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   OVG Niedersachsen, 11.04.2018 - 5 ME 21/18   

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https://dejure.org/2018,9387
OVG Niedersachsen, 11.04.2018 - 5 ME 21/18 (https://dejure.org/2018,9387)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11.04.2018 - 5 ME 21/18 (https://dejure.org/2018,9387)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11. April 2018 - 5 ME 21/18 (https://dejure.org/2018,9387)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Bewerbungsverfahrensanspruch - Einstweilige Anordnung -

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bewerbungsverfahrensanspruch; unterschiedlich lange Beurteilungszeiträume bei der Beurteilung von Richtern und Staatsanwälten; Vergleichbarkeit

  • rechtsportal.de

    GG Art. 33 Abs. 2
    Prüfung der Verletzung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs im Rahmen einer Auswahlentscheidung; Ausschluss der Vergleichbarkeit einer Beurteilung von Richtern und Staatsanwälten aufgrund unterschiedlich langer Beurteilungszeiträume

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Niedersachsen, 23.05.2018 - 5 ME 32/18

    Auswahlverfahren um die Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten eines

    Das bedeutet, dass sich die Verwaltungsgerichte nicht auf eine wie auch immer geartete summarische Prüfung beschränken dürfen, sondern eine umfassende tatsächliche und rechtliche Überprüfung der Bewerberauswahl vornehmen müssen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 11.4.2018 - 5 ME 21/18 -, juris Rn 2; Beschluss vom 16.4.2018 - 5 ME 28/18 -, juris Rn 17).

    Dies sind regelmäßig die aktuellen dienstlichen Beurteilungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.2.2003 - BVerwG 2 C 16.02 -, juris Rn 12; Beschluss vom 20.6.2013, a. a. O., Rn 21; Nds. OVG, Beschluss vom 10.10.2012 - 5 ME 235/12 -, juris Rn 18; Beschluss vom 14.11.2013 - 5 ME 228/13 -, juris Rn 12; Beschluss vom 11.4.2018, a. a. O., Rn 4; Beschluss vom 16.4.2018, a. a. O., Rn 19), weil für die zu treffende Entscheidung hinsichtlich Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung auf den aktuellen Stand abzustellen ist.

    Sind die Bewerber auch nach der umfassenden inhaltlichen Auswertung der aktuellen dienstlichen Beurteilungen ("ausschärfende Betrachtung") als im Wesentlichen gleich geeignet einzustufen, kann die zuständige Behörde auf andere leistungsbezogene Gesichtspunkte abstellen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 1.12.2017, a. a. O., Rn 15; Beschluss vom 11.4.2018, a. a. O., Rn 4; Beschluss vom 16.4.2018, a. a. O., Rn 19).

  • OVG Niedersachsen, 23.05.2018 - 5 ME 43/18

    Auswahlverfahren um die Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten eines

    Das bedeutet, dass sich die Verwaltungsgerichte nicht auf eine wie auch immer geartete summarische Prüfung beschränken dürfen, sondern eine umfassende tatsächliche und rechtliche Überprüfung der Bewerberauswahl vornehmen müssen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 11.4.2018 - 5 ME 21/18 -, juris Rn 2; Beschluss vom 16.4.2018 - 5 ME 28/18 -, juris Rn 17).

    Dies sind regelmäßig die aktuellen dienstlichen Beurteilungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.2.2003 - BVerwG 2 C 16.02 -, juris Rn 12; Beschluss vom 20.6.2013, a. a. O., Rn 21; Nds. OVG, Beschluss vom 10.10.2012 - 5 ME 235/12 -, juris Rn 18; Beschluss vom 14.11.2013 - 5 ME 228/13 -, juris Rn 12; Beschluss vom 11.4.2018, a. a. O., Rn 4; Beschluss vom 16.4.2018, a. a. O., Rn 19), weil für die zu treffende Entscheidung hinsichtlich Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung auf den aktuellen Stand abzustellen ist.

    Sind die Bewerber auch nach der umfassenden inhaltlichen Auswertung der aktuellen dienstlichen Beurteilungen ("ausschärfende Betrachtung") als im Wesentlichen gleich geeignet einzustufen, kann die zuständige Behörde auf andere leistungsbezogene Gesichtspunkte abstellen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 1.12.2017, a. a. O., Rn 15; Beschluss vom 11.4.2018, a. a. O., Rn 4; Beschluss vom 16.4.2018, a. a. O., Rn 19).

  • VG Schleswig, 30.05.2018 - 12 B 59/17

    Beförderungen - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

    Unterschiedlich lange Beurteilungszeiträume bei der Beurteilung von Richterinnen und Richtern schließen die Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen nur dann nicht aus, wenn auf der Grundlage dieser Beurteilungen ein Qualifikationsvergleich nach Bestenauslesegrundsätzen ohne ins Gewicht fallende Benachteiligung eines Bewerbers möglich bleibt (OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.April 2018 - 5 ME 21/18 -, juris Rn.8).

    Ausschlaggebend ist der aktuelle Leistungsstand (OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.April 2018 - 5 ME 21/18 -, juris Rn. 10; Hessischer VGH, Beschluss vom 02. Oktober 2014 - 1 B 774/14 -, juris Rn. 3).

  • VG Schleswig, 22.05.2019 - 12 B 82/18

    Stellenbesetzung; Richter

    Ein solches Beurteilungssystem führt zwangsläufig zu unterschiedlichen Beurteilungszeiträumen und nimmt dies in Kauf (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.04.2018 a.a.O. Rn. 8, 10f; OVG Koblenz, Beschluss vom 02.07.2014 - 10 B 10320/14 -, juris Rn. 11).

    Die unterschiedliche Länge der Beurteilungszeiträume schließt die Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen nicht aus, solange im Einzelfall auf der Grundlage dieser Beurteilungen ein Qualifikationsvergleich nach Bestenauslesegrundsätzen ohne ins Gewicht fallende Benachteiligung eines Bewerbers möglich bleibt (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.04.2018 - 5 ME 21/18 -, juris Rn. 8).

  • VG Schleswig, 30.05.2018 - 12 B 63/17

    Beförderungen - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

    Unterschiedlich lange Beurteilungszeiträume bei der Beurteilung von Richterinnen und Richtern schließen die Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen zwar dann nicht aus, solange auf der Grundlage dieser Beurteilungen ein Qualifikationsvergleich nach Bestenauslegegrundsätzen ohne ins Gewicht fallende Benachteiligung eines Bewerbers möglich bleibt (grundlegend: OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.April 2018 - 5 ME 21/18 -, juris Rn.8).
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