Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 11.07.2018 - 13 LB 44/17   

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https://dejure.org/2018,58060
OVG Niedersachsen, 11.07.2018 - 13 LB 44/17 (https://dejure.org/2018,58060)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11.07.2018 - 13 LB 44/17 (https://dejure.org/2018,58060)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11. Juli 2018 - 13 LB 44/17 (https://dejure.org/2018,58060)
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Wird zitiert von ...

  • OVG Niedersachsen, 14.11.2018 - 13 LB 160/17

    Anforderungen an das Vorliegen eines schwerwiegenden Ausweisungsinteresses im

    Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der Ausweisung und der Befristung der Wirkungen der Ausweisung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.7.2017 - BVerwG 1 C 28.16 -, juris Rn. 16; Urt. v. 10.7.2012 - BVerwG 1 C 19.11 -, BVerwGE 143, 277, 281; Senatsurt. v. 11.7.2018 - 13 LB 44/17 -, Umdruck S. 13 jeweils m.w.N.).

    Eine - wie hier - nach altem Recht verfügte Ermessensausweisung wird allein infolge der Neuregelung des Ausweisungsrechts durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung mit Wirkung vom 1. Januar 2016 nicht rechtsfehlerhaft, wenn sie den ab diesem Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Anforderungen entspricht (vgl. Senatsurt. v. 11.7.2018, a.a.O., S. 13; OVG Saarland, Beschl. v. 14.2.2018 - 2 A 810/17 -, juris Rn. 10).

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