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   OVG Niedersachsen, 12.04.2012 - 11 PA 55/12   

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https://dejure.org/2012,9189
OVG Niedersachsen, 12.04.2012 - 11 PA 55/12 (https://dejure.org/2012,9189)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 12.04.2012 - 11 PA 55/12 (https://dejure.org/2012,9189)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 12. April 2012 - 11 PA 55/12 (https://dejure.org/2012,9189)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Verwertung eines Kraftfahrzeuges nach § 28 Nds. SOG

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 105 SOG ND; § 26 SOG ND; § 27 SOG ND; § 28 SOG ND; § 29 SOG ND; § 86 SOG ND
    Amtshaftung; Erlös; Hinterlegung; Rechtsweg; Schadenersatz; Sicherstellung; Verwertung; Zinsen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2012, 569
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • OVG Niedersachsen, 23.01.2012 - 11 ME 420/11

    Möglichkeit der Verwirkung des Rechts zum Verlangen der Fortsetzung eines nach §

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.04.2012 - 11 PA 55/12
    Unabhängig hiervon wäre ein Klagerecht auch verwirkt (vgl. zu den Voraussetzungen einer Verwirkung etwa Senatsbeschl. v. 23.1.2012 - 11 ME 420/11 -, juris, Rn. 10, m. w. N.), da dem Kläger die angeführten Maßnahmen seit dem Frühjahr 2009 bekannt waren, er selbst die Rechtmäßigkeit der Sicherstellung und die Notwendigkeit einer Verwertung im Falle der unterbliebenen "Auslösung" nicht bezweifelt(e) und die Beklagte daher darauf vertrauen konnte, dass die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen nicht nochmals in einem erst im April 2011 eingeleiteten verwaltungsgerichtlichen Verfahren in Zweifel gezogen wird.
  • OVG Niedersachsen, 12.12.2008 - 8 PA 105/08

    Zulässigkeit der Prüfung der Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs im

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.04.2012 - 11 PA 55/12
    Eine Verweisung ist in diesem Verfahren ausgeschlossen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 12.12.2008 - 8 PA 105/08 -, juris, m. w. N.).
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