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   OVG Niedersachsen, 11.02.2019 - 13 LB 435/18   

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https://dejure.org/2019,1993
OVG Niedersachsen, 11.02.2019 - 13 LB 435/18 (https://dejure.org/2019,1993)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11.02.2019 - 13 LB 435/18 (https://dejure.org/2019,1993)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11. Februar 2019 - 13 LB 435/18 (https://dejure.org/2019,1993)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Geltungsdauer einer Verpflichtungserklärung anlässlich der Aufnahme syrischer Flüchtlinge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Atypische Fallgestaltung; Aufenthaltszweck; Aufnahmeanordnung; Auslegung; Ermessen; Finanzielle Leistungsfähigkeit; Flüchtlingsbürgschaft; Geltungsdauer; Haftung für Lebensunterhalt; Verpflichtungserklärung; Willenserklärung; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • rechtsportal.de

    Klage eines Bürgers gegen die Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung; Bestimmung der Geltungsdauer einer anlässlich der Aufnahme syrischer Flüchtlinge abgegebenen Verpflichtungserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Keine Haftung aus Flüchtlingsbürgschaften für Zeiten nach Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung

  • versr.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung aus "Flüchtlingsbürgschaften"

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Haftung aus "Flüchtlingsbürgschaften" für Zeiten nach Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Haftung aus "Flüchtlingsbürgschaften" für Zeiten nach Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung - Verpflichtungserklärung ohne individuelle Zusätze bezüglich der "Dauer der Verpflichtung" endet mit Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Saarlouis, 18.09.2019 - 6 K 1181/17

    Inanspruchnahme

    Anders etwa für die maßgeblichen Erlasse des niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport OVG Lüneburg, Urteil vom 11.02.2019, 13 LB 435/18, AuAs 2019, 77, sowie für die entsprechenden Aufnahmeanordnungen bzw. Erlasse des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen des Landes Rheinland-Pfalz OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.12.2017, 18 A 1125/16, zitiert nach juris.

    So ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 26.01.2017, 1 C 10.16, a.a.O.; ebenso OVG Lüneburg, Urteil vom 11.02.2019, 13 LB 435/18, a.a.O., sowie OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24.06.2019, 2 L 17/18, a.a.O.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.06.2019 - 2 L 17/18

    Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG

    Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht begründet seine Entscheidung damit, dass die Niedersächsischen Aufnahmeanordnungen 2013 und 2014 nahe legten, dass die Verpflichtungserklärung sich nur auf die Geltungsdauer eines Aufenthaltstitels nach § 23 Abs. 1 AufenthG erstrecken sollten (vgl. NdsOVG, Urt. v. 11.02.2019 - 13 LB 435/18 -, juris RdNr. 32 ff.).
  • OVG Saarland, 17.04.2019 - 2 D 286/18

    Heranziehung zu Kosten aus einer Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG; im

    Wann in diesem Sinne ein Ausnahmefall vorliegt, ist anhand einer wertenden Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden und unterliegt voller gerichtlicher Nachprüfung.(BVerwG, Urteile vom 13.2.2014 - 1 C 4.13 - und vom 26.1.2017 - 1 C 10.16 - OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8.12.2017 - 18 A 1125/16 - juris) Im Rahmen dieser erforderlichen Einzelfallprüfung wäre im Hauptsacheverfahren die maßgebliche Anordnung der obersten saarländischen Landesbehörde zur Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien heranzuziehen und zu ermitteln, ob die Dauer bei der Verpflichtung der Klägerin durch den Zeitraum der Aufnahme nach § 23 Abs. 1 AufenthG nach dem Willen der Landesbehörde begrenzt worden ist und damit zum Ausdruck gebracht wurde, dass die Haftung jedenfalls nicht auf den Zeitraum nach der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft beziehungsweise der Asylberechtigung zu erstrecken ist.(vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8.12.2017 - 18 A 1125/16 - juris) Sollte diese Prüfung zu dem Ergebnis führen, dass die Haftung aus den von der Klägerin abgegebenen Verpflichtungserklärungen über die Haftung hinausgeht, die nach den erkennbaren Vorstellungen der obersten saarländischen Landesbehörde in der der Abgabe der Verpflichtungserklärung zugrundeliegenden Aufnahmeanordnung gewollt war, läge damit ein vom Regelfall abweichender Ausnahmefall vor.(vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 11.2.2019 - 13 LB 435/18 - OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8.12.2017 - 18 A 1125/16 -) Bei der Heranziehung der Klägerin durch den Beklagten wäre demzufolge eine Ermessensentscheidung erforderlich, die im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG nur in einem Verzicht auf die Erstattung der nach der Erteilung der Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 2 AufenthG entstandenen Kosten bestehen könnte.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(Urteil vom 26.1.2017 - 1 C 10.16 - vgl. auch OVG Lüneburg, Urteil vom 11.2.2019 - 13 LB 435/18 - jeweils zitiert nach juris) sind die Pfändungsfreigrenzen der §§ 850 ff. ZPO bei der Beurteilung der Zumutbarkeit heranzuziehen.

  • OVG Niedersachsen, 11.02.2019 - 13 LB 443/18
    Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat am heutigen 11. Februar 2019 in mehreren Berufungsverfahren (Az. 13 LB 435/18 bis 13 LB 443/18) entschieden, dass die Geltungsdauer von Verpflichtungserklärungen, die anlässlich der Aufnahme syrischer Flüchtlinge aufgrund der Anordnungen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport ab 2013 abgegeben worden sind, mit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 (Anerkennung als Asylberechtigter) oder Abs. 2 (Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes) des Aufenthaltsgesetzes an den begünstigten Ausländer endet.
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