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   OVG Niedersachsen, 12.06.2012 - 20 BD 8/11   

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https://dejure.org/2012,23174
OVG Niedersachsen, 12.06.2012 - 20 BD 8/11 (https://dejure.org/2012,23174)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 12.06.2012 - 20 BD 8/11 (https://dejure.org/2012,23174)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 12. Juni 2012 - 20 BD 8/11 (https://dejure.org/2012,23174)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Kein Streikrecht für verbeamtete Lehrer

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Streikverbot für Beamte bestätigt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Beamte dürfen in Deutschland nicht streiken

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12

    Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

    c) Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück wurde mit Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. Juni 2012 - 20 BD 8/11 - zurückgewiesen.

    Zur Begründung nahm das Verwaltungsgericht weitgehend Bezug auf das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. Juni 2012 - 20 BD 8/11 -.

    Sie sind indes zu dem Ergebnis gelangt, dass die einschlägige Gewährleistung der Europäischen Menschenrechtskonvention bereits nicht mit der Rechtslage in Deutschland kollidiert, jedenfalls aber einer Übertragung der Vorgaben des Art. 11 EMRK in der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorgenommenen Auslegung Vorgaben des Grundgesetzes entgegenstehen (vgl. im Verfahren 2 BvR 1738/12: Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 19. August 2011 - 9 A 1/11 -, juris, Rn. 36 ff.; Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 12. Juni 2012 - 20 BD 8/11 -, juris, Rn. 61 ff., 74 ff.; im Verfahren 2 BvR 1068/14: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. März 2012 - 3d A 317/11.O -, juris, Rn. 175 ff.; BVerwGE 149, 117 ).

  • VG Bremen, 03.07.2012 - D K 20/11

    Verweis - Dienstleistungspflicht; Dienstvergehen; Disziplinarverfahren;

    Die Fachkammer sieht sich in ihrer Einschätzung im Ergebnis bestätigt durch die aktuelle Rechtsprechung des OVG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 07.03.2012 - 3d A 317/11.O -, juris) und des OVG Lüneburg (Urteil vom 12.06.2012 - 20 BD 7/11 und 20 BD 8/11, bislang noch unveröffentlicht, vgl. Presseinformation www.oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/portal) zu sog. "Lehrerstreiks" in Deutschland.
  • VG Berlin, 18.12.2012 - 80 K 51.12

    Streikrecht für verbeamtete Lehrer; Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch

    In den Fällen, die den Urteilen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (vom 12. Juni 2012 - 20 BD 7/11 und 20 BD 8/11) zugrunde liege, sei gegen verbeamtete Lehrer, die während des Unterrichts an einem Streik teilgenommen hätten, lediglich eine Geldbuße in Höhe von 100,- Euro verhängt worden.

    Das OVG Lüneburg hat in seinem - ebenfalls ein Disziplinarverfahren gegen einen Lehrer betreffenden - Urteil vom 12. Juni 2012 (20 BD 8/11 - nach juris) zur Frage des fehlenden Streikrechts für beamtete Lehrer ausgeführt:.

  • VG Stade, 23.10.2019 - 9 A 1473/18

    Geldbuße von 500,00 Euro gegenüber Lehrer u. a. wegen Kritik am Dienstherrn in

    Zugunsten des Klägers hat die Kammer schließlich die Dauer des vorliegenden Disziplinarverfahrens von über drei Jahren und neun Monaten seit der förmlichen Einleitung des Verfahrens bis zur mündlichen Verhandlung am 23. Oktober 2019 sowie den Umstand berücksichtigt, dass der Kläger disziplinarisch und strafrechtlich bislang nicht in Erscheinung getreten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 1989 - 1 D 12/88 -, Rn. 112, juris; Nds. OVG, Urteil vom 12. Juni 2012 - 20 BD 8/11 -, Rn. 114, juris).
  • VG Berlin, 18.12.2012 - 80 K 16.12

    Streikrecht für verbeamtete Lehrer; Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch

    Das OVG Lüneburg hat in seinem - ebenfalls ein Disziplinarverfahren gegen einen Lehrer betreffenden - Urteil vom 12. Juni 2012 (20 BD 8/11 - nach juris) zur Frage des fehlenden Streikrechts für beamtete Lehrer ausgeführt:.
  • VG Berlin, 18.12.2012 - 80 K 24.12

    Streikrecht für verbeamtete Lehrer; Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch

    Das OVG Lüneburg hat in seinem - ebenfalls ein Disziplinarverfahren gegen einen Lehrer betreffenden - Urteil vom 12. Juni 2012 (20 BD 8/11 - nach juris) zur Frage des fehlenden Streikrechts für beamtete Lehrer ausgeführt:.
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