Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 11.07.2014 - 1 ME 71/14   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Beteiligtenstellung im Änderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO; Kostentragung des Unterliegenden; Anschlussbeschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 80 Abs. 7; VwGO § 80 Abs. 5
    Gleichstellung der Beteiligtenstellung im Änderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO und der Stellung im Ausgangsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO; Bestimmung der Pflicht zur Tragung der Verfahrenskosten nach der materiellen Interessenlage und den gestellten Anträgen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gleichstellung der Beteiligtenstellung im Änderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO und der Stellung im Ausgangsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO; Bestimmung der Pflicht zur Tragung der Verfahrenskosten nach der materiellen Interessenlage und den gestellten Anträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2014, 852
  • BauR 2015, 478



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BVerwG, 07.01.2016 - 4 VR 3.15  

    Abänderungsverfahren; Rubrum; Beteiligtenstellung

    Maßgeblich ist die Interessenlage in dem hier anhängigen Änderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO und nicht die Beteiligtenstellung im vorausgegangenen Aussetzungsverfahren (VGH Mannheim, Beschluss vom 6. Februar 1997 - 8 S 29/97 - NVwZ-RR 1998, 611 ; OVG Bautzen, Beschluss vom 28. Dezember 2009 - 1 B 400/09 - juris Rn. 5; OVG Bremen, Beschluss vom 24. Juli 2013 - 1 B 118/13 - juris Rn. 2; Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 107; a.A. OVG Magdeburg, Beschluss vom 19. Oktober 1994 - 2 M 57/94 - juris Rn. 22; OVG Münster, Beschluss vom 16. Juni 2000 - 7 B 715/00 - juris Rn. 3; OVG Koblenz, Beschluss vom 23. September 2004 - 8 B 11561/04 - NVwZ-RR 2005, 748; VGH München, Beschluss vom 15. Oktober 2012 - 1 CS 12.2118 - juris Rn. 6; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Juli 2014 - 1 ME 71/14 - BauR 2015, 478; Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Losebl., Stand: März 2015, § 80 Rn. 548; W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 80 Rn. 200; Reimer, DÖV 2010, 688 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.02.2016 - 3 S 2303/15  

    Auswirkungen einer Nachtragsbaugenehmigung auf die sofortige Vollziehbarkeit der

    Bei einer solchen Nachtragsbaugenehmigung ("Tekturbescheid") handelt es sich nämlich nicht um eine selbstständige Genehmigung, sondern um die Änderung einer vorhandenen Genehmigung (vgl. OVG Niedersachsen, Beschl. vom 11.7.2014 - 1 ME 71/14 - juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2015 - 4 S 6.15  

    Untersuchungsanordnung; statthafter (Eil-)Antrag; Verwaltungsaktqualität

    Ein solches Ziel verfolgt die Antragstellerin, weil sie über die Zurückweisung der Beschwerde hinaus eine Korrektur der Kostengrundentscheidung zu Lasten der Antragsgegnerin begehrt (so zu alledem bereits OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Juli 2014 - 1 ME 71/14 -, juris Rn. 21).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.02.2017 - 3 S 101/17  

    Einfluss einer Änderungsgenehmigung auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung

    Soll erreicht werden, dass von der (geänderten) Genehmigung Gebrauch gemacht werden darf, muss deshalb ein Änderungsantrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO gestellt werden mit dem Ziel, dass der zunächst erfolgreiche Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt wird (vgl. zur Baugenehmigung: Senatsbeschl. v. 16.2.2016 - 3 S 2303/15 - juris; OVG Niedersachsen, Beschl. vom 11.7.2014 - 1 ME 71/14 - BauR 2015, 478; OVG Sachsen, Beschl. v. 15.7.1999 - 1 S 308/99 - NVwZ-RR 2000, 582).
  • VGH Hessen, 26.08.2014 - 9 B 2462/13  

    ANORDNUNG EINER WERKFEUERWEHR; ANTRAGSBEFUGNIS; DRITTSCHUTZ; EINGERICHTETER UND

    Ein solches Ziel verfolgt die Beigeladene, weil sie über die Zurückweisung der Beschwerde hinaus eine Korrektur der Kostengrundentscheidung zu Lasten der Antragstellerin begehrt (vgl. zu allem zuletzt OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.07.2014 - 1 ME 71/14 -, juris Rn. 20 ff.).

    Dies gilt für die Anschlussbeschwerde schon deshalb nicht, da ihr Sinn und Zweck nicht darin liegt, das Rechtsmittelgericht von der Pflicht freizustellen, ohne Entscheidung zur Hauptsache allein die Kostenentscheidung isoliert überprüfen zu müssen (vgl. zuletzt OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.07.2014, a.a.O.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2017 - L 24 KA 35/17  

    Schiedsstelle - SPZ

    Wer den Rechtsstreit verliert und wer gewinnt, richtet sich nicht nach der formalen Beteiligtenstellung, sondern nach dem materiellen Interesse und den gestellten Anträgen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Juli 2014 - 1 ME 71/14 -, juris-Rdnr. 23).
  • OVG Hamburg, 07.06.2018 - 2 Bs 48/18  

    Streitwert für ein Abänderungsverfahren, in dem sich die Behörde zum Sachwalter

    Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass der Streitwert für das Abänderungsverfahren gemäß § 80 Abs. 7 VwGO nicht nach dem Interesse des Antragstellers des Ausgangsverfahrens, sondern nach dem Interesse des Abänderungsantragstellers festzusetzen ist (ebenso OVG Lüneburg, Beschl. v. 26.3.1999, 1 O 867/99, NVwZ-RR 199, 813, juris Rn. 2 ff.; Beschl. v. 11.7.2014, 1 ME 71/14, BauR 2015, 478, juris Rn. 25; VGH Mannheim, Beschl. v. 29.7.1997, 8 S 1611/97, NVwZ-RR 1998, 787, juris Rn. 3; OVG Koblenz, Beschl. v. 27.6.2016, 8 B 10519/16, juris Rn. 13; a. A. VGH München, Beschl. v. 3.8.2012, 15 C 12.870, BauR 2012, 1772, juris Rn. 5).
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