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   OVG Niedersachsen, 11.12.2012 - 7 ME 82/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,39317
OVG Niedersachsen, 11.12.2012 - 7 ME 82/11 (https://dejure.org/2012,39317)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11.12.2012 - 7 ME 82/11 (https://dejure.org/2012,39317)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11. Dezember 2012 - 7 ME 82/11 (https://dejure.org/2012,39317)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Stattfinden einer Fortsetzungsfestellung analog § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach Erledigung der Hauptsache

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2013, 283
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Bayern, 19.07.2019 - 8 CS 19.1080

    Zurückgewiesene Rechtsbeschwerde im Streit um Vorarbeiten auf Grundstücken

    Ein Begehren, die Rechtswidrigkeit der Vollziehungsanordnung (Nr. 8 der Bescheide) festzustellen, wäre im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO unstatthaft (vgl. BayVGH, B.v. 18.4.2016 - 22 CS 16.256 - NVwZ-RR 2016, 887 = juris Rn. 23; NdsOVG, B.v. 11.12.2012 - 7 ME 82/11 - ZfB 2013, 318 = juris Rn. 8; vgl. auch Hoppe in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 80 Rn. 124).
  • VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1221

    Einjährige Übergangsfrist verfassungsgemäß; keine Anwendung der fünfjährigen

    Daraus ist zu schließen, dass die kurze einjährige Übergangsfrist - neben solchen Spielhallen, für die am 28.10.2011 noch keine Erlaubnis nach § 33 i GewO vorlag - jedenfalls die am 1.7.2012 (noch) nicht bestehenden Spielhallen erfassen soll (so OVG Lüneburg, Beschluss vom 8.11.2013 - 7 ME 82/11, GewArch 2014, S. 30 mit Hinweis auf die Klein/Hacker/Ruttig, § 29 Rn. 15).
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