Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 12.04.2000 - 4 L 3902/99   

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https://dejure.org/2000,9193
OVG Niedersachsen, 12.04.2000 - 4 L 3902/99 (https://dejure.org/2000,9193)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 12.04.2000 - 4 L 3902/99 (https://dejure.org/2000,9193)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 12. April 2000 - 4 L 3902/99 (https://dejure.org/2000,9193)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

  • VG Hannover - 9 A 4603/97
  • OVG Niedersachsen, 12.04.2000 - 4 L 3902/99

Papierfundstellen

  • DÖV 2001, 391
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2001 - 12 A 3386/98

    Ausschluss der Geltendmachung eines Bedarfs wegen einer Säumigkeit bei der

    - 4 L 3902/99 -, FEVS 52, 151, 153 (Übernahme von Taxikosten für in der Vergangenheit nicht durchgeführte Fahrten); Hessischer VGH, Urteil vom 20. Dezember 1993 - 9 UE 745/90 -, info also 1994, 152f., und Nieders.

    OVG, Urteil vom 12. April 2000 - 4 L 3902/99 -, a.a.O., S. 153 zur regelsatzmäßigen Hilfe für die Vergangenheit - Jedenfalls steht einem Anspruch auf Gewährung eines Pflegegeldes für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum im Regelfall - so auch hier - der Grundsatz "keine Hilfe für die Vergangenheit" nicht entgegen.

  • OVG Niedersachsen, 31.10.2002 - 4 LB 286/02

    Teilnahme an Gemeinschaftsreise - Eingliederungshilfe für behinderten

    Die Anwendung solcher Richtlinien kann aber nur zu rechtmäßigen Entscheidungen im Einzelfall führen, wenn deren (notwendig) generalisierenden Maßgaben Raum lassen für eine an dem individuellen Bedarf des hilfesuchenden Behinderten orientierte Betrachtung (vgl. Senat, Urt. v. 12.04.2000 - 4 L 3902/99 - , FEVS 52, 151 = Nds.Rpfl. 2000, 260 - Behindertentransport -).
  • OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2002 - 2 L 25/01

    Klage gegen die Pflegekasse auf Übernahme der Kosten einer Betreuungskraft;

    Daraus folgt, dass der Hilfebedarf des Hilfesuchenden grundsätzlich konkret ermittelt und die zu gewährende Hilfe danach bemessen werden muss (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 12.04.2000 - 4 L 3902/99 -, FEVS 52, 151, 154).
  • VG Oldenburg, 28.08.2001 - 13 B 2620/01

    Beihilfe für die Teilnahme an einer sozialtherapeutischen Erlebnisreise und

    Nach§ 4 Abs. 2 BSHG hat der Sozialhilfeträger über Form und Maß der Hilfe zum Leben in der Gemeinschaft nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 12. April 2000, 4 L 3902/99, Nds. Rechtspflege 2000 S. 260 ff, 261).
  • VG Gera, 11.04.2001 - 6 K 1815/99

    Kfz-Hilfe als Maßnahme der Eingliederungshilfe

    Dem steht der Grundsatz 'keine Sozialhilfe für die Vergangenheit' entgegen ( vgl. nur Niedersächsisches OVG , Urteil vom 12.4.2000 - 4 L 3902/99 - FEVS 52 (2001), 151).
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