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   OVG Niedersachsen, 11.08.1995 - 5 M 7720/94   

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https://dejure.org/1995,2659
OVG Niedersachsen, 11.08.1995 - 5 M 7720/94 (https://dejure.org/1995,2659)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11.08.1995 - 5 M 7720/94 (https://dejure.org/1995,2659)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11. August 1995 - 5 M 7720/94 (https://dejure.org/1995,2659)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Polizeivollzugsdienst; Beförderung; Richtlinien; Quote; Frauenförderung

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Öffentlicher Dienst; Beförderungsvorzug nach dem nds. Gleichberechtigungsgesetz

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 1914 (Ls.)
  • NVwZ 1996, 497
  • DVBl 1995, 1254
  • DÖV 1995, 962
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Niedersachsen, 15.02.2005 - 5 ME 332/04

    Auswahlentscheidung über die Besetzung der Stelle eines Schulleiters

    Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung beschränkt sich darauf, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen mit höherrangigem Recht vereinbare Richtlinien (Verwaltungsvorschrift) verstoßen hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.2.2003 - 2 C 16.04 -, IÖD 2003, 170; BVerwG, Urt. v. 21.8.2003 - 2 C 14.02 -, DVBl. 2004, 317; OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.08.1995 - 5 M 7720/94 -, DVBl. 1995, 1254 = NdsVBl.

    Ergibt dies, dass einer der Bewerber um eine oder mehrere Notenstufen besser beurteilt ist, kann von einer im Wesentlichen gleichen Beurteilung nicht ausgegangen werden und ist grundsätzlich der mit der besseren Notenstufe beurteilte Bewerber der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung geeignetste (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.11.1993 - 2 ER 301.93 -,DVBl. 1994, 118; OVG Lüneburg, Beschl. v. 18.5.1995 - 5 M 1532/95 -, Nds.Rpfl. 1995, 168; Beschl. v. 11.08.1995 - 5 M 7720/94 -, a.a.O.; Beschl. v. 14.08.2002 - 5 ME 62/02 - Beschl. v. 10.09.2004 - 5 ME 87/04 - Beschl. v. 18.11.2004 - 5 ME 262/04 -).

  • OVG Niedersachsen, 07.02.1996 - 2 M 7760/95

    Beurt.-Ermächtigung für leistungsorientierte Kriterien;;

    Danach kommt die Quotenregelung des § 5 NGG erst zum Tragen, wenn bei den nach dieser Vorschrift (i.V.m. § 9 NGG) vorrangigen Auswahlkriterien, insbesondere dem Eignungsgrundsatz (Art. 33 Abs. 2 GG), kein relevanter Unterschied festgestellt wird (vgl. Beschlüsse d. OVG Lüneburg v. 5.4.1995 - Nds.Rpfl. 1995, 136 -, 11.8.1995 - Nds.Rpfl. 1995, 280 - und 22.8.1995, 2 M 924/95 = NdsVBl. 1995, 182; DVBl. 1995, 1254 u. Beschl. vom 22.8.1995 - 2 M 2974/95 -).

    Während in dem ursprünglichen Auswahlvermerk die weiteren Unterschiede zwischen den Bewerberinnen und Bewerbern, insbesondere beim Dienstalter, erst nachrangig herangezogen worden waren, um nach Anwendung des § 5 NGG innerhalb der verbleibenden Gruppe der Bewerberinnen zu differenzieren, hat der Antragsgegner diese Vorgehensweise im Hinblick auf den Beschluß des 5. Senats (DVBl. 1995, 1254) mit dem ergänzenden Vermerk vom 29.8.1995 korrigiert und die Altersunterschiede im Hinblick auf ihre Eignungsrelevanz gewürdigt.

  • OVG Niedersachsen, 10.02.2003 - 5 ME 181/02

    Auswahlentscheidung bei gleicher Eignung

    Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor: Die angefochtene Entscheidung stehe nicht im Einklang mit der Entscheidung des beschließenden Senats vom 11. August 1995 - 5 M 7720/94 -, nach der § 5 NGG erst dann zum Zuge kommen könne, wenn alle leistungsbezogenen Hilfskriterien im Rahmen des Auswahlermessens "abgearbeitet" seien.

    Der Begriff "gleiche Eignung" ist umfassender und bezeichnet Gleichwertigkeit in der Qualifikation, die gegeben ist, wenn aus dem Leistungsprinzip abgeleitete Kriterien eine Unterscheidung und damit eine Auslese nicht mehr zulassen (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.08.1995 - 5 M 7720/94 -, DVBl 1995, 1254 (1256) zu Beförderungsrichtlinien für den Polizeivollzugsdienst, nach denen Frauen bei der Auswahl zwischen Bewerberinnen und Bewerbern um ein Beförderungsamt, welche die gleiche Gesamtnote erhalten haben, stets den Vorrang vor Männern haben und leistungsbezogene nachrangige Auswahlkriterien (Hilfskriterien) außer Betracht zu bleiben haben; OVG Lüneburg, Beschl. v. 03.12.2001 - 5 MA 3089/01 und 5 MB 3911/01 -, DÖD 2002, 102).

  • VG Göttingen, 24.06.2009 - 3 B 135/09

    Berücksichtigung der Schwerbehinderung eines niedersächsischen

    Denn ein höheres Dienstalter spricht regelmäßig auch dafür, dass mit der längeren "Stehzeit" ein größerer Zuwachs an Erfahrung verbunden ist (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. August 1995 - 5 M 7720/94 -, juris, RdNr. 27).
  • VG Lüneburg, 21.11.2002 - 1 B 67/02

    Fehlerhaftigkeit einer Auswahlentscheidung wegen des Rückgriffs auf das

    Bei der Beurteilung der Frage, welcher Beamte von mehreren Bewerbern am besten geeignet und befähigt sowie am leistungsstärksten ist, hat sich der Dienstherr deshalb zunächst einmal maßgebend an den letzten dienstlichen Beurteilungen, die vor der Auswahlentscheidung angefertigt worden sind, und deren Gesamturteilen zu orientieren (Nds. OVG, Beschlüsse vom 2.6.1995 - 5 M 262/95 - und vom 11.8.1995 - 5 M 7720/94 - , veröff. in NdsVBl. 1995, 255).

    Bei der Bestimmung dieser nachrangigen Auswahlkriterien und der auf ihrer Grundlage sodann vorgenommenen Auswahl erlangt die Tatsache, dass es sich bei der Auswahl von Bewerbern um einen Entscheidungsakt handelt, etwas größere Bedeutung als unter der unmittelbaren Ausstrahlung des Leistungsgrundsatzes, so dass dem Dienstherrn ein entsprechend weites Ermessen zuzubilligen ist (vergl. Nds. OVG, Beschluss vom 11.8.1995 - 5 M 7720/94 -, aaO.).

  • VG Lüneburg, 10.05.2000 - 1 B 118/99

    Sicherungsanordnung bei Verstoß gegen das Fairnessgebot

    Bei der Beurteilung der Frage, welcher Bewerber von mehreren am besten geeignet und befähigt sowie am leistungsstärksten ist, hat sich der Dienstherr deshalb zunächst maßgebend an den letzten dienstlichen Beurteilungen, die vor der Auswahlentscheidung angefertigt worden sind, und deren Gesamturteilen zu orientieren (Nds. OVG, Beschlüsse vom 2.6.1995 - 5 M 262/95 - und vom 11.8.1995 - 5 M 7720/94 - , veröff. in NdsVBl. 1995, 255).

    Bei der Bestimmung dieser nachrangigen Auswahlkriterien und der auf ihrer Grundlage sodann vorgenommenen Auswahl erlangt die Tatsache, daß es sich bei der Auswahl von Bewerbern um einen Akt wertender Erkenntnis handelt, größere Bedeutung als unter der unmittelbaren Ausstrahlung des verfassungsrechtlich verankerten Leistungsgrundsatzes, so daß dem Dienstherrn ein entsprechend weiteres Ermessen zuzubilligen ist (vergl. Nds. OVG, Beschluß vom 11.8.1995 - 5 M 7720/94 -, aaO.).

  • VG Düsseldorf, 24.11.2011 - 2 L 1435/11

    Grundschullehrer dB inhaltliche Ausschöpfung Hilfskriterien Schwerbehinderung

    Denn ein höheres Dienstalter spricht regelmäßig auch dafür, dass mit der längeren "Stehzeit" ein größerer Zuwachs an Erfahrung verbunden ist (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. August 1995 - 5 M 7720/94 -, juris, RdNr. 27).
  • OVG Niedersachsen, 02.10.2003 - 2 ME 315/03

    Beförderung; Auswahl; Anforderungsprofil; Stellenausschreibung

    Als solche sind in der Rechtsprechung anerkannt geringe Eignungsunterschiede, die auf Grund der besonderen Anforderungen des zu besetzenden Dienstpostens feststellbar sind (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 17.01.2002 - 2 MA 3800/01 - Beschl. v. 11.08.1995 - 5 M 7720/94 -, DVBl. 1995, 1254 f.).
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