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   OVG Niedersachsen, 12.06.1991 - 4 A 25/86   

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https://dejure.org/1991,5426
OVG Niedersachsen, 12.06.1991 - 4 A 25/86 (https://dejure.org/1991,5426)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 12.06.1991 - 4 A 25/86 (https://dejure.org/1991,5426)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 12. Juni 1991 - 4 A 25/86 (https://dejure.org/1991,5426)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Pflegesatzvereinbarung; Kostenübernahme; Grundsätze der Wirtschaftlichkeit; Gewerblicher Heimträger; Kalkulatorischer Gewinn; Wirtschaftliche Gestaltungsfreiheit; Personalkosten; Bundesangestelltentarif

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 01.12.1998 - 5 C 29.97

    E/ Einrichtungsträger, Pflegesätze für gewerbliche - in der Sozialhilfe;;

    Eine landesrechtliche Vorschrift über die Entgelte, die eine Berücksichtigung eines kalkulatorischen Gewinns unmittelbar und generell ausschlösse, gibt es, wie auch das Berufungsgericht in seinem Urteil vom 12. Juni 1991 OVG 4 A 28/88 (NDV 1991, 359 ) festgestellt hat, in Niedersachsen daher bisher nicht.
  • BVerwG, 20.10.1994 - 5 C 28.91

    Sozialhilfe - Heimunterbringung - Höhe der Heimkosten - Zumutbarkeit eines

    Das Oberverwaltungsgericht (NDV 1991, 359) hat dieses Urteil für den Zeitraum bis 31. Dezember 1983 bestätigt und es auf die Berufungen der Klägerin und des Beklagten im übrigen teilweise geändert, indem es den Beklagten für die Zeit vom 1. Januar 1984 bis 30. April 1985 verpflichtet hat, der Klägerin weitere Sozialhilfe unter Berücksichtigung der vom Gericht bestimmten tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu gewähren.
  • OVG Niedersachsen, 29.03.1996 - 4 M 880/95

    Vorläufiger Rechtsschutz für d. Einrichtungsträger; Einrichtungsträger;

    Schon in dem den Beteiligten bekannten Urteil vom 12 Juni 1991 (4 OVG A 25/86 - NDV 1991, 359) hat er ausgeführt, daß die pflegesatzwirksamen Kosten einer Einrichtung "intern" prospektiv zu kalkulieren seien und ein "externer" Vergleich mit anderen Einrichtungen nicht ausreichend sei.
  • OVG Niedersachsen, 12.12.1991 - 4 L 69/90

    Anstalt; Heim; Jugendheim; Sozialhilfe; Aufenthaltskosten; Arbeiterwohlfahrt

    Das ändert nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (Urt. v. 6. Febr. 1986, FEVS 35, 309) und des Senats (Urt. v. 12. Juni 1991 - 4 OVG A 25/86 -) nichts daran, daß der Bescheid, wenn auch möglicherweise rechtswidrig, jedenfalls existent ist, so daß es nicht an dem erforderlichen Vorverfahren fehlt.
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