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  § 22 Abs 1 S 1 LehrArbZV ND 2012; § 23 Abs 1 LehrArbZV ND 2012; § 3 Abs 2 Nr 5 LehrArbZV ND 2012; Art 33 Abs 5 GG; § 14 Abs 3 S 1 SchulG ND; § 43 SchulG ND; § 47 Abs 1 VwGO
  Artikelgesetz; Einschätzungsprärogative; Evidenzkontrolle; Förderschule; Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen; Förderschulleiter; Inklusion; inklusive Schule; normgeberisches Unterlassen; Regelstundenzahl; Schulleiter; Schulleitung; Sonderpädagogisches ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Arbeitszeit Schulleitung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (36)

• OVG Niedersachsen, 09.06.2015 - 5 KN 148/14

  Arbeitszeit; Arbeitszeitverordnung Schule; außerunterrichtliche Tätigkeit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.02.2019 - 5 KN 79/16

  Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht habe in seiner Rechtsprechung zur Erhöhung der Regelstundenzahl für beamtete niedersächsische Gymnasiallehrkräfte hervorgehoben, dass diese Erhöhung gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn verstoße, weil der Verordnungsgeber den prozeduralen Anforderungen des Art. 33 Abs. 5 GG nicht hinreichend Rechnung getragen habe; der Verordnungsgeber habe seine die Regelstundenzahlanhebung tragenden Erwägungen weder vollständig in der Verordnungsbegründung selbst offengelegt noch habe er die tatsächlichen Grundlagen für die Ausübung seiner Einschätzungsprärogative - nämlich die tatsächliche Arbeitsbelastung der niedersächsischen Gymnasiallehrkräfte - vor Verordnungserlass in einem transparenten, auch empirischen Verfahren sorgfältig und nachvollziehbar ermittelt (Urteil vom 9.6.2015 - 5 KN 148/14 -, juris).

  Dementsprechend ist die gesetzliche Festlegung einer Obergrenze der regelmäßigen Arbeitszeit Konkretisierung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, weil eine derartige Regelung der Vermeidung einer übermäßigen zeitlichen Beanspruchung seiner Beamten dient (Nds. OVG, Urteil vom 9.6.2015, a. a. O., Rn. 37;… vgl. auch Kümmel, Beamtenrecht, Stand: Dezember 2018, Band 3, § 60 NBG Rn. 9).

  Dass die in § 60 Abs. 1 NBG festgelegte Obergrenze der jahresdurchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit als solche zu einer dauerhaften Überlastung der niedersächsischen Beamtenschaft führte und deshalb mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar wäre, ist weder vorgetragen noch ersichtlich, denn es existiert bereits kein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums, der besagt, dass die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit eines Beamten 40 Stunden nicht überschreiten soll (BVerfG…, Beschluss vom 30.1.2008, a. a. O., Rn. 7 [in dieser Entscheidung ist die Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit von Beamten des Freistaates Bayern, die das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, auf 42 Wochenstunden für verfassungskonform erachtet worden]; Nds. OVG, Urteil vom 9.6.2015, a. a. O., Rn. 38;… Leibholz/Rinck, a. a. O., Art. 33 Rn. 203;… Kümmel, a. a. O., § 60 NBG Rn. 11;… vgl. auch Jachmann-Michel/Kaiser, a. a. O., Art. 33 Rn. 49, der ausführt, es gebe keinen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums, der die wöchentliche Arbeitszeit auf eine feste Stundenzahl begrenze).

  Die Dienstleistung, die verbeamtete Lehrkräfte an öffentlichen Schulen im Rahmen der für alle Beamten geltenden regelmäßigen Arbeitszeit zu erbringen haben, umfasst zwei Komponenten, nämlich den Bereich der Erteilung von Unterrichtsstunden sowie den Bereich der sogenannten außerunterrichtlichen Verpflichtungen, die sich etwa auf die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts sowie auf Korrekturtätigkeiten, Konferenzen, Elterngespräche, Klassenfahrten und anderes erstrecken (Nds. OVG, Urteil vom 9.6.2015, a. a. O., Rn. 39;… Kümmel, a. a. O., § 60 NBG Rn. 70).

  Die Regelstundenfestsetzung trägt dem besonderen Umstand Rechnung, dass die Arbeitszeit von Lehrkräften nur hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden exakt messbar ist, während ihre Arbeitszeit im Übrigen nur grob pauschalierend geschätzt werden kann (ständige höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. etwa: BVerwG…, Urteil vom 29.11.1979 - BVerwG 2 C 40.77 -, juris Rn. 24;… Urteil vom 28.10.1982 - BVerwG 2 C 88.81 -, juris Rn. 15;… Beschluss vom 14.12.1989 - BVerwG 2 NB 2.89 -, juris Rn. 3;… Urteil vom 28.1.2004 - BVerwG 2 C 19.03 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 23.6.2005 - BVerwG 2 C 21.04 -, juris Rn. 15; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 9.7.1980 - 2 A 16/79 -, DÖV 1981, 465, 466;… VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 11.8.1998 - 4 S 1411/97 -, juris Rn. 42, 45, 52; Hess. VGH…, Beschluss vom 8.8.2000 - 1 N 4694/96 -, juris Rn. 37;… Beschluss vom 22.8.2000 - 1 N 2320/96 -, juris Rn. 35;… OVG Saarl., Urteil vom 13.1.2003 - 1 N 2/02 -, juris Rn. 29f.; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003 - 6 A 2040/01 -, juris Rn. 5;… Urteil vom 20.10.2011 - 6 A 2173/09 -, juris Rn. 30;… Beschluss vom 17.2.2014 - 6 A 1353/12 -, juris Rn. 7;… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007 - OVG 4 B 10.07 -, juris Rn. 28; Nds. OVG, Urteil vom 9.6.2015, a. a. O., Rn. 40).

  Mit der Festsetzung der Regelstundenzahl bringt der Dienstherr also seine Einschätzung zum Ausdruck, dass diese Zahl der Unterrichtsstunden einschließlich Vor- und Nachbereitung, Korrekturen sowie sonstiger außerunterrichtlicher Tätigkeit - generalisierend und pauschalierend betrachtet - einem Arbeitsaufwand entspricht, den jeder Beamte im Jahresdurchschnitt wöchentlich zu bewältigen hat (Nds. OVG, Urteil vom 9.6.2015, a. a. O., Rn. 41).

  Wenn der Normgeber also beispielsweise aufgrund einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - etwa in Gestalt des Rückgangs von Schülerzahlen - die Unterrichtsverpflichtung mit der nachvollziehbaren Begründung erhöhte, dass sich mit diesem Rückgang der Schülerzahlen die Arbeitsbelastung insgesamt in einem solchen Maße reduziert habe, dass trotz der nunmehr erhöhten Unterrichtsverpflichtung die Höchstgrenze der für alle Beamten geltenden Gesamtarbeitszeit nicht überschritten werde, so hätte er eine Neubestimmung der Arbeitszeitanteile vorgenommen, welche der gerichtlichen Überprüfung anhand des dargestellten eingeschränkten Kontrollmaßstabs standhielte (Nds. OVG, Urteil vom 9.6.2015, a. a. O., Rn. 42).

  Der erkennende Senat hat zudem in seiner Rechtsprechung zu der im Jahr 2014 im Verordnungswege erfolgten Erhöhung der Regelstundenzahl verbeamteter niedersächsischer Gymnasiallehrkräfte um eine Unterrichtsstunde ausgeführt, dass die Fürsorgepflicht des Dienstherrn aus Art. 33 Abs. 5 GG prozedurale Anforderungen enthält, welche zum Ausgleich dafür zu beachten sind, dass die materiell-rechtliche Dimension der Fürsorgepflicht bei der Festsetzung von Regelstundenzahlen eine bloße Evidenzkontrolle beinhaltet (Nds. OVG, Urteil vom 9.6.2015, a. a. O., Rn. 43ff.).

  Wenn sich der Verordnungsgeber auf eine Neubestimmung der Arbeitszeitanteile in Gestalt einer (bloßen) Verschiebung von Arbeitszeitanteilen aufgrund geänderter tatsächlicher Verhältnisse beruft, muss er die entsprechenden Gesichtspunkte in der Verordnungsbegründung selbst vollständig offenlegen und kann dies nicht erst später in einem gegebenenfalls sich anschließenden verwaltungsgerichtlichen (Normenkontroll-)Verfahren tun (Nds. OVG, Urteil vom 9.6.2015, a. a. O., Rn. 44, 56, 60f.).

  Der Senat hat aus der prozeduralen Dimension des Art. 33 Abs. 5 GG für den seinerzeitigen Streitfall zudem die Pflicht statuiert, die tatsächlichen Grundlagen für die Ausübung der normgeberischen Einschätzungsprärogative in einem - auch empirischen - transparenten Verfahren sorgfältig und nachvollziehbar zu ermitteln (Nds. OVG, Urteil vom 9.6.2015, a. a. O., Rn. 62ff.).

  In dem vor dem Senat geführten Normenkontrollverfahren zum Aktenzeichen 5 KN 148/14 hatte der (seinerzeitige und jetzige) Antragsgegner geltend gemacht, dass es sich bei der seinerzeit streitgegenständlichen Anhebung der Regelstundenzahl niedersächsischer Gymnasiallehrkräfte um eine Unterrichtsstunde von 23, 5 auf 24, 5 Stunden um eine Neubestimmung der Arbeitszeit in Gestalt einer (bloßen) Verschiebung von Arbeitszeitanteilen aufgrund geänderter tatsächlicher Verhältnisse handle.

  Anders als im Verfahren zum Aktenzeichen 5 KN 148/14 streiten die Beteiligten daher nicht darum, ob das bisher geltende System den geänderten tatsächlichen Verhältnissen gerecht wird, sondern sie sind übereinstimmend der Auffassung, dass dies nicht der Fall sei und streiten (nur noch) über den Umfang des Ausgleichs.

• BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvL 11/02

  Stufe

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.02.2019 - 5 KN 79/16

  aus Gründen der Normenklarheit insgesamt als Verordnung zu qualifizieren (BVerfG…, Beschluss vom 13.9.2005 - 2 BvR 2/03 -, juris Rn. 205, 208; Beschluss vom 27.9.2005 - 2 BvL 11/02 -, juris Rn. 40).

  Ändert das Parlament wegen des sachlichen Zusammenhangs eines Reformvorhabens bestehende Verordnungen oder fügt in diese Verordnungen neue Regelungen ein, so ist das dadurch entstehende Normgebilde aus Gründen der Normenklarheit insgesamt als Verordnung zu qualifizieren (BVerfG…, Beschluss vom 13.9.2005, a. a. O., Rn. 205, 208; BVerfG, Beschluss vom 27.9.2005 - 2 BvL 11/02 u. a. -, juris Rn. 40).

  Gälte der Inhalt einer durch förmliches Gesetz veränderten Verordnung, soweit die entsprechenden Änderungen reichen, im Gesetzesrang, so wäre aus einem solchen bereinigten Normtext nicht mehr zu erkennen, welche Teile davon Verordnungsrecht geblieben und welche durch Änderungsgesetze vom Gesetzgeber erlassen worden sind (BVerfG, Beschluss vom 27.9.2005, a. a. O., Rn. 38).

  Auf Auskünfte in der Überschrift und den einleitenden Worten, die auf eine genau bezeichnete Ermächtigungsgrundlage Bezug nehmen, wäre kein Verlass mehr; der wirkliche Status der einzelnen Bestimmungen könnte nur mit erheblichem Aufwand ermittelt werden (BVerfG, Beschluss vom 27.9.2005, a. a. O., Rn. 38).

  Ein solcher Rechtszustand wäre mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar (BVerfG, Beschluss vom 27.9.2005, a. a. O., Rn. 39).

  Dass zur Normenklarheit auch Normenwahrheit gehört (BVerfG…, Urteil vom 19.3.2003 - 2 BvL 9/98 u. a. -, juris Rn. 64), bedeutet in diesem Zusammenhang, dass Überschrift und Einleitung eines Regelwerks auch nach zahlreichen Änderungen noch das halten müssen, was sie versprechen (BVerfG, Beschluss vom 27.9.2005, a. a. O., Rn. 39).

  Eine Norm darf die von ihr Betroffenen nicht im Unklaren darüber lassen, welchen Rang sie hat und wie gegen sie effektiver Rechtsschutz zu suchen ist (BVerfG, Beschluss vom 27.9.2005, a. a. O., Rn. 39; in diesem Sinne auch BVerwG…, Urteil vom 16.1.2003, a. a. O., Rn. 20).

  Gleichviel, ob die Verordnung als Ganzes oder einzelne ihrer Teile angegriffen werden und ob ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht im Verfahren der Normenkontrolle oder als Vorfrage der Prüfung einer Normanwendung zu beurteilen ist, dürfen weder die Wahl des zutreffenden Rechtsweges noch die Prüfungskompetenz des angerufenen Gerichts oder der anzuwendende Prüfungsmaßstab davon abhängen, ob Änderungen im parlamentarischen Verfahren vorgenommen wurden (BVerfG…, Beschluss vom 13.9.2005, a. a. O., Rn. 209; Beschluss vom 27.9.2005, a. a. O., Rn. 41).

  Die Verordnung und alle ihre Teile stehen zur Prüfung durch jedes damit befasste Gericht; die Vorschrift des Art. 100 Abs. 1 GG ist nicht anwendbar (BVerfG…, Beschluss vom 13.9.2005, a. a. O., Rn. 209; Beschluss vom 27.9.2005, a. a. O., Rn. 41).

  Nach dem Grundgedanken des Art. 100 GG ist es zwar Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, zu verhüten, dass jedes einzelne Gericht sich über den Willen des Bundes- oder Landesgesetzgebers hinwegsetzt, indem es von diesem beschlossene Gesetze nicht anwendet, weil sie nach Auffassung des Gerichts mit höherrangigem Recht unvereinbar sind (BVerfG, Beschluss vom 27.9.2005, a. a. O., Rn. 42 m. w. Nw.).

  Die Art. 100 GG zu Grunde liegende Intention, die Autorität des (nach-)konstitutionellen Gesetzgebers zu wahren, kommt aber dann nicht zum Tragen, wenn sich der Gesetzgeber auf die Ebene der Verordnung begibt (BVerfG, Beschluss vom 27.9.2005, a. a. O., Rn. 42).

• BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03

  Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.02.2019 - 5 KN 79/16

  Der ändernde Eingriff in eine geltende Verordnung durch ein Parlamentsgesetz hat in jüngerer Zeit an Bedeutung gewonnen (BVerwG…, Urteil vom 16.1.2003 - BVerwG 4 CN 8.01 -, juris Rn. 18; BVerfG, Beschluss vom 13.9.2005 - 2 BvF 2/03 -, juris Rn. 194).

  Ersichtlich soll mit dieser Praxis eine Regelung "aus einem Guss" geschaffen werden, wobei Rechtsverordnungen nicht ausgeblendet werden können (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16.1.2003, a. a. O., Rn. 18; BVerfG, Beschluss vom 13.9.2005, a. a. O., Rn. 195).

  Ändert das Parlament wegen des sachlichen Zusammenhangs eines Reformvorhabens bestehende Verordnungen oder fügt in diese Verordnungen neue Regelungen ein, so ist das dadurch entstehende Normgebilde aus Gründen der Normenklarheit insgesamt als Verordnung zu qualifizieren (BVerfG, Beschluss vom 13.9.2005, a. a. O., Rn. 205, 208; BVerfG…, Beschluss vom 27.9.2005 - 2 BvL 11/02 u. a. -, juris Rn. 40).

  Dementsprechend dient die einheitliche Einordnung des Normengefüges als Verordnung auch nach ändernden Eingriffen des parlamentarischen Gesetzgebers der Rechtsmittelklarheit und der Effizienz des Rechtsschutzes gegen jede einzelne Norm (BVerfG, Beschluss vom 13.9.2005, a. a. O., Rn. 209).

  Gleichviel, ob die Verordnung als Ganzes oder einzelne ihrer Teile angegriffen werden und ob ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht im Verfahren der Normenkontrolle oder als Vorfrage der Prüfung einer Normanwendung zu beurteilen ist, dürfen weder die Wahl des zutreffenden Rechtsweges noch die Prüfungskompetenz des angerufenen Gerichts oder der anzuwendende Prüfungsmaßstab davon abhängen, ob Änderungen im parlamentarischen Verfahren vorgenommen wurden (BVerfG, Beschluss vom 13.9.2005, a. a. O., Rn. 209;… Beschluss vom 27.9.2005, a. a. O., Rn. 41).

  Die Verordnung und alle ihre Teile stehen zur Prüfung durch jedes damit befasste Gericht; die Vorschrift des Art. 100 Abs. 1 GG ist nicht anwendbar (BVerfG, Beschluss vom 13.9.2005, a. a. O., Rn. 209;… Beschluss vom 27.9.2005, a. a. O., Rn. 41).

  Weil das Gebot der Normenklarheit die einheitliche Einordnung des Normgefüges auch nach ändernden Eingriffen des parlamentarischen Gesetzgebers als Verordnung fordert (s. o.), hat eine etwaige "Entsteinerungsklausel" insoweit nur klarstellende Bedeutung (BVerfG, Beschluss vom 13.9.2005, a. a. O., Rn. 212).

 
• BVerwG, 28.10.1982 - 2 C 88.81

  Sekundarbereich II - Fachlehrer - Technische Lehrer - Sonstige Lehrer - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.02.2019 - 5 KN 79/16

  Die Regelstundenfestsetzung trägt dem besonderen Umstand Rechnung, dass die Arbeitszeit von Lehrkräften nur hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden exakt messbar ist, während ihre Arbeitszeit im Übrigen nur grob pauschalierend geschätzt werden kann (ständige höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. etwa: BVerwG…, Urteil vom 29.11.1979 - BVerwG 2 C 40.77 -, juris Rn. 24; Urteil vom 28.10.1982 - BVerwG 2 C 88.81 -, juris Rn. 15;… Beschluss vom 14.12.1989 - BVerwG 2 NB 2.89 -, juris Rn. 3;… Urteil vom 28.1.2004 - BVerwG 2 C 19.03 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 23.6.2005 - BVerwG 2 C 21.04 -, juris Rn. 15; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 9.7.1980 - 2 A 16/79 -, DÖV 1981, 465, 466;… VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 11.8.1998 - 4 S 1411/97 -, juris Rn. 42, 45, 52; Hess. VGH…, Beschluss vom 8.8.2000 - 1 N 4694/96 -, juris Rn. 37;… Beschluss vom 22.8.2000 - 1 N 2320/96 -, juris Rn. 35;… OVG Saarl., Urteil vom 13.1.2003 - 1 N 2/02 -, juris Rn. 29f.; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003 - 6 A 2040/01 -, juris Rn. 5;… Urteil vom 20.10.2011 - 6 A 2173/09 -, juris Rn. 30;… Beschluss vom 17.2.2014 - 6 A 1353/12 -, juris Rn. 7;… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007 - OVG 4 B 10.07 -, juris Rn. 28; Nds. OVG…, Urteil vom 9.6.2015, a. a. O., Rn. 40).

  In diesem Sinne ist die Pflichtstundenregelung für Lehrer und einzelne Lehrergruppen in die allgemeine beamtenrechtliche Arbeitszeitregelung "eingebettet" (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29.11.1979, a. a. O., Rn. 24; Urteil vom 28.10.1982, a. a. O., Rn. 15;… Beschluss vom 14.12.1989, a. a. O., Rn. 3;… Beschluss vom 26.8.1992 - BVerwG 2 B 90.92 -, juris Rn. 4;… Urteil vom 28.1.2004, a. a. O., Rn. 12;… OVG Rh.-Pf., Urteil vom 9.7.1980, a. a. O., 466; Hess. VGH…, Beschluss vom 8.8.2000, a. a. O., Rn. 37; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003, a. a. O., Rn. 5;… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007, a. a. O., Rn. 28).

  Für die Beantwortung der Frage, ob die von den Lehrkräften verlangte Arbeitsleistung über den Rahmen der allgemein für Beamte geltenden Arbeitszeitregelung hinausgeht, kommt es nicht auf die Ansicht einzelner Lehrkräfte darüber an, welcher Zeitaufwand zur Bewältigung ihrer Aufgaben notwendig und zweckmäßig ist, sondern auf die vom Dienstherrn geforderte Arbeitsleistung (BVerwG…, Urteil vom 29.11.1979, a. a. O., Rn. 32; Urteil vom 28.10.1982, a. a. O., Rn. 18;… Beschluss vom 14.12.1989, a. a. O., Rn. 3;… VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 11.8.1998, a. a. O., Rn. 43; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003, a. a. O., Rn. 12;… Beschluss vom 17.2.2014, a. a. O., Rn. 9;… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007, a. a. O., Rn. 29).

  Vor dem Hintergrund einer solchen Evidenzkontrolle kann eine Festlegung verschieden hoher Regelstundenzahlen für Gruppen von Lehrkräften, für die sämtlich die gleiche Gesamtarbeitszeit gilt, nur an solche Umstände anknüpfen, welche einen Bezug zur jeweils geforderten Arbeitsleistung, insbesondere zu deren zeitlichem Maß, aufweisen (BVerwG, Urteil vom 28.10.1982, a. a. O., Rn. 16f.; Nds. OVG…, Urteil vom 23.3.1993 - 2 K 1/89 -, juris Rn. 17).

  So ist etwa die Verschiedenartigkeit der Ausbildungsziele der einzelnen Schularten in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich als ein sachgerechtes Differenzierungsmerkmal für die Festsetzung verschieden hoher Regelstundenzahlen für verschiedene Lehrkräftegruppen anerkannt worden, sofern bei generalisierender Betrachtung die Verschiedenartigkeit der Ausbildungsziele noch wirklichkeitskonform die Annahme einer nach Zeit und/oder Art unterschiedlichen Arbeitsbelastung und damit die Festsetzung einer unterschiedlichen Regelstundenzahl für diese Lehrkräftegruppen stützen kann (BVerwG…, Urteil vom 15.12.1971 - BVerwG 6 C 40.68 -, Buchholz 237.4 § 74 BG Hamburg Nr. 1, S. 2;… Urteil vom 13.7.1977 - BVerwG 6 C 85.75 -, juris Rn. 35; Urteil vom 28.10.1982, a. a. O., Rn. 16).

• BVerwG, 16.01.2003 - 4 CN 8.01

  Normenkontrolle, verwaltungsgerichtliche; Rechtsverordnung; Verordnungsänderung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.02.2019 - 5 KN 79/16

  Der ändernde Eingriff in eine geltende Verordnung durch ein Parlamentsgesetz hat in jüngerer Zeit an Bedeutung gewonnen (BVerwG, Urteil vom 16.1.2003 - BVerwG 4 CN 8.01 -, juris Rn. 18; BVerfG…, Beschluss vom 13.9.2005 - 2 BvF 2/03 -, juris Rn. 194).

  Der Gesetzgeber in Bund und Ländern ist in den letzten Jahrzehnten immer häufiger dazu übergegangen, bei der Novellierung von Gesetzen zugleich die zu der betreffenden Gesetzesmaterie gehörenden Rechtsverordnungen zu überarbeiten und der geänderten Gesetzeslage anzupassen; durch sogenannte Artikelgesetze werden oft nicht nur Gesetze, sondern gleichzeitig auch Rechtsverordnungen geändert (BVerwG, Urteil vom 16.1.2003, a. a. O., Rn. 18 m. w. Nw.).

  Ersichtlich soll mit dieser Praxis eine Regelung "aus einem Guss" geschaffen werden, wobei Rechtsverordnungen nicht ausgeblendet werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.1.2003, a. a. O., Rn. 18; BVerfG…, Beschluss vom 13.9.2005, a. a. O., Rn. 195).

  Eine Norm darf die von ihr Betroffenen nicht im Unklaren darüber lassen, welchen Rang sie hat und wie gegen sie effektiver Rechtsschutz zu suchen ist (BVerfG…, Beschluss vom 27.9.2005, a. a. O., Rn. 39; in diesem Sinne auch BVerwG, Urteil vom 16.1.2003, a. a. O., Rn. 20).

  Dementsprechend ist es für die Frage der Einstufung einer durch parlamentarisches Gesetz geänderten Verordnungsbestimmung als kontrollfähige Rechtsnorm im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO auch nicht entscheidend, ob das die Verordnung ändernde Gesetz eine sogenannte "Entsteinerungsklausel" enthält, welche die Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang anordnet, d. h. bestimmt, dass auch die gesetzlichen Einfügungen in die Verordnung künftig durch Rechtsverordnung geändert werden können (hierauf abhebend BVerwG, Urteil vom 16.1.2003, a. a. O., Rn. 17;… Ziekow, a. a. O., Rn. 106).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2003 - 6 A 2040/01

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.02.2019 - 5 KN 79/16

  Die Regelstundenfestsetzung trägt dem besonderen Umstand Rechnung, dass die Arbeitszeit von Lehrkräften nur hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden exakt messbar ist, während ihre Arbeitszeit im Übrigen nur grob pauschalierend geschätzt werden kann (ständige höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. etwa: BVerwG…, Urteil vom 29.11.1979 - BVerwG 2 C 40.77 -, juris Rn. 24;… Urteil vom 28.10.1982 - BVerwG 2 C 88.81 -, juris Rn. 15;… Beschluss vom 14.12.1989 - BVerwG 2 NB 2.89 -, juris Rn. 3;… Urteil vom 28.1.2004 - BVerwG 2 C 19.03 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 23.6.2005 - BVerwG 2 C 21.04 -, juris Rn. 15; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 9.7.1980 - 2 A 16/79 -, DÖV 1981, 465, 466;… VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 11.8.1998 - 4 S 1411/97 -, juris Rn. 42, 45, 52; Hess. VGH…, Beschluss vom 8.8.2000 - 1 N 4694/96 -, juris Rn. 37;… Beschluss vom 22.8.2000 - 1 N 2320/96 -, juris Rn. 35;… OVG Saarl., Urteil vom 13.1.2003 - 1 N 2/02 -, juris Rn. 29f.; OVG NRW, Beschluss vom 14.7.2003 - 6 A 2040/01 -, juris Rn. 5;… Urteil vom 20.10.2011 - 6 A 2173/09 -, juris Rn. 30;… Beschluss vom 17.2.2014 - 6 A 1353/12 -, juris Rn. 7;… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007 - OVG 4 B 10.07 -, juris Rn. 28; Nds. OVG…, Urteil vom 9.6.2015, a. a. O., Rn. 40).

  In diesem Sinne ist die Pflichtstundenregelung für Lehrer und einzelne Lehrergruppen in die allgemeine beamtenrechtliche Arbeitszeitregelung "eingebettet" (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29.11.1979, a. a. O., Rn. 24;… Urteil vom 28.10.1982, a. a. O., Rn. 15;… Beschluss vom 14.12.1989, a. a. O., Rn. 3;… Beschluss vom 26.8.1992 - BVerwG 2 B 90.92 -, juris Rn. 4;… Urteil vom 28.1.2004, a. a. O., Rn. 12;… OVG Rh.-Pf., Urteil vom 9.7.1980, a. a. O., 466; Hess. VGH…, Beschluss vom 8.8.2000, a. a. O., Rn. 37; OVG NRW, Beschluss vom 14.7.2003, a. a. O., Rn. 5;… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007, a. a. O., Rn. 28).

  Für die Beantwortung der Frage, ob die von den Lehrkräften verlangte Arbeitsleistung über den Rahmen der allgemein für Beamte geltenden Arbeitszeitregelung hinausgeht, kommt es nicht auf die Ansicht einzelner Lehrkräfte darüber an, welcher Zeitaufwand zur Bewältigung ihrer Aufgaben notwendig und zweckmäßig ist, sondern auf die vom Dienstherrn geforderte Arbeitsleistung (BVerwG…, Urteil vom 29.11.1979, a. a. O., Rn. 32;… Urteil vom 28.10.1982, a. a. O., Rn. 18;… Beschluss vom 14.12.1989, a. a. O., Rn. 3;… VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 11.8.1998, a. a. O., Rn. 43; OVG NRW, Beschluss vom 14.7.2003, a. a. O., Rn. 12;… Beschluss vom 17.2.2014, a. a. O., Rn. 9;… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007, a. a. O., Rn. 29).

  Was die gerichtliche Überprüfbarkeit dieser Festsetzung betrifft, so folgt aus der bestehenden Einschätzungsprärogative des Dienstherrn (OVG NRW…, Urteil vom 20.10.2011, a. a. O., Rn. 32) - auch als weiter Gestaltungs- oder Ermessensspielraum bezeichnet (BVerwG…, Beschluss vom 26.8.1992, a. a. O., Rn. 4; Hess. VGH…, Beschluss vom 22.8.2000, a. a. O., Rn. 35;… OVG Saarl., Urteil vom 13.1.2003, a. a. O., Rn. 33; OVG NRW, Beschluss vom 14.7.2003, a. a. O., Rn. 14) - eine nur in sehr engen Grenzen bestehende gerichtliche Kontrollmöglichkeit (Hess. VGH…, Beschluss vom 8.8.2000, a. a. O., Rn. 28;… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007, a. a. O., Rn. 29), nämlich dahingehend, dass diese Einschätzung nicht offensichtlich fehlsam, insbesondere nicht willkürlich sein darf (OVG NRW, Beschluss vom 14.7.2003, a. a. O., Rn. 14;… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007, a. a. O., Rn. 29).

• VGH Hessen, 08.08.2000 - 1 N 4694/96

  Rechtmäßigkeit der Pflichtstundenverordnung für Lehrer an Gymnasien in Hessen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.02.2019 - 5 KN 79/16

  Die Regelstundenfestsetzung trägt dem besonderen Umstand Rechnung, dass die Arbeitszeit von Lehrkräften nur hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden exakt messbar ist, während ihre Arbeitszeit im Übrigen nur grob pauschalierend geschätzt werden kann (ständige höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. etwa: BVerwG…, Urteil vom 29.11.1979 - BVerwG 2 C 40.77 -, juris Rn. 24;… Urteil vom 28.10.1982 - BVerwG 2 C 88.81 -, juris Rn. 15;… Beschluss vom 14.12.1989 - BVerwG 2 NB 2.89 -, juris Rn. 3;… Urteil vom 28.1.2004 - BVerwG 2 C 19.03 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 23.6.2005 - BVerwG 2 C 21.04 -, juris Rn. 15; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 9.7.1980 - 2 A 16/79 -, DÖV 1981, 465, 466;… VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 11.8.1998 - 4 S 1411/97 -, juris Rn. 42, 45, 52; Hess. VGH, Beschluss vom 8.8.2000 - 1 N 4694/96 -, juris Rn. 37;… Beschluss vom 22.8.2000 - 1 N 2320/96 -, juris Rn. 35;… OVG Saarl., Urteil vom 13.1.2003 - 1 N 2/02 -, juris Rn. 29f.; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003 - 6 A 2040/01 -, juris Rn. 5;… Urteil vom 20.10.2011 - 6 A 2173/09 -, juris Rn. 30;… Beschluss vom 17.2.2014 - 6 A 1353/12 -, juris Rn. 7;… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007 - OVG 4 B 10.07 -, juris Rn. 28; Nds. OVG…, Urteil vom 9.6.2015, a. a. O., Rn. 40).

  Durch die Regelstundenzahl bzw. Pflichtstundenregelung konkretisiert der Verordnungsgeber das Verhältnis der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung eines Lehrers zu seiner übrigen Arbeitszeit (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 21.9.2005 - BVerwG 2 B 25.05 -, juris Rn. 6), wobei die allgemein festgelegte Wochenarbeitszeit den Orientierungsrahmen bildet, den der Verordnungsgeber bei der Festlegung der Unterrichtsverpflichtung im Blick haben muss, um die Arbeitszeitregelung für Lehrkräfte nicht von der allgemein für Beamte geltenden Arbeitszeitregelung loszulösen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30.8.2012, a. a. O., Rn. 14; Hess. VGH, Urteil vom 8.8.2000, a. a. O., Rn. 37).

  In diesem Sinne ist die Pflichtstundenregelung für Lehrer und einzelne Lehrergruppen in die allgemeine beamtenrechtliche Arbeitszeitregelung "eingebettet" (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29.11.1979, a. a. O., Rn. 24;… Urteil vom 28.10.1982, a. a. O., Rn. 15;… Beschluss vom 14.12.1989, a. a. O., Rn. 3;… Beschluss vom 26.8.1992 - BVerwG 2 B 90.92 -, juris Rn. 4;… Urteil vom 28.1.2004, a. a. O., Rn. 12;… OVG Rh.-Pf., Urteil vom 9.7.1980, a. a. O., 466; Hess. VGH, Beschluss vom 8.8.2000, a. a. O., Rn. 37; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003, a. a. O., Rn. 5;… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007, a. a. O., Rn. 28).

  Was die gerichtliche Überprüfbarkeit dieser Festsetzung betrifft, so folgt aus der bestehenden Einschätzungsprärogative des Dienstherrn (OVG NRW…, Urteil vom 20.10.2011, a. a. O., Rn. 32) - auch als weiter Gestaltungs- oder Ermessensspielraum bezeichnet (BVerwG…, Beschluss vom 26.8.1992, a. a. O., Rn. 4; Hess. VGH…, Beschluss vom 22.8.2000, a. a. O., Rn. 35;… OVG Saarl., Urteil vom 13.1.2003, a. a. O., Rn. 33; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003, a. a. O., Rn. 14) - eine nur in sehr engen Grenzen bestehende gerichtliche Kontrollmöglichkeit (Hess. VGH, Beschluss vom 8.8.2000, a. a. O., Rn. 28;… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007, a. a. O., Rn. 29), nämlich dahingehend, dass diese Einschätzung nicht offensichtlich fehlsam, insbesondere nicht willkürlich sein darf (OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003, a. a. O., Rn. 14;… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007, a. a. O., Rn. 29).

• OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2007 - 4 B 10.07

  Zum Umfang der Lehrverpflichtung eines Studienrates an einem Gymnasium in Berlin

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.02.2019 - 5 KN 79/16

  Die Regelstundenfestsetzung trägt dem besonderen Umstand Rechnung, dass die Arbeitszeit von Lehrkräften nur hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden exakt messbar ist, während ihre Arbeitszeit im Übrigen nur grob pauschalierend geschätzt werden kann (ständige höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. etwa: BVerwG…, Urteil vom 29.11.1979 - BVerwG 2 C 40.77 -, juris Rn. 24;… Urteil vom 28.10.1982 - BVerwG 2 C 88.81 -, juris Rn. 15;… Beschluss vom 14.12.1989 - BVerwG 2 NB 2.89 -, juris Rn. 3;… Urteil vom 28.1.2004 - BVerwG 2 C 19.03 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 23.6.2005 - BVerwG 2 C 21.04 -, juris Rn. 15; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 9.7.1980 - 2 A 16/79 -, DÖV 1981, 465, 466;… VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 11.8.1998 - 4 S 1411/97 -, juris Rn. 42, 45, 52; Hess. VGH…, Beschluss vom 8.8.2000 - 1 N 4694/96 -, juris Rn. 37;… Beschluss vom 22.8.2000 - 1 N 2320/96 -, juris Rn. 35;… OVG Saarl., Urteil vom 13.1.2003 - 1 N 2/02 -, juris Rn. 29f.; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003 - 6 A 2040/01 -, juris Rn. 5;… Urteil vom 20.10.2011 - 6 A 2173/09 -, juris Rn. 30;… Beschluss vom 17.2.2014 - 6 A 1353/12 -, juris Rn. 7; OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007 - OVG 4 B 10.07 -, juris Rn. 28; Nds. OVG…, Urteil vom 9.6.2015, a. a. O., Rn. 40).

  In diesem Sinne ist die Pflichtstundenregelung für Lehrer und einzelne Lehrergruppen in die allgemeine beamtenrechtliche Arbeitszeitregelung "eingebettet" (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29.11.1979, a. a. O., Rn. 24;… Urteil vom 28.10.1982, a. a. O., Rn. 15;… Beschluss vom 14.12.1989, a. a. O., Rn. 3;… Beschluss vom 26.8.1992 - BVerwG 2 B 90.92 -, juris Rn. 4;… Urteil vom 28.1.2004, a. a. O., Rn. 12;… OVG Rh.-Pf., Urteil vom 9.7.1980, a. a. O., 466; Hess. VGH…, Beschluss vom 8.8.2000, a. a. O., Rn. 37; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003, a. a. O., Rn. 5; OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007, a. a. O., Rn. 28).

  Für die Beantwortung der Frage, ob die von den Lehrkräften verlangte Arbeitsleistung über den Rahmen der allgemein für Beamte geltenden Arbeitszeitregelung hinausgeht, kommt es nicht auf die Ansicht einzelner Lehrkräfte darüber an, welcher Zeitaufwand zur Bewältigung ihrer Aufgaben notwendig und zweckmäßig ist, sondern auf die vom Dienstherrn geforderte Arbeitsleistung (BVerwG…, Urteil vom 29.11.1979, a. a. O., Rn. 32;… Urteil vom 28.10.1982, a. a. O., Rn. 18;… Beschluss vom 14.12.1989, a. a. O., Rn. 3;… VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 11.8.1998, a. a. O., Rn. 43; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003, a. a. O., Rn. 12;… Beschluss vom 17.2.2014, a. a. O., Rn. 9; OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007, a. a. O., Rn. 29).

  Was die gerichtliche Überprüfbarkeit dieser Festsetzung betrifft, so folgt aus der bestehenden Einschätzungsprärogative des Dienstherrn (OVG NRW…, Urteil vom 20.10.2011, a. a. O., Rn. 32) - auch als weiter Gestaltungs- oder Ermessensspielraum bezeichnet (BVerwG…, Beschluss vom 26.8.1992, a. a. O., Rn. 4; Hess. VGH…, Beschluss vom 22.8.2000, a. a. O., Rn. 35;… OVG Saarl., Urteil vom 13.1.2003, a. a. O., Rn. 33; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003, a. a. O., Rn. 14) - eine nur in sehr engen Grenzen bestehende gerichtliche Kontrollmöglichkeit (Hess. VGH…, Beschluss vom 8.8.2000, a. a. O., Rn. 28; OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007, a. a. O., Rn. 29), nämlich dahingehend, dass diese Einschätzung nicht offensichtlich fehlsam, insbesondere nicht willkürlich sein darf (OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003, a. a. O., Rn. 14; OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007, a. a. O., Rn. 29).

• BVerwG, 14.12.1989 - 2 NB 2.89

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.02.2019 - 5 KN 79/16

  Die Regelstundenfestsetzung trägt dem besonderen Umstand Rechnung, dass die Arbeitszeit von Lehrkräften nur hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden exakt messbar ist, während ihre Arbeitszeit im Übrigen nur grob pauschalierend geschätzt werden kann (ständige höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. etwa: BVerwG…, Urteil vom 29.11.1979 - BVerwG 2 C 40.77 -, juris Rn. 24;… Urteil vom 28.10.1982 - BVerwG 2 C 88.81 -, juris Rn. 15; Beschluss vom 14.12.1989 - BVerwG 2 NB 2.89 -, juris Rn. 3;… Urteil vom 28.1.2004 - BVerwG 2 C 19.03 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 23.6.2005 - BVerwG 2 C 21.04 -, juris Rn. 15; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 9.7.1980 - 2 A 16/79 -, DÖV 1981, 465, 466;… VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 11.8.1998 - 4 S 1411/97 -, juris Rn. 42, 45, 52; Hess. VGH…, Beschluss vom 8.8.2000 - 1 N 4694/96 -, juris Rn. 37;… Beschluss vom 22.8.2000 - 1 N 2320/96 -, juris Rn. 35;… OVG Saarl., Urteil vom 13.1.2003 - 1 N 2/02 -, juris Rn. 29f.; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003 - 6 A 2040/01 -, juris Rn. 5;… Urteil vom 20.10.2011 - 6 A 2173/09 -, juris Rn. 30;… Beschluss vom 17.2.2014 - 6 A 1353/12 -, juris Rn. 7;… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007 - OVG 4 B 10.07 -, juris Rn. 28; Nds. OVG…, Urteil vom 9.6.2015, a. a. O., Rn. 40).

  Dieser zweite, außerunterrichtliche Aufgabenbereich ist umso weniger exakt zeitlich messbar, als die hierfür aufzuwendende Arbeitszeit nach Schülerzahl, Schulform und Schulfächern, aber auch nach den individuellen Fähigkeiten und Erfahrungen der einzelnen Lehrkraft, unterschiedlich sein kann (BVerwG, Beschluss vom 14.12.1989, a. a. O., Rn. 3;… Urteil vom 28.1.2004, a. a. O., Rn. 12; Hess. VGH…, Beschluss vom 22.8.2000, a. a. O., Rn. 35).

  In diesem Sinne ist die Pflichtstundenregelung für Lehrer und einzelne Lehrergruppen in die allgemeine beamtenrechtliche Arbeitszeitregelung "eingebettet" (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29.11.1979, a. a. O., Rn. 24;… Urteil vom 28.10.1982, a. a. O., Rn. 15; Beschluss vom 14.12.1989, a. a. O., Rn. 3;… Beschluss vom 26.8.1992 - BVerwG 2 B 90.92 -, juris Rn. 4;… Urteil vom 28.1.2004, a. a. O., Rn. 12;… OVG Rh.-Pf., Urteil vom 9.7.1980, a. a. O., 466; Hess. VGH…, Beschluss vom 8.8.2000, a. a. O., Rn. 37; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003, a. a. O., Rn. 5;… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007, a. a. O., Rn. 28).

  Für die Beantwortung der Frage, ob die von den Lehrkräften verlangte Arbeitsleistung über den Rahmen der allgemein für Beamte geltenden Arbeitszeitregelung hinausgeht, kommt es nicht auf die Ansicht einzelner Lehrkräfte darüber an, welcher Zeitaufwand zur Bewältigung ihrer Aufgaben notwendig und zweckmäßig ist, sondern auf die vom Dienstherrn geforderte Arbeitsleistung (BVerwG…, Urteil vom 29.11.1979, a. a. O., Rn. 32;… Urteil vom 28.10.1982, a. a. O., Rn. 18; Beschluss vom 14.12.1989, a. a. O., Rn. 3;… VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 11.8.1998, a. a. O., Rn. 43; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003, a. a. O., Rn. 12;… Beschluss vom 17.2.2014, a. a. O., Rn. 9;… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007, a. a. O., Rn. 29).

• BVerwG, 26.08.1992 - 2 B 90.92

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Pflichtstundenzahl für Lehrer im Anschluss an …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.02.2019 - 5 KN 79/16

  In diesem Sinne ist die Pflichtstundenregelung für Lehrer und einzelne Lehrergruppen in die allgemeine beamtenrechtliche Arbeitszeitregelung "eingebettet" (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29.11.1979, a. a. O., Rn. 24;… Urteil vom 28.10.1982, a. a. O., Rn. 15;… Beschluss vom 14.12.1989, a. a. O., Rn. 3; Beschluss vom 26.8.1992 - BVerwG 2 B 90.92 -, juris Rn. 4;… Urteil vom 28.1.2004, a. a. O., Rn. 12;… OVG Rh.-Pf., Urteil vom 9.7.1980, a. a. O., 466; Hess. VGH…, Beschluss vom 8.8.2000, a. a. O., Rn. 37; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003, a. a. O., Rn. 5;… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007, a. a. O., Rn. 28).

  Was die gerichtliche Überprüfbarkeit dieser Festsetzung betrifft, so folgt aus der bestehenden Einschätzungsprärogative des Dienstherrn (OVG NRW…, Urteil vom 20.10.2011, a. a. O., Rn. 32) - auch als weiter Gestaltungs- oder Ermessensspielraum bezeichnet (BVerwG, Beschluss vom 26.8.1992, a. a. O., Rn. 4; Hess. VGH…, Beschluss vom 22.8.2000, a. a. O., Rn. 35;… OVG Saarl., Urteil vom 13.1.2003, a. a. O., Rn. 33; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003, a. a. O., Rn. 14) - eine nur in sehr engen Grenzen bestehende gerichtliche Kontrollmöglichkeit (Hess. VGH…, Beschluss vom 8.8.2000, a. a. O., Rn. 28;… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007, a. a. O., Rn. 29), nämlich dahingehend, dass diese Einschätzung nicht offensichtlich fehlsam, insbesondere nicht willkürlich sein darf (OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003, a. a. O., Rn. 14;… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007, a. a. O., Rn. 29).

  Auch ist es nicht willkürlich, wenn der Dienstherr Veränderungen berücksichtigt, die sich im Laufe der Zeit ergeben und die sich zulasten oder zugunsten der Lehrkräfte auswirken, wie etwa die Verminderung von Klassenstärken, eine veränderte Regelung oder Praxis hinsichtlich der Gewährung von Anrechnungs-, Ermäßigungs- oder Entlastungsstunden, ohne dass deshalb der Dienstherr die Zahl der Pflichtstunden ändert (BVerwG, Beschluss vom 26.8.1992, a. a. O., Rn. 4;… Beschluss vom 21.9.2005, a. a. O., Rn. 6), oder den Rückgang von Schülerzahlen (Nds. OVG…, Urteil vom 23.3.1993, a. a. O., Rn. 10).

  Ob sich die vom Dienstherrn jeweils gewählte Art der Konkretisierung im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens hält, hängt daher von einer nicht nur rechtlichen, sondern insbesondere auch tatsächlichen Würdigung und Abwägung der für die Entscheidung maßgebenden Umstände ab (BVerwG, Beschluss vom 26.8.1992, a. a. O., Rn. 4;… Beschluss vom 21.9.2005, a. a. O., Rn. 6).

• BVerwG, 28.01.2004 - 2 C 19.03

  Arbeitszeit der Lehrer; regelmäßige wöchentliche Unterrichtsverpflichtung; …
• BVerwG, 21.09.2005 - 2 B 25.05

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Schätzung …
• VGH Hessen, 22.08.2000 - 1 N 2320/96

  Rechtmäßigkeit der Pflichtstundenregelung für Lehrer an Abendgymnasien in Hessen
• BVerwG, 29.11.1979 - 2 C 40.77
• BVerfG, 15.12.1976 - 2 BvR 841/73

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fürsorgepflicht des Dienstherrn …
• OVG Niedersachsen, 23.03.1993 - 2 K 1/89

  Verkürzung der Arbeitszeit für Lehrkräfte an Gymnasien; Arbeitszeitverkürzung; …
• OVG Saarland, 13.01.2003 - 1 N 2/02

  Pflichtstundenregelung für Lehrer; Formelle und materielle Identität der …
• VGH Baden-Württemberg, 11.08.1998 - 4 S 1411/97

  Erhöhung des Regelstundenmaßes der Lehrer an Gymnasien
• BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 398/07

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines bayerischen Beamten gegen die Verlängerung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.07.1980 - 2 A 16/79
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2011 - 6 A 2173/09

  Rückwirkender finanzieller Ausgleich für einen sich in Altersteilzeit …
• BVerwG, 30.08.2012 - 2 C 23.10

  Teilzeit; Teilzeitquote; Arbeitszeit; Besoldung; Pflichtstundenzahl; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2014 - 6 A 1353/12

  Berufung im Zusammenhang mit einem Antrag eines Studiendirektors auf Reduzierung …
• BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 115.86

  Kontrolldichte
• BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 640/80

  Schulentlassung
• BVerwG, 23.06.2005 - 2 C 21.04

  Lehrer, Arbeitszeit der -, Unterrichtsverpflichtung und Arbeitszeit der -, …
• VGH Baden-Württemberg, 07.09.1994 - 3 S 1648/92

  Regelmäßig fehlende Antragsbefugnis für ein Normenkontrollverfahren zwecks …
• OVG Sachsen, 28.08.1995 - 1 S 517/94

  2.13 Normenkontrolle; 6.21 Bauleitpläne - Antragsbefugnis; obligatorische …
• BVerwG, 07.09.1989 - 7 C 4.89

  Landkreis - Kreisrat - Selbstständige Tätigkeit - Verdienstausfallentschädigung - …
• BVerwG, 02.06.1992 - 4 N 1.90

  Verwaltungsprozeßrecht: Normenkontrollverfahren bei Streit über formelle …
• BVerwG, 15.12.1971 - VI C 40.68

  Festsetzung der Pflichtstundenzahl für einzelne Lehrergruppen - Festsetzung der …
• OVG Berlin, 22.04.1983 - 2 A 6.81

  Unvereinbarkeit eines Bebauungsplanes wegen fehlender Festsetzung über die …
• BVerwG, 13.07.1977 - 6 C 85.75

  Festsetzung der Pflichtstundenzahl für einzelne Lehrergruppen - …
• BVerwG, 02.12.2016 - 2 B 5.16

  Auslandszuschlag; Berechnungsfaktor; Bewertung; Dienstpostenbewertung; …
• BVerfG, 28.11.2018 - 2 BvL 3/15

  Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit …
• BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98

  Rückmeldegebühr

• OVG Niedersachsen, 12.03.2024 - 5 LB 68/22

  Gymnasiale Oberstufe; gymnasiales Angebot; Gymnasiallehrkräfte; Gymnasium; IGS; …

  Diese Grundsätze hat der Senat in seinem Urteil vom 12. Februar 2019 - ergangen in einem Normenkontrollverfahren zur Frage der Rechtmäßigkeit einer Entlastungsregelung für Schulleiter an Niedersächsischen Förderschulen (- 5 KN 79/16 -, juris Rn. 61 bis 65; 68 f.), in seinem Beschluss vom 8. Oktober 2020 - die Sonderregelung des § 3 Abs. 4 Nds. ArbZVO-Schule betreffend (- 5 LA 147/19 -, n. v., Beschlussabdruck - BA -, S. 7 f., 13 bis 17) sowie in seinem weiteren Urteil vom 13. September 2022 - ergangen zur Frage der Zuvielarbeit eines Oberstudienrats (Besoldungsgruppe A 14) durch die Übertragung von Funktionstätigkeiten (…- 5 LB 133/20 -, juris Rn. 49 bis 53) - bestätigt.
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2020 - 3 R 111/20

  Abweichungen vom Mindestabstand in Schulen zulässig

  In diesen Fällen verfolgt der Antragsteller das Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit des normgeberischen Unterlassens als "Minus" zum Antrag auf Unwirksamkeitserklärung (vgl. NdsOVG, Urteil vom 12. Februar 2019 - 5 KN 79/16 - juris Rn. 50 ff.).

  Andererseits kann der Antragsteller aber im Verfahren nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 6 VwGO geltend machen, willkürlich nicht in den Kreis der von der Rechtsvorschrift Begünstigten einbezogen zu sein (vgl. hierzu NdsOVG, Urteil vom 12. Februar 2019, a.a.O. Rn. 52, VGH BW…, Beschluss vom 7. September 1994 - 3 S 1648/92 - juris Rn. 17).

• OVG Niedersachsen, 28.09.2022 - 5 LC 208/17

  Altersdiskriminierende Besoldung; Ausschlussfrist; Begründungspflichten; …

  In einem weiteren Verfahren betreffend die Arbeitszeit niedersächsischer Förderschulleitungen hat der Senat die Pflicht statuiert, die tatsächlichen Grundlagen für die Ausübung der normgeberischen Einschätzungsprärogative in einem - auch empirischen - transparenten Verfahren sorgfältig und nachvollziehbar zu ermitteln (Nds. OVG, Urteil vom 12.2.2019 - 5 KN 79/16 -, juris Rn. 70).

 
• OVG Niedersachsen, 13.09.2022 - 5 LB 133/20

  Anrechnungsstunden; Ausgleich; Funktionsamt; gesteigerte Leistungsfähigkeit; …

  Die Regelstundenfestsetzung trägt dem besonderen Umstand Rechnung, dass die Arbeitszeit von Lehrkräften nur hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden exakt messbar ist, während ihre Arbeitszeit im Übrigen nur grob pauschalierend geschätzt werden kann (st. Rspr. BVerwG…, Urteil vom 29.11.1979 - BVerwG 2 C 40.77 -, juris Rn. 24;… Urteil vom 28.10.1982 - BVerwG 2 C 88.81 -, juris Rn. 15;… Beschluss vom 14.12.1989 - BVerwG 2 NB 2.89 -, juris Rn. 3;… Urteil vom 28.1.2004 - BVerwG 2 C 19.03 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 23.6.2005 - BVerwG 2 C 21.04 -, juris Rn. 15;… Beschluss vom 11.12.2020 - BVerwG 2 B 10.20 -, Rn. 9; vgl. auch Nds. OVG, Urt. v. 12.2.2019 - 5 KN 79/16 -, juris Rn. 65;… Urteil vom 18.9.2007 - 5 LC 264/06 -, juris Rn. 31).
• OVG Sachsen, 04.11.2021 - 3 B 337/21

  Corona; Testpflicht; Schüler; Präsenzunterricht; unechter Normenerlassantrag

  In diesen Fällen verfolgt der Antragsteller das Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit des normgeberischen Unterlassens als "Minus" zum Antrag auf Unwirksamkeitserklärung (vgl. NdsOVG, Urt. v. 12. Februar 2019 - 5 KN 79/16 -, juris Rn. 50 ff.).
• OVG Niedersachsen, 04.07.2022 - 5 LA 84/21

  Gymnasiallehrkräfte; IGS; Lehrerarbeitszeit; Pflichtstundenzahl; Regelstundenzahl

  Diese Grundsätze hat der beschließende Senat in seinem Urteil vom 12. Februar 2019 in einem Normenkontrollverfahren zur Frage der Rechtmäßigkeit einer Entlastungsregelung für Schulleiter an Niedersächsischen Förderschulen (- 5 KN 79/16 -, juris Rn. 61 bis 65; 68 f.) sowie in seinem Beschluss vom 8. Oktober 2020 (- 5 LA 147/19 -, n. v., Beschlussabdruck - BA -, S. 7 f., 13 bis 17) bestätigt.