Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Disziplinarverfügung wegen Streikteilnahme einer verbeamteten Lehrerin

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 11 Abs. 2 EMRK; Art. 9 Abs. 3 GG; § 47 Abs. 1 BeamtStG; § 4 Abs. 1 NPersVG
  Disziplinarmaßnahme gegen einen Beamten wegen Teilnahme an einem Streik

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Disziplinarmaßnahme gegen einen Beamten wegen Teilnahme an einem Streik

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Kein Streikrecht für verbeamtete Lehrer

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Streikrecht verbeamteter Lehrer

• lto.de (Kurzinformation)

  Zum Disziplinarrecht - Geldbuße für streikende Lehrer mit Beamtenstatus

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Disziplinarmaßnahme gegen einen Beamten wegen Teilnahme an einem Streik

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Streiken nicht erlaubt

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kein Streikrecht für verbeamtete Lehrer

• haufe.de (Kurzinformation)

  Streikverbot für Beamte bestätigt

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Beamte dürfen in Deutschland nicht streiken

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Beamte dürfen in Deutschland nicht streiken

Besprechungen u.ä. (2)

• De-legibus-Blog (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung, 04.11.2012)

  Schützt ein Streikverbot für Lehrer den Rechtsstaat?

• Universität des Saarlandes (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Menschenrecht auf Streik auch für deutsche Beamte? (Siegbert Alber / Ulrich Widmaier; ZeuS 2012, 387-416)

Sonstiges (2)

• beck-blog (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 04.11.2012)

  Ehemaliger Bundesverfassungsrichter Di Fabio: Beamtenstreik ist weiterhin rechtswidrig

• archive.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 31.10.2012)

  Di Fabio-Gutachten bestätigt Streikverbot für Beamte

Papierfundstellen

• NVwZ 2012, 1272
• DÖV 2012, 776

Wird zitiert von ... (5)

• OVG Niedersachsen, 12.06.2012 - 20 BD 8/11
  Der 20. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Berufungsurteilen vom 12. Juni 2012 - 20 BD 7/11 und 20 BD 8/11 - entschieden, dass die Niedersächsische Landesschulbehörde die Teilnahme von verbeamteten Lehrern an einem Streik zu Recht disziplinarrechtlich mit einer Geldbuße geahndet hat.
• VG Bremen, 03.07.2012 - D K 20/11

  Verweis - Dienstleistungspflicht; Dienstvergehen; Disziplinarverfahren; …

  Die Fachkammer sieht sich in ihrer Einschätzung im Ergebnis bestätigt durch die aktuelle Rechtsprechung des OVG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 07.03.2012 - 3d A 317/11.O -, juris) und des OVG Lüneburg (Urteil vom 12.06.2012 - 20 BD 7/11 und 20 BD 8/11, bislang noch unveröffentlicht, vgl. Presseinformation www.oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/portal) zu sog. "Lehrerstreiks" in Deutschland.
• SG Köln, 18.06.2015 - S 31 AS 3294/14

  Bewilligung von höheren Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung; …

  Diese kommt im nationalen Recht der Rang von einfachem Bundesrecht zu (vgl. hierzu OVG Lüneburg Urteil vom 12.06.2012 - 20 BD 7/11).
• VG Berlin, 18.12.2012 - 80 K 51.12

  Streikrecht für verbeamtete Lehrer; Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch …

  In den Fällen, die den Urteilen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (vom 12. Juni 2012 - 20 BD 7/11 und 20 BD 8/11) zugrunde liege, sei gegen verbeamtete Lehrer, die während des Unterrichts an einem Streik teilgenommen hätten, lediglich eine Geldbuße in Höhe von 100,- Euro verhängt worden.
• VG Mainz, 20.06.2013 - 5 L 687/13

  Personalvertretungsrecht Rheinland-Pfalz; Verpflichtung der Dienststelle zur …

  In materieller Hinsicht steht in jüngster Zeit insbesondere die Frage im Raum, ob Beamte ein Streikrecht haben und gegen sie bei Verstoß disziplinarrechtlich vorgegangen werden darf (vgl. nur OVG NS, Urteil vom 12.6.2012 - 20 BD 7/11 -, NVwZ 2012, 1272 und juris, Rn. 35 ff. m.w.N. zu verbeamteten Lehrern).