Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 11.07.2001 - 4 L 2755/99   

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https://dejure.org/2001,15796
OVG Niedersachsen, 11.07.2001 - 4 L 2755/99 (https://dejure.org/2001,15796)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11.07.2001 - 4 L 2755/99 (https://dejure.org/2001,15796)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11. Juli 2001 - 4 L 2755/99 (https://dejure.org/2001,15796)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Niedersachsen, 18.09.2006 - 4 LA 574/04

    Anwendbarkeit des § 16 Abs 2 SGB 1

    Sofern es nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats (siehe u. a. Urteil vom 19.1.1999 - 4 L 2970/98 -, Beschluss vom 16.5.2001 - 4 PA 1168/01 -, Urteil vom 11.7.2001 - 4 L 2755/99 -) für die Anwendbarkeit des § 16 Abs. 2 SGB I lediglich erforderlich gewesen ist, dass bei der Antragstellung die (zur Deckung des Bedarfs nicht ausreichenden) Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Hilfesuchenden der Pflege- oder Krankenkasse bekannt gewesen sind, hält der Senat an dieser Rechtsprechung nicht mehr fest.

    So hat der Senat in seinem Urteil vom 11. Juli 2001 (- 4 L 2755/99 - siehe ferner u. a. Urteil vom 19.1.1999 - 4 L 2970/98 - und Beschluss vom 16.5.2001 - 4 PA 1168/01 -) die Anwendung des § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I davon abhängig gemacht, dass die - zur Deckung der geltend gemachten Kosten nicht ausreichenden - wirtschaftlichen Verhältnisse dem zunächst angegangenen Leistungsträger bekannt sind.

  • VG Hannover, 06.01.2004 - 7 A 724/03

    Eigenbeteiligung eines Sozialhilfeempfängers bei Krankenhausaufenthalt

    § 16 SGB I nur dann anwendbar ist, wenn ein ausdrücklicher Antrag auf Sozialhilfe bei einem unzuständigen Leistungsträger eingeht (gegen OVG Lüneburg, Urteil vom 11.07.2001 - 4 L 2755/99 -).

    In späteren Entscheidungen hat der Senat jedoch die Kenntniserlangung mit der Antragstellung gleichgestellt (Urteil vom 11.07.2001 - 4 L 2755/99 -).

  • OVG Niedersachsen, 25.10.2001 - 12 LB 2908/01

    Nachträgliche Anerkennung erhöhter Pflegebedürftigkeit und Kenntnisgrundsatz

    Hierbei kann im Einzelnen offen bleiben, wie die Bestimmung des § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I nach der Einfügung des § 5 Abs. 2 BSHG in das Bundessozialhilfegesetz im Recht der Sozialhilfe auszulegen ist (vgl. hierzu Senat, Beschl. v. 21.12.1999 - 12 L 3780/99 - im Anschluss an die Rechtsprechung des 4. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, zuletzt: Urt. v. 11.7. 2001 - 4 L 2755/99 -).
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