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   OVG Niedersachsen, 11.11.2010 - 11 MC 429/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,340
OVG Niedersachsen, 11.11.2010 - 11 MC 429/10 (https://dejure.org/2010,340)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11.11.2010 - 11 MC 429/10 (https://dejure.org/2010,340)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11. November 2010 - 11 MC 429/10 (https://dejure.org/2010,340)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter mit einer EU-Konzession

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter mit einer EU-Konzession

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit Unionsrecht i.R.v. Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Beachtung der allgemeinen Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) von privaten Veranstaltern und Vermittlern von Sportwetten; Zulässigkeit des Angebots von Sportwetten und anderen Glücksspielen im Internet; Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Vermittlung an Veranstalter von privaten Sportwetten mit einem Angebot von Internetwetten und Livewetten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit Unionsrecht i.R.v. Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Beachtung der allgemeinen Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) von privaten Veranstaltern und Vermittlern von Sportwetten; Zulässigkeit des Angebots von Sportwetten und anderen Glücksspielen im Internet; Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Vermittlung an Veranstalter von privaten Sportwetten mit einem Angebot von Internetwetten und Livewetten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Private Sportwetten bleiben in Niedersachsen vorläufig weiterhin verboten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Private Sportwetten-Veranstalter mit EU-Konzession

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Private Sportwetten bleiben in Niedersachsen vorläufig weiterhin verboten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Private Sportwetten bleiben in Niedersachsen vorläufig weiterhin verboten - Die notwendigen Feststellungen für eine abschließende Entscheidung müssen von den nationalen Gerichten getroffen werden

Papierfundstellen

  • DVBl 2011, 57
  • DÖV 2011, 121
 
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Wird zitiert von ... (59)

  • OLG Hamm, 03.05.2013 - 11 U 88/11

    Schadensersatz; Ordnungsverfügung; Annahmestellen für Sportwetten

    In einem solchen Fall führt vielmehr die Unvereinbarkeit nationalen Rechts mit Gemeinschaftsrecht lediglich zur Nichtanwendbarkeit der widersprechenden (konkreten) nationalen Regelung, und zwar in dem Umfang, in dem der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts auch besteht (OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.11.2010, 11 MC 429/10, zitiert nach juris Rn. 23 a.E. m.w.N.).

    Daraus folgt, dass lediglich die unmittelbar auf das (unzulässige) Sportwettenmonopol bezogenen Regelungen des § 10 Abs. 2 und 5 GlüStV 2008 sowie diejenigen Bestimmungen unanwendbar waren/gewesen wären, die ihren spezifischen Regelungsgehalt aus dem Monopol gewannen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.11.201, 11 MC 429/10, zitiert nach juris Rn. 24).

    Inwieweit die übrigen Regelungen des GlüStV 2008 und der entsprechenden landesrechtlichen Regelungen (2008) Bestand hatten, ist nach den nationalen Regeln zu bestimmen, welche allgemein für die Teilnichtigkeit von Normen anerkannt sind und wegen der vergleichbaren Interessenlage insoweit bei Teilunanwendbarkeit heranzuziehen sind (OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.11.2010, 11 MC 429/10, zitiert nach juris Rn. 24).

    Ob ein Rechtsmangel zur Gesamtnichtigkeit bzw. hier zur Gesamtunanwendbarkeit oder lediglich zur Unanwendbarkeit einzelner Vorschriften führt, hängt davon ab, ob die Beschränkung der Unanwendbarkeit eine sinnvolle Restregelung des Lebenssachverhaltes belässt, die mit höherrangigem Recht vereinbar ist, und ob hinreichend sicher ein entsprechender hypothetischer Wille des Normgebers angenommen werden kann (OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.11.2010, 11 MC 429/10, zitiert nach juris Rn. 24 m.w.N.).

    Diese Regelungen bildeten auch bei Unanwendbarkeit des Monopols einen sinnvollen Restnormbestand (OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.11.2010, 11 MC 429/10, zitiert nach juris Rn. 25).

    Der Europäische Gerichtshof hat ausdrücklich in der Entscheidung vom 08.09.2010 zu Rs. C-46-08 (Carmen Media) die Zulässigkeit eines Erlaubnisvorbehalts und eines Wettverbots im Internet bestätigt (dortige Vorlagenfragen 3 und 4), und zwar Letzteres auch für den im Bundesgebiet ab 01.01.2008 gegebenen Fall, dass das Anbieten von Sportwetten (durch staatliche Anbieter) über herkömmliche Kanäle rechtmäßig erfolgte (vgl. dazu: OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.11.2010, 11 MC 429/10, zitiert nach juris Rn. 29).

    In Bezug auf das Verbot, Sportwetten im Internet zu vermitteln oder zu veranstalten (§ 4 Abs. 4 GlüStV 2008), wobei nach § 3 Abs. 4 GlüStV 2008 als Ort der Vermittlung derjenige gilt, wo dem Spieler die Möglichkeit zur Teilnahme eröffnet wird, was durch die in deutscher Sprache gehaltene homepage der IBA gegenüber Interessenten im Inland geschah (vgl. dazu: OLG Naumburg, Urteil vom 27.09.2012, 9 U 73/11, zitiert nach juris Rn. 69), war eine Unvereinbarkeit mit Verfassungsrecht (OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.11.2010, 11 MC 429/10, zitiert nach juris Rn. 30; OVG Lüneburg, Urteil vom 21.06.2011, 11 LC 348/10, zitiert nach juris Rn. 68 mit Verweis auf: BVerfG, Beschluss vom 14.10.2008, 1 BvR 928/08, zitiert nach juris Rn. 58 = NvWZ 2008, 1338) oder Gemeinschaftsrecht (OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.11.2010, 11 MC 429/10, zitiert nach juris Rn. 30 m.w.N.) gleichfalls nicht zu erkennen.

    Gleiches galt für die Vereinbarkeit des Verbots von Live-Wetten, zumal das Verbot auch für Privatpersonen hinreichend bestimmt war (OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.11.2010, 11 MC 429/10, zitiert nach juris Rn. 33; OVG Lüneburg, Urteil vom 21.06.2011, 11 LC 348/10, zitiert nach juris Rn. 86).

    Entscheidend für die Beurteilung ist, ob dieser im Wissen um die Unvereinbarkeit des staatlichen Monopols zumindest den Fortbestand von materiellen Restregelungen zum Auftreten privater Veranstalter von Sportwetten gewollt hat oder ihr Tätigkeitsfeld insoweit vollständig hätte freigeben wollen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.11.2010, 11 MC 429/10, zitiert nach juris Rn. 34; OVG Lüneburg, Urteil vom 21.06.2011, 11 LC 348/10, zitiert nach juris Rn. 63).

    Daraus folgt, dass die jeweilige Tätigkeit in Bezug auf Glücksspiele insgesamt und nicht lediglich bezogen auf Teiltätigkeiten den Vorgaben des GlüStV 2008 entsprechen musste (OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.11.2010, 11 MC 429/10, zitiert nach juris Rn. 35).

  • VG Gera, 14.12.2010 - 5 K 155/09

    Lotterierecht; Glücksspielstaatsvertrag; Lotterie- und Sportwettenmonopol;

    Diese Gerichte begründen ihre Ablehnung der Eilanträge von Sportwettenanbietern gegen Untersagungsverfügungen damit, dass selbst bei einer Europarechtswidrigkeit des Sportwettenmonopols der Sportwettenanbieter nur aufgrund einer behördlichen Erlaubnis Sportwetten veranstalten und vermitteln darf und eine Interessenabwägung daher zu seinen Ungunsten ausfällt (vgl. nur: NdsOVG, Beschluss vom 11. November 2010 - 11 MC 429/10 - ; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 26. Oktober 2010 - 1 S 154/10 -, 5. November 2010 - 1 S 141/10 - und vom 22. November 2010 - 1 S 22.10 - OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 8. Dezember 2010 - 6 B 11013/10 -).

    Werden vom neuen Glücksspielrecht aber Wetten in allen anderen Sportarten, die ebenfalls nur einen kleinen Personenkreis interessieren, vom Sportwettenmonopol erfasst, so erscheint es fernliegend, die Anzahl der Interessierten an der jeweiligen Sportart zum Kriterium zu erheben (vgl. HessVGH, Beschluss vom 13. August 2008 - 7 B 29/08, zitiert nach Juris Rn. 21; VG Halle, Urteil vom 11. November 2010, a.a.O., S. 49).

    Gleichermaßen wurde die Verlustgrenze von 60 auf 80 Euro heraufgesetzt (vgl. Schleswig-Holsteinisches VG, Beschluss vom 30. Januar 2008 - 12 A 102/06 - VG Köln, Urteil vom 18. November 2010, a.a.O., Rn. 107; VG Halle, Urteil vom 11. November 2010, a.a.O., S. 51 f.; VG Hamburg, Urteil vom 2. November 2010, a.a.O., Rn. 86; VG Berlin, Urteil vom 7. Oktober 2010, a.a.O., Rn. 141 ff.).

    Es kann auch davon ausgegangen werden, dass die Bundesländer, hätten sie von der Europarechtswidrigkeit des Sportwettenmonopols gewusst, zumindest einen Erlaubnisvorbehalt als das geringere Mittel gewollt hätten (vgl. etwa NdsOVG, Beschluss vom 11. November 2010 - 11 MC 429/10 - Rn. 24 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 26. Oktober 2010 - 1 S 154/10 -, 5. November 2010 - 1 S 141/10 - und vom 22. November 2010 - 1 S 22.10 - OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 8. Dezember 2010 - 6 B 11013/10 -).

    Dies gilt insbesondere für das in § 4 Abs. 4 GlüStV ausgesprochene Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet und das in § 5 GlüStV geregelte Werbeverbot (vgl. VG Halle, Urteil vom 11. November 2010, a.a.O., S. 58; Mahne/Jouran, Die erlaubte Werbung für Glücksspiele nach dem Glücksspielstaatsvertrag, NVwZ 2009, 1190 ff.; a.A.: NdsOVG, Beschluss vom 11. November 2010 - 11 MC 429/10 - Saarl.VG, Beschluss vom 2. Dezember 2010, a.a.O., Rn. 34).

    Dass die Tätigkeit im Internet bei Pferdewetten erlaubt ist, kann aus den schon oben angeführten Gründen nicht damit begründet werden, dass deren Anteil am Glücksspielmarkt sowie die Suchtgefahr zu vernachlässigen sei (so aber: NdsOVG, Beschluss vom 11. November 2010, a.a.O., Rn. 32; vgl. auch VG Berlin, Urteil vom 17. November 2009 - 35 A 247/06 -, zitiert nach Juris, Rn. 92f., 104).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2011 - 4 B 48/11

    Ordnungsbehörden in NRW dürfen weiterhin gegen private Sportwettenvermittler

    So auch OVG Berlin-Bbg., Beschlüsse vom 26. Oktober 2010 - 1 S 154/10 -, ZfWG 2010, 427, und vom 14. Januar 2011 - 1 S 221/10 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 11. November 2010 - 11 MC 429/10 - ZfWG 2010, 430; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 8. Dezember 2010 - 6 B 11013/10 -, ZfWG 2010, 430; Sächs. OVG, Beschluss vom 4. Januar 2011 - 3 B 507/09 -, juris; Schmitt, ZfWG 2011, 22 ff.; a.A. Koenig/Bache, ZfWG 2011, 7 ff.; Streinz/Kruis, NJE 2010, 3745, 3749 f.

    - 6 B 11013/10 -, ZfWG 2010, 430; Sächs. OVG, Beschluss vom 4. Januar 2011 - 3 B 507/09 -, juris.

    11. November 2010 - 11 MC 429/10 -, juris; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 8. Dezember 2010.

    11. November 2010 - 11 MC 429/10 -, ZfWG 2010, 430; Sächs. OVG, Beschluss vom 4. Januar 2011.

  • VGH Bayern, 21.03.2011 - 10 AS 10.2499

    Staatliches Sportwettenmonopol genügt derzeit nicht den unionsrechtlichen

    Eine den rechtsstaatlichen Anforderungen genügende effektive (verwaltungs-)gerichtliche Kontrolle des den Behörden zukommenden Ermessens ist ebenfalls gewährleistet (in diesem Sinne auch VGH BW vom 20.1.2011 a.a.O., SächsOVG vom 4.1.2011 a.a.O. sowie NdsOVG vom 11.11.2010 a.a.O.).

    Auch dem von der Antragsgegnerin noch geltend gemachten Umstand, dass der Sportwettenveranstalter, die Firma ..., (wohl) unter anderem auch Livewetten anbietet und gegen das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV verstoßen hat, misst der Senat derzeit (noch) keine ausschlaggebende Bedeutung zu (so aber z.B. SächsOVG vom 4.1.2011 Az. 3 B 507/09; OVG RhPf vom 8.12.2010 Az. 6 B 1113/10.OVG; NdsOVG vom 11.11.2010 Az. 11 MC 429/10).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 2018/11

    Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen

    vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 92/09 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. Januar 2011 - 6 S 1685/10 -, juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11. November 2010 - 11 MC 429/10 -, juris.
  • VG Halle, 11.11.2010 - 3 A 158/09

    Genehmigungsfreiheit der gewerblichen Vermittlung von staatlich zugelassenen

    Vor allem aber müssten die - ursprünglichen -Regelungsabsichten des Gesetzgebers soweit wie möglich respektiert werden, ohne dass ein von seinem Willen (in Wahrheit) nicht gedeckter Regelungstorso mit gegenläufiger Zielrichtung entstünde (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 11. November 2010 - 11 MC 429/10 -, n.v. m.w.N.).

    Dieser Bereinigungsversuch müsste auf eine Vielzahl von Regelungen sowohl des GlüG LSA als auch den GlüStV Zugriff nehmen (vgl. zu einem solchen Versuch: Nds. OVG, Beschluss vom 11. November 2010, aaO).

    Ein gemeinschaftsrechtskonformes Ergebnis schlicht dadurch zu erreichen, dass man die verbleibenden - europarechtskonformen - Regelungen nicht nur auf staatliche sondern nunmehr auch auf private Genehmigungsinhaber ausdehnt, erscheint dem erkennenden Gericht aber nicht nur wegen der hier nur kurz angerissenen Schwierigkeiten sondern vor allem schon wegen des immer noch gebotenen Respekts vor der ursprünglichen Regelungsintention des Gesetzgebers ausgeschlossen (a. A. Nds. OVG, Beschluss vom 11. November 2010, aaO).

    Eine richterliche Bereinigung des GlüG LSA im hier angesprochenen Sinne würde trotz des immer noch beachtlichen Umfangs (vgl. zu einem entsprechenden Versuch: Nds. OVG, Beschluss vom 11. November 2010, aaO) ein letztlich lückenhaftes Regelwerk zurücklassen, das von den hierfür zuständigen Stellen in Bezug auf private Erlaubnisnehmer nicht mit der erforderlichen Verlässlichkeit im Hinblick auf Rechtssicherheit gehandhabt werden könnte.

  • VG Karlsruhe, 09.05.2011 - 3 K 2513/09

    Untersagung jeglicher Werbung für unerlaubtes Glücksspiel in Baden-Württemberg

    Diese Norm gehört ebenso wie der Erlaubnisvorbehalt nach § 4 Abs. 1 GlüStV zu den "Allgemeinen Vorschriften" im Glücksspielstaatsvertrag, die unabhängig von der Wirksamkeit des staatlichen Monopols Gültigkeit beanspruchen (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.01.2011, a.a.O.; BayVGH, Beschl. v. 01.04.2011 - 10 CS 10.589 -, juris; NdsOVG, Beschl. v. 11.11.2010 - 11 MC 429/10 -, juris).

    Die §§ 33c ff. GewO, die die Zulässigkeit von Geldspielgeräten regeln, gelten bereits nach ihrem Wortlaut nur für die Aufstellung stationärer Geräte und sind hiernach nicht auf Spiele im Internet anwendbar (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.01.2011, a.a.O.; NdsOVG, Beschl. v. 11.11.2010, a.a.O.).

    Der beabsichtigte Schutz der Betreiber von Totalisatoren (vgl. § 4 Abs. 3 und 4 RennwLottG) spricht allerdings für ein Verbot auch von Pferdewetten im Internet (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 11.11.2010, a.a.O.).

    Die weitere Problematik, ob auch das in § 4 Abs. 4 GlüStV normierte Internetverbot eigenständige Wirksamkeit besitzt, ist obergerichtlich durch eine gefestigte Rechtsprechung geklärt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.01.2011, a.a.O.; BayVGH, Beschl. v. 01.04.2011 - 10 CS 10.589 -, juris; NdsOVG, Beschl. v. 11.11.2010 - 11 MC 429/10 -, juris jeweils m.w.N.).

  • VG Karlsruhe, 26.04.2012 - 3 K 330/10

    Werbeverbot für Glücksspiele über das Internet

    Diese Normen gehören ebenso wie der Erlaubnisvorbehalt nach § 4 Abs. 1 GlüStV zu den "Allgemeinen Vorschriften" im Glücksspielstaatsvertrag, die unabhängig von der Wirksamkeit des staatlichen Monopols Gültigkeit beanspruchen (BVerwG, Urt. v. 01.06.2011 - 8 C 5.10 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.01.2011, a.a.O.; BayVGH, Beschl. v. 01.04.2011 - 10 CS 10.589 -, juris; NdsOVG, Beschl. v. 11.11.2010 - 11 MC 429/10 -, juris).

    Gleiches gilt für Spielbanken, die ebenfalls einen örtlichen Bezug zu Gebäuden und Räumen, in denen die Spielbank betrieben werden darf, aufweisen (z. B. §§ 3 Abs. 2, 2 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über die öffentlichen Spielbanken in Baden-Württemberg; vgl. zum Vorstehenden auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.11.2010 - 11 MC 429/10 -, juris).

    Soweit für die Spielbank Niedersachsen noch vor dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages erteilte Erlaubnisse fortbestehen sollten (vgl. dazu VG Hannover, Urt. v. 20.08.2007 - 10 A 1224/07 - OVG Lüneburg, Beschl. v. 31.03.2008 - 11 LA 458/07 -, NdsVBI 2008, 258), wird hiervon kein Gebrauch gemacht (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.11.2010, a.a.O.; VG Hamburg, Urt. v. 04.11.2010 - 4 K 26/07 -, juris).

  • VG Bremen, 15.12.2011 - 5 V 895/11

    Untersagung der Vermittlung von Live-Sportwetten

    Dabei kann offen bleiben, ob die vom Europäischen Gerichtshof für die unionsrechtliche Zulässigkeit des gänzlichen Ausschlusses von privaten Veranstaltern aus anderen (EU-) Ländern vom nationalen Sportwettenmarkt entwickelten Kriterien für die Kohärenz der nationalen Regelungen auch auf die weniger einschneidenden Regelungen über die Art und Weise der Veranstaltung von solchen Spielen durch private Veranstalter anzuwenden sind oder ob dem nationalen Gesetzgeber insoweit ein größerer Spielraum verbleibt (OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.11.2010, Az. 11 MC 429/10 m.w.N.).

    Die Kammer hat ferner keine verfassungs- oder gemeinschaftsrechtlichen Bedenken gegen das Verbot von Live-Wetten, vgl. § 21 Abs. 2 Satz 3 GlüStV (ebenso: OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.11.2010, Az. 11 MC 429/10; Sächs. OVG, Beschluss vom 04.10.2011, Az. 3 B 288/10).

    Veranstaltung von Glücksspielen im Internet gerade nicht (OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.11.2010, a.a.O.; Sachsen-Anh. OVG, Beschluss vom 29.08.2005, Az. 1 M 297/04).

    Denn der Pferdewettenbereich bildet aufgrund der geringen Popularität von Pferdewetten lediglich ein kleines Marktsegment, dem bezogen auf den Gesamtglücksspielmarkt nur eine vernachlässigenswerte Bedeutung zukommt und das bei der notwendigen auf die tatsächlichen Verhältnisse bezogenen Gesamtbetrachtung nicht mit dem erheblichen Suchtpotential sonstiger Online-Sportwetten beziehungsweise Online-Glücksspiele allgemein verglichen werden kann (OVG NRW, Beschluss vom 15.11.2010, Az.4 B 733/10, Bay. VGH, Beschlüsse vom 01.04.2011, Az. 10 CS 10.2180 und 10 CS 10.589; Nds. OVG, Beschluss vom 10.03.2011, Az. 11 MC 13/11 und vom 11.11.2010, Az. 11 MC 429/10; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.12.2009, Az. 6 S 1110/07).

  • OVG Niedersachsen, 21.06.2011 - 11 LC 348/10

    Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter mit einer EU-Konzession

    Dabei ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung als Dauerverwaltungsakt auf die gegenwärtige Sachlage abzustellen; d.h. maßgeblich für die Beurteilung der materiellen Erlaubnisfähigkeit bzw. der Rechtmäßigkeit der jeweiligen Tätigkeit von Veranstaltern und den betroffenen Vermittlern ist deren gegenwärtiges und nicht ein - zudem nicht näher konkretisiertes - zukünftiges Geschäftsmodell (vgl. bereits Senatsbeschl. v. 11.11.2010 - 11 MC 429/10 -, ZfWG 2010, 430 ff. = NdsVBl. 2011, 81 ff.; juris, Rn. 35).
  • VG Saarlouis, 02.12.2010 - 6 L 654/10

    Untersagung der privaten Sportwettenvermittlung bleibt vollziehbar.

  • VGH Bayern, 24.01.2012 - 10 BV 10.2665

    Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; maßgeblicher Zeitpunkt für

  • VG Wiesbaden, 17.02.2011 - 5 K 1328/09

    Gewerbliche Spielvermittlung

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2010 - 6 B 11013/10

    Unerlaubte private Sportwetten bleiben verboten

  • VGH Bayern, 24.04.2012 - 10 BV 11.2770

    Feststellungsinteresse wegen Beschränkung unionsrechtlicher Grundfreiheiten

  • VG Wiesbaden, 17.02.2011 - 5 K 122/09

    Gewerbliche Spielvermittlung

  • VGH Bayern, 23.03.2011 - 10 AS 10.2448

    Unvereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit Dienstleistungs- und

  • VGH Bayern, 19.07.2011 - 10 CS 10.1923

    Staatliches Sportwettenmonopol - Fortgeltung des Erlaubnisvorbehalts

  • VGH Bayern, 01.04.2011 - 10 CS 10.589

    Glücksspielrechtliches Internetverbot gilt unabhängig von der Wirksamkeit des

  • LG Bochum, 09.09.2011 - 5 O 5/11

    Schadensersatzanspruch eines Sportwettenvermittlers gegen Land oder Stadt wegen

  • VGH Baden-Württemberg, 20.01.2011 - 6 S 1685/10

    Verbot des Pokerspiels "Texas Hold'em"

  • VGH Bayern, 15.05.2012 - 10 BV 10.2257

    Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung;

  • OLG Köln, 19.11.2010 - 6 U 38/10

    Werbung für Spielgemeinschaften zum Deutschen Lotto- und Toto-Block im Internet

  • VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 BV 11.1936

    Vermittlung von Sportwetten; Bereitstellen von Einrichtungen hierzu;

  • LG Berlin, 19.01.2012 - 526 Qs 8/11

    Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des

  • BVerfG, 30.03.2011 - 1 BvR 426/10

    Unzulässigkeit einer gegen Entscheidungen im Eilverfahren, aber vor Erschöpfung

  • VG Karlsruhe, 27.08.2012 - 3 K 882/12

    Vereinbarkeit von Glücksspielverboten mit Verfassungs- und Europarecht

  • VGH Bayern, 15.05.2012 - 10 BV 10.2258

    Vermittlung von Sportwetten - Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen

  • VG Berlin, 15.04.2011 - 35 L 177.11

    Vermittlung von Sportwetten

  • VGH Hessen, 03.03.2011 - 8 A 2423/09

    "Lotto per SMS" nicht erlaubnisfähig

  • OVG Sachsen, 04.01.2011 - 3 B 507/09

    Anwendbarkeit des Erlaubnisvorbehalts aus § 4 Abs. 1 S. 1

  • VG Augsburg, 22.06.2011 - Au 5 S 11.292

    Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten

  • VG Schleswig, 25.01.2011 - 12 B 76/10

    Zwangsgeld wegen verbotener Vermittlung privater Sportwetten

  • VGH Bayern, 12.06.2012 - 10 BV 11.2152

    Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung;

  • VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 BV 11.2285

    Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung;

  • VGH Bayern, 01.04.2011 - 10 CS 10.2180

    Glücksspielrechtliches Internetverbot gilt unabhängig von der Wirksamkeit des

  • VGH Baden-Württemberg, 09.03.2011 - 6 S 2255/10

    Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen im

  • VG Saarlouis, 21.02.2012 - 6 K 521/10
  • VGH Bayern, 07.02.2012 - 10 CS 11.1212

    Untersagung einer Hausverlosung; Veranstaltung eines Glücksspiels im Internet

  • VGH Bayern, 23.01.2012 - 10 CS 11.923

    Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; unionsrechtlicher

  • OVG Sachsen, 04.10.2011 - 3 B 288/10

    Glücksspielstaatsvertrag, Sportwetten, Gewerbeerlaubnis DDR

  • VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 BV 11.2118

    Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung;

  • VGH Bayern, 27.01.2012 - 10 CS 11.2158

    Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; unionsrechtlicher

  • VG Karlsruhe, 13.09.2012 - 3 K 1489/10

    Untersagungsverfügung für eine Veranstaltung von Glücksspiel im Internet;

  • VG Saarlouis, 28.09.2011 - 6 K 1081/10

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten bei unterstellter

  • VG Arnsberg, 09.02.2011 - 1 K 2979/07
  • VG Potsdam, 27.03.2012 - 6 K 1564/09
  • VGH Bayern, 27.03.2012 - 10 CS 11.2406

    Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; unionsrechtlicher

  • VGH Bayern, 08.02.2012 - 10 CS 11.975

    Hausverlosung; Untersagungsverfügung; Fortgelten und Verhältnismäßigkeit des

  • OVG Sachsen, 01.06.2011 - 3 B 39/10

    Sportwetten, staatliches Veranstaltungsmonopol, Erlaubnisfähigkeit

  • VG Karlsruhe, 03.02.2012 - 1 K 2280/11

    Vorläufiges Rechtsschutzverfahren gegen Werbung für Sportwetten

  • VGH Bayern, 25.01.2012 - 10 CS 11.2619

    Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; unionsrechtlicher

  • OVG Schleswig-Holstein, 11.04.2011 - 4 MB 14/11
  • OVG Schleswig-Holstein, 24.03.2011 - 4 MB 11/11
  • VGH Bayern, 27.03.2012 - 10 CS 11.2828

    Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; Fortgeltung des

  • AG Berlin-Tiergarten, 25.07.2011 - 249 Ds 3/11

    Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Strafbarkeit des Vermittelns von

  • VG Karlsruhe, 03.04.2012 - 3 K 1991/10
  • VG Potsdam, 27.03.2012 - 6 K 936/08
  • VG Wiesbaden, 06.01.2011 - 5 K 9/11

    Gewerbliche Spielvermittlung

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