Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 12.11.2013 - 12 ME 188/13   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Wohnsitzerfordernis bei Erteilung einer Fahrerlaubnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prüfungsbefugnis und Berechtigung der nationalen Behörden und Gerichte zur Einholung von Informationen bei Eintragung eines ausländischen Wohnsitzes im Führerschein; Berechtigung zum Führen von Kfz innerhalb der BRD mit einer tschechischen Fahrerlaubnis

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prüfungsbefugnis und Berechtigung der nationalen Behörden und Gerichte zur Einholung von Informationen bei Eintragung eines ausländischen Wohnsitzes im Führerschein; Berechtigung zum Führen von Kfz innerhalb der BRD mit einer tschechischen Fahrerlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Behörden können Informationen von einem anderen Mitgliedstaat zur Überprüfung des Wohnsitzes des Inhabers einer Fahrerlaubnis einholen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OVG Lüneburg vom 12.11.2013, Az.: 12 ME 188/13 (Zum Wohnsitzerfordernis bei Erteilung einer Fahrerlaubnis)" von Daniel Plate, original erschienen in: DAR 2014, 44 - 46.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2014, 131



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Würzburg, 16.09.2015 - W 6 K 15.317  

    Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis

    Es reicht nicht, dass der Kläger seinen ordentlichen Wohnsitz (gewöhnlichen Aufenthalt) zu irgendeinem anderen Zeitpunkt davor oder danach im Ausstellerstaat hatte (BayVGH, B.v. 8.6.2015 - 11 CS 15.693 - juris; U.v. 13.2.2013 - 11 B 11.2798 - juris; VGH BW, B.v. 7.7.2014 - 10 S 242/14 - NJW 2014, 3049; NdsOVG, B.v. 12.11.2013 - 12 ME 188/13 - DAR 2014, 44; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage 2015, § 28 FeV Rn. 26; Koehl, NZV 2015, 7).
  • VG München, 27.07.2016 - M 26 S 16.2187  

    Keine deutsche Fahrberechtigung nach tschechischer EU-Fahrerlaubnis ohne

    Damit der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von durch EU-Mitgliedstaaten erteilten Fahrerlaubnissen (Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG; Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG) durchbrochen werden darf, müssen deshalb entweder Angaben im zugehörigen Führerschein oder andere vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührende Informationen vorliegen, die darauf hinweisen, dass das Wohnsitzerfordernis nicht eingehalten wurde, wobei die Eintragung eines Wohnsitzes im Ausstellermitgliedstaat im Führerschein solchen Informationen nicht entgegensteht (OVG Lüneburg, B.v. 12.11.2013 - 12 ME 188/13 - DAR 2014, 44).
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