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   OVG Niedersachsen, 11.07.2018 - 13 LB 44/17   

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OVG Niedersachsen, 11.07.2018 - 13 LB 44/17 (https://dejure.org/2018,58060)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11.07.2018 - 13 LB 44/17 (https://dejure.org/2018,58060)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11. Juli 2018 - 13 LB 44/17 (https://dejure.org/2018,58060)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Niedersachsen, 14.11.2018 - 13 LB 160/17

    Anforderungen an das Vorliegen eines schwerwiegenden Ausweisungsinteresses im

    Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der Ausweisung und der Befristung der Wirkungen der Ausweisung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.7.2017 - BVerwG 1 C 28.16 -, juris Rn. 16; Urt. v. 10.7.2012 - BVerwG 1 C 19.11 -, BVerwGE 143, 277, 281; Senatsurt. v. 11.7.2018 - 13 LB 44/17 -, Umdruck S. 13 jeweils m.w.N.).

    Eine - wie hier - nach altem Recht verfügte Ermessensausweisung wird allein infolge der Neuregelung des Ausweisungsrechts durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung mit Wirkung vom 1. Januar 2016 nicht rechtsfehlerhaft, wenn sie den ab diesem Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Anforderungen entspricht (vgl. Senatsurt. v. 11.7.2018, a.a.O., S. 13; OVG Saarland, Beschl. v. 14.2.2018 - 2 A 810/17 -, juris Rn. 10).

  • OVG Niedersachsen, 06.05.2020 - 13 LB 190/19

    Einreise- und Aufenthaltsverbot nach Ausweisung

    Es wäre mit dem Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung nicht zu vereinbaren, wenn ein solches im Strafvollzug erwartetes und während laufender Bewährung gefordertes Verhalten ausländerrechtlich ohne jede Bedeutung bliebe (vgl. Senatsurt. v. 11.7.2018 - 13 LB 44/17 -, juris Rn. 100).

    Insoweit hätte es nach § 1 Abs. 1 NVwVfG in Verbindung mit § 24 Abs. 1 VwVfG auch zuvörderst dem Beklagten oblegen, den die Ausweisung rechtfertigenden Sachverhalt zu ermitteln und vollständig aufzuklären (vgl. Senatsurt. v. 11.7.2018, a.a.O., Rn. 79), auch wenn eine Verletzung dieser behördlichen Sachaufklärungspflicht wegen der inhaltsgleichen gerichtlichen Sachaufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht zur Rechtswidrigkeit und Aufhebung des Verwaltungsakts führt (vgl. BVerwG, Urt. v. 1.12.1987 - BVerwG 1 C 31.85 -, juris Rn. 27; Urt. v. 3.3.1987 - BVerwG 1 C 39.84 -, Buchholz 436.52 § 1 GjS Nr. 12 - juris Rn. 12).

  • VG Karlsruhe, 21.07.2020 - 12 K 8138/19

    Anforderungen an die Anhörung zum beabsichtigten Erlass einer

    Dem Ausweisungsanlass muss mithin ein besonderes Gewicht zukommen, das sich bei Straftaten aus ihrer Art, Schwere und Häufigkeit ergibt, und ein wichtiges Schutzgut muss gefährdet sein (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 11. Juli 2018 - 13 LB 44/17 - juris, Rn. 41, m. w. N.).
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