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   OVG Niedersachsen, 11.05.2005 - 2 LB 6/03   

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https://dejure.org/2005,15527
OVG Niedersachsen, 11.05.2005 - 2 LB 6/03 (https://dejure.org/2005,15527)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11.05.2005 - 2 LB 6/03 (https://dejure.org/2005,15527)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11. Mai 2005 - 2 LB 6/03 (https://dejure.org/2005,15527)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Entscheidung durch Beschluss; Exmatrikulation nach Nichtzahlung eines Verwaltungskostenbeitrags

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Entscheidung durch Beschluss; Exmatrikulation nach Nichtzahlung eines Verwaltungskostenbeitrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Exmatrikulation von Studierenden nach Nichtzahlung eines Verwaltungskostenbeitrags; Möglichkeit einer Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung im sogenannten vereinfachten Berufungsverfahren bei Stattgabe des Klagebegehrens in erster Instanz durch ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2006, 37
  • NVwZ-RR 2006, 37
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Niedersachsen, 13.10.2011 - 8 ME 173/11

    Zur (hier bejahten) Rechtmäßigkeit der Erhebung des einkommensunabhängigen

    In jedem Fall wäre eine Weiterverfolgung des Beitragsanspruches nur dann ausgeschlossen, wenn sie zu einer Existenzgefährdung des Antragstellers führen würde (vgl. zu § 76 Abs. 2 Nr. 3 SGB IV: LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 16.12.2005 - 8 AL 4537/04 -, juris Rn. 28, und zu § 59 LHO: Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 11.5.2005 - 2 LB 6/03 -, NVwZ-RR 2006, 37, 40 jeweils m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 27.04.2007 - 8 LA 29/07

    Berufsständisches Versorgungsrecht: Rechtsanwaltsversorgung; Mindestbeitrag

    In jedem Fall wäre eine Weiterverfolgung des Beitragsanspruches nur dann ausgeschlossen, wenn sie zu einer Existenzgefährdung der Klägerin führen würde (vgl. zu § 76 Abs. 2 Nr. 3 SGB IV: LSG Stuttgart, Urt. v. 16.12.2005 - 8 AL 4537/04 -, juris, und zu § 59 LHO: Nds. OVG, Beschl. v. 11.5.2005 - 2 LB 6/03 -, NVwZ-RR 2006, 37 ff., jeweils m. w. N.).
  • VG Osnabrück, 28.03.2007 - 1 B 7/07
    In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass der Nachweis der Zahlung des Verwaltungskostenbeitrages Voraussetzung für eine ordnungsgemäße und damit auch fristgerechte Rückmeldung ist (vgl. Beschl. v. 11.05.2005 - 2 LB 6/03 -, NVwZ-RR 2006, 37).
  • VG Köln, 13.12.2011 - 7 K 2361/11

    Zulässigkeit des Niederschlagens rückständiger Versorgungsbeiträge für

    Es kann hier offenbleiben, ob ein besonderer Härtefall im Sinne von § 33 Abs. 8 Satz 2 SVR NRW nur für den Fall des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen von Ziffer 1 NRL anzunehmen ist, oder jeweils auch dann, wenn eine Weiterverfolgung des Beitragsanspruches zu einer Existenzgefährdung des betreffenden Antragstellers führen würde, vgl. zu letzterem Aspekt in Anlehnung an die sozialrechtliche Vorschrift des § 76 Abs. 2 Nr. 3 SGB IV: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 13.10.2011 - 8 ME 173/11, Rn. 15, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 27.04.2007 - 8 LA 29/07, Rn. 8, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11.05.2005 - 2 LB 6/03, Rn. 41, juris; VG Berlin, Urteil vom 19.04.2011 - 12 K 171.10, Rn. 39, juris; jeweils zu gesetzlichen und satzungsrechtlichen Vorschriften berufsständischer Versorgungswerke, die anders als die Vorschrift des § 33 Abs. 8 SVR NRW keine ausdrücklichen einzelfallbezogenen Härtefallregelungen enthalten.
  • VG Göttingen, 07.03.2006 - 4 A 99/04

    Exmatrikulation wegen nicht ordnungsgemäßer Rückmeldung

    Gemäß § 19 Abs. 2 Satz 3 NHG und § 7 Abs. 2 ImmO setzt die Rückmeldung den Nachweis voraus, dass die fälligen Abgaben und Entgelte gezahlt sind (vgl. hierzu Nds. Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 11.5.2005 - 2 LB 6/03 -, NVwZ-RR 2006, 37).
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