Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Zu den Voraussetzungen für die Erteilung eines Ausweisersatzes nach § 55 Abs. 1 AufenthV

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 5 Abs. 2 AufenthV; § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthV
  Anforderungen an die Zumutbarkeit des Bemühens um die Ausstellung eines Nationalpasses des Heimatstaates

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthV § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, AufenthV § 5 Abs. 2
  Pass, Passersatz, Ausweisersatz, Passgesetz, unzumutbar, Zumutbarkeit, Kosovo, kosovarische Staatsangehörigkeit, Passbeschaffung, Feststellung der Staatsangehörigkeit, Feststellung, Erwerb der Staatsangehörigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Zumutbarkeit des Bemühens um die Ausstellung eines Nationalpasses des Heimatstaates

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an die Zumutbarkeit des Bemühens um die Ausstellung eines Nationalpasses des Heimatstaates

Verfahrensgang

• VG Oldenburg, 28.11.2011 - 11 B 2550/11
• OVG Niedersachsen, 11.04.2012 - 8 ME 224/11

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (5)

• VGH Baden-Württemberg, 29.02.1996 - 11 S 2744/95

  Ausstellung und Verlängerung des Reisedokumentes nach AuslG1990DV § 15: …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.04.2012 - 8 ME 224/11

  4 Welche konkreten Anforderungen an das - gerichtlich vollständig überprüfbare (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 29.2.1996 - 11 S 2744/95 -, InfAuslR 1996, 304, 305) - Vorliegen einer Unzumutbarkeit zu stellen sind, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls.
• OVG Niedersachsen, 29.03.2012 - 8 LA 25/12

  Verpflichtung einer Ausländerbehörde zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.04.2012 - 8 ME 224/11

  Abgesehen davon, dass es sich um eine grundsätzlich keine subjektiven Rechte des Einzelnen begründende völkerrechtliche Vereinbarung handelt (vgl. Senatsbeschl. v. 29.3.2012 - 8 LA 25/12 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der niedersächsischen Justiz unter www.rechtsprechung.niedersachsen.de), gewährt die genannte Bestimmung keinen Anspruch auf Erwerb einer bestimmten Staatsangehörigkeit.
• OVG Niedersachsen, 04.04.2011 - 13 ME 205/10

  Heranziehung der Wertungen des Wehrpflichtgesetzes vor dem Hintergrund der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.04.2012 - 8 ME 224/11

  Je gewichtiger die vom Ausländer plausibel vorgebrachten Umstände sind, desto geringer sind die Anforderungen an das Vorliegen einer daraus resultierenden Unzumutbarkeit (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 4.4.2011 - 13 ME 205/10 -, NVwZ-RR 2011, 498, 499;… Beschl. v. 17.2.2005 - 11 PA 345/04 -, juris Rn. 14 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 17.02.2005 - 11 PA 345/04

  Ausländer; Generalkonsulat; Passersatzpapier; Reiseausweis; Reisedokument; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.04.2012 - 8 ME 224/11

  Je gewichtiger die vom Ausländer plausibel vorgebrachten Umstände sind, desto geringer sind die Anforderungen an das Vorliegen einer daraus resultierenden Unzumutbarkeit (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 4.4.2011 - 13 ME 205/10 -, NVwZ-RR 2011, 498, 499; Beschl. v. 17.2.2005 - 11 PA 345/04 -, juris Rn. 14 m.w.N.).
• BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 8.98

  Aufenthaltsbefugnis; ehemals rumänische Staatsangehörige; Rechtmäßigkeit des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.04.2012 - 8 ME 224/11

  Stellt sich bei den aufgezeigten Bemühungen heraus, dass der Antragsteller bisher die kosovarische Staatsangehörigkeit nicht erworben hat, ist es ihm zuzumuten, sich um den Erwerb dieser Staatsangehörigkeit zu bemühen (vgl. zur Zumutbarkeit des Erwerbs einer Staatsangehörigkeit: BVerwG, Urt. v. 24.11.1998 - 1 C 8.98 -, BVerwGE 108, 21, 30).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2016 - 18 A 951/15

  Zumutbarkeit der Vorsprache eines subsidiär Schutzberechtigten bei den nationalen …

  OVG, Beschlüsse vom 7. Juni 2012 - 8 PA 65/12 -, juris, Rn. 7 und vom 11. April 2012 - 8 ME 224/11 -, juris Rn. 4.
• VG Köln, 04.12.2019 - 5 K 7317/18

  Unzumutbarkeit, subsidiär Schutzberechtigter, Syrer, Wehrdienstverweigerer, …

  OVG, Beschlüsse vom 7. Juni 2012 - 8 PA 65/12 -, juris Rn. 7 und vom 11. April 2012 - 8 ME 224/11 -, juris Rn. 4.
• OVG Niedersachsen, 25.03.2014 - 2 LB 337/12

  Auslegung und Anwendung des § 5 Abs. 1 AufenthV hinsichtlich Ausstellung eines …

  Je gewichtiger die vom Ausländer plausibel vorgebrachten Umstände sind, desto geringer sind die Anforderungen an das Vorliegen einer daraus resultierenden Unzumutbarkeit (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 7.6.2012 - 8 PA 65/12 -, juris Rdnr. 7, v. 11.4.2012 - 8 ME 224/11 -, juris Rdnr. 4, v. 4.4.2011 - 13 ME 205/10 -, NVwZ-RR 2011, 498, 499 u. juris Rdnr. 6;… Beschl. v. 17.2.2005 - 11 PA 345/04 -, juris Rdnr. 14 m.w.N.).

 
• VG Stuttgart, 04.11.2015 - 11 K 2263/15

  Zu den Mitwirkungspflichten des Ausländers bei der Erstellung von …

  Grundsätzlich ist es nicht zu beanstanden, wenn die Ausländerbehörde den Ausländer zunächst auf die Möglichkeit der Ausstellung eines Nationalpasses durch seinen Heimatstaat verweist und die Erteilung eines Ausweisersatzes erst dann in Betracht zieht, wenn diese Bemühungen nachweislich ohne Erfolg geblieben sind (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11.04.2012 - 8 ME 224/11 -, juris; ebenso bereits VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.02.1996, 11 S 2744/95 zu §§ 39 AuslG, 15 DVAuslG a.F.).

  Das erkennende Gericht vermag sich daher der abweichenden Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts im Hinblick auf die nach Sinn und Zweck gebotene Auslegung des Gesetzes nicht anzuschließen (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11.04.2012 - 8 ME 224/11 -, juris).

• VG Oldenburg, 01.10.2012 - 11 A 2921/11

  Kosovo; Staatsangehörigkeit; Reiseausweis für Staatenlose; Serbien; …

  Darunter fallen auch Personen, die vor dem 1. Januar 1998 im Kosovo geboren wurden, die vor dem 1. Januar 1998 mindestens fünf Jahre im Kosovo gelebt haben oder die vor Ablauf dieser fünf Jahre zur Flucht aus dem Kosovo gezwungen wurden sowie die Kinder solcher Personen (vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. April 2012 - 8 ME 224/11 - juris Rn. 6).

  Zusammenfassend ist daher mit Blick auf das Recht der Republik Kosovo festzustellen: Die Klägerin hat mit Sicherheit die Möglichkeit, Staatsangehörige der Republik Kosovo zu werden, in dem sie einen Registrierungsantrag nach Art. 29 Abs. 3 des kosovarischen Staatsangehörigkeitsgesetzes stellt oder ihre Einbürgerung nach Art. 13 des kosovarischen Staatsangehörigkeitsgesetzes, der die Einbürgerung von Personen aus der kosovarischen Diaspora regelt (vgl. dazu auch S. 3, oberster Absatz des Bescheides sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. April 2012 - 8 ME 224/11 - juris Rn. 7), beantragt.

• OVG Niedersachsen, 14.07.2014 - 8 ME 72/14

  Ausweisung eines wegen vorsätzlicher Straftaten verurteilten Ausländers

  Darüber hinaus spricht Einiges dafür, dass der Antragsteller und Frau H. I., die beide im Kosovo geboren sind, und daran anknüpfend die gemeinsamen Kinder auch die kosovarische Staatsangehörigkeit besitzen (vgl. zu den Voraussetzungen für den Erwerb der kosovarischen Staatsangehörigkeit nach Maßgabe des Gesetzes Nr. 03/L-034 über die Staatsangehörigkeit von Kosovo: Senatsbeschl. v. 11.4.2012 - 8 ME 224/11 -, juris Rn. 6) und es ihnen daher möglich ist, auch im Kosovo eine gemeinsame familiäre Lebensgemeinschaft zu führen.
• OVG Niedersachsen, 07.06.2012 - 8 PA 65/12

  Zumutbarkeit von Bemühungen um die Ausstellung eines Passes durch einen Ausländer …

  Je gewichtiger die vom Ausländer plausibel vorgebrachten Umstände sind, desto geringer sind die Anforderungen an das Vorliegen einer daraus resultierenden Unzumutbarkeit (vgl. Senatsbeschl. v. 11.4.2012 - 8 ME 224/11 -, juris Rn. 4;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 17.2.2005 - 11 PA 345/04 -, juris Rn. 14 m.w.N.).
• VG Köln, 07.06.2021 - 5 K 2326/19
  OVG, Beschlüsse vom 7. Juni 2012 - 8 PA 65/12 -, juris Rn. 7 und vom 11. April 2012 - 8 ME 224/11 -, juris Rn. 4.