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   OVG Niedersachsen, 11.03.2010 - 8 LB 9/08   

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https://dejure.org/2010,2057
OVG Niedersachsen, 11.03.2010 - 8 LB 9/08 (https://dejure.org/2010,2057)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11.03.2010 - 8 LB 9/08 (https://dejure.org/2010,2057)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11. März 2010 - 8 LB 9/08 (https://dejure.org/2010,2057)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Aufstellen von Grabmalen ohne Eintragung in die Handwerksrolle möglich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Grabmal ohne Handwerksrolle

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Aufstellen von Grabmalen ohne Eintragung in die Handwerksrolle möglich

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Annahme einer wesentlichen Teiltätigkeit des Steinmetzhandwerks und des Steinbildhauerhandwerks beim bloßen Aufstellen von fertigen Grabmalen auf einem Friedhof; Zulässigkeit der selbstständigen Ausübung eines stehenden Gewerbes ohne Eintragung in die Handwerksrolle bei ...

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Aufstellen von Grabmalen auch ohne Eintragung in die Handwerksrolle zulässig - Aufstellen von Grabsteinen keine wesentliche Tätigkeiten des Steinmetz-Handwerks die Meisterzwang erfordert

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 639
  • DVBl 2010, 665
  • DÖV 2010, 527
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 12.03.2020 - I ZR 126/18

    Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei

    (1) Das Berufungsgericht ist allerdings mit Recht davon ausgegangen, dass die Anwendbarkeit der Vorschriften des Wettbewerbsrechts gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG eine geschäftliche Handlung erfordert, während der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch eine hoheitliche Handlung voraussetzt (BVerwG, Beschluss vom 29. April 1985 - 1 B 149/84, juris Rn. 9; OVG Münster, NWVBl 2010, 355 [juris Rn. 6]; OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2010, 639, 640 [juris Rn. 37]).
  • VGH Bayern, 25.05.2010 - 7 ZB 09.2655

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nicht bezüglich der Klage gegen

    Grundsätzlich setzt ein öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch wegen einer getätigten Äußerung unabhängig davon, ob der Anspruch aus den Grundrechten oder aus einer entsprechenden Anwendung von § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB hergeleitet wird, voraus, dass ein weiterer Eingriff zu besorgen ist (vgl. nur BayVGH vom 29.7.1998 Az. 4 B 97.354 , vom 9.11.2004 Az. 9 ZB 03.2662 und vom 24.5.2006 Az. 4 CE 06.1217 ; OVG NRW vom 17.2.2009 Az. 13 A 2852/08 ; NdsOVG vom 11.3.2010 Az. 8 LB 9/08 ; Laubinger, VerwArch 1989, S. 261/293).

    Aus einem rein defensiven Prozessverhalten lässt sich eine solche Bereitschaft jedoch nicht ableiten (BayVGH vom 5.9.2008 BayVBl. 2009, 175/177, und vom 19.11.2009, a.a.O.; NdsOVG vom 11.3.2010, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 25.09.2014 - 8 LC 23/14

    Satzungsmäßige Einführung einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung durch eine

    Folge dieser Verfassung als Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, dass die Innung - unabhängig von dem Aufgabenfeld - nur im Rahmen der ihr vom Gesetzgeber eingeräumten Befugnisse handeln kann (sogenannte ultra-vires-Lehre, vgl. BGH, Urt. v. 28.2.1956 - I ZR 84/54 -, BGHZ 20, 119, 124; Senatsurt. v. 11.3.2010 - 8 LB 9/08 -, NVwZ-RR 2010, 639, 641; Wolff, Die Ultra-vires-Lehre in der mittelbaren Staatsverwaltung, in: VerwArch 2014, 1 f.).
  • VG Köln, 20.09.2012 - 26 K 7929/10

    Ehemaliger Geschäftsführer der Bundeskunsthalle hat keinen Anspruch auf

    vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 11. März 2010 - 8 LB 9/08 -, juris, Rdnr. 34 m.w.N.; VGH Bad.-Württemberg-., Urteil vom 17. Mai 1979 - X 639/78 -, juris, Leitsatz 2, Rdnr. 20.
  • OVG Niedersachsen, 26.01.2015 - 8 ME 163/14

    Ausschreibung zur Festnahme durch die Ausländerbehörde

    Der allgemeine öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch setzt - unabhängig davon, ob dessen Rechtsgrundlage unmittelbar in den Grundrechten oder in dem analog anzuwendenden § 1004 BGB gesehen wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.1.1989 - BVerwG 7 C 77.87 -, BVerwGE 81, 197, 199 f. (offengelassen); Niedersächsisches OVG, Urt. v. 12.2.1991 - 9 L 246/89 -, NJW 1992, 192, 193 (Grundrechte); Bayerischer VGH, Urt. v. 18.12.1990 - 8 B 87.03780 -, NJW 1991, 2660 f.; Hessischer VGH, Urt. v. 20.10.1987 - 9 OE 24/83 -, NJW 1988, 1683 f. (§ 1004 BGB analog)) - voraus, dass zu besorgen ist, die Behörde werde künftig durch ihr hoheitliches Handeln rechtswidrig in die geschützte Rechts- und Freiheitssphäre des vom behördlichen Handeln Betroffenen eingreifen (vgl. BVerwG, Urt. v. 7.8.1997 - BVerwG 3 C 49.96 -, juris Rn. 19; BVerwG, Beschl. v. 29.4.1985 - BVerwG 1 B 149.84 -, juris Rn. 9; Senatsurt. v. 11.3.2010 - 8 LB 9/08 -, NVwZ-RR 2010, 639, 640).
  • OVG Niedersachsen, 28.05.2010 - 8 ME 95/10

    Zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Schulbesuch nach § 16 Abs. 5 Satz 1

    Ein solcher Unterlassungsanspruch setzt jedenfalls eine Rechtswidrigkeit des zu unterlassenden Verwaltungshandelns voraus (vgl. eingehend Senatsurt. v. 11.3.2010 - 8 LB 9/08 -, juris Rn. 36 f. m.w.N.), woran es hier offensichtlich fehlt.
  • OVG Niedersachsen, 28.05.2010 - 8 ME 101/10

    Zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG 2004 nach der

    Ein solcher Unterlassungsanspruch setzt jedenfalls eine Rechtswidrigkeit des zu unterlassenden Verwaltungshandelns voraus (vgl. eingehend Senatsurt. v. 11.3.2010 - 8 LB 9/08 -, juris Rn. 36 f. m.w.N.), woran es hier offensichtlich fehlt.
  • VG Stuttgart, 21.09.2015 - 4 K 1846/15

    Wesentliche Tätigkeiten des Steinmetzen- und Steinbildhauerhandwerks

    Dem folgend hat ebenfalls zum Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk das OVG Lüneburg mit Urteil vom 11.03.2010 (- 8 LB 9/08 - GewArch 2010, 213) ausgeführt, im Verhältnis zu jenem Kernbereich sei das bloße Aufstellen des aus Stein hergestellten Werkes nur eine dem Randbereich des Handwerks zuzuordnende Tätigkeit, und zwar selbst dann, wenn das Aufstellen mit Fundamentierungs-, Armierungs- oder Verdübelungsarbeiten verbunden sei.
  • VG Bayreuth, 26.06.2019 - B 4 K 17.733

    Schadensersatzansprüche, Feststellungsklage, Klageantrag, Bestehendes

    Folge dieser Verfassung der Innung als Körperschaft des öffentlichen Rechts ist daher, dass sie nur im Rahmen der ihr vom Gesetzgeber eingeräumten Befugnisse handeln kann (BGH, U.v. 23.9.1992 - I ZR 251/90 - juris; OVG Lüneburg, U.v. 11.3.2010 - 8 LB 9/08 - juris Rn. 56).
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