Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 10.12.2015 - 5 ME 199/15   

Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2016, 786
  • DÖV 2016, 264



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15  

    Bei Bundesrichterwahlen bedarf der Grundsatz der Bestenauslese aufgrund des

    Zum einen muss der Minister aufgrund des institutionellen Treueverhältnisses begründen, wenn er seine Zustimmung verweigert, da andernfalls eine Einigung nur schwer möglich wäre (vgl. in dieser Richtung Heusch, in: Schmidt-Bleibtreu, GG, 13. Aufl. 2014, Art. 95 Rn. 24, und Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 10. Dezember 2015 - 5 ME 199/15 -, juris, Rn. 41).
  • OVG Niedersachsen, 21.12.2016 - 5 ME 151/16  

    Bewerbungsverfahrensanspruch - Konkurrenz um einen Beförderungsdienstposten der

    Sind Bewerber - wie hier - in ihren aktuellen dienstlichen Beurteilungen mit dem gleichen Gesamturteil bewertet worden, ist aufgrund dieser aktuellen Beurteilungen von einer im Wesentlichen gleichen Beurteilung auszugehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.6.2011, a. a. O., Rn 16; Beschluss vom 22.11.2012 - BVerwG 2 VR 5.12 -, juris Rn 25; Beschluss vom 19.12.2014, a. a. O., Rn 35; Nds. OVG, Beschluss vom 10.12.2015 - 5 ME 199/15 -, juris Rn 14).

    Sofern Bewerber in ihren aktuellen dienstlichen Beurteilungen mit dem gleichen Gesamturteil bewertet worden sind, ist für die Auswahlentscheidung (zunächst) auf weitere unmittelbar leistungsbezogene Kriterien zurückzugreifen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.8.2003 - BVerwG 2 C 14.02 -, juris Rn 22 f.; Nds. OVG, Beschluss vom 27.5.2005 - 5 ME 57/05 -, juris Rn 20), ehe die Heranziehung nicht leistungsbezogener Hilfskriterien in Betracht kommt (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 10.12.2015, a. a. O., Rn 14; Beschluss vom 11.7.2016 - 5 ME 76/16 -).

  • VG Hamburg, 14.08.2018 - 14 E 3328/18  

    Erfolgloser Eilantrag gegen die Besetzung der Präsidentenstelle am Landgericht

    Offen bleiben kann dabei, ob die gerichtliche Überprüfung lediglich auf beachtliche Verfahrensfehler beschränkt ist (vgl. hierzu OVG Schleswig, Beschl. v. 25.11.2002, 3 M 44/02 zur Begrenzung auf beachtliche Verfahrensfehler, dazu auch BVerwG, Urt. v. 15.11.1984, 2 C 29/83, juris Rn. 54; OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.12.2015, 5 ME 199/15, juris Rn. 17), oder ob jeder Verfahrensfehler beachtlich ist, weil jeder Verfahrensfehler den Ausgang des Wahlverfahrens beeinflussen kann (vgl. Gärditz, ZBR 2011, S. 109 (117)).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.04.2016 - 4 S 64/16  

    Postulationsfähigkeit des Arbeitgeberverbandes für Telekommunikation und IT e.V;

    Diese Anforderungen stellen sicher, dass Werturteile auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruhen und sich an den von Art. 33 Abs. 2 GG vorgegebenen Kriterien orientieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.11.2014, a.a.O.; Senatsbeschlüsse vom 27.11.2015 - 4 S 1733/15 -, Juris, und vom 12.08.2015 - 4 S 1405/15 -, IÖD 2015, 230; Hessischer VGH, Beschluss vom 29.01.2016 - 1 B 1511/15 -, Juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 16.12.2015 - 6 CE 15.2232 -, Juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 10.12.2015 - 5 ME 199/15 -, DVBl 2016, 196; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.06.2015 - 1 B 146/15 -, a.a.O.).
  • VG Hamburg, 14.08.2018 - 14 E 3444/18  

    Erfolglose Eilanträge gegen die Besetzung der Präsidentenstelle am Landgericht

    Offen bleiben kann dabei, ob die gerichtliche Überprüfung lediglich auf beachtliche Verfahrensfehler beschränkt ist (vgl. hierzu OVG Schleswig, Beschl. v. 25.11.2002, 3 M 44/02 zur Begrenzung auf beachtliche Verfahrensfehler, dazu auch BVerwG, Urt. v. 15.11.1984, 2 C 29/83, juris Rn. 54; OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.12.2015, 5 ME 199/15, juris Rn. 17), oder ob jeder Verfahrensfehler beachtlich ist, weil jeder Verfahrensfehler den Ausgang des Wahlverfahrens beeinflussen kann (vgl. Gärditz, ZBR 2011, S. 109 (117)).
  • VG Berlin, 04.10.2017 - 5 K 242.15  
    Dem Bundesminister kommt also in Bezug auf die Gewählten lediglich ein durch Art. 33 Abs. 2 GG und die gesetzlichen Berufungsvoraussetzungen gebundenes Vetorecht zu (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. Dezember 2015 - 5 ME 199/15 - juris Rn. 41 m. w. N.).
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