Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 12.03.2013 - 6 LD 4/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,4671
OVG Niedersachsen, 12.03.2013 - 6 LD 4/11 (https://dejure.org/2013,4671)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 12.03.2013 - 6 LD 4/11 (https://dejure.org/2013,4671)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 12. März 2013 - 6 LD 4/11 (https://dejure.org/2013,4671)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Disziplinarrechtliche Folge des Besitzes kinderpornografischer Dateien für einen Polizeivollzugebeamten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aberkennung des Ruhegehalts gegenüber einem Polizeibeamten nach Begehen eines außerdienstlichen Dienstvergehens (§ 184b Abs. 4 S. StGB ); Bezug des Dienstvergehens zu den dienstlichen Pflichten; Bedeutung der gesetzlichen Strafandrohung als Orientierungsrahmen für die Bemessung der Maßnahme bei der Bestimmung der Disziplinarmaßnahme für strafbares außerdienstliches Verhalten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aberkennung des Ruhegehalts gegenüber einem Polizeibeamten nach Begehen eines außerdienstlichen Dienstvergehens (§ 184b Abs. 4 S. StGB); Bezug des Dienstvergehens zu den dienstlichen Pflichten; Bedeutung der gesetzlichen Strafandrohung als Orientierungsrahmen für die Bemessung der Maßnahme bei der Bestimmung der Disziplinarmaßnahme für strafbares außerdienstliches Verhalten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Polizist verliert Pension wegen Kinderpornos

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    Aberkennung des Ruhegehalts bei Kinderpornografie - Ein außerdienstlicher Besitz von Kinderpornografie bei einem Polizeibeamten kann die Aberkennung des Ruhegehalts rechtfertigen

  • spiegel.de (Pressemeldung)

    Polizist verliert Pension wegen Kinderpornos

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (10)  

  • OVG Niedersachsen, 11.06.2013 - 6 LD 1/13

    Entfernung eines Bundesbeamten aus dem Beamtenverhältnis

    Allein das Vorliegen einer psychischen Erkrankung reicht zur Annahme einer verminderten Schuldfähigkeit nicht aus (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 12.3.2013 - 6 LD 4/11 -, juris Rn. 57).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2015 - 80 D 2.12

    Justizvollzugsamtsinspektor; Besitz kinderpornographischer Schriften (hier 3.434

    Die Anzahl der von ihm besessenen kinderpornographischen Bild- und Filmdateien ist mehr als nennenswert, so dass auch im Vergleich zu anderen in der Rechtsprechung der Disziplinargerichte entschiedenen Fällen von einem erheblichen Umfang gesprochen werden kann (diese Beurteilung treffend etwa OVG Lüneburg, Urteil vom 12. März 2013 - 6 LD 4/11 -, juris Rn. 62 zum Besitz von 400 kinderpornographischen Dateien; VGH Mannheim, Urteil vom 2. April 2009 - DL 16 S 3290/08 -, juris Rn. 48 zum Besitz von 1.500 Bilddateien und Videosequenzen im nicht gelöschten Bereich und 500 Bilddateien und Videosequenzen im gelöschten Bereich des inkriminierten Inhalts; Urteil vom 24. August 2011 - DL 13 S 583/11 -, juris Rn. 32 zum Besitz von mindestens 3.000 kinderpornographischen Bildträgern; die Formulierung "außerordentlicher großer Umfang" verwendend VGH München, Urteil vom 2. Dezember 2009 - 16a D 08.509 -, juris Rn. 16, 80 zum Besitz von 1.315 kinderpornographischen Bild- und 23 kinderpornographischen Videodateien; dort auch zahlreiche Nachweise zu Fällen, in denen Rechtsmittelgerichte auf den Besitz kinderpornographischer Dateien disziplinarrechtlich zu befinden hatten und die festgestellte Anzahl inkriminierter Schriften deutlich geringer war).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2017 - 3d A 204/16

    Entlassung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 2012 - 2 B 133.11 -, Rn. 17, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Juni 2012 - DL 13 S 155/12 -, Rn. 44, juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 12. März 2013 - 6 LD 4/11 -, Rn. 58, juris.
  • OVG Thüringen, 17.09.2013 - 8 DO 292/13

    Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen Besitzes von

    Der Senat folgt der Einschätzung des OVG Lüneburg, dass ein Polizeivollzugsbeamter, der eine gesellschaftlich besonders missachtete Straftat, etwa aus dem Bereich der Kinderpornografie, begeht, einen Ansehens- und Autoritätsverlust verursacht, der ihn bei seiner Dienstausübung nachhaltig beeinträchtigt (OVG Lüneburg, Urteil vom 12. März 2013 - 6 LD 4/11 - Rdnr. 48, juris), auch für die Beurteilung des Verhaltens eines Kriminalpolizeibeamten.
  • VGH Bayern, 05.11.2014 - 16a D 13.1132

    Disziplinarrecht Polizeiobermeister (BesGr. A 8); außerdienstliches

    Ebenso geht das Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluss vom 31. Mai 2012 (2 B 141/11 - juris) bei einem Polizeiobermeister (Besoldungsgruppe A 8) im Polizeivollzugsdienst davon aus, dass der Besitz kinderpornographischer Bilder keinen Dienstbezug aufweist (a.A. OVG Lüneburg, U.v. 12.3.2013 - 6 LD 4/11 - juris; OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 27.2.2013 - 3 A 11032/12 - juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2018 - 3d A 963/16
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 2012 - 2 B 133.11 -, juris Rdn. 17; Schl.-H. OVG, Urteil vom 14. März 2016 - 14 LB 8/13 -, juris Rdn. 85; Bay. VGH, Urteil vom 5. November 2014 - 16a D 13.1568 -, juris Rdn. 82; Nds. OVG, Urteil vom 12. März 2013 - 6 LD 4/11 -, juris Rdn. 58; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20. Juni 2012 - DL 13 S 155/12 -, juris Rdn. 44.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2017 - 3d A 325/14

    Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines sehr

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 2012 - 2 B 133.11 -, juris, Rdnr. 17, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Juni 2012 - DL 13 S 155/12 -, juris, Rdnr. 44; OVG Lüneburg, Urteil vom 12. März 2013 - 6 LD 4/11 -, juris, Rdnr. 58.
  • OVG Thüringen, 07.05.2013 - 8 DO 472/11

    Geltung des Verwertungsverbots des § 51 BZRG für die zugrunde dem sachgleichen

    Der Senat folgt der Einschätzung des OVG Lüneburg, dass ein Polizeivollzugsbeamter, der eine gesellschaftlich besonders missachtete Straftat, etwa aus dem Bereich der Kinderpornografie, begeht, einen Ansehens- und Autoritätsverlust verursacht, der ihn bei seiner Dienstausübung nachhaltig beeinträchtigt (OVG Lüneburg, Urteil vom 12. März 2013 - 6 LD 4/11 - Rdnr. 48, zit. nach juris).
  • VGH Bayern, 17.04.2013 - 16a D 12.1440

    Polizeivollzugsbeamter im Innendienst; außerdienstliches Herunterladen von

    Ebenso geht das Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluss vom 31. Mai 2012 (2 B 141/11 - juris - ) bei einem Polizeiobermeister (Besoldungsgruppe A 8) im Polizeivollzugsdienst davon aus, dass der Besitz kinderpornographischer Bilder hier keinen Dienstbezug aufweist (a.A. OVG Lüneburg U.v. 12.3.2013 - 6 LD 4/11 - juris, OVG Rheinland-Pfalz U.v. 27.2.2013 - 3 A 11032/12 -juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2014 - 81 DB 2.13

    Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Teilen der

    Wollte man dem folgen, wäre der Dienstbezug jeglicher von einem Polizeivollzugsbeamten außerdienstlich begangener Straftat, unabhängig von ihrer Art und der durch den Strafrahmen indizierten Schwere und unabhängig von dem konkreten Dienstposten, zu bejahen (so SächsOVG, Urteil vom 6. Juli 2004 - D 6 B 871/03 -, juris, Rn. 36; bezogen auf den Besitz kinderpornographischer Schriften: ThürOVG, Urteil vom 7. Mai 2013 - 8 DO 472/11 - juris, Rn. 33, unter Bezugnahme auf OVG Lüneburg, Urteil vom 12. März 2013 - 6 LD 4/11 -, juris, Rn. 48; s.a. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 27. Februar 2013 - 3 A 11032/12 -, juris, Rn. 68; a.A. BayVGH, Urteil vom 17. April 2013 - 16a D 12.1440, juris, Rn. 46; OVG NW, Urteil vom 21. September 2011 - 3d A 147/10.O -, juris, Rn. 73).
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