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   OVG Niedersachsen, 12.12.2012 - 12 KN 311/10   

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OVG Niedersachsen, 12.12.2012 - 12 KN 311/10 (https://dejure.org/2012,44093)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 12.12.2012 - 12 KN 311/10 (https://dejure.org/2012,44093)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 12. Dezember 2012 - 12 KN 311/10 (https://dejure.org/2012,44093)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Änderung und Ergänzung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2007 - sachlicher Teilabschnitt über die Steuerung der Windenergienutzung - Normenkontrollverfahren -

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Vorliegen einer Ermächtigungsgrundlage für die zielförmige Festlegung von Höhenbegrenzungen für Windenergieanlagen in § 3 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 u. 3, S. 2 NROG 2007

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Steuerung der Windenergienutzung durch Raumordnungsplan: RROP Landkreis Harburg

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen einer Ermächtigungsgrundlage für die zielförmige Festlegung von Höhenbegrenzungen für Windenergieanlagen in § 3 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 u. 3, S. 2 NROG 2007

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eignungsgebiete für Windenergie: Was ist zu prüfen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • jurop.org (Kurzinformation)

    Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen im Regionalen Raumordnungsprogramm

Papierfundstellen

  • DVBl 2013, 446
  • DÖV 2013, 322
  • BauR 2013, 1315
  • BauR 2013, 748
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2019 - 2 D 63/17

    Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Vorrangflächen für die

    In diesem Sinne ist wohl auch die Begrifflichkeit in OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 5. Juli 2018 - 2 A 2/16 -, ZNER 2018, 550 = juris Rn. 94 ff., der Sache nach zu verstehen; demgegenüber unterscheidet das von der Antragsgegnerin weiter angeführte Urteil des OVG Nds. vom 12. Dezember 2012 - 12 KN 311/10 -, BauR 2013, 496 = juris Rn. 20 schon nicht zwischen harten und weichen Tabukriterien.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.06.2013 - 4 K 27/10

    Normenkontrolle gegen Festsetzungen im Regionalen Raumentwicklungsprogramm

    Dies gilt auch dann, wenn man zum Beleg einer "ernsthaften Absicht", ein bestimmtes Windenergieanlagenprojekt verfolgen zu wollen (so HessVGH, Urt. v. 17.03.2011 - 4 C 883/10 N -, m.w.N.; jetzt auch SächsOVG, Urt. v. 01.07.2011 - 1 C 25/08 -, juris unter Aufgabe früherer strengerer Maßstäbe), über die bloße Bekundung eines allgemeinen Interesses an einem Standort hinaus Nachweise für eine gewisse rechtliche Verfestigung dieser Absicht verlangen wollte (vgl. auch OVG Lüneburg, Urt. v. 12.12.2012 -12 KN 311/10 -, juris: obligatorische Nutzungsrechte ausreichend).

    Für beide Planungsinstrumente gilt, dass die negative und die positive Komponente der festgelegten Konzentrationszonen einander bedingen und sich der Ausschluss der Anlagen auf Teilen des Plangebiets nach der Wertung des Gesetzgebers nur rechtfertigen lässt, wenn der Plan sicherstellt, dass sich die betroffenen Vorhaben an anderer Stelle gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzen (vgl. jüngst etwa BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - BVerwG 4 CN 1.11 -, juris m.w.N.; ausführlich auch BVerwG, Beschl. v. 18.01.2011 - 7 B 19.10 -, NVwZ 2011, 812 m.w.N. zur Konzentration von Abgrabungen, dabei anknüpfend an seine frühere Rspr. zur planerischen Konzentration von Windkraftanlagen; OVG Lüneburg, Urt. v. 12.12.2012 - 12 KN 311/10 -, juris Rn. 20 m.w.N.; HessVGH, Urt. v. 10.05.2012 - 4 C 841/11.N -, DVBl. 2012, 981 und Urt. v. 17.03.2011 - 4 C 883/10.N -, juris, Rn. 32 ff.; SächsOVG, Urt. v. 01.07.2011 - 1 C 25/08 -, juris Rn. 56 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.09.2010 - OVG 2 A 1.10 -, juris).

    Schafft er auf diese Weise für die Windenergienutzung substanziellen Raum, braucht er nicht darüber hinaus durch einen großzügigen Gebietszuschnitt den Weg für den Bau neuer Anlagen freizumachen, die für ein späteres "Repowering" zusätzliche Möglichkeiten eröffnen (vgl. zu Vorstehendem OVG Lüneburg, Urt. v. 12.12.2012 - 12 KN 311/10 -, juris Rn. 20 mit umfangreichen Nachweisen aus der Rspr.).

    Der Plangeber ist auch nicht verpflichtet, grundsätzlich sämtliche geeigneten Flächen auszuweisen, oder beispielsweise durch einen großzügigen Gebietszuschnitt den Weg für den Bau neuer Anlagen freizumachen, die für ein späteres Repowering zusätzliche Möglichkeiten eröffnen (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 12.12.2012 - 12 KN 311/10 -, juris Rn. 15 a.E. m.w.N.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.12.2018 - 2 L 47/16

    Unzulässigkeit eines Windparks außerhalb festgelegter Eignungsgebiete

    Dies akzeptiert allerdings bislang unwidersprochen das OVG Lüneburg in ständiger Rechtsprechung (vgl. nur Urteil vom OVG Lüneburg vom 12.12.2012 - 12 KN 311/10 - RdNr. 48), was in der entsprechenden Fachliteratur dahingehend erläutert und befürwortet wird, dass Ziele der Raumordnung, die die Rechtsfolgen des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB herbeiführen sollen, sachlich, räumlich und inhaltlich so konkret sein (müssen) wie ein Flächennutzungsplan mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB (vgl. Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2. Auflage, 2013, Bonn S. 281).

    d) Gegen die Festlegung einer Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen in einem Regionalplan bestehen im Grundsatz keine Bedenken (vgl. NdsOVG, Urt. v. 12.12.2012 - 12 KN 311/10 -, juris RdNr. 48; Rojahn, NVwZ 2011, 654 ; Grigoleit, Rechtliche Bewertung der Höhenbegrenzung von Windenergieanlagen, 2018, S. 5).

  • OVG Niedersachsen, 17.10.2013 - 12 KN 277/11

    Normenkontrollverfahren; Nachbarschutz; Ausweisung eines kombinierten Vorrang-

    Es muss also nur ausgeschlossen sein, dass die vorgesehenen Flächen für die (substantielle) Windkraftnutzung schlechthin ungeeignet sind (Urt. d. Sen. v. 12.12.2012 - 12 KN 311/10 -, DVBl 2013, 446).
  • OVG Niedersachsen, 17.06.2013 - 12 KN 80/12

    Normenkontrollverfahren - Regionales Raumordnungsprogramm - Teilbereich

    Unternehmen der Windenergiewirtschaft, die ohne eigenes Grundeigentum in einer Ausschlusszone Windenergieanlagen errichten wollen, können antragsbefugt sein, wenn sie etwa durch Abschluss eines hinreichend gesicherten Nutzungsvertrags mit einem Grundeigentümer dinglich oder obligatorisch an einem Grundstück im Plangebiet berechtigt sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.6.2012 - 4 BN 37.11 -, RdL 2013, 27; Urt. d. Sen. 12.12.2012 - 12 KN 311/10 -, DVBl. 2013, 446 u. v. 9.10.2008 - 12 KN 35/07 -, NdsVBl. 2009, 107; vgl. auch Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, Rn. 517 f.).

    Hätte der Antrag der Antragstellerin Erfolg, führte dies jedenfalls zu einer Verbesserung ihrer Rechtsposition, und zwar unabhängig davon, ob die Windkraftnutzung auf den in Aussicht genommenen Flächen durch einen kommunalen Flächennutzungsplan ausgeschlossen ist (so bereits Urt. d. Sen. v. 12.12.2012 - 12 KN 311/10 -, a. a. O.).

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass der Planungsträger der Kraft des Faktischen dadurch Rechnung tragen kann, dass er bereits errichtete Anlagen in sein Konzentrationszonenkonzept mit einbezieht und sich bei der Gebietsabgrenzung an dem vorhandenen Bestand ausrichtet (zuletzt Urt. d. Sen. v. 12.12.2012 - 12 KN 311/10 -, a. a. O.).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.04.2013 - 4 K 24/11

    Normenkontrolle gegen Festsetzungen im Regionalen Raumentwicklungsprogramm

    Für beide Planungsinstrumente gilt, dass die negative und die positive Komponente der festgelegten Konzentrationszonen einander bedingen und sich der Ausschluss der Anlagen auf Teilen des Plangebiets nach der Wertung des Gesetzgebers nur rechtfertigen lässt, wenn der Plan sicherstellt, dass sich die betroffenen Vorhaben an anderer Stelle gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzen (vgl. jüngst etwa BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - BVerwG 4 CN 1.11 -, juris m.w.N.; ausführlich auch BVerwG, Beschl. v. 18.01.2011 - 7 B 19.10 -, NVwZ 2011, 812 m.w.N. zur Konzentration von Abgrabungen, dabei anknüpfend an seine frühere Rspr. zur planerischen Konzentration von Windkraftanlagen; OVG Lüneburg, Urt. v. 12.12.2012 - 12 KN 311/10 -, juris Rn. 20 m.w.N.; HessVGH, Urt. v. 10.05.2012 - 4 C 841/11.N -, DVBl. 2012, 981 und Urt. v. 17.03.2011 - 4 C 883/10.N -, juris, Rn. 32 ff.; SächsOVG, Urt. v. 01.07.2011 - 1 C 25/08 -, juris Rn. 56 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.09.2010 - OVG 2 A 1.10 -, juris).

    Schafft er auf diese Weise für die Windenergienutzung substanziellen Raum, braucht er nicht darüber hinaus durch einen großzügigen Gebietszuschnitt den Weg für den Bau neuer Anlagen freizumachen, die für ein späteres "Repowering" zusätzliche Möglichkeiten eröffnen (vgl. zu Vorstehendem OVG Lüneburg, Urt. v. 12.12.2012 - 12 KN 311/10 -, juris Rn. 20 mit umfangreichen Nachweisen aus der Rspr.).

    Der Plangeber ist auch nicht verpflichtet, grundsätzlich sämtliche geeigneten Flächen auszuweisen, oder beispielsweise durch einen großzügigen Gebietszuschnitt den Weg für den Bau neuer Anlagen freizumachen, die für ein späteres Repowering zusätzliche Möglichkeiten eröffnen (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 12.12.2012 - 12 KN 311/10 -, juris Rn. 15 a.E. m.w.N.).

  • OVG Niedersachsen, 19.06.2019 - 12 KN 64/17

    Normenkontrolle gegen Konzentrationsflächenplanung in einem Flächennutzungsplan

    Denn ein Plangeber muss bei der Überplanung bisher als Sondergebiet ausgewiesener Flächen, soweit sie sich nicht ohnehin - wie hier - teilweise als harte Tabuzonen darstellen, die Interessen eines betroffenen Bauherrn und Vorhabenträgers, der in dem Gebiet Windanlagen betreibt bzw. betreiben will, in den Blick nehmen (vgl. dazu Nds. OVG, Urt. v. 28.1.2010 - 12 KN 65/07 -, juris, Rn. 36; Urt. v. 13.12.2012 - 12 KN 311/10 -, juris, Rn. 35), weil diesem dadurch zwar keine Baurechte genommen werden - diese wirken im Rahmen des Bestandsschutzes fort -, Erweiterungsmöglichkeiten und auch ein etwaiges Repowering der Anlagen jedoch planerisch erschwert bzw. verhindert werden.

    Das Interesse eines durch eine Überplanung bisher als Sondergebiet ausgewiesener Flächen betroffenen Windenergiebetreibers mag es nämlich im Einzelfall rechtfertigen, von einzelnen für die Planung im Übrigen angelegten Abwägungsgesichtspunkten abzuweichen, um diese erneut als Konzentrationsfläche auszuweisen (so wohl Urt. d. Sen. v. 28.1.2010 - 12 KN 65/07 -, juris, Rn. 36; Urt. v. 13.12.2012 - 12 KN 311/10 -, juris, Rn. 35; a. A. Gatz, a. a. O., Rn. 550).

  • OVG Niedersachsen, 05.03.2018 - 12 KN 41/17

    Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan

    Der Senat hat in der Vergangenheit dem entsprechend unter dem Gesichtspunkt der Verbesserung der Rechtsposition das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gegen ein RROP unabhängig davon bejaht, ob die Windkraftnutzung auf den in Aussicht genommenen Flächen durch einen kommunalen Flächennutzungsplan ausgeschlossen ist (vgl. Urt. d. Sen. v. 17.6.2013 - 12 KN 80/12 -, juris; Urt. v. 12.12.2012 - 12 KN 311/10 -, DVBl. 2013, 446).
  • VGH Hessen, 14.07.2020 - 4 C 2108/15

    Baurechts - 1. Änderung des Regionalplans Südhessen/Regionaler

    Zum Kreis derjenigen, deren Nutzungsinteressen bei der Abwägung zu berücksichtigen sind, gehören neben den Eigentümern von Grundstücken innerhalb des Plangebiets u.a. die dinglich und die obligatorisch hinsichtlich dieser Grundstücke Nutzungsberechtigten (BVerwG, Beschluss vom 7. April 1995 - 4 NB 10.95 -, juris Rdnr. 4; OVG Niedersachsen, Urteil vom 12. Dezember 2012 - 12 KN 311/10 -, juris Rdnr. 14).
  • OVG Niedersachsen, 14.05.2014 - 12 KN 29/13

    Anforderungen, die an die - hier unzureichende - Differenzierung zwischen harten

    Der Senat hat mit Urteil vom 12. Dezember 2012 ( - 12 KN 311/10 -, DVBl. 2013, 446) entschieden, dass die Befugnis zur Festlegung von Vorrang- und Eignungsgebieten in Raumordnungsplänen (seinerzeit normiert in § 3 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3, Satz 2 NROG 2007) eine Ermächtigungsgrundlage für die zielförmige Festlegung von Höhenbegrenzungen für Windenergieanlagen beinhaltet.
  • OVG Niedersachsen, 27.09.2018 - 12 KN 191/17

    Normenkontrollantrag gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für ein Sondergebiet

  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2015 - 2 K 60/14

    Normenkontrolle eines Flächennutzungsplans

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2015 - 2 K 109/13

    Normenkontrolle eines sachlichen Teilplans Windenergie

  • OVG Niedersachsen, 16.05.2013 - 12 LA 49/12

    Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für Windkraftanlage; Darstellung von

  • OVG Niedersachsen, 28.08.2013 - 12 KN 146/12

    Regionales Raumordnungsprogramm, sachlicher Teilabschnitt Windenergie -

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2015 - 2 K 19/14

    Normenkontrolle eines sachlichen Teilplans Windenergie

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2015 - 3 K 25/11

    Regionales Raumentwicklungsprogramm Vorpommern; Zielfestsetzungen über

  • OVG Niedersachsen, 27.09.2018 - 1 KN 191/17

    Wie ist die Überplanung einer Kompensationsfläche abzuwägen?

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