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| OVG Niedersachsen, 11.11.2020 - 13 ME 400/20 |
Zitiervorschläge
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11. November 2020 - 13 ME 400/20 (https://dejure.org/2020,46556)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 13 LFBG; § 39 LFBG; EGRL 46/2002; EUV 2017/625
Benfotiamin; Inverkehrbringen; Nahrungsergänzungsmittel - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stade, 01.10.2020 - 6 B 1249/20
- OVG Niedersachsen, 11.11.2020 - 13 ME 400/20
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Niedersachsen, 12.12.2019 - 13 ME 320/19
Anwendungsvorrang; aufschiebende Wirkung; Beschwerde; Cannabidiol; CBD; Hanföl; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.11.2020 - 13 ME 400/20
Die Ermächtigungsgrundlage für derartige Untersagungen findet sich in Art. 138 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b) in Verbindung mit Abs. 2 Buchst. d) der Verordnung (EU) 2017/625 vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, und daneben in § 39 Abs. 1 Satz 1 Alt. 4, Satz 2 Nr. 3 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuchs - LFGB - (zum Verhältnis dieser Vorschrift gegenüber Unionsrecht siehe Senatsbeschl. v. 12.12.2019 - 13 ME 320/19 -, juris Rn. 42ff.).Das öffentliche Interesse an einer effektiven Gefahrenabwehr begründet für sich ein hinreichendes besonderes Interesse an einer sofortigen Vollziehung (vgl. Senatsbeschl. v. 12.12.2019 - 13 ME 320/19 -, juris Rn. 59 m.w.N.).
- OVG Niedersachsen, 17.10.2018 - 13 ME 107/18
Einordnung des Inhalierens oder Einatmens des mit einer Wasserpfeife erzeugten …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.11.2020 - 13 ME 400/20
Schließlich sind in einer Folgenabwägung gegenüberzustellen die konkreten Nachteile für die gefährdeten Rechtsgüter bei einem Aufschub des Vollzugs, wenn sich die angefochtene Verfügung nachträglich als rechtmäßig erweist, den konkreten Folgen des Sofortvollzugs für den Antragsteller, wenn sich die angefochtene Verfügung nachträglich als rechtswidrig erweisen sollte (vgl. Senatsbeschl. v. 17.10.2018 - 13 ME 107/18 -, GewArch 2019, 45 - juris Rn. 9;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 964 ff. m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 16.03.2004 - 8 ME 164/03
Anordnung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der ärztlichen Approbation; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.11.2020 - 13 ME 400/20
Ist die sofortige Vollziehung von der Behörde den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügend angeordnet worden, so setzt die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage eine Abwägung des Interesses des Antragstellers, von der Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts bis zur endgültigen Entscheidung über seine Rechtmäßigkeit verschont zu bleiben, gegen das vorrangig öffentliche Interesse an dessen sofortiger Vollziehung voraus (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 16.3.2004 - 8 ME 164/03 -, NJW 2004, 1750 - juris Rn. 16 m.w.N.).
- OVG Niedersachsen, 09.02.2021 - 13 ME 580/20
Beschwerde; Gesundheitsschädlichkeit; Lebensmittel; Nikotinbeutel; …
Der Senat sieht die KontrollVO als eigenständig tragende Ermächtigungsgrundlage für ein lebensmittelrechtliches Einschreiten der zuständigen Behörden an (vgl. Senatsbeschl. v. 11.11.2020 - 13 ME 400/20 -, juris Rn. 11).