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   OVG Niedersachsen, 11.01.1995 - 4 L 3850/94   

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https://dejure.org/1995,7577
OVG Niedersachsen, 11.01.1995 - 4 L 3850/94 (https://dejure.org/1995,7577)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11.01.1995 - 4 L 3850/94 (https://dejure.org/1995,7577)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11. Januar 1995 - 4 L 3850/94 (https://dejure.org/1995,7577)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kinderförderung; Tagespflege; Anspruch; Ausbildung der alleinerziehenden Elternteils; Ermessen des Trägers der Jugendhilfe; Richtlinien

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VG Oldenburg, 15.02.2005 - 13 A 1148/03

    Anspruch des privaten Jugendhilfeträgers auf Abschluss einer

    Dies hat zur Folge, dass aus § 77 S. 1 SGB VIII in Niedersachsen Ansprüche nicht hergeleitet werden können (vgl. dazu nur: Nds. OVG, Urteil vom 11.01.1995 - 4 L 3850/94 - Nds. Rpfl. 1996, 64 zu § 26 S. 1 SGB VIII).
  • OVG Niedersachsen, 15.01.2003 - 4 ME 335/02

    Tagespflege während ausbildungsbedingter Abwesenheit der Mutter

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats steht die Gewährung von Tagespflege zwar im Ermessen des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, da das Land Niedersachsen von dem Vorbehalt in § 26 SGB VIII, das Nähere über Inhalt und Umfang der Tagespflege nach § 23 SGB VIII zu regeln, nicht Gebrauch gemacht hat (Senat, Beschl. v. 11.12.1992 - 4 M 5204/92 - OVGE 43, 345 = dng 1993, 130; Urt. v. 11.1. 1995 - 4 L 3850/94 - NdsRpfl. 1996, 64; Urt. v. 23.8. 1995 - 4 L 5875/94 - Beschl. v. 9.10.1997 - 4 L 5579/96 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2001 - 12 A 31/01

    Anspruch auf Aufwendungsersatz und Kostenersatz für eine Tagespflegeperson;

    OVG, Urteil vom 11. Januar 1995 - 4 L 3850/94 -, Juris; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 20. Juni 1994 - 16 A 4081/92 - und Urteil vom 16. Januar 1996 - 16 A 4089/93 -, Juris.
  • OVG Niedersachsen, 09.10.1997 - 4 L 5579/96

    Förderung eines Kindes in Tagespflege durch die; Anspruch; Ermessen; Förderung;

    Die Leistung steht deshalb bis zu einer landesrechtlichen Regelung im Ermessen des Trägers der Jugenhilfe (Bestätigung d. Urt. d. Senats vom 11.01.1995 - 4 L 3850/94 - V.n.b.).

    Der Senat hält insoweit an seiner zuletzt in dem Urteil vom 11. Januar 1995 - 4 L 3850/94 - (V. n. b.) wiederholten und im einzelnen dargelegten Rechtsauffassung fest.

  • OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2001 - 2 L 61/01

    Antragsberechtigung bei Kostenübernahmeanspruch bezüglich Aufwendungen von

    Insoweit ist die bundesrechtliche Regelung abschließend (a.A. OVG Lüneburg, Urteil vom 11.01.1995 - 4 L 3850/94 -, NdsRpfl 1996, 64).
  • OVG Niedersachsen, 28.10.1998 - 4 L 3289/98

    Jugendhilferecht; Hilfe zur Erziehung in; Großeltern; Hilfe zur Erziehung;

    Der Kläger hat einen Anspruch auf Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege einschließlich wirtschaftlicher Hilfe gemäß §§ 27 Abs. 1, 33, 39 SGB VIII. Der gerichtlichen Prüfung unterliegt der geltend gemachte Anspruch vom Bekanntwerden des Bedarfs bis zum Erlaß des Widerspruchsbescheides (vgl. Urt. d. Sen. v. 11. Jan. 1995 - 4 L 3850/94 -, Nds.Rpfl.1996, 64).
  • VG Oldenburg, 18.06.2003 - 13 B 1152/03

    Anforderungen an Träger der freien Jugendhilfe

    Da in Niedersachsen entsprechendes Landesrecht nicht besteht, erscheint durchaus zweifelhaft, ob aus § 77 SGB VIII in Niedersachsen überhaupt Ansprüche hergeleitet werden können (Vgl. dazu Nds. Oberverwaltungsgericht, Urteil v. 11.01.1995 - 4 L 3850/94 - Nds. Rpfl. 1996, 64 zu § 26 S.1 SGB VIII).
  • OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2001 - 2 L 40/01
    Insoweit ist die bundesrechtliche Regelung abschließend (a.A. OVG Lüneburg, Urteil vom 11.01.1995 - 4 L 3850/94 -, NdsRpfl 1996, 64).
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