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   OVG Niedersachsen, 12.02.2008 - 19 ZD 11/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,20065
OVG Niedersachsen, 12.02.2008 - 19 ZD 11/07 (https://dejure.org/2008,20065)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 12.02.2008 - 19 ZD 11/07 (https://dejure.org/2008,20065)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 12. Februar 2008 - 19 ZD 11/07 (https://dejure.org/2008,20065)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Zulässigkeit einer vorläufigen Dienstenthebung mit Einbehaltung von Bezügen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Zulässigkeit einer vorläufigen Dienstenthebung mit Einbehaltung von Bezügen

  • Judicialis

    Zur Zulässigkeit einer vorläufigen Dienstenthebung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Niedersachsen, 09.10.2008 - 19 ZD 11/08

    Vorläufige Dienstenthebung eines Polizeibeamten; Anklageerhebung wegen

    Die Dienstentfernung des Beamten muss nach der gebotenen, ihrer Natur nach nur überschlägig möglichen Prüfung des Sachverhalts wahrscheinlicher sein als eine unterhalb der Höchstmaßnahme liegende Disziplinierung (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 12. Februar 2008, - 19 ZD 11/07 - Beschluss vom 14. September 2006, - 20 ZD 9/06 - Nordrhein-Westfälisches OVG, Beschluss vom 14. November 2007, - 21d B 1024/07.BDG -, DVBl. 2008, 128 zum inhaltsgleichen § 38 Abs. 1 Satz 1 BDG; Bayerischer VGH, Beschluss vom 15. März 2007, - 16 a DS 06.3292 -, BayVBl. 2008, 278, jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Denn die skizzierte Indizwirkung schon der Anklageschrift wird durch das bloße Ausstehen dieser Entscheidung - anders etwa als durch eine Entscheidung, mit der eine Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt wird (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 12. Februar 2008, - 19 ZD 11/07 -, Juris) - nicht in Frage gestellt.

    Diese Kürzung beruht zum einen darauf, dass es sich um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes handelt (§ 58 Abs. 1 NDiszG); zum anderen ist zu berücksichtigen, dass bei der Streitwertbemessung nach § 52 Abs. 5 Nr. 1 GKG die besoldungsrechtlichen Folgen einer Entlassung bereits enthalten sind, während im Disziplinarrecht die Einbehaltung von Dienstbezügen gesondert nach § 38 Abs. 2 NDiszG angeordnet wird (Nds. OVG, Beschlüsse v. 12.2.2008 - 19 ZD 11/07 - und - 20 ZD 11/07 -).

  • OVG Niedersachsen, 14.05.2009 - 20 ZD 4/09

    Entfernung eines Grundschullehrers aus dem Beamtenverhältnis: mehrjährige

    Die Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis muss nach der gebotenen, ihrer Natur nach nur überschlägig möglichen Prüfung des Sachverhalts wahrscheinlicher sein als eine unterhalb der Höchstmaßnahme liegende Disziplinierung (Nds. OVG, Beschl. v. 12.2.2008 - 19 ZD 11/07 - Beschl. v. 14.9.2006 - 20 ZD 9/06 - OVG N-W, Beschl. v. 14.11.2007 - 21d B 1024/07.BDG -, DVBl. 2008, 128 zum inhaltsgleichen § 38 Abs. 1 Satz 1 BDG; BayVGH, Beschl. v. 15.3.2007 - 16 a DS 06.3292 -, BayVBl. 2008, 278, jeweils m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 25.03.2013 - 19 ZD 4/13

    Vorläufige Dienstenthebung im Disziplinarverfahren; Anforderung an

    Daher stellt sich nicht die Frage, ob und inwieweit eine Verfügung über die vorläufige Dienstenthebung der Ergänzung und Begründung im gerichtlichen Verfahren fähig ist (vgl. hierzu Senat, Beschl. v. 12.2.2008 - 19 ZD 11/07 - Nds. OVG, Beschl. v. 16.3.2010 - 20 ZD 1/10 -, dort jeweils offen gelassen).
  • OVG Niedersachsen, 10.12.2014 - 20 ZD 5/14

    Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Dienstbezügen;

    Eine bloße Vermutung für die Verhängung der schärfsten Disziplinarmaßnahme reicht demgegenüber nicht aus (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 12.2.2008 - 19 ZD 11/07 - Beschluss vom 14.5.2009 - 20 ZD 4/09 - Beschluss vom 10.2.2010 - 19 ZD 9/09 - Beschluss vom 16.3.2010 - 20 ZD 1/10 - Beschluss vom 26.5.2011 - 20 ZD 5/11 - Beschluss vom 14.3.2012 - 19 ZD 1/12 - Beschluss vom 13.9.2012 - 20 MD 8/12 - Beschluss vom 15.10.2012 - 19 ZD 10/12 -, juris Rn 12).
  • OVG Niedersachsen, 15.10.2012 - 19 ZD 10/12

    Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung vor vorläufiger Dienstenthebung

    2009, 70; Beschl. v. 12.2.2008 - 19 ZD 11/07 - Nds. OVG, Beschl. v. 14.9.2006 - 20 ZD 9/06 - Nordrhein-Westfälisches OVG, Beschl. v. 14.11.2007 - 21d B 1024/07.
  • VG Magdeburg, 03.03.2010 - 8 B 21/09

    Disziplinarrecht, Voraussetzungen für eine Dienstenthebung

    Bei der Beurteilung dessen, ob ohne die angegriffene Anordnung der Dienstbetrieb empfindlich gestört oder in besonderem Maße gefährdet würde, steht dem Antragsgegner innerhalb des dargelegten rechtlichen Rahmens ein Beurteilungsspielraum zu (vgl. zum Ganzen nur: Nieders. OVG, Beschluss vom 12.02.2008, 19 ZD 11/07 m. w. Nachw.; juris).
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