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   OVG Niedersachsen, 11.12.2020 - 4 LC 291/17   

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https://dejure.org/2020,40782
OVG Niedersachsen, 11.12.2020 - 4 LC 291/17 (https://dejure.org/2020,40782)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11.12.2020 - 4 LC 291/17 (https://dejure.org/2020,40782)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11. Dezember 2020 - 4 LC 291/17 (https://dejure.org/2020,40782)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Kitesurfen im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer unterfällt nicht den Verboten des Gesetzes über den Nationalpark "Niedersächsisches Wattenmeer"

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2021, 577
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OVG Niedersachsen, 19.10.2021 - 4 KN 174/17

    Normenkontrolle gegen eine Naturschutzgebietsverordnung; Darstellung des

    Der Senat hat bereits entschieden, dass der Landesgesetzgeber für Bundeswasserstraßen in Naturschutzgebieten keine den Verkehr einschränkenden Befahrensregelungen treffen darf, da hierfür angesichts der abschließenden Bundesregelung in § 5 Sätze 1 und 3 WaStrG, die auf der Grundlage der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Art. 74 Abs. 1 Nr. 21 GG getroffen worden ist, kein Raum bleibt (Senatsbeschl. v. 11.12.2020 - 4 LC 291/17 -, juris Leitsatz 2 u. Rn. 40 ff.).

    (1) Ebenso wie der Kompetenztitel in Art. 74 Abs. 1 Nr. 21 GG die dort genannten Wasserstraßen in ihrer Eigenschaft als Verkehrswege betrifft (Senatsbeschl. v. 11.12.2020, a.a.O., Rn. 40 m.w.N.), zielt auch die in Art. 73 Abs. 1 Nr. 6 GG normierte ausschließliche Bundeskompetenz für den Luftverkehr auf den Luftraum gerade in seiner Eigenschaft als Verkehrsweg bzw. Verkehrsraum, wie schon der Wortlaut verdeutlicht.

    Ob damit der Luftraum zu einer öffentlichen Sache im Gemeingebrauch erklärt wird (so Wysk in: Grabherr/Reidt/Wysk, LuftVG, Stand: 22. EL. 2021, § 1 Rn. 30) oder es sich um eine vom Gemeingebrauch zu unterscheidende Gebrauchsbefugnis für jedermann handelt, wie es bei der ähnlich formulierten Regelung in § 5 Satz 1 WaStrG der Fall ist (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 4.7.1969 - VII C 26.65 -, juris Rn. 32; Senatsbeschl. v. 11.12.2020 - 4 LC 291/17 -, juris Rn. 41; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 14.3.2012 1 - L 123/11 -, Rn. 6 ff.), bedarf keiner Entscheidung.

  • OVG Niedersachsen, 19.10.2021 - 4 KN 292/16

    Regelung einer Mindestflughöhe von 600 m in einer Naturschutzgebietsverordnung

    Der Senat hat bereits entschieden, dass der Landesgesetzgeber für Bundeswasserstraßen in Naturschutzgebieten keine den Verkehr einschränkenden Befahrensregelungen treffen darf, da hierfür angesichts der abschließenden Bundesregelung in § 5 Sätze 1 und 3 WaStrG, die auf der Grundlage der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Art. 74 Abs. 1 Nr. 21 GG getroffen worden ist, kein Raum bleibt (Senatsbeschl. v. 11.12.2020 - 4 LC 291/17 -, juris Leitsatz 2 u. Rn. 40 ff.).

    aa) Ebenso wie der Kompetenztitel in Art. 74 Abs. 1 Nr. 21 GG die dort genannten Wasserstraßen in ihrer Eigenschaft als Verkehrswege betrifft (Senatsbeschl. v. 11.12.2020, a.a.O., Rn. 40 m.w.N.), zielt auch die in Art. 73 Abs. 1 Nr. 6 GG normierte ausschließliche Bundeskompetenz für den Luftverkehr auf den Luftraum gerade in seiner Eigenschaft als Verkehrsweg bzw. Verkehrsraum, wie schon der Wortlaut verdeutlicht.

    Ob damit der Luftraum zu einer öffentlichen Sache im Gemeingebrauch erklärt wird (so Wysk in: Grabherr/Reidt/Wysk, LuftVG, Stand: 22. EL. 2021, § 1 Rn. 30) oder es sich um eine vom Gemeingebrauch zu unterscheidende Gebrauchsbefugnis für jedermann handelt, wie es bei der ähnlich formulierten Regelung in § 5 Satz 1 WaStrG der Fall ist (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 4.7.1969 - VII C 26.65 -, juris Rn. 32; Senatsbeschl. v. 11.12.2020 - 4 LC 291/17 -, juris Rn. 41; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 14.3.2012 1 - L 123/11 -, Rn. 6 ff.), bedarf keiner Entscheidung.

  • VG Oldenburg, 06.12.2021 - 7 B 3310/21

    Widerruf der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung "Gesundheits- und

    Ist der Beklagte/Antragsgegner falsch bezeichnet, aber - wie hier (vgl. auch den Schriftsatz der Aktivseite vom 11. November 2021, Bl. 25 der Gerichtsakte) - erkennbar, gegen wen sich die Klage/der Antrag richten soll, ist das Passivrubrum von Amts wegen zu berichtigen (vgl. zum Vorstehenden OVG Lüneburg, Beschl. v. 11. Dezember 2020 - 4 LC 291/17 -, juris, Rn. 33 m. w. N.).
  • VG Stade, 06.01.2021 - 6 A 863/19

    Pflugregelung 2018

    Das berechtigte Interesse im Sinne des § 43 Absatz 1 VwGO umfasst jedes nach vernünftigen Erwägungen durch die Sachlage gerechtfertigte schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Natur (Nds. OVG, Beschluss vom 11.12.2020 - 4 LC 291/17 -, Nds. Rechtsprechungsdatenbank, Rn. 31).
  • VG Stade, 24.11.2021 - 6 A 1303/19

    Pflugregelung 2018 - Bewertung einer Fläche als Dauergrünland

    Das berechtigte Interesse im Sinne des § 43 Absatz 1 VwGO umfasst jedes nach vernünftigen Erwägungen durch die Sachlage gerechtfertigte schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Natur (Nds. OVG, Beschluss vom 11.12.2020 - 4 LC 291/17 -, juris Rn. 31).
  • VG Stade, 20.08.2021 - 6 A 891/19

    Feststellung Ackerstatus

    Das berechtigte Interesse im Sinne des § 43 Absatz 1 VwGO umfasst jedes nach vernünftigen Erwägungen durch die Sachlage gerechtfertigte schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Natur (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11. Dezember 2020 - 4 LC 291/17 -, Juris Rdnr. 31).
  • VG Stade, 03.02.2021 - 6 A 866/19

    Pflugregelung 2018 - Bewertung einer Fläche als Dauergrünland

    Das berechtigte Interesse im Sinne des § 43 Absatz 1 VwGO umfasst jedes nach vernünftigen Erwägungen durch die Sachlage gerechtfertigte schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Natur (Nds. OVG, Beschl. v. 11. Dezember 2020 - 4 LC 291/17 -, juris Rn. 31).
  • VG Stade, 17.03.2021 - 6 A 1302/19

    Feststellung Ackerstatus

    Das berechtigte Interesse im Sinne des § 43 Absatz 1 VwGO umfasst jedes nach vernünftigen Erwägungen durch die Sachlage gerechtfertigte schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Natur (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11. Dezember 2020 - 4 LC 291/17 - Rdnr. 31, zitiert nach Juris).
  • VG Stade, 03.02.2021 - 6 A 867/19

    Feststellung Ackerstatus

    Das berechtigte Interesse im Sinne des § 43 Absatz 1 VwGO umfasst jedes nach vernünftigen Erwägungen durch die Sachlage gerechtfertigte schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Natur (Nds. OVG, Beschluss vom 11.12.2020 - 4 LC 291/17 -,.
  • VG Stade, 03.02.2021 - 6 A 868/19

    Pflugregelung 2018 - Bewertung einer Fläche als Dauergrünland

    Das berechtigte Interesse im Sinne des § 43 Absatz 1 VwGO umfasst jedes nach vernünftigen Erwägungen durch die Sachlage gerechtfertigte schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Natur (Nds. OVG, Beschluss vom 11.12.2020 - 4 LC 291/17 -, Nds. Rechtsprechungsdatenbank, Rn. 31).
  • VG Stade, 23.07.2021 - 6 A 1524/20

    Die Beteiligten streiten über den "Ackerstatus" von zwei landwirtschaftlichen

  • VG Stade, 23.07.2021 - 6 A 1269/19

    Feststellung Ackerstatus

  • VG Stade, 31.03.2021 - 6 A 1647/19

    Feststellung Ackerlandstatus

  • VG Stade, 31.03.2021 - 6 A 875/19

    Pflugregelung 2018

  • VG Stade, 06.01.2021 - 6 A 271/19

    Pflugregelung 2018

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