aufl. 2014, § 26 Rn. 504; Stollmann/Quaas/Dietz in Dietz/Bofinger, KHG, Stand: Februar 2015, § 8 Anm. 3.2 [S. 68f]; Stollmann in Huster/Kaltenborn, Krankenhausrecht, 2010, § 4 Rn. 78).

  • OVG Niedersachsen, 28.04.2014 - 13 ME 170/13

    Zum Anspruch auf Aufnahme in den niedersächsischen Krankenhausplan im Fachgebiet

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 25. September 2008 - 3 C 35.07 -, BVerwGE 132, 64, 70 ff., juris, Rdnrn. 21 f., 28, bestätigt durch BVerfG, Beschl. v. 23. April 2009 - 1 BvR 3405/08 -, NVwZ 2009, 977, vgl. auch Senatsbeschl. v. 10. Dezember 2013 - 13 ME 168/13 -, juris) bietet bei Verfahren, die das Begehren der Aufnahme in den Krankenhausplan zum Gegenstand haben, grundsätzlich die Verpflichtungsklage "in eigener Sache" vollständigen Rechtsschutz.
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