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   OVG Niedersachsen, 11.05.2021 - 9 LA 124/20   

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OVG Niedersachsen, 11.05.2021 - 9 LA 124/20 (https://dejure.org/2021,12683)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11.05.2021 - 9 LA 124/20 (https://dejure.org/2021,12683)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11. Mai 2021 - 9 LA 124/20 (https://dejure.org/2021,12683)
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (16)

  • BVerwG, 13.05.1997 - 9 C 35.96

    Familienasyl für in Deutschland geborene Kinder asylberechtigter Eltern

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.05.2021 - 9 LA 124/20
    a) Die Kläger tragen vor, das Verwaltungsgericht weiche von Rechtsgrundsätzen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 13. Mai 1997 (- 9 C 35.96 - juris) zum Erfordernis der Unverzüglichkeit im Sinne des § 26 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG a. F. (1993) ab.

    Die Kläger meinen, das Verwaltungsgericht weiche hiermit von Rechtsgrundsätzen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Mai 1997 (a. a. O.) ab.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 13. Mai 1997 (a. a. O., Rn. 10) zum Erfordernis der Unverzüglichkeit im Sinne des § 26 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG a. F. (1993) im Hinblick auf Kinder eines Asylberechtigten, die in Deutschland nach dessen Antragstellung, aber vor der Anerkennung geboren worden sind, ausgeführt, dass unverzüglich entsprechend der Legaldefinition in § 121 BGB ohne schuldhaftes Zögern bedeutet.

    Denn das Familienasyl dient auch der raschen Integration der Familie (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.5.1997 - 9 C 35.96 - juris Rn. 8).

  • BVerwG, 05.11.2018 - 1 B 78.18

    Gerichtliche Beweiswürdigung einer Kenntnis irakischer Sicherheitsbehörden von

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.05.2021 - 9 LA 124/20
    Nicht hingegen verpflichtet das Gebot rechtlichen Gehörs das Gericht dazu, dem zur Kenntnis genommenen und erwogenen Vorbringen in der Sache zu folgen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5.11.2018 - 1 B 78.18 - juris Rn. 2).

    Etwaige diesbezügliche Fehler sind jedoch regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5.11.2018 - 1 B 78.18 - juris Rn. 5; vom 23.10.2017 - 1 B 144.17 - juris Rn. 6).

  • OVG Niedersachsen, 01.07.2019 - 9 LA 87/19

    Asylantrag; Aufenthaltserlaubnis; Auslegung; Ausländerbehörde;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.05.2021 - 9 LA 124/20
    Ob ein Ausländer bei der Vorstellung bei der Ausländerbehörde (auch) einen Asylantrag stellen wollte, bedarf der Ermittlung seines konkreten Begehrens durch Auslegung seiner Erklärung (Senatsbeschluss vom 1.7.2019 - 9 LA 87/19 - juris Rn. 12).
  • BVerwG, 03.09.2018 - 1 B 41.18

    Darlegen der Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes bzw. des Grundsatzes der

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.05.2021 - 9 LA 124/20
    Solche schwerwiegenden Mängel sind insbesondere dann anzunehmen, wenn die Sachverhalts- und Beweiswürdigung auf einem Rechtsirrtum beruht, objektiv willkürlich ist oder allgemeine Sachverhalts- und Beweiswürdigungsgrundsätze, insbesondere gesetzliche Beweisregeln, Natur- oder Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze missachtet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3.9.2018 - 1 B 41.18 - juris Rn. 3).
  • VGH Hessen, 24.06.2003 - 10 UE 843/03

    Familienasyl: Frist für Antragstellung - Unverzüglichkeit

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.05.2021 - 9 LA 124/20
    Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat darüber hinaus darauf abgestellt, ob der Antragsteller das getan hat, was man billigerweise von ihm verlangen kann (HessVGH, Beschluss vom 24.6.2003 - 10 UE 843/03.A - juris Rn. 21).
  • BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 66.18

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.05.2021 - 9 LA 124/20
    Dabei muss sich der Antragsteller mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5.11.2018 - 1 B 77.18 - juris Rn. 9; vom 20.9.2018 - 1 B 66.18 - juris Rn. 3, jeweils zu §§ 132 Abs. 2 Nr. 1, 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).
  • BVerwG, 05.11.2018 - 1 B 77.18

    Darstellen des deutschen Namens auf dem deutschen Aufenthaltstitel in gleicher

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.05.2021 - 9 LA 124/20
    Dabei muss sich der Antragsteller mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5.11.2018 - 1 B 77.18 - juris Rn. 9; vom 20.9.2018 - 1 B 66.18 - juris Rn. 3, jeweils zu §§ 132 Abs. 2 Nr. 1, 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).
  • BVerwG, 23.10.2017 - 1 B 144.17

    Bindung des Revisionsgerichts an die tatsächlichen Feststellungen des

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.05.2021 - 9 LA 124/20
    Etwaige diesbezügliche Fehler sind jedoch regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5.11.2018 - 1 B 78.18 - juris Rn. 5; vom 23.10.2017 - 1 B 144.17 - juris Rn. 6).
  • OVG Sachsen, 26.01.2021 - 3 A 493/18

    Liebesheirat zwischen Sikh und Christen; Teil des Herkunftslandes als interne

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.05.2021 - 9 LA 124/20
    Eine mögliche Verletzung der dem Gericht obliegenden Aufklärungspflicht gehört aber nicht zu den in § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 VwGO bezeichneten Verfahrensmängeln, bei deren Vorliegen die Berufung zuzulassen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 14.6.2019 - 9 LA 69/19 - SächsOVG, Beschluss vom 26.1.2021 - 3 A 493/18.A - juris Rn. 31; OVG NRW, Beschluss vom 19.3.2019 - 11 A 610/19.A - juris Rn. 29).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2019 - 11 A 610/19

    Gewährung von Prozesskostenhilfe im Umfang der Berufungszulassung; Hinreichende

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.05.2021 - 9 LA 124/20
    Eine mögliche Verletzung der dem Gericht obliegenden Aufklärungspflicht gehört aber nicht zu den in § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 VwGO bezeichneten Verfahrensmängeln, bei deren Vorliegen die Berufung zuzulassen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 14.6.2019 - 9 LA 69/19 - SächsOVG, Beschluss vom 26.1.2021 - 3 A 493/18.A - juris Rn. 31; OVG NRW, Beschluss vom 19.3.2019 - 11 A 610/19.A - juris Rn. 29).
  • BGH, 02.08.2018 - III ZR 466/16

    Anforderungen an die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei deutlich

  • BVerwG, 14.04.2011 - 2 B 27.10

    Unterbrechung der Verjährung von Besoldungsansprüchen; Antrag; Widerspruch

  • VGH Bayern, 17.01.2019 - 20 ZB 18.32762

    Keine Hinweispflicht der Ausländerbehörde auf das Erfordernis einer

  • VGH Baden-Württemberg, 15.11.2000 - A 12 S 367/99

    Unverzügliche Beantragung von Familienasyl eines nachgezogenen Kindes

  • BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91

    Osho

  • VG Augsburg, 15.10.2018 - Au 4 K 18.30820

    Kein "Familienasyl" bei verspäteter Antragstellung - Keine Informationspflicht

  • OVG Niedersachsen, 22.03.2022 - 9 LA 242/21

    Antragstellung, unverzügliche; Belehrungspflicht; Beruhen; Divergenz;

    Ein späterer Antrag ist folglich regelmäßig nur dann rechtzeitig, wenn sich aufgrund besonderer Umstände im Einzelfall ergibt, dass der Antrag nicht früher stellt werden konnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.5.1997 - 9 C 35.96 - juris Rn. 10; Senatsbeschlüsse vom 13.10.2021 - 9 LA 424/19 - n. v. und vom 11.5.2021 - 9 LA 124/20 - juris Rn. 10 ff.; BayVGH, Urteil vom 9.9.2019 - 20 B 19.32017 - juris Rn. 53).

    § 26 AsylG sieht jedoch keine diesbezüglichen Hinweis- und Belehrungspflichten vor (vgl. Senatsbeschluss vom 11.5.2021, a. a. O., Rn. 17 m. w. N.; BayVGH, Beschluss vom 17.1.2019 - 20 ZB 18.32762 - juris Rn. 8).

    Auch auf eine Kenntnisnahme der erforderlichen Umstände kommt es nicht an (vgl. Senatsbeschluss vom 11.5.2021, a. a. O., Rn. 12).

    Der Senat hat bereits entschieden, dass die Voraussetzung der unverzüglichen Antragstellung nach Einreise gemäß § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 2. Alternative AsylG für die Zuerkennung von Familienasyl keinen Verstoß gegen Art. 10 Abs. 1 der Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU - deren Vorgängerin die von den Klägern genannte Richtlinie 2005/85/EG ist - und Art. 23 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95/EU darstellt (vgl. Senatsbeschluss vom 11.5.2021 - 9 LA 124/20 - juris Rn. 33 ff. m. w. N.).

  • VG München, 27.06.2022 - M 19 K 19.31286

    Asyl, Irak: Hinsichtlich Abschiebungsverboten erfolgreiche Klage einer Familie

    Auf eine Kenntnisnahme der erforderlichen Umstände kommt es nicht an (OVG Lüneburg, B.v. 22.3.2022 - 9 LA 242/21 - juris Rn. 13; B.v. 11.5.2021 - 9 LA 124/20 - juris Rn. 12).

    Anders als in § 26 AslyG normiert das Asylgesetz an anderen Stellen Beratungs- und Informationspflichten (z.B. in §§ 10 Abs. 7, 14 Abs. 1 Satz 3, 33 Abs. 4 AsylG), sodass nicht anzunehmen ist, der Gesetzgeber hätte im Zusammenhang mit dem internationalen Schutz als Familienangehöriger ebenfalls eine Informationspflicht vorgesehen (OVG Lüneburg, B.v. 22.3.2022 - 9 LA 242/21 - juris Rn. 13; B.v. 11.5.2021 - 9 LA 124/20 - juris Rn. 17; BayVGH, B.v. 17.1.2019 - 20 ZB 18.32762 - juris Rn. 8 f.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2022 - 9 A 1740/20

    Irak: Kein Familienschutz bei schuldhaftem Hinauszögern der Antragstellung, keine

    So Nds.OVG, Beschluss vom 11. Mai 2021 - 9 LA 124/20 -, juris Rn. 45.
  • VGH Bayern, 09.03.2023 - 21 B 19.30657

    Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

    § 26 AsylG sieht jedoch keine diesbezüglichen Hinweis- und Belehrungspflichten vor (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 11.5.2021 - 9 LA 124/20 - juris Rn. 17 m.w.N.; BayVGH, B. v. 17.1.2019 - 20 ZB 18.32762 - juris Rn. 8).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2023 - 19 A 393/22

    Eritrea: Unbegründeter Berufungszulassungsantrag; der von der Klägerin

    BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2021 - 1 B 35.21 -, NVwZ 2022, 651, juris, Rn. 15 f.; ebenso OVG NRW, Beschluss vom 14. August 2020 - 14 A 3590/19.A -, juris, Rn. 55; Nds. OVG, Beschluss vom 11. Mai 2021 - 9 LA 124/20 -, juris, Rn. 32 ff.; Hailbronner in: Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, Dezember 2022, § 26 AsylG, Rn. 78; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 15. März 2022 - 9 A 4271/19.A -, juris, Rn. 18 ff.
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