Volltextveröffentlichungen (7)

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  Art. 49 AEUV; Art. 56 AEUV; § 33i GewO; Art. 12 Abs. 1 GG; Art. 125a Abs. 1 S 2 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 14 Abs. 1 GG; § 24 GlSpielWStVtr; § 25 GlSpielWStVtr; § 29 Abs. 4 S. 4, 5 GlSpielWStVtr
  Versagung der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für eine Verbundspielhalle aufgrund einer Abstandskonkurrenz; Vorliegen einer sog. unechten Konkurrenzsituation bei Ansiedlung mehrerer zur einer Muttergesellschaft gehörender Organgesellschaften innerhalb ...

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  Versagung der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für eine Verbundspielhalle aufgrund einer Abstandskonkurrenz; Vorliegen einer sog. unechten Konkurrenzsituation bei Ansiedlung mehrerer zur einer Muttergesellschaft gehörender Organgesellschaften innerhalb ...

 
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  Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Verbundspielhalle

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  Versagung der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für eine Verbundspielhalle aufgrund einer Abstandskonkurrenz; Vorliegen einer sog. unechten Konkurrenzsituation bei Ansiedlung mehrerer zur einer Muttergesellschaft gehörender Organgesellschaften innerhalb ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DÖV 2018, 916

Wird zitiert von ... (91)Neu Zitiert selbst (46)

• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.07.2018 - 11 LC 400/17

  aa) Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 7. März 2017 (- 1 BvR 1314/12 u.a. -, NVwZ 2017, 1111, juris) festgestellt, dass das Verbot des Verbundes mehrerer Spielhallen, das Abstandsgebot und die Übergangsregelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

  Dabei hat das Bundesverfassungsgericht zur formellen Verfassungsmäßigkeit des § 25 Abs. 1 und 2 GlüStV sowie zu den Mindestabstandsgeboten in § 2 Abs. 1 Satz 3 Spielhallengesetz Berlin und in § 3 Abs. 2 Nr. 2 Saarländisches Spielhallengesetz entschieden, dass diese Regelungen dem Recht der Spielhallen zuzuordnen sind, das gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG aus der konkurrierenden Kompetenz des Bundes herausgenommen worden ist, und auch nicht aufgrund der Sperrwirkung der Gesetzgebung des Bundes im Bereich des Bodenrechts (Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG) formell verfassungswidrig sind (Beschl. v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 97 ff.).

  Der Niedersächsische Landesgesetzgeber hat anders als in den vom Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris) bewerteten Länderregelungen nicht einen einheitlichen neuen Erlaubnistatbestand für Spielhallen geschaffen, durch den die gewerberechtliche Erlaubnis nach § 33 i GewO ersetzt und um weitere Anforderungen nach dem GlüStV ergänzt worden ist (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 1 Spielhallengesetz Berlin, § 12 Abs. 1 Satz 1 Saarländisches Spielhallengesetz).

  Mit dem Verbundverbot und dem Abstandsgebot werde das Ziel der Spielsuchtbekämpfung durch eine Beschränkung des insgesamt verfügbaren Spielhallenangebots verfolgt (BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, a.a.O., juris, Rn. 131 ff.).

  Das Verbundverbot und die Abstandsgebote seien auch angemessen (BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, a.a.O., juris, Rn. 142 und Rn. 148 ff.).

  Die Eigentumsfreiheit des Art. 14 Abs. 1 GG führe - soweit ihr Schutzbereich überhaupt eröffnet sei - hinsichtlich der beruflichen Nutzung des Eigentums jedenfalls nicht zu einem weitergehenden Schutz der Spielhallenbetreiber als die Berufsfreiheit (BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, a.a.O., juris, Rn. 169).

  Gerade die hohen Anteile der Spieler an Geldspielgeräten an der Gesamtzahl der pathologischen Spieler sowie der hohe Marktanteil und das erhebliche Wachstum des Spiels in Spielhallen über die letzten Jahre rechtfertigen die Annahme nachweisbarer schwerer Gefahren für die spielsüchtigen oder von Spielsucht bedrohten Personen, ihre Familien und die Gemeinschaft (BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, a.a.O., juris, Rn. 140).

  Diese Feststellung spricht nicht gegen die Richtigkeit der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Annahme, die Länder hätten im Rahmen des ihnen als Gesetzgeber zustehenden Einschätzungs- und Prognosespielraums der Einschätzung der Suchtforschung und Suchtberatungspraxis folgen dürfen, dass die Reduzierung der Verfügbarkeit von Spielmöglichkeiten eine besonders wirksame Maßnahme zur Verhinderung und Bekämpfung von Glücksspielsucht sei (BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, a.a.O., juris, Rn. 150, 159).

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 7. März 2017 (- 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris) klargestellt, anhand welcher Kriterien Auswahlentscheidungen bei der Entscheidung über die Erteilung von Erlaubnissen nach § 24 Abs. 1 GlüStV nach Ablauf der fünfjährigen Übergangsfrist zu treffen sind.

  Die erforderlichen Vorgaben müssen sich dabei nicht ohne Weiteres aus dem Wortlaut des Gesetzes ergeben; vielmehr genügt es, dass sie sich mit Hilfe allgemeiner Auslegungsgrundsätze erschließen lassen, insbesondere aus dem Zweck, dem Sinnzusammenhang und der Vorgeschichte der Regelung (BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 182 m.w.N.).

  Während es sich bei der Auswahlentscheidung zwischen konkurrierenden Spielhallenbetreibern um eine komplexe Abwägungsentscheidung handelt, bei der die Ziele des Glücksspielstaatsvertrages und die grundrechtlich geschützten Positionen der jeweiligen Spielhallenbetreiber miteinander in Einklang zu bringen sind, und daher als wesentlicher Grundsatz gilt, dass die Auswahl anhand sachgerechter Kriterien vorzunehmen ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 185), können in den Fällen der unechten Konkurrenz nur der Betreiber der Spielhallen und die miteinander verbundenen Tochtergesellschaften bzw. deren Muttergesellschaft selbst wissen und entscheiden, an welcher der im Verbund stehenden Spielhallen das größere Interesse besteht.

  Eine verlustfreie Abwicklung ihrer zu schließenden Spielhallen können die Spielhallenbetreiber nicht verlangen (BVerfG, Urt. v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 -, a.a.O., Rn. 193).

  Spielhallenbetreiber mussten deshalb bereits seit diesem Urteil damit rechnen, dass der Landesgesetzgeber den Betrieb von Spielhallen strenger regulieren würde (BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, a.a.O., Rn. 190).

  Es gilt der Grundsatz, dass die für die Spielhalle genutzten Räumlichkeiten und die Betriebsmittel, wie Spielgeräte und andere Einrichtungsgegenstände, auch anderweitig nutzbar sind (BVerfG, Urt. v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, a.a.O., Rn. 194).

  Im Übrigen sind föderal unterschiedliche und sogar konkurrierende Lösungswege im Bundesstaat strukturell angelegt (BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, a.a.O., juris, Rn. 123).

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 7. März 2017 (- 1 BvR 1314/12 u.a. -, a.a.O., juris, Rn. 194) davon ausgegangen ist, dass sich für Mietverträge ein Recht auf außerordentliche Kündigung ergeben kann.

• OVG Niedersachsen, 04.09.2017 - 11 ME 206/17

  Abstandsgebot; Bundestreue; Dienstleistungsfreiheit; Geldspielgerät; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.07.2018 - 11 LC 400/17

  Die Vorschriften zum Verbundverbot und zum Abstandsgebot bei Spielhallen in §§ 24, 25 GlüStV und die glücksspielrechtlichen Regelungen im niedersächsischen Landesrecht sind mit Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 14 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar (Fortführung der Senatsrechtsprechung, Beschl. v. 4.9.2017 - 11 ME 206/17 -, NordÖR 2017, 510, juris).

  Der glücksspielrechtliche Erlaubnisvorbehalt, das Verbundverbot und das Abstandsgebot verstoßen nicht gegen die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit und das unionsrechtliche Transparenzgebot (Fortführung der Senatsrechtsprechung, Beschl. v. 4.9.2017 - 11 ME 206/17 -, NordÖR 2017, 510, juris).

  Macht er von der Möglichkeit der Auswahl keinen Gebrauch, bedarf die Durchführung eines Losverfahrens ebenfalls keiner gesetzlichen Grundlage (Fortführung der Senatsrechtsprechung, Beschl. v. 4.9.2017 - 11 ME 206/17 -, juris, Beschl. v. 17.11.2017 - 11 ME 461/17 -, juris, Beschl. v. 23.4.2018 - 11 ME 552/17 -, juris, Beschl. v. 20.6.2018 - 11 ME 136/17 -, juris).

  Eine sog. unechte Konkurrenzsituation liegt auch dann vor, wenn Verbundspielhallen von mehreren, formal eigenständigen Gesellschaften betrieben werden, diese aber durch die Organstruktur von Mutter- und Tochtergesellschaften faktisch, gesellschafts- und steuerrechtlich derart eng miteinander verbunden sind, dass sie eine "wirtschaftliche Schicksalsgemeinschaft" darstellen (Fortführung der Senatsrechtsprechung, Beschl. v. 4.9.2017 - 11 ME 206/17 -, juris, Beschl. v. 17.11.2017 - 11 ME 461/17 -, juris).

  Wirtschaftliche Einbußen und sonstige Belastungen, die mit der Schließung einer Spielhalle verbunden sind, können im Regelfall eine Härte im Sinne der Befreiungsvorschrift des § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV nicht begründen (Fortführung der Senatsrechtsprechung, Beschl. v. 4.9.2017 - 11 ME 206/17 -, NordÖR 2017, 510, juris).

  Dies steht mit Art. 125 a Abs. 1 Satz 2 GG in Einklang (Senatsbeschl. v. 4.9.2017 - 11 ME 206/17 -, NordÖR 2017, 510, juris, Rn. 14).

  Diesen Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts schließt sich der Senat an (vgl. bereits Senatsbeschl. v. 4.9.2017 - 11 ME 206/17 -, a.a.O., juris, Rn. 16 ff.).

  a) Der glücksspielrechtliche Erlaubnisvorbehalt, das Abstandsgebot und das Verbundverbot verstoßen nicht gegen die unionsrechtliche Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit nach Art. 56 und Art. 46 AEUV, wobei sich aus der Niederlassungsfreiheit keine weitergehenden Anforderungen als aus der Dienstleistungsfreiheit ergeben (Senatsbeschl. v. 4.9.2017 - 11 ME 206/17 -, a.a.O., juris, Rn. 20 ff.).

  Daraus folgt, dass wirtschaftliche Einbußen und sonstige Belastungen, die mit der Schließung von Spielhallen verbunden sind, regelmäßig nicht eine Härte begründen können (Senatsbeschl. v. 4.9.2017 - 11 ME 206/17 -, a.a.O., juris, Rn. 38).

• BVerwG, 05.04.2017 - 8 C 16.16

  Fünf Jahre Bestandsschutz für Alt-Spielhallen auch bei Betreiberwechsel

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.07.2018 - 11 LC 400/17

  Es wird lediglich der mit einer gewerberechtlichen Erlaubnis verbundene Freigabeeffekt bei Altspielhallen durch das Hinzutreten eines weiteren Erlaubnisvorbehalts eingeschränkt (BVerwG, Urt. v. 5.4.2017 - 8 C 16/16 -, juris, Rn. 29, zur Rechtslage in Sachsen).

  Die Vorschrift des § 18 a Abs. 1 Satz 1 des sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag - SächsGlüStVAG -, nach der die Erlaubnis nach § 33 i GewO die Erlaubnis nach § 24 Abs. 1 GlüStV einschließt, gilt nach der bindenden Auslegung des Landesrechts durch das Oberverwaltungsgericht Sachsen (…Urt. v. 11.5.2016 - OVG 3 A 314/15 -, NVwZ 2016, 1267, juris) nicht für Altspielhallen (BVerwG, Urt. v. 5.4.2017 - 8 C 16/16 -, juris, Rn. 17 ff.).

  Der Erlaubnisvorbehalt ergibt sich unmittelbar aus §§ 24 Abs. 1, 29 Abs. 4 GlüStV (BVerwG, Urt. v. 5.4.2017 - 8 C 16/16 -, juris, Rn. 20 ff.) und ist vom Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich auch im Hinblick auf Art. 125 a GG als formell verfassungsmäßig angesehen worden (BVerwG, Urt. v. 5.4.2017 - 8 C 16/16 -, juris, Rn. 28 ff.).

  Wie das Bundesverwaltungsgericht herausgestellt hat, ist maßgebend, dass der Regelungsbereich des Landesgesetzgebers (§§ 24 bis 26, § 29 Abs. 4 GlüStV) und der vom Bundesgesetzgeber verantwortete Regelungsbereich (§ 33 i GewO) formell klar abgegrenzt werden können (Urt. v. 5.4.2017 - 8 C 16/16 -, juris, Rn. 29).

  Dagegen spricht nicht, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV spielhallen- und nicht betreiberbezogen auszulegen ist (BVerwG, Urt. v. 5.4.2017 - 8 C 16/16 -, juris, Rn. 42 ff.;… so auch Nds. OVG, Beschl. v. 18.1.2017 - 7 ME 3/17 -, juris, Rn. 6 m.w.N.).

  Dieser Investitionsschutz soll bei einem Betreiberwechsel während des Übergangszeitraums nicht entfallen (BVerwG, Urt. v. 5.4.2017 - 8 C 16/16 -, juris, Rn. 48).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2017 - 4 B 307/17

  Betrieb von Bestandsspielhallen nach dem 1.7.2017 nur noch mit …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.07.2018 - 11 LC 400/17

  Dass die mit der Regulierung der Spielhallen (Einführung eines glücksspielrechtlichen Erlaubniserfordernisses in Verbindung mit Mindestabstandsgebot und Verbundverbot) bezweckte Regelung durch die Werbepraxis vor allem für staatliche Lotterien konterkariert werden könnte, ist nicht ersichtlich (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 8.6.2017 - 4 B 307/17 -, juris, Rn. 40).

  Die Eignung zur Zielerreichung im Bereich der Spielhallen wird hierdurch nicht aufgehoben (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 8.6.2017 - 4 B 307/17 -, juris, Rn. 42).

  Es schließt auch die Gefahr willkürlicher Entscheidungen aus (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 8.6.2017 - 4 B 307/17 -, juris, Rn. 61).

• OVG Niedersachsen, 23.04.2018 - 11 ME 552/17

  Erlaubnisvorbehalt; Gesetzesvorbehalt; unechte Konkurrenz; Losverfahren; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.07.2018 - 11 LC 400/17

  Macht er von der Möglichkeit der Auswahl keinen Gebrauch, bedarf die Durchführung eines Losverfahrens ebenfalls keiner gesetzlichen Grundlage (Fortführung der Senatsrechtsprechung, Beschl. v. 4.9.2017 - 11 ME 206/17 -, juris, Beschl. v. 17.11.2017 - 11 ME 461/17 -, juris, Beschl. v. 23.4.2018 - 11 ME 552/17 -, juris, Beschl. v. 20.6.2018 - 11 ME 136/17 -, juris).

  Auch wenn es vorliegend um eine Auswahl zwischen Spielhallen von rechtlich getrennten Gesellschaften - und damit formal um mehrere "Betreiber" - geht, handelt es sich gleichwohl um eine sog. unechte Konkurrenzsituation (Senatsbeschl. v. 17.11.2017 - 11 ME 461/17 -, juris, Rn. 17, v. 23.4.2018 - 11 ME 552/17 -, juris, Rn. 21, und v. 20.6.2018 - 11 ME 136/18 -, juris, Rn. 37).

  64 Unter Berücksichtigung dieser verfassungsrechtlichen Vorgaben war der Niedersächsische Landesgesetzgeber nicht verpflichtet, für Fälle der unechten Konkurrenz, in denen Erlaubnisanträge eines Spielhallenbetreibers oder - wie hier - Erlaubnisanträge mehrerer miteinander verbundener Tochtergesellschaften einer Muttergesellschaft für mehrere im Verbund stehende Spielhallen vorliegen, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen (Senatsbeschl. v. 23.4.2018 - 11 ME 552/17 -, juris, Rn. 21, und v. 20.6.2018 - 11 ME 136/18 -, juris, Rn. 37).

• OVG Niedersachsen, 17.11.2017 - 11 ME 461/17

  Vorliegen einer sog. unechten Konkurrenzsituation von Verbundspielhallen durch …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.07.2018 - 11 LC 400/17

  Macht er von der Möglichkeit der Auswahl keinen Gebrauch, bedarf die Durchführung eines Losverfahrens ebenfalls keiner gesetzlichen Grundlage (Fortführung der Senatsrechtsprechung, Beschl. v. 4.9.2017 - 11 ME 206/17 -, juris, Beschl. v. 17.11.2017 - 11 ME 461/17 -, juris, Beschl. v. 23.4.2018 - 11 ME 552/17 -, juris, Beschl. v. 20.6.2018 - 11 ME 136/17 -, juris).

  Eine sog. unechte Konkurrenzsituation liegt auch dann vor, wenn Verbundspielhallen von mehreren, formal eigenständigen Gesellschaften betrieben werden, diese aber durch die Organstruktur von Mutter- und Tochtergesellschaften faktisch, gesellschafts- und steuerrechtlich derart eng miteinander verbunden sind, dass sie eine "wirtschaftliche Schicksalsgemeinschaft" darstellen (Fortführung der Senatsrechtsprechung, Beschl. v. 4.9.2017 - 11 ME 206/17 -, juris, Beschl. v. 17.11.2017 - 11 ME 461/17 -, juris).

  Auch wenn es vorliegend um eine Auswahl zwischen Spielhallen von rechtlich getrennten Gesellschaften - und damit formal um mehrere "Betreiber" - geht, handelt es sich gleichwohl um eine sog. unechte Konkurrenzsituation (Senatsbeschl. v. 17.11.2017 - 11 ME 461/17 -, juris, Rn. 17, v. 23.4.2018 - 11 ME 552/17 -, juris, Rn. 21, und v. 20.6.2018 - 11 ME 136/18 -, juris, Rn. 37).

• EuGH, 08.09.2010 - C-46/08

  Carmen Media Group - Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Inhaber einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.07.2018 - 11 LC 400/17

  Weiter setzt die Eignung der Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit voraus, dass sie zur Erreichung der mit ihr verfolgten Gemeinwohlzwecke in systematischer und kohärenter Weise beiträgt (EuGH, Urt. v. 8.9.2010 - Rs. C-316/07 u.a. -, NVwZ 2010, 1404, juris, Rn. 88 ff., Urt. v. 8.9.2010 - Rs. C-46/08 -, NVwZ 2010, 1422, juris, Rn. 64 ff., Urt. v. 6.11.2003 - Rs. C-243/01 -, NVwZ 2004, 87, juris, Rn. 67).

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs können Beschränkungen der Glücksspieltätigkeiten durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, zu denen u.a. die Ziele des Schutzes der Verbraucher und der Sozialordnung, der Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen einschließlich der Ziele der Suchtbekämpfung sowie des Jugend- und Spielerschutzes gehören (…EuGH, Urt. v. 12.6.2014 - Rs. C-156/13 -, juris, a.a.O., Rn. 21; Urt. v. 8.9.2010 - Rs. C-46/08 -, a.a.O., juris, Rn. 45, …und Urt. v. 8.9.2010 - Rs. C-316/07 u.a. -, a.a.O., juris, Rn. 79).

• EuGH, 12.06.2014 - C-156/13

  Die vom Land Schleswig-Holstein vorübergehend verfolgte liberalere …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.07.2018 - 11 LC 400/17

  Außerdem darf sie nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (EuGH, Urt. v. 12.6.2014 - Rs. C-156/13 -, NVwZ 2014, 1001, juris, Rn. 21 ff., m.w.N.;… BVerwG, Urt. v. 20.6.2013 - 8 C 10/12 -, BVerwGE 147, 47, juris, Rn. 28, u. v. 24.11.2010 - 8 C 14/09 -, BVerwGE 138, 201, juris, Rn. 62; Senatsurt. v. 29.9.2014 - 11 LC 378/10 -, NdsVBl.

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs können Beschränkungen der Glücksspieltätigkeiten durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, zu denen u.a. die Ziele des Schutzes der Verbraucher und der Sozialordnung, der Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen einschließlich der Ziele der Suchtbekämpfung sowie des Jugend- und Spielerschutzes gehören (EuGH, Urt. v. 12.6.2014 - Rs. C-156/13 -, juris, a.a.O., Rn. 21;… Urt. v. 8.9.2010 - Rs. C-46/08 -, a.a.O., juris, Rn. 45, …und Urt. v. 8.9.2010 - Rs. C-316/07 u.a. -, a.a.O., juris, Rn. 79).

• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.07.2018 - 11 LC 400/17

  Dafür reicht es nicht aus, dass der Spielhallenbetreiber oder Kunden seiner Spielhallen hypothetisch von einer unionsrechtlichen Grundfreiheit Gebrauch machen könnten (BVerwG, Urt. v. 16.12.2016 - 8 C 6/15 -, juris, Rn. 83).

  Auf der Grundlage von § 28 Satz 2 GlüStV können Spielhallen in den Ländern strengeren Anforderungen unterworfen werden (BVerwG, Urt. v. 16.12.2016 - 8 C 6/15 -, juris, Rn. 82).

• BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 5.10

  Berufsausübungsfreiheit; Berufswahlfreiheit; DDR-Gewerbeerlaubnis; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.07.2018 - 11 LC 400/17

  Diese Anforderung gilt nicht nur für die Rechtfertigung staatlicher Glücksspielmonopole, sondern für die Rechtfertigung von Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit allgemein, auch wenn bei der Anwendung dieser Kriterien nicht außer Acht gelassen werden darf, dass die Dienstleistungsfreiheit durch die Errichtung eines staatlichen Monopols ungleich stärker beschränkt wird als durch Regelungen, die lediglich bestimmte Vertriebs- und Vermarktungsformen verbieten (BVerwG, Urt. v. 1.6.2011 - 8 C 5/10 -, BVerwGE 140, 1, juris, Rn. 35 m.w.N.).

  Zum anderen darf die in Rede stehende Regelung nicht durch eine gegenläufige Glücksspielpolitik des Mitgliedstaates in anderen Glücksspielbereichen konterkariert werden (BVerwG, Urt. v. 1.6.2011 - 8 C 5/10 -, a.a.O., juris, Rn. 35).

• OVG Niedersachsen, 20.06.2018 - 11 ME 136/18

  Versagung der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für eine …
• BGH, 13.07.2011 - XII ZR 189/09

  Zum Schadensersatzanspruch des Pächters einer Gaststätte wegen Umsatzeinbußen …
• BGH, 24.10.2007 - XII ZR 24/06

  Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen Unzulässigkeit der Nutzung
• BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 636/02

  Ladenschlussgesetz III
• EuGH, 22.01.2015 - C-463/13

  Das Unionsrecht steht der Durchführung einer neuen Ausschreibung in Italien, die …
• OVG Niedersachsen, 12.12.2016 - 11 ME 157/16

  Dienstleistungsfreiheit; Erlaubnisverfahren; Erlaubnisvorbehalt; …
• BVerfG, 05.08.2015 - 2 BvR 2190/14

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren gegen …
• OVG Niedersachsen, 12.04.2018 - 11 LA 501/17

  Rechtsstreit um die Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von …
• EuGH, 06.11.2003 - C-243/01

  GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN …
• OVG Niedersachsen, 17.08.2016 - 11 ME 61/16

  Bestimmtheit; Dienstleistungsfreiheit; Erlaubnisvorbehalt; Glücksspiel; …
• BVerwG, 04.09.2012 - 5 B 8.12

  Ausbildungsförderung; Anrechnung von Vermögen; Vermeidung unbilliger Härten
• EuGH, 30.04.2014 - C-390/12

  Pfleger u.a. - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Charta der …
• OVG Niedersachsen, 18.06.2018 - 11 LA 237/16

  Hinreichende Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung; …
• OVG Niedersachsen, 04.09.2017 - 11 ME 330/17

  Abstandsgebot; Auswahlverfahren; Berufsfreiheit; Gesetzesvorbehalt; …
• EuGH, 14.06.2017 - C-685/15

  Online Games u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - …
• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2017 - 6 S 1765/15

  Abstand zwischen zwei Spielhallen nach GlSpielG BW
• BVerfG, 28.02.2017 - 1 BvR 1103/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Mindestbesteuerung des …
• OVG Niedersachsen, 18.01.2017 - 7 ME 3/17

  Betreiberwechsel; Spielhalle; Spielhallenerlaubnis; Übergangsregelung; Verzicht
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 568/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11

  Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2018 - 4 A 589/17

  Spielhallen benötigen in NRW keine Erlaubnis mehr nach § 33i GewO
• VGH Baden-Württemberg, 23.09.2014 - 3 S 784/14

  Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für Hochwasserschutzmaßnahmen - …
• OVG Niedersachsen, 29.09.2014 - 11 LC 378/10

  Begrenzung des verschuldensunabhängigen Haftungsanspruchs auf …
• BGH, 20.11.2013 - XII ZR 77/12

  Gewerberaummietvertrag: Außerordentliche Kündigung wegen behördlicher Ankündigung …
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 10.12

  Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …
• OVG Niedersachsen, 21.06.2011 - 11 LC 348/10

  Vereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit Unions- und …
• BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 14.09

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2539/07

  Keine Grundrechtsverletzung durch Nachforderungszinsen gem § 233a AO 1977 - Zudem …
• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols
• EuGH, 21.09.1999 - C-124/97

  Läärä u.a.
• OVG Sachsen, 11.05.2016 - 3 A 314/15

  Spielhalle; Stichtag; Betrieb; Betreiberwechsel; Vertrauensschutz; unechte …
• OVG Niedersachsen, 14.03.2018 - 11 LA 128/17

  Untersagung der Vermittlung nicht erlaubnisfähiger Sportwetten ; Bestimmtheit der …
• BVerwG, 12.06.2013 - 6 C 10.12

  Telekommunikation; Regulierungsverfügung; Verpflichtungsklage eines …
• BVerwG, 11.09.2013 - 8 C 11.12

  Aufklärungsrüge; Ausschlussfrist; Bundesanstalt für Immobilienaufgaben; …
• OVG Niedersachsen, 08.05.2017 - 11 LA 24/16

  Bestimmtheit; Erlaubnisvorbehalt; Live-Abschnittswette; Live-Ereigniswette; …
• BVerwG, 02.12.2015 - 10 C 18.14

  Berufsständische Versorgung; Versorgungswerk; Subsidiarität; Kammer; …

• BGH, 27.02.2020 - 3 StR 327/19

  Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels (Handeln ohne behördliche Erlaubnis; …

  In der vorliegenden Fallkonstellation reicht es nicht aus, dass der Spielhallenbetreiber oder Kunden seiner Spielhallen hypothetisch von einer unionsrechtlichen Grundfreiheit Gebrauch machen könnten (BVerwG…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6/15, BVerwGE 157, 126 Rn. 83; OVG Lüneburg, Beschluss vom 4. September 2017 - 11 ME 206/17, NdsRpfl 2017, 356, 358; Urteil vom 12. Juli 2018 - 11 LC 400/17, ZfWG 2018, 465, 470; vgl. auch OVG Hamburg, Beschluss vom 9. Juli 2018 - 4 Bs 12/18, ZfWG 2018, 449, 452 f.; OVG Weimar, Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 3 EO 480/18, ZfWG 2019, 52, 54; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 27. Januar 2020 - OVG 1 N 78.19, juris Rn. 6;… von der Groeben/Schwarze/Hatje/Tiedje, Europäisches Unionsrecht, 7. Aufl., Art. 56 AEUV Rn. 18 ff., Art. 49 AEUV Rn. 122 f.;… Callies/Ruffert/Kluth, EUV/AEUV, 75. Aufl., Art. 57 Rn. 10;… Grabitz/Hilf/Nettesheim/Forsthoff, AEUV Art. 45 Rn. 54;… Streinz/Michl in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, Art. 34 ff. AEUV Rn. 9).

  Anders als in früheren Fällen einer Glücksspiel- und Wettregulation durch staatliche Monopole, deren Kohärenz teilweise zweifelhaft war (…vgl. insofern EuGH, Urteile vom 6. November 2002 - C-243/01, 40 41 Rs. Gambelli u.a., Slg. 2003, I-13031, 13076 Rn. 67 ff.;… vom 6. März 2007 - C-338/04 u.a., Rs. Placanica u.a., Slg. 2007, I-1891, 1932 Rn. 53, vgl. aber Rn. 65 f.;… vom 8. September 2010 - C-316/07 u.a., Rs. Stoß u.a., Slg. 2010, I-8069, 8099 Rn. 88 ff., 97 ff.;… vom 15. September 2011 - C 347/09, Rs. Dickinger u.a., Slg. 2011, I-8185, 8223 Rn. 61), dienen die in den genannten Gesetzen vorgesehenen Einschränkungen der Spielhallenbetriebe eindeutig nicht nur vorgegebenen Zwecken, sondern tatsächlich dazu, die Glücksspielmöglichkeiten zum Schutz der Allgemeinheit, nämlich der Suchtbekämpfung und des Spieler- und Jugendschutzes, zu verringern (BVerwG…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6/15, BVerwGE 157, 126 Rn. 85; OVG Lüneburg, Beschluss vom 4. September 2017 - 11 ME 206/17, NdsRpfl 2017, 356, 359; Urteil vom 12. Juli 2018 - 11 LC 400/17, ZfWG 2018, 465, 469; OVG Hamburg, Beschluss vom 9. Juli 2018 - 4 Bs 12/18, ZfWG 2018, 449, 452; OVG Weimar, Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 3 EO 480/18, ZfWG 2019, 52, 54; OVG Bautzen…, Beschluss vom 12. April 2019 - 3 B 75/19, juris Rn. 16; OVG Münster, Beschluss vom 16. August 2019 - 4 B 659/18, ZfWG 2019, 503, 505; OVG BerlinBrandenburg…, Beschluss vom 27. Januar 2020 - OVG 1 N 78.19, juris Rn. 31; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a., BVerfGE 145, 20 Rn. 124).

  Mit diesen Vorgaben stehen auch im Sinne des Transparenzgebots ausreichend klare, im Voraus bestimmte und bekannte Parameter für die behördliche Auswahlentscheidung zur Verfügung (OVG Lüneburg, Beschluss vom 4. September 2017 - 11 ME 206/17, NdsRpfl 2017, 356, 359 f.; Urteil vom 12. Juli 2018 - 11 LC 400/17, ZfWG 2018, 465, 471 f.; OVG Münster, Beschluss vom 16. August 2019 - 4 B 659/18, ZfWG 2019, 503, 507; vgl. auch OVG Hamburg, Beschluss vom 9. Juli 2018 - 4 Bs 12/18, ZfWG 2018, 449, 453; OVG Weimar, Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 3 EO 480/18, ZfWG 2019, 52, 54; OVG Bautzen…, Beschluss vom 12. April 2019 - 3 B 75/19, juris Rn. 16; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 27. Januar 2020 - OVG 1 N 78.19, juris Rn. 36).

  Diesem Erfordernis der Öffentlichkeit des Auswahlverfahrens ist mit den oben aufgeführten Entscheidungsparametern Genüge getan (so auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 4. September 2017 - 11 ME 206/17, NdsRpfl 2017, 356, 361 f.; Urteil vom 12. Juli 2018 - 11 LC 400/17, ZfWG 2018, 465, 471 f.).

• VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16288/17
  Diese werden durch die Regelungen im GlüÄndStV und den Ausführungsgesetzen der Länder in systematischer und kohärenter Weise verwirklicht, ausführlich: OVG Lüneburg, Beschluss vom 4. September 2017 - 11 ME 206/17 -, juris, Rn. 21 ff., und Urteil vom 12. Juli 2018 - 11 LC 400/17 -, juris, Rn. 47 ff.; mit dem gleichen Ergebnis OVG Hamburg, Urteil vom 7. Februar 2018 - 4 Bf 217/17 -, juris, Rn. 150.

  Durch die strengere Reglementierung des gewerblichen Glücksspiels soll gerade den Anforderungen an eine systematische und kohärente Normierung des gesamten Glücksspielbereichs Rechnung getragen werden, vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 04. September 2017 - 11 ME 206/17 -, juris, Rn. 24 - 26, Urteil vom 12. Juli 2018 - 11 LC 400/17 -, juris, Rn. 54.

  Es schließt auch die Gefahr willkürlicher Entscheidungen aus, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. Juni 2017 - 4 B 307/17 -, juris, Rn. 61; OVG Lüneburg, Urteil vom 12. Juli 2018 - 11 LC 400/17 -, juris, Rn. 58.

  Ein Regelungsdefizit besteht daher nicht, vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 12. Juli 2018 - 11 LC 400/17 -, juris, Rn. 63 - 64; OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. April 2018 - 11 ME 552/17 -, juris, Rn. 24; .

  Ferner ist nicht ausgeschlossen, dass die zivilgerichtliche Rechtsprechung die mit der Einführung des gesetzlichen Verbundverbots begründeten wirtschaftlichen Belastungen nicht ausschließlich dem Mieter, sondern auch dem Vermieter zuordnet, der gerade wegen der Nutzbarkeit des Mietobjekts als Spielhalle einen entsprechenden Mietzins erzielen kann, so OVG Lüneburg, Urteil vom 12. Juli 2018 - 11 LC 400/17 -, juris, Rn. 82.

• OVG Hamburg, 20.10.2020 - 4 Bs 226/18

  Zur Rechtmäßigkeit des Abstandsgebots des hamburgischen Spielhallengesetzes

  Unzulässig ist es auch, die Anziehungskraft des Spiels durch zugkräftige Werbebotschaften zu erhöhen, die bedeutende Gewinne verführerisch in Aussicht stellen (…vgl. EuGH, Urt. v. 8.9.2010, C-316/07 u.a.-, juris, Rn. 103 f.; OVG Lüneburg, Urt. v. 12.7.2018, 11 LC 400/17, ZfWG 2018, 465, juris Rn. 55;… vgl. auch bereits OVG Hamburg, Beschl. v. 10.3.2014, 4 Bs 435/13, juris Rn. 52 zur Werbung für Spielbank).

  Dass die mit der Regulierung der Spielhallen (Abstandsgebot und Verbundverbot) bezweckte Regelung durch die Werbepraxis vor allem für staatliche Lotterien konterkariert werden könnte, ist nicht ersichtlich (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 12.7.2018, 11 LC 400/17, ZfWG 2018, 465, juris Rn. 55;… OVG Münster, Beschl. v. 29.6.2020, 4 B 665/19, juris Rn. 43 unter Verweis auf Beschl. v. 8.6.2017, 4 B 307/17, juris Rn. 36 ff.;… OVG Bautzen, Beschl. v. 20.12.2019, 6 B 44/19, juris Rn. 10).

  Die Eignung zur Zielerreichung im Bereich der Spielhallen wird hierdurch nicht aufgehoben (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 12.7.2018, 11 LC 400/17, ZfWG 2018, 465, juris Rn. 56;… OVG Münster, Beschl. v. 8.6.2017, 4 B 307/17, juris Rn. 42).

 
• VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16286/17
  Diese werden durch die Regelungen im GlüÄndStV und den Ausführungsgesetzen der Länder in systematischer und kohärenter Weise verwirklicht, ausführlich: OVG Lüneburg, Beschluss vom 4. September 2017 - 11 ME 206/17 -, juris, Rn. 21 ff., und Urteil vom 12. Juli 2018 - 11 LC 400/17 -, juris, Rn. 47 ff.; mit dem gleichen Ergebnis OVG Hamburg, Urteil vom 7. Februar 2018 - 4 Bf 217/17 -, juris, Rn. 150.

  Durch die strengere Reglementierung des gewerblichen Glücksspiels soll gerade den Anforderungen an eine systematische und kohärente Normierung des gesamten Glücksspielbereichs Rechnung getragen werden, vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 04. September 2017 - 11 ME 206/17 -, juris, Rn. 24 - 26, Urteil vom 12. Juli 2018 - 11 LC 400/17 -, juris, Rn. 54.

  Es schließt auch die Gefahr willkürlicher Entscheidungen aus, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. Juni 2017 - 4 B 307/17 -, juris, Rn. 61; OVG Lüneburg, Urteil vom 12. Juli 2018 - 11 LC 400/17 -, juris, Rn. 58.

  Ein Regelungsdefizit besteht daher nicht, vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 12. Juli 2018 - 11 LC 400/17 -, juris, Rn. 63 - 64; OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. April 2018 - 11 ME 552/17 -, juris, Rn. 24; .

  Ferner ist nicht ausgeschlossen, dass die zivilgerichtliche Rechtsprechung die mit der Einführung des gesetzlichen Verbundverbots begründeten wirtschaftlichen Belastungen nicht ausschließlich dem Mieter, sondern auch dem Vermieter zuordnet, der gerade wegen der Nutzbarkeit des Mietobjekts als Spielhalle einen entsprechenden Mietzins erzielen kann, so OVG Lüneburg, Urteil vom 12. Juli 2018 - 11 LC 400/17 -, juris, Rn. 82.

• VG Stuttgart, 12.05.2020 - 18 K 10575/18

  Verlängerung einer Spielhallenerlaubnis

  Dabei gilt der Grundsatz, dass die für die Spielhalle genutzten Räumlichkeiten und die Betriebsmittel, wie Spielgeräte und andere Einrichtungsgegenstände, auch anderweitig nutzbar sind (vgl. Nieders. OVG, Urt. v. 12.07.2018 - 11 LC 400/17 -, juris Rn. 70 m.w.N.;… Sächs. OVG, Beschl. v. 08.08.2018 - 3 B 351/17 -, juris Rn. 21).

  Anhaltspunkte dafür, dass eine gerichtliche Auseinandersetzung von vornherein aussichtlos wäre, bestehen nicht (vgl. Nieders. OVG, Urt. v. 12.07.2018, a.a.O. Rn. 82).

  Danach dürfte dem Kläger hier ein Recht auf außerordentliche fristlose Kündigung des Pachtvertrags zustehen, wenn sein Erlaubnisantrag am Abstandsgebot in § 42 Abs. 1 LGlüG scheiterte, da dies in der Lage der Räumlichkeiten der Spielhalle begründet wäre, was unter den Begriff der "konkreten Beschaffenheit der Pachtsache" zu fassen sein dürfte (…vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 31.01.2019 - 8 B 225/18 -, juris Rn. 49; Nieders. OVG, Urt. v. 12.07.2018, a.a.O. Rn. 82 jeweils m.w.N.).

• VG Regensburg, 18.10.2018 - RN 5 K 17.1547

  Ablehnung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis - Nichteinhaltung des …

  Wirtschaftliche Einbußen und sonstige Belastungen, die mit der Schließung einer Spielhalle verbunden sind, können im Regelfall eine Härte selbst im Sinne der Befreiungsvorschrift des § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV nicht begründen, so auch OVG Lüneburg vom 12.7.2018, Az.11 LC 400/17 Rn. 69).

  Der Gewährleistungsgehalt der unionsrechtlichen Grundfreiheiten ist grundsätzlich nur dann eröffnet, wenn ein grenzüberschreitender Sachverhalt vorliegt, nicht jedoch bei reinen Inlandssachverhalten (…Tiedje, in: von der Groeben/Schwarze/Hatje, Europäisches unionsrecht, 7. Aufl., Art. 56 AEUV Rn. 18 ff., Art. 49 AEUV Rn. 122; OVG Lüneburg, U. v. 12.07.2018 - 11 LC 400/17 - Rn. 49).

  Es reicht nicht aus, dass der Spielhallenbetreiber hypothetisch von einer Grundfreiheit des AEUV Gebrauch machen könnte (…BVerwG, U. v. 16.12.2016 - 8 C 6/15 - juris Rn. 83; OVG Lüneburg, U. v. 12.07.2018 - 11 LC 400/17 - Rn. 49).

  In den Fällen, in denen der EuGH bisher nationale Regelungen an den Grundfreiheiten gemessen hat, war nach den Vorabentscheidungsersuchen der jeweiligen nationalen Gerichte ein grenzüberschreitender Sachverhalt gegeben (EuGH, U. v. 14.06.2017 - C-685/15; U. v. 30.04.2014 - C-390/12; U. v. 21.09.1999 - C 124/97; OVG Lüneburg, U. v. 12.07.2018 - 11 LC 400/17 - Rn. 49).

  (…Müller-Graff, in: Streinz, EUV/AEUV, Art. 56 AEUV Rn. 106 f.;… BVerfG, B. v. 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 - Rn. 124;… EuGH, U. v. 21.10.1999 - C-67/98 - Rn. 37 f.;… U. v. 06.11.2003 - C-243/01 - Rn. 67;… U. v. 06.03.2007 - C-338/04 - Rn. 52 f.;… U. v. 08.09.2010 - C-46/08 - Rn. 55, 64 f.;… U. v. 08.09.2010 - C-316/07 - Rn. 88; OVG Lüneburg, U. v. 12.07.2018 - 11 LC 400/17 - Rn. 50 ff.).

• VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.532

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis sowie der Befreiung vom sog. …

  Gemessen daran sind die Befristungsregelungen im Glückspielstaatsvertrag (i.d.F.d. Ersten Staatsvertrags zur Änderung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland, vgl. Bek. v. 30.6.2012 GVBl 2012 S. 318 ff. u. Bek. v. 13.7.2012, GVBl S. 392, im Folgenden: GlüStV) und im Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland - AGGlüStV (vgl. Bek. 20.12.2007, GVBl 2007 S. 922 ff. sowie Bek. 24.7.2017, GVBl S. 393 u. Bek. 9.6.2020, GVBl 2020 S. 287) auch nach unionsrechtlichen Maßstäben gerechtfertigt, weil sie mit dem verfolgten Ziel der Bekämpfung der Spielsucht einem zwingenden Grund des Allgemeininteresses dienen (…vgl. BVerfG, B. v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 - BVerfGE 145, 20 - juris Rn. 124; BayVerfGH, E. v. 28.6.2013, VerfGHE 66, 101/117;… E.v. 26.6.2018 - Vf. 4-VII-13 - juris Rn. 78;… BayVGH, B. v. 9.5.2014 - 22 CS 14.568 - juris Rn. 25 f.;… BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732 - juris Rn. 52 ff.; OVG Lüneburg, U. v. 12.7.2018 - 11 LC 400/17 - juris Rn. 40 ff.;… B. v. 5.9.2017-11 ME 169/17 Rn. 23;… OVG NRW, B. v. 8.6.2017-4 B307/17, Rn. 40;… VG Regensburg, U.v. 5.8.2019 - RN 5 K 19.76 - juris Rn. 44).

  Dass die mit der Regulierung der Spielhallen (Einführung eines glücksspielrechtlichen Erlaubniserfordernisses in Verbindung mit Mindestabstandsgebot und Verbundverbot) bezweckte Regelung durch die Werbepraxis vor allem für staatliche Lotterien konterkariert werden könnte, ist nicht ersichtlich (…OVG NRW, B.v. 8.6.2017 - 4 B 307/17 - juris, Rn. 40; OVG Lüneburg, U.v. 12.7.2018 - 11 LC 400/17 - juris Rn. 56).

  Auch wenn man außer Acht lässt, dass die Klägerin die von ihr behauptete Inkohärenz durch die bloße überwiegend wörtliche Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens bereits nicht dargelegt hat, entsprechen die Feststellungen des Verwaltungsgerichts zur Kohärenz der angegriffenen glückspielrechtlichen Maßnahmen auch der obergerichtlichen Rechtsprechung (…vgl. OVG NRW, B.v. 8.6.2017 - 4 B 307/17 - juris, Rn. 40; OVG Lüneburg, U.v. 12.7.2018 - 11 LC 400/17 - juris Rn. 56;… B.v. 5.9.2017 - 11 ME 169/17 - juris Rn. 24;… Sächs. OVG, B.v. 13.12.2018 - 3 B 128/18 - juris Rn. 52).

  Dabei ist jedenfalls nicht ersichtlich, worauf auch das Verwaltungsgericht abgestellt hat, dass der landesrechtliche Erlaubnisvorbehalt für die glückspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb von Spielhallen (mit dem Verbundverbot und dem Mindestabstandsgebot) sowie die Befristungsregelungen nur scheinheilig den legitimen Zielen des Spieler- und Jugendschutzes diente, der Normgeber in Wahrheit damit nur fiskalische Ziele verfolgt (…vgl. BVerwG U.v. 16.12.2016 - 8 C 6.15 - juris Rn. 85;… BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1656 - juris Rn. 31;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 27.1.2020 - OVG 1 S 47.19 - juris Rn. 24;… SächsOVG, 29.11.2019 - 6 B 143/18 - juris Rn. 66;… OVG Hamburg, U.v. 7.2.2018 - 4 Bf 217/17 - juris Rn. 150; NdsOVG, B.v. 4.9.2017 - 11 ME 206/17 - juris Rn. 28 u. U.v. 12.7.2018 - 11 LC 400/17 - juris Rn. 54 ff.).

• VG Regensburg, 05.08.2019 - RN 5 K 19.76

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis

  Der Gewährleistungsgehalt der unionsrechtlichen Grundfreiheiten ist grundsätzlich nur dann eröffnet, wenn ein grenzüberschreitender Sachverhalt vorliegt, nicht jedoch bei reinen Inlandssachverhalten (…Tiedje, in: von der Groeben/ Schwarze/Hatje, Europäisches Unionsrecht, 7. Aufl., Art. 56 AEUV Rn. 18 ff., Art. 49 AEUV Rn. 122; OVG Lüneburg, U. v. 12.7.2018 - 11 LC 400/17 - Rn. 49).

  Es reicht nicht aus, dass der Spielhallenbetreiber hypothetisch von einer Grundfreiheit des AEUV Gebrauch machen könnte (…BVerwG, U. v. 16.12.2016 - 8 C 6/15 - juris Rn. 83; OVG Lüneburg, U. v. 12.7.2018 - 11 LC 400/17 - Rn. 49).

  In den Fällen, in denen der EuGH bisher nationale Regelungen an den Grundfreiheiten gemessen hat, war nach den Vorabentscheidungsersuchen der jeweiligen nationalen Gerichte ein grenzüberschreitender Sachverhalt gegeben (EuGH, U. v. 14.6.2017 - C-685/15; U. v. 30.4.2014 - C-390/12; U. v. 21.9.1999 - C 124/97; OVG Lüneburg, U. v. 12.7.2018 - 11 LC 400/17 - Rn. 49).

  (…Müller-Graff, in: Streinz, EUV/AEUV, Art. 56 AEUV Rn. 106 f.;… BVerfG, B. v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 - Rn. 124;… EuGH, U. v. 21.10.1999 - C-67/98 - Rn. 37 f.;… U. v. 6.11.2003 - C-243/01 - Rn. 67;… U. v. 6.3.2007 - C-338/04 - Rn. 52 f.;… U. v. 8.9.2010 - C-46/08 - Rn. 55, 64 f.;… U. v. 8.9.2010 - C-316/07 - Rn. 88; OVG Lüneburg, U. v. 12.7.2018 - 11 LC 400/17 - Rn. 50 ff.).

  Zudem hat das OVG Lüneburg die Vereinbarkeit des GlüStV mit Art. 49 ff. AEUV und Art. 56 ff. AEUV bejaht (vgl. OVG Lüneburg, U. v. 12.7.2018 - 11 LC 400/17, juris, Rn. 40 ff.).

• VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.517

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis für Spielhallenbetrieb

  Gemessen daran sind die Befristungsregelungen im Glückspielstaatsvertrag (i.d.F.d. Ersten Staatsvertrags zur Änderung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland, vgl. Bek. v. 30.6.2012 GVBl 2012 S. 318 ff. u. Bek. v. 13.7.2012, GVBl S. 392, im Folgenden: GlüStV) und im Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland - AGGlüStV (vgl. Bek. 20.12.2007, GVBl 2007 S. 922 ff. sowie Bek. 24.7.2017, GVBl S. 393 u. Bek. 9.6.2020, GVBl 2020 S. 287) auch nach unionsrechtlichen Maßstäben gerechtfertigt, weil sie mit dem verfolgten Ziel der Bekämpfung der Spielsucht einem zwingenden Grund des Allgemeininteresses dienen (…vgl. BVerfG, B. v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 - BVerfGE 145, 20 - juris Rn. 124; BayVerfGH, E. v. 28.6.2013, VerfGHE 66, 101/117;… E.v. 26.6.2018 - Vf. 4-VII-13 - juris Rn. 78;… BayVGH, B. v. 9.5.2014 - 22 CS 14.568 - juris Rn. 25 f.;… BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732 - juris Rn. 52 ff.; OVG Lüneburg, U. v. 12.7.2018 - 11 LC 400/17 - juris Rn. 40 ff.;… B. v. 5.9.2017-11 ME 169/17 Rn. 23;… OVG NRW, B. v. 8.6.2017-4 B307/17, Rn. 40;… VG Regensburg, U.v. 5.8.2019 - RN 5 K 19.76 - juris Rn. 44).

  Dass die mit der Regulierung der Spielhallen (Einführung eines glücksspielrechtlichen Erlaubniserfordernisses in Verbindung mit Mindestabstandsgebot und Verbundverbot) bezweckte Regelung durch die Werbepraxis vor allem für staatliche Lotterien konterkariert werden könnte, ist nicht ersichtlich (…OVG NRW, B.v. 8.6.2017 - 4 B 307/17 - juris, Rn. 40; OVG Lüneburg, U.v. 12.7.2018 - 11 LC 400/17 - juris Rn. 56).

  Auch wenn man außer Acht lässt, dass die Klägerin die von ihr behauptete Inkohärenz durch die bloße wörtliche Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens bereits nicht dargelegt hat, entsprechen die Feststellungen des Verwaltungsgerichts zur Kohärenz der angegriffenen glückspielrechtlichen Maßnahmen auch der obergerichtlichen Rechtsprechung (…vgl. OVG NRW, B.v. 8.6.2017 - 4 B 307/17 - juris, Rn. 40; OVG Lüneburg, U.v. 12.7.2018 - 11 LC 400/17 - juris Rn. 56;… B.v. 5.9.2017 - 11 ME 169/17 - juris Rn. 24;… Sächs. OVG, B.v. 13.12.2018 - 3 B 128/18 - juris Rn. 52).

  Dabei ist jedenfalls nicht ersichtlich, worauf auch das Verwaltungsgericht abgestellt hat, dass der landesrechtliche Erlaubnisvorbehalt für die glückspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb von Spielhallen (mit dem Verbundverbot und dem Mindestabstandsgebot) sowie die Befristungsregelungen nur scheinheilig den legitimen Zielen des Spieler- und Jugendschutzes dienten, der Normgeber in Wahrheit damit nur fiskalische Ziele verfolgt (…vgl. BVerwG U.v. 16.12.2016 - 8 C 6.15 - juris Rn. 85;… BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1656 - juris Rn. 31;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 27.1.2020 - OVG 1 S 47.19 - juris Rn. 24;… SächsOVG, 29.11.2019 - 6 B 143/18 - juris Rn. 66;… OVG Hamburg, U.v. 7.2.2018 - 4 Bf 217/17 - juris Rn. 150; NdsOVG, B.v. 4.9.2017 - 11 ME 206/17 - juris Rn. 28 u. U.v. 12.7.2018 - 11 LC 400/17 - juris Rn. 54 ff.).

• VGH Bayern, 02.06.2021 - 23 ZB 20.518

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für Spielhallenbetrieb

  Gemessen daran sind die Befristungsregelungen im Glückspielstaatsvertrag (i.d.F.d. Ersten Staatsvertrags zur Änderung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland, vgl. Bek. v. 30.6.2012 GVBl 2012 S. 318 ff. u. Bek. v. 13.7.2012, GVBl S. 392, im Folgenden: GlüStV) und im Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland - AGGlüStV (vgl. Bek. 20.12.2007, GVBl 2007 S. 922 ff. sowie Bek. 24.7.2017, GVBl S. 393 u. Bek. 9.6.2020, GVBl 2020 S. 287) auch nach unionsrechtlichen Maßstäben gerechtfertigt, weil sie mit dem verfolgten Ziel der Bekämpfung der Spielsucht einem zwingenden Grund des Allgemeininteresses dienen (…vgl. BVerfG, B. v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 - BVerfGE 145, 20 - juris Rn. 124; BayVerfGH, E. v. 28.6.2013, VerfGHE 66, 101/117;… E.v. 26.6.2018 - Vf. 4-VII-13 - juris Rn. 78;… BayVGH, B. v. 9.5.2014 - 22 CS 14.568 - juris Rn. 25 f.;… BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732 - juris Rn. 52 ff.; OVG Lüneburg, U. v. 12.7.2018 - 11 LC 400/17 - juris Rn. 40 ff.;… B. v. 5.9.2017-11 ME 169/17 Rn. 23;… OVG NRW, B. v. 8.6.2017-4 B307/17, Rn. 40;… VG Regensburg, U.v. 5.8.2019 - RN 5 K 19.76 - juris Rn. 44).

  Dass die mit der Regulierung der Spielhallen (Einführung eines glücksspielrechtlichen Erlaubniserfordernisses in Verbindung mit Mindestabstandsgebot und Verbundverbot) bezweckte Regelung durch die Werbepraxis vor allem für staatliche Lotterien konterkariert werden könnte, ist nicht ersichtlich (…OVG NRW, B.v. 8.6.2017 - 4 B 307/17 - juris, Rn. 40; OVG Lüneburg, U.v. 12.7.2018 - 11 LC 400/17 - juris Rn. 56).

  Auch wenn man außer Acht lässt, dass die Klägerin die von ihr behauptete Inkohärenz durch die bloße wörtliche Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens bereits nicht dargelegt hat, entsprechen die Feststellungen des Verwaltungsgerichts zur Kohärenz der angegriffenen glückspielrechtlichen Maßnahmen auch der obergerichtlichen Rechtsprechung (…vgl. OVG NRW, B.v. 8.6.2017 - 4 B 307/17 - juris, Rn. 40; OVG Lüneburg, U.v. 12.7.2018 - 11 LC 400/17 - juris Rn. 56;… B.v. 5.9.2017 - 11 ME 169/17 - juris Rn. 24;… Sächs. OVG, B.v. 13.12.2018 - 3 B 128/18 - juris Rn. 52).

  Dabei ist jedenfalls nicht ersichtlich, worauf auch das Verwaltungsgericht abgestellt hat, dass der landesrechtliche Erlaubnisvorbehalt für die glückspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb von Spielhallen (mit dem Verbundverbot und dem Mindestabstandsgebot) sowie die Befristungsregelungen nur scheinheilig den legitimen Zielen des Spieler- und Jugendschutzes diente, der Normgeber in Wahrheit damit nur fiskalische Ziele verfolgt (…vgl. BVerwG U.v. 16.12.2016 - 8 C 6.15 - juris Rn. 85;… BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1656 - juris Rn. 31;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 27.1.2020 - OVG 1 S 47.19 - juris Rn. 24;… SächsOVG, 29.11.2019 - 6 B 143/18 - juris Rn. 66;… OVG Hamburg, U.v. 7.2.2018 - 4 Bf 217/17 - juris Rn. 150; NdsOVG, B.v. 4.9.2017 - 11 ME 206/17 - juris Rn. 28 u. U.v. 12.7.2018 - 11 LC 400/17 - juris Rn. 54 ff.).

• VGH Bayern, 04.06.2021 - 23 ZB 20.519

  Befristung der glückspielrechtlichen Befreiung vom sog. Verbundverbot und …
• VG Regensburg, 24.01.2019 - RN 5 K 17.1243

  Rechtmäßige Befristung einer Spielhallenerlaubnis
• VGH Bayern, 02.06.2021 - 23 ZB 20.521

  Befristung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle
• VGH Bayern, 02.06.2021 - 23 ZB 20.520

  Befristung glücksspielrechtlicher Erlaubnis
• VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.529

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis sowie einer Befreiung vom sog. …
• VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.531

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis und Befreiung vom sog. …
• VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.524

  Befristung glücksspielrechtlicher Erlaubnis
• VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.528

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis sowie einer Befreiung vom sog. …
• VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.533

  Erfolglose Klage gegen die Befristung einer Spielhallenerlaubnis mit Befreiung …
• VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.523

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis und Befristung einer Befreiung …
• VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.526

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis, Befristung einer Befreiung vom …
• VG Regensburg, 24.01.2019 - RN 5 K 17.1858

  Erfolglose Klage gegen Befristungen im Zusammenhang mit dem Betrieb mehrerer …
• VG Schwerin, 17.12.2021 - 3 B 1221/21

  Vorläufige Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis und Duldung; …
• VG Regensburg, 24.01.2019 - RN 5 K 17.1281

  Kein Anspruch auf unbefristete Spielhallenerlaubnis
• VG Bremen, 17.03.2020 - 5 K 2875/18

  Glücksspielrecht - Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle (Zuverlässigkeit, …
• VG Regensburg, 25.07.2019 - RN 5 K 18.1075

  Spielhallenerlaubnisse/Befristung und Befreiung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2019 - 4 B 659/18

  Erlaubniserfordernis, Verbundverbot und Abstandsgebote für Spielhallen nach dem …
• VGH Bayern, 29.06.2021 - 23 ZB 21.1482

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis
• VGH Bayern, 07.06.2021 - 23 ZB 19.1858

  Befristung glücksspielrechtlicher Erlaubnisse für den Betrieb von Spielhallen
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2018 - 6 A 11730/17

  Widerruf einer mit Widerrufsvorbehalt genehmigten Sperrzeitverkürzung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2020 - 1 N 78.19

  Spielhallenerlaubnis; Versagung; Abstandsregelung (500 Meter); Kollisionsfall; …
• VG Trier, 16.05.2019 - 2 K 6408/18

  Trier: Kein Anspruch auf unbefristete glücksspielrechtliche Erlaubnisse
• OVG Sachsen, 13.12.2018 - 3 B 128/18

  Glücksspiel; Spielhalle; Mindestabstand; Kohärenz; Transparenz; Werbung; …
• VGH Baden-Württemberg, 10.02.2022 - 6 S 1922/20

  Glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb dieser Spielhalle; Abstandsgebot; …
• VG Stuttgart, 14.07.2020 - 18 K 11422/18

  Glücksspielrechtliches Verbundverbot; Ermessensbetätigung bei der Festlegung …
• VG Würzburg, 23.01.2020 - W 5 K 19.1640

  Isolierte Anfechtungsklage, Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis, …
• VG Regensburg, 15.10.2018 - RN 5 K 17.1134

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
• VG Würzburg, 23.01.2020 - W 5 K 19.1644

  Isolierte Anfechtungsklage, Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis, …
• VG Würzburg, 23.01.2020 - W 5 K 19.1641

  Isolierte Anfechtungsklage, Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis, …
• VG Würzburg, 23.01.2020 - W 5 K 19.1643

  Isolierte Anfechtungsklage, Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis, …
• VG Würzburg, 23.01.2020 - W 5 K 19.1642

  Isolierte Anfechtungsklage, Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis, …
• OVG Sachsen, 29.11.2019 - 6 B 143/18

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis; Spielhalle; Untersagung des Betriebs einer …
• VG Münster, 31.10.2019 - 11 K 1213/18
• VG Würzburg, 23.01.2020 - W 5 K 18.147

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
• VG Würzburg, 23.01.2020 - W 5 K 19.1637

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis und Befreiung
• VG Würzburg, 23.01.2020 - W 5 K 19.1638

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
• VG Würzburg, 23.01.2020 - W 5 K 18.148

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
• VG Würzburg, 23.01.2020 - W 5 K 19.1639

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
• VG Würzburg, 23.01.2020 - W 5 K 19.1230

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
• OVG Saarland, 13.12.2018 - 1 B 248/18

  Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus; …
• VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1656

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle
• VG Würzburg, 23.01.2020 - W 5 K 19.1231

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis
• VG Würzburg, 23.01.2020 - W 5 K 19.1232

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für die Spielhalle
• VG Würzburg, 23.01.2020 - W 5 K 20.98

  Befristung glücksspielrechtlicher Erlaubnisse
• VG Würzburg, 23.01.2020 - W 5 K 19.1235

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Befreiung
• VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1657

  Antrag auf Erteilung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer …
• OVG Saarland, 20.12.2018 - 1 B 231/18

  Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus; …
• OVG Sachsen, 08.08.2018 - 3 B 351/17

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis; Verbundverbot; Härtefall; Mietvertrag; …
• VG Stuttgart, 14.09.2021 - 18 K 3812/21

  Befristung der Spielhallenerlaubnis
• VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1660

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle
• VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1658

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle
• OVG Niedersachsen, 02.08.2021 - 11 ME 104/21

  Abstandsgebot; Auswahlverfahren; Berufsfreiheit; Erlaubnis, …
• VGH Baden-Württemberg, 11.08.2022 - 6 S 790/22

  Befristung einer Spielhallenerlaubnis; Widerspruch und Klage gegen Befristung
• OVG Niedersachsen, 04.08.2021 - 11 ME 164/21

  Abstandsgebot; Auswahlverfahren; Automatenspiel, virtuelles; Gebietsformel; …
• VG Saarlouis, 04.03.2020 - 1 L 2008/19

  Vorläufige Duldung des Spielhallenbetriebs; Versagung einer Spielhallenerlaubnis …
• OVG Niedersachsen, 14.06.2022 - 11 ME 143/22

  Mindestabstandsgebot; OASIS; Spielersperrsystem; Spielhalle
• VG Minden, 16.10.2019 - 3 K 1933/18
• VGH Hessen, 31.01.2019 - 8 B 225/18

  Unbillige Härte bei Verbundspielhallen
• OVG Saarland, 13.08.2020 - 1 B 214/20

  Rücknahme einer Spielhallenerlaubnis infolge neuer Auswahlentscheidung; …
• VG Sigmaringen, 20.10.2020 - 3 K 2934/20

  Verfassungsmäßigkeit der Vergabe spielhallenrechtlicher Erlaubnisse; …
• VG Minden, 19.02.2020 - 3 K 2584/18
• OVG Sachsen, 01.12.2021 - 6 A 613/20

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Glücksspielrecht; Untersagungsverfügung; …
• OVG Saarland, 20.12.2018 - 1 B 232/18

  Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle; Voraussetzungen einer Befreiung vom …
• OVG Sachsen, 23.02.2022 - 6 A 548/20

  Zum mangelnden Rechtsschutzbedürfnis einer Anfechtungsklage gegen …
• OVG Sachsen, 07.02.2019 - 3 B 398/18

  Spielhalle; Kohärenz; Verbundverbot; Härtefall
• OVG Sachsen, 15.01.2019 - 3 B 369/18

  Umnutzungsbemühungen; Bestimmtheitsgebot; Weiterbetrieb einer Spielhalle; Abstand …
• OVG Sachsen, 20.12.2019 - 6 B 44/19

  Glückspielrechtliche Untersagungsverfügung; Verbundverbot; kein Verstoß gegen …
• OVG Niedersachsen, 24.08.2022 - 14 ME 288/22

  Nichtraucherschutz; Raucherraum; Rauchverbot; Spielerschutz; Spielhalle
• OVG Saarland, 31.01.2022 - 1 A 282/20

  Anordnung der Schließung einer Spielhalle
• VG Köln, 23.10.2019 - 24 K 16251/17
• OVG Sachsen, 10.12.2021 - 6 A 614/20

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Glücksspielrecht; Untersagungsverfügung; …
• VG Minden, 03.03.2021 - 3 K 1860/20
• VG München, 19.05.2020 - M 16 K 17.4259

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
• OVG Sachsen, 09.11.2018 - 3 A 893/17

  Dienstleistungsfreiheit; Sachentscheidungskompetenz; Widerspruchsverfahren; …
• VG Minden, 16.06.2021 - 3 K 61/18
• VG Minden, 19.02.2020 - 3 K 3843/18
• VG Braunschweig, 07.02.2020 - 1 A 1/17

  Auswahlentscheidung; Bestandsschutz; Gebührenrahmen; Glücksspielstaatsvertrag; …
• VG Minden, 15.12.2020 - 3 K 10605/17
• VG Minden, 17.11.2020 - 3 K 10516/17
• VG Minden, 19.02.2020 - 3 K 3844/18
• VG Minden, 19.02.2020 - 3 K 57/18