Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 12.11.2008 - 17 LP 23/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,68323
OVG Niedersachsen, 12.11.2008 - 17 LP 23/07 (https://dejure.org/2008,68323)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 12.11.2008 - 17 LP 23/07 (https://dejure.org/2008,68323)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 12. November 2008 - 17 LP 23/07 (https://dejure.org/2008,68323)
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Wird zitiert von ...

  • VG Oldenburg, 15.01.2013 - 8 A 4742/12

    Mitbestimmung bei VoIP Einführung

    Allerdings kommt es zum Ausschluss des Mitbestimmungsrechts nur dann, wenn die Anweisung der vorgesetzten Dienststelle dem Dienststellenleiter keinen eigenen Regelungsspielraum mehr lässt und ihm insoweit nur noch die Funktion eines Übermittlungsboten zukommt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.03.1992 - 6 P 13/91 - Personalrat 92, 247; Nds. OVG, Beschluss vom 12.11.2008, 17 LP 23/07 Vnb).
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