Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 12.11.2019 - 18 LP 4/18 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,46145) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Ablehnung von Höhergruppierungsanträgen nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA n.F. aus Anlass des Inkrafttretens der Entgeltordnung (VKA) zum TVöD-VKA nicht mitbestimmungspflichtig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Osnabrück, 03.05.2018 - 8 A 3/17
- OVG Niedersachsen, 12.11.2019 - 18 LP 4/18
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Düsseldorf, 20.11.2019 - 12 TaBV 44/19
Umgruppierung; Überleitung in die neue Entgeltordnung des TVöD -B
Dies betrifft mithin alle namentlich in der Tabelle und im Tenor aufgeführten Beschäftigten, ausgenommen N. C. und G. I. Die erkennende Kammer schließt sich insoweit der Argumentation des Verwaltungsgerichts Münster (Beschluss vom 02.05.2019 - 22 K 988/18.PVL. juris; a.A. OVG Niedersachsen 12.11.2019 - 18 LP 4/18, n.v.;… Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, a.a.O. TVÜ-Bund/TVÜ-VKA Rn. 321f) für § 99 Abs. 1 BetrVG an. - LAG Köln, 24.01.2020 - 9 TaBV 55/19
Überleitung der Beschäftigten in den TVöD ; Ablehnung einer Höhergruppierung; …
Die bloße Überprüfung von Arbeitsplätzen anhand von Tätigkeitsmerkmalen und sonstigen Vorgaben der Vergütungsordnung, die nicht zu einer Änderung der Eingruppierung führt, stellt daher grundsätzlich keine mitbestimmungspflichtige Maßnahme dar (OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. November 2019 - 18 LP 4/18 -, Rn. 27, juris).