Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 12.06.2012 - 20 BD 7/11   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Disziplinarverfügung wegen Streikteilnahme einer verbeamteten Lehrerin

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Disziplinarverfügung wegen Streikteilnahme einer verbeamteten Lehrerin

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Disziplinarmaßnahme gegen einen Beamten wegen Teilnahme an einem Streik

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Disziplinarmaßnahme gegen einen Beamten wegen Teilnahme an einem Streik

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Kein Streikrecht für verbeamtete Lehrer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Streikrecht verbeamteter Lehrer

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zum Disziplinarrecht - Geldbuße für streikende Lehrer mit Beamtenstatus

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Streiken nicht erlaubt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Streikverbot für Beamte bestätigt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Beamte dürfen in Deutschland nicht streiken

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Streikrecht für verbeamtete Lehrer

Besprechungen u.ä. (2)

  • De-legibus-Blog (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung, 04.11.2012)

    Schützt ein Streikverbot für Lehrer den Rechtsstaat?

  • Universität des Saarlandes (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Menschenrecht auf Streik auch für deutsche Beamte? (Siegbert Alber / Ulrich Widmaier; ZeuS 2012, 387-416)

Sonstiges (2)

  • archive.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 31.10.2012)

    Di Fabio-Gutachten bestätigt Streikverbot für Beamte

  • beck.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 04.11.2012)

    Ehemaliger Bundesverfassungsrichter Di Fabio: Beamtenstreik ist weiterhin rechtswidrig

Papierfundstellen

  • NVwZ 2012, 1272
  • DÖV 2012, 776



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OVG Niedersachsen, 12.06.2012 - 20 BD 8/11  
    Der 20. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Berufungsurteilen vom 12. Juni 2012 - 20 BD 7/11 und 20 BD 8/11 - entschieden, dass die Niedersächsische Landesschulbehörde die Teilnahme von verbeamteten Lehrern an einem Streik zu Recht disziplinarrechtlich mit einer Geldbuße geahndet hat.
  • SG Köln, 18.06.2015 - S 31 AS 3294/14  
    Diese kommt im nationalen Recht der Rang von einfachem Bundesrecht zu (vgl. hierzu OVG Lüneburg Urteil vom 12.06.2012 - 20 BD 7/11).
  • VG Bremen, 03.07.2012 - D K 20/11  

    Art. 11 EMRK rechtfertigt es nicht, dass ein beamteter Lehrer vom Dienst

    Die Fachkammer sieht sich in ihrer Einschätzung im Ergebnis bestätigt durch die aktuelle Rechtsprechung des OVG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 07.03.2012 - 3d A 317/11.O -, juris) und des OVG Lüneburg (Urteil vom 12.06.2012 - 20 BD 7/11 und 20 BD 8/11, bislang noch unveröffentlicht, vgl. Presseinformation www.oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/portal) zu sog. "Lehrerstreiks" in Deutschland.
  • VG Berlin, 18.12.2012 - 80 K 51.12  

    Streikrecht für verbeamtete Lehrer; Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch

    In den Fällen, die den Urteilen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (vom 12. Juni 2012 - 20 BD 7/11 und 20 BD 8/11) zugrunde liege, sei gegen verbeamtete Lehrer, die während des Unterrichts an einem Streik teilgenommen hätten, lediglich eine Geldbuße in Höhe von 100,- Euro verhängt worden.
  • VG Mainz, 20.06.2013 - 5 L 687/13  

    Personalvertretungsrecht Rheinland-Pfalz; Verpflichtung der Dienststelle zur

    In materieller Hinsicht steht in jüngster Zeit insbesondere die Frage im Raum, ob Beamte ein Streikrecht haben und gegen sie bei Verstoß disziplinarrechtlich vorgegangen werden darf (vgl. nur OVG NS, Urteil vom 12.6.2012 - 20 BD 7/11 -, NVwZ 2012, 1272 und juris, Rn. 35 ff. m.w.N. zu verbeamteten Lehrern).
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