Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 11.09.2013 - 10 ME 88/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,24874
OVG Niedersachsen, 11.09.2013 - 10 ME 88/12 (https://dejure.org/2013,24874)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11.09.2013 - 10 ME 88/12 (https://dejure.org/2013,24874)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11. September 2013 - 10 ME 88/12 (https://dejure.org/2013,24874)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • erdigital.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    §§ 1, 46 EnWG; § 12 GemHKVO; Art. 28 Abs. 2 GG, § 173 Abs. 1 NKomVG
    Beanstandung der Konzessionsvergabe (Gas und Strom) durch die Kommunalaufsicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EnWG § 1; EnWG § 46
    Recht der Kommunalaufsichtsbehörde zur Beanstandung von gravierenden Verstößen gegen § 46 des Energiewirtschaftsgesetzes ( EnWG )

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Strom-/Gaskonzession: Ziele des § 1 EnWG müssen zu 50% einfließen!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Recht der Kommunalaufsichtsbehörde zur Beanstandung von gravierenden Verstößen gegen § 46 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Landkreis Leer hat die Neuvergabe kommunaler Strom- und Gaskonzessionsverträge durch kreisangehörige Städte und Gemeinden zu Recht gestoppt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kommunalaufsichtsbehörde darf gravierende Verstöße gegen § 46 EnWG beanstanden

  • hoech-partner.de (Kurzinformation)

    Rekommunalisierung der Energieversorgung nur im Rahmen der Gesetze

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Mehr Sicherheit bei Konzessionsvergaben

Besprechungen u.ä. (4)

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Beanstandung der Kommunalaufsicht rechtmäßig - Konzessionsvergabe rechtswidrig

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rekommunalisierung im Rahmen von Konzessionsvergabeverfahren erschwert

  • kommunen-in-nrw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Neuvergabe von Strom- und Gaskonzessionsverträgen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Strom- und Gasnetzbetrieb: Konzessionsvergabe setzt Wirtschaftlichkeitsvergleich voraus! (VPR 2013, 140)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 995
  • DVBl 2013, 1467
  • DÖV 2013, 948
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 17.12.2013 - KZR 66/12

    Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden

    Schon unter Geltung von § 13 EnWG 1998 und § 46 EnWG 2005 hatte aber die Konzessionsvergabe entsprechend der Zielbestimmung des § 1 EnWG zu erfolgen (OVG Lüneburg, ZNER 2013, 541, 542; OLG Stuttgart, Beschluss vom 7. November 2013 - 201 Kart 1/13; Büdenbender, aaO S. 37 f., 63; Hellermann/Hermes in Britz/Hellermann/Hermes, EnWG, 2. Aufl., § 1 Rn. 40; Wiedemann/Scholz, Handbuch des Kartellrechts, 2. Aufl., § 34 Rn. 216) und die Auswahl des Netzbetreibers sich mithin vorrangig an diesen Zielen auszurichten (weitergehend Monopolkommission, 65. Sondergutachten Rn. 469; EKartB BW, Musterkriterienkatalog; Höch, RdE 2013, 60, 67; zurückhaltender OVG Lüneburg, ZNER 2013, 541, 542 (mindestens 50%); aA Sauer, EWeRK 2013, 28, 41; Hellermann, EnWZ 2013, 147, 151 f. zu § 46 Abs. 3 Satz 5 EnWG 2011).
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