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   OVG Niedersachsen, 11.01.2006 - 7 ME 288/04   

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OVG Niedersachsen, 11.01.2006 - 7 ME 288/04 (https://dejure.org/2006,2335)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11.01.2006 - 7 ME 288/04 (https://dejure.org/2006,2335)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11. Januar 2006 - 7 ME 288/04 (https://dejure.org/2006,2335)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Planfeststellung einer gemeindlichen Entlastungsstraße

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Planfeststellung einer gemeindlichen Entlastungsstraße

  • Judicialis

    NStrG § 20; ; NStrG § 24; ; NStrG § 3 I; ; NStrG § 37; ; NStrG § 38 V; ; NStrG § 43; ; NStrG § 47; ; NStrG § 48

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eigentum, Einwendung, Gemeindestraße, Landesstraße, Pacht, Planfeststellung, Präklusion, Streitwert, Trassenwahl, Verkehrsfunktion, Zuständigkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Planfeststellung einer gemeindlichen Entlastungsstraße

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Weiterbau der Ortsumgehung Visbek gestoppt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Entstehen einer sachlichen Unzuständigkeit der Planfeststellungsbehörde durch eine fehlerhafte Klassifizierung einer Straße; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss; Bestimmung der Zuständigkeit für die ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2006, 378
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BVerwG, 14.07.2011 - 9 A 12.10

    Naturschutzvereinigung; Verbandsklage; Planfeststellung, Einwendungsausschluss;

    Verstöße gegen Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit können deshalb im Klageverfahren unabhängig davon gerügt werden, ob sich der Kläger schon im Anhörungsverfahren darauf berufen hat (so bereits OVG Münster, Urteil vom 2. September 2009 - 11 D 33/08.AK - DVBl 2009, 1587 ; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Januar 2006 - 7 ME 288/04 - NVwZ-RR 2006, 378 ).
  • VG Braunschweig, 08.05.2009 - 6 B 340/08

    Ausgestaltung des Rechtsschutzes eines Grundstückeigentümers gegen den Neubau

    Denn an der Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes kann ein öffentliches Vollziehungsinteresse nicht bestehen (Nds. OVG, B. v. 11.01.2006, 7 ME 288/04, [...], Rn. 11; vgl. ferner Nds. OVG, B. v. 17.03.2005, 13 ME 523/04).

    Das wäre mit dem Erfordernis, die Kompetenzbereiche und die Finanzierungsverantwortung klar abzugrenzen, nicht zu vereinbaren (vgl. Nds. OVG, B. v. 11.01.2006, 7 ME 288/04, [...], Rn. 16, unter Hinweis auf B. v. 16.12.1993, 7 M 2914/93 ).

    Zwar ist anerkannt, dass es den Charakter einer (kommunalen) Straße nicht verändert, wenn diese Landes- und Kreisstraßen kreuzt (so ausdrücklich Nds. OVG, B. v. 11.01.2006, 7 ME 288/04, [...], Rn. 22; vgl. auch Nds. OVG, B. v. 12.01.2005, 7 LA 108/04, [...]).

    Denn die fehlerhafte Klassifizierung einer Straße und die daraus folgende Unzuständigkeit des Vorhabenträgers begründet nicht eine gesondert zu kennzeichnende Einwendung im Sinne des § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG; dies hat zur Folge, dass jene Umstände insoweit nicht der Präklusion unterliegen (Nds. OVG, B. v. 11.01.2006, 7 ME 288/04, [...], Rn 25).

    Denn jene Vorschrift - in ihrer 3. Alt. - gilt allein für die fehlende, hier jedoch nicht anzuzweifelnde, örtliche Zuständigkeit (Nds. OVG, B. v. 11.01.2006, 7 ME 288/04, [...], Rn. 29).

    Ein Ausschluss des Aufhebungsanspruchs folgt hier auch nicht aus dem Grundsatz, dass ein berechtigtes Interesse an der Aufhebung eines Verwaltungsaktes nicht besteht, wenn dieselbe Behörde alsbald eine inhaltsgleiche Verfügung neu erlassen müsste (vgl. Nds. OVG, B. v. 11.01.2006, 7 ME 288/04, [...], Rn. 30 m.w.N.).

    Davon kann aber nur ausgegangen werden, wenn mit hinreichender Sicherheit feststeht, dass ein inhaltsgleicher Verwaltungsakt innerhalb kurzer Zeit erneut ergehen wird (Nds. OVG, B. v. 11.01.2006, 7 ME 288/04, [...], Rn. 30).

    Zudem unterscheidet sich der gesetzliche Rahmen für den Bau einer Landesstraße von den für eine Gemeindestraße geltenden Vorschriften in entscheidenden Punkten (vgl. Nds. OVG, B. v. 11.01.2006, 7 ME 288/04, [...], Rn. 30 f.): Die Aufgaben der Anhörungs- und der Planfeststellungsbehörde nehmen die Landkreise für Gemeindestraßen als Aufgabe des eigenen Wirkungskreises, für Landesstraßen hingegen im übertragenen Wirkungskreis wahr (§ 38 Abs. 5 Satz 1 NStrG).

  • VG Braunschweig, 08.05.2009 - 6 B 335/08

    Klassifizierung einer geplanten kommunalen Entlastungsstraße

    Denn an der Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes kann ein öffentliches Vollziehungsinteresse nicht bestehen (Nds. OVG, B. v. 11.01.2006, 7 ME 288/04, juris, Rn. 11; vgl. ferner Nds. OVG, B. v. 17.03.2005, 13 ME 523/04).

    Das wäre mit dem Erfordernis, die Kompetenzbereiche und die Finanzierungsverantwortung klar abzugrenzen, nicht zu vereinbaren (vgl. Nds. OVG , B. v. 11.01.2006, 7 ME 288/04, juris, Rn. 16, unter Hinweis auf B. v. 16.12.1993, 7 M 2914/93 ).

    Zwar ist anerkannt, dass es den Charakter einer (kommunalen) Straße nicht verändert, wenn diese Landes- und Kreisstraßen kreuzt (so ausdrücklich Nds. OVG, B. v. 11.01.2006, 7 ME 288/04, juris, Rn. 22; vgl. auch Nds. OVG , B. v. 12.01.2005, 7 LA 108/04, juris).

    Denn die fehlerhafte Klassifizierung einer Straße und die daraus folgende Unzuständigkeit des Vorhabenträgers begründet nicht eine gesondert zu kennzeichnende Einwendung im Sinne des § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG; dies hat zur Folge, dass jene Umstände insoweit nicht der Präklusion unterliegen (Nds. OVG, B. v. 11.01.2006, 7 ME 288/04, juris, Rn 25) .

    Denn jene Vorschrift - in ihrer 3. Alt. - gilt allein für die fehlende, hier jedoch nicht anzuzweifelnde, örtliche Zuständigkeit (Nds. OVG, B. v. 11.01.2006, 7 ME 288/04, juris, Rn. 29).

    Ein Ausschluss des Aufhebungsanspruchs folgt hier auch nicht aus dem Grundsatz, dass ein berechtigtes Interesse an der Aufhebung eines Verwaltungsaktes nicht besteht, wenn dieselbe Behörde alsbald eine inhaltsgleiche Verfügung neu erlassen müsste (vgl. Nds. OVG, B. v. 11.01.2006, 7 ME 288/04, juris, Rn. 30 m. w. N.).

    Davon kann aber nur ausgegangen werden, wenn mit hinreichender Sicherheit feststeht, dass ein inhaltsgleicher Verwaltungsakt innerhalb kurzer Zeit erneut ergehen wird (Nds. OVG, B. v. 11.01.2006, 7 ME 288/04, juris, Rn. 30) .

    Zudem unterscheidet sich der gesetzliche Rahmen für den Bau einer Landesstraße von den für eine Gemeindestraße geltenden Vorschriften in entscheidenden Punkten (vgl. Nds. OVG, B. v. 11.01.2006, 7 ME 288/04, juris, Rn. 30 f.) : Die Aufgaben der Anhörungs- und der Planfeststellungsbehörde nehmen die Landkreise für Gemeindestraßen als Aufgabe des eigenen Wirkungskreises, für Landesstraßen hingegen im übertragenen Wirkungskreis wahr (§ 38 Abs. 5 Satz 1 NStrG).

  • BVerwG, 14.07.2011 - 9 A 14.10

    Planfeststellung; sachliche Zuständigkeit; Einwendung; Einwendungsausschluss;

    Die Rüge fehlender sachlicher Zuständigkeit unterliegt daher nicht der Einwendungspräklusion (so bereits OVG Münster, Urteil vom 2. September 2009 - 11 D 33/08. AK - DVBl 2009, 1587 ; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Januar 2006 - 7 ME 288/04 - NVwZ-RR 2006, 378 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2011 - 20 A 2148/09

    Westfalen bestätigt Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau des

    112 vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. September 2009 11 D 33/08.AK -, DVBl. 2009, 1587; Nds. OVG, Beschluss vom 11. Januar 2006 - 7 ME 288/04 -, NVwZ-RR 2006, 378.
  • VG Lüneburg, 10.09.2008 - 5 A 160/05

    Klassifizierung einer geplanten Ortskernentlastungsstraße im Zusammenhang mit der

    Maßgeblich ist insoweit die aus den Gesichtspunkten des Verkehrsbedürfnisses und der Verkehrslenkung angestrebte Verkehrsbedeutung (Nds. OVG, Urteil vom 14.2.1994 - 12 L 7201/91 - NdsVBl. 1994, 18; Urteil vom 12.9.1994 - 12 L 7394/91 - NdsVBl. 1995, 163; Beschluss vom 11.1.2006 - 7 ME 288/04 - NVwZ-RR 2006, 378 ff.; Wendrich, NStrG, 4. Aufl., 2000, § 3 Rdn. 2).

    Bereits diese Zielsetzung widerspricht der Einstufung der Straße als Gemeindestraße (vgl. dazu Nds. OVG, Beschluss vom 11.1.2006 - 7 ME 288/04 - a.a.O.).

    Die richtige Klassifizierung einer Straße gehört zu den zwingenden rechtlichen Rahmenbedingungen der Planung und des Baus einer Straße, deren Einhaltung der Kläger als von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung Betroffener verlangen kann (Nds. OVG, Beschluss vom 11.1.2006 - 7 ME 288/04 - a.a.O.).

    Bei der Rüge der fehlerhaften Klassifizierung und der daraus folgenden sachlichen Unzuständigkeit handelt es sich aber nach Sinn und Zweck des § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG nicht um eine Einwendung im Sinne der genannten Vorschrift (Nds. OVG, Beschluss vom 11.1.2006 - 7 ME 288/04 - a.a.O.).

    Es kann danach auch nicht davon ausgegangen werden, dass ein Aufhebungsanspruch des Klägers deswegen entfallen könnte, weil die eigentlich zuständige Behörde alsbald eine inhaltsgleiche Verfügung erneut erlassen müsste (Nds. OVG, Beschluss vom 11.1.2006 - 7 ME 288/04 - a.a.O.).

    Die Trassenwahl ist erst dann rechtswidrig, wenn sich eine verworfene Alternative entweder als die eindeutig vorzugswürdige, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere Lösung aufdrängt oder wenn der Planfeststellungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterläuft (BVerwG, Urteil vom 30.1.2008 - 9 A 27/06 - NVwZ 2008, 678, 680; Urteil vom 9.6.2004 - 9 A 11/03 - BVerwGE 121, 72; Nds. OVG, Beschluss vom 11.1.2006 - 7 ME 288/04 - a.a.O.).

  • VG Sigmaringen, 21.01.2016 - 2 K 505/14

    Planfeststellung; Straßenkategorie; Straßenklasse; Eingruppierung einer Straße;

    Die subjektive Zielsetzung der planenden Behörde ist nur dann entscheidend, wenn sie in Einklang mit den objektiv vorliegenden Gegebenheiten steht (OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.01.2006 - 7 ME 288/04 -, juris; zur Relevanz der subjektiven Vorstellungen nur beim Neubau - nicht bei der Frage der Umstufung - außerdem: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.11.2015 a.a.O., Rn. 41 nach juris und vom 27.01.1989, a.a.O.).
  • OVG Niedersachsen, 22.02.2012 - 7 LC 83/10

    Sachliche Unzuständigkeit einer Gemeinde als Vorhabensträgerin des Neubaus einer

    Im Fall einer neu zu bauenden Straße kommt es darauf an, welchen Charakter der Verkehr aufweist, der sie voraussichtlich nutzen wird (Nds. OVG, Beschl. v. 11.1. 2006 - 7 ME 288/04 -, NVwZ-RR 2006, 378 [379]; vgl. Wendrich, NStrG, 4. Aufl. 2000, § 3 Rn. 2).

    Die subjektive Zielsetzung der planenden Behörde ist nur dann entscheidend, wenn sie in Einklang mit den objektiv vorliegenden Gegebenheiten steht (Nds. OVG, Beschl. v. 11.1. 2006 - 7 ME 288/04 -, a. a. O.).

    Das schließt die Rüge der sachliche Unzuständigkeit des Vorhabensträgers ein (vgl. zur Einordnung von Zuständigkeitsfehlern: Nds. OVG, Beschl. v. 11.1. 2006 - 7 ME 288/04 -, NVwZ-RR 2006, 378 [380]).

    Die Rüge fehlender sachlicher Zuständigkeit unterliegt daher nicht der Einwendungspräklusion (BVerwG, Urt. v. 14.7. 2011 - BVerwG 9 A 14.10 - juris, Leitsatz 1 und Langtext Rn. 12; OVG NRW, Urt. v. 2.9. 2009 - 11 D 33/08.AK - DVBl 2009, 1587 [1588]; Nds. OVG, Beschl. v. 11.1. 2006 - 7 ME 288/04 -, NVwZ-RR 2006, 378 [380]).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2009 - 11 D 33/08

    Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A 40 in Tunnellage

    Dies gilt insbesondere für die Zuständigkeit der Planfeststellungsbehörde, die sie in eigener Verantwortung zu wahren hat (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 11.1.2006 - 7 ME 288/04 -, NVwZ-RR 2006, 378, 380).

    Diese der zuständigen Behörde zustehende eigene Gestaltungsfreiheit lässt in aller Regel keinen verlässlichen Schluss darauf zu, wie die andere als die tätig gewordene, aber an sich zuständige Behörde entschieden hätte (vgl. OVG NRW, Urteile vom 23.1.1989 - 23 A 932/86 -, n. v., S. 18 f. des Urteilsabdrucks, und vom 7.8.1991 - 23 A 1130/89 -, n. v., S. 15 des Urteilsabdrucks; Nds. OVG, Beschluss vom 11.1.2006 - 7 ME 288/04 -, NVwZ-RR 2006, 378, 381).

    Auf den Fall der sachlichen Unzuständigkeit ist § 46 VwVfG NRW nicht anzuwenden (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 11.1.2006 - 7 ME 288/04 -, NVwZ-RR 2006, 378, 380).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2011 - 20 A 2147/09

    Westfalen bestätigt Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau des

    86 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. September 2009 11 D 33/08.AK -, DVBl 2009, 1587; Nds. OVG, Beschluss vom 11. Januar 2006 - 7 ME 288/04 -, NVwZ-RR 2006, 378.87 Aus dem Umstand, dass der Einwendungsausschluss sich auch auf solche rechtliche oder tatsächliche Gesichtspunkte erstreckt, die die Planfeststellungsbehörde unabhängig von etwaigen Einwendungen Betroffener von Amts wegen zu berücksichtigen hat, 88 vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 1. April 2005 89 - 9 VR 5.05 und 9 VR 6.05 -, juris, 90 ergibt sich entgegen der Auffassung der Beigeladenen nichts Anderes.
  • VG Lüneburg, 10.09.2008 - 5 A 161/05

    Klassifizierung einer geplanten Ortskernentlastungsstraße im Zusammenhang mit der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2009 - 11 D 32/08

    Planrechtfertigung für die Anschlussstelle Semerteichstraße Nord der A 40;

  • OVG Niedersachsen, 22.05.2008 - 1 KN 149/05

    Kommunale Entlastungsstraße

  • OVG Niedersachsen, 19.02.2007 - 7 KS 135/03

    Einzelfragen im Zusammenhang mit einer fernstraßenrechtlichen Planfeststellung

  • OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 13 ME 181/17

    Zuständigkeit der Ausländerbehörde nach unerlaubter Wiedereinreise in das

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2009 - 11 D 31/08

    Planung für Bau des A 40-Tunnels in Dortmund rechtswidrig

  • VG Lüneburg, 10.09.2008 - 5 A 150/05

    Klassifizierung einer geplanten Ortskernentlastungsstraße im Zusammenhang mit der

  • OVG Niedersachsen, 21.12.2016 - 7 LB 70/14

    Rechtswidrigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses bei (teilweiser)

  • VG Koblenz, 23.08.2010 - 4 K 225/10

    Planfeststellungsbeschluss zum Lückenschluss des Fernradwegs Lahntal aufgehoben

  • OVG Niedersachsen, 05.03.2008 - 7 MS 114/07

    Wasserstraßenrechtliches Planfeststellungsverfahren Jade-Weser-Port

  • OVG Niedersachsen, 06.06.2007 - 7 LC 98/06

    Planfeststellungsrechtliche Zuständigkeit bei gebietsüberschreitender Straße

  • OVG Niedersachsen, 06.06.2007 - 7 LC 97/06

    Keine Konzentration der Planfeststellungszuständigkeit beim Zusammentreffen einer

  • OVG Niedersachsen, 28.08.2018 - 7 LC 82/16

    Abstufung einer Landesstraße

  • VG Lüneburg, 18.04.2006 - 5 B 11/06

    Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsverfahrens "Ortskernentlastungsstraße"

  • VG Düsseldorf, 30.11.2010 - 17 K 1926/09

    Vorläufiges Aus für das Abgrabungsvorhaben "Reeser Welle"

  • VGH Bayern, 17.08.2010 - 8 CS 10.303

    Präklusion bei fehlenden Einwendungen des Rechtsvorgängers

  • VG Düsseldorf, 30.11.2010 - 17 K 1851/09

    Vorläufiges Aus für das Abgrabungsvorhaben "Reeser Welle"

  • VG Braunschweig, 03.09.2012 - 6 B 157/12

    Voraussetzungen, unter denen die Fahrerlaubnisbehörde auf eine Weigerung, sich

  • VG Düsseldorf, 30.11.2010 - 17 K 1892/09

    Vorläufiges Aus für das Abgrabungsvorhaben "Reeser Welle"

  • VG Braunschweig, 12.01.2010 - 5 B 200/09

    Sachliche Zuständigkeit zur Gefahrenabwehr im Zusammenhang mit Hundehaltung nach

  • VG Lüneburg, 22.03.2006 - 5 A 252/05

    Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsverfahrens für Brückenbauvorhaben.

  • VG Stuttgart, 27.04.2007 - 12 K 3334/06

    Einwendungsausschluss im straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren

  • VG Hamburg, 27.03.2006 - 15 E 3674/05

    Airbus / Verlängerung der Start- und Landebahn : Verwaltungsgericht hebt den

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