Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 14 Abs 2 WoGG; § 13 WoGG; § 5 Abs 6 WoGG
  Anrechnung von Einkommen der Haushaltsmitglieder; Wohngeldanspruch getrennt lebender Eltern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2016, 502

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06

  Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen zulässiger richterlicher …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.08.2015 - 4 PA 137/15

  Daher erscheint eine an dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers orientierte einengende Auslegung (teleologische Reduktion - vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06 und 2 BvR 469/07) der Regelungen zur Anrechnung des Einkommens von Haushaltsangehörigen dergestalt geboten, dass das Einkommen von Kindern getrennt lebender, aber gemeinsam sorgeberechtigter Eltern in den Fällen des § 5 Abs. 6 Satz 1 WoGG nur jeweils zur Hälfte dem Gesamteinkommen des jeweiligen Haushaltes zuzurechnen ist.

• VG Leipzig, 22.06.2017 - 5 K 774/16
  Die Anwendung des § 14 Abs. 2 Nr. 30 WoGG 2009 auf die Fälle des § 5 Abs. 6 WoGG 2009 widerspricht aber ersichtlich der Intention des Gesetzgebers, weshalb eine an dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers orientierte Nichtanwendung des § 14 Abs. 2 Nr. 30 WoGG 2009 auf die Fälle des § 5 Abs. 6 WoGG 2009 im Wege zulässiger teleologischer Reduktion geboten ist (vgl. im Ansatz auch: OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.8.2015 - 4 PA 137/15 -, ).

  Die vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg in seinem Beschluss vom 11.8.2015 (4 PA 137/15, ) auf eine Prozesskostenhilfebeschwerde erwogene Halbierung des Sozialgelds (dort auch noch des Unterhaltsvorschusses) ist nicht angezeigt, weil im vorliegenden Fall das Sozialgeld bereits halbiert ist und den Kindern nur als Einkommen im Haushalt des Vaters zugute kommt.