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  Erlass einer Wohnsitzauflage wegen mangelnder Lebensunterhaltssicherung eines Ausländers mit Behinderung; Vorliegen eines Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot sowie gegen Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention

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  Wohnsitzauflage wegen mangelnder Lebensunterhaltssicherung eines Ausländers mit Behinderung zur Aufenthaltserlaubnis

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  Erlass einer Wohnsitzauflage wegen mangelnder Lebensunterhaltssicherung eines Ausländers mit Behinderung; Vorliegen eines Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot sowie gegen Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2018, 374

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (20)

• BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 7.12

  Niederlassungserlaubnis; wohnsitzbeschränkende Auflage; Wohnsitzauflage; jüdische …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2017 - 13 PA 222/17

  Eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG kann auf der Grundlage des § 12 Abs. 2 Satz 2 AufenthG mit einer wohnsitzbeschränkenden Auflage (Wohnsitzauflage), die selbstständig anfechtbar ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.1.2013 - BVerwG 1 C 7.12 -, BVerwGE 145, 305, 307), versehen werden (vgl. anders etwa zu wohnsitzbeschränkenden Auflagen für Asylberechtigte: Urt. v. 15.1.2013, a.a.O., S. 311;… anerkannte Flüchtlinge: BVerwG, Urt. v. 15.1.2008 - BVerwG 1 C 17.07 -, BVerwGE 130, 148, 151 f. und subsidiär Schutzberechtigte: EuGH, Urt. v. 1.3.2016 - C-443/14 u.a. -, NVwZ 2016, 445).

  Zur Erreichung dieser fiskalischen und auch integrationspolitischen Ziele ist die Wohnsitzauflage bei mangelnder selbstständiger Lebensunterhaltssicherung geeignet, erforderlich und grundsätzlich auch verhältnismäßig (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 9.2.2001, a.a.O., S. 892 f. (zu § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG a.F.); BVerwG, Urt. v. 15.1.2013, a.a.O., S. 313 f. (zu Wohnsitzauflagen nach § 9 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 23 Abs. 2 Satz 4 AufenthG);… Urt. v. 19.3.1996 - BVerwG 1 C 34.93 -, BVerwGE 100, 335, 341 f. (zur räumlichen Beschränkung von Aufenthaltsbefugnissen)).

  Neben dieser nunmehr seit fast vier Jahren bestehenden räumlichen Beschränkung (vgl. zum Einfluss der Dauer einer Wohnsitzauflage auf deren Verhältnis- und damit Rechtmäßigkeit: BVerwG, Urt. v. 15.1.2013 - BVerwG 1 C 7.12 -, BVerwGE 145, 305, 314; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 6.11.2017 - 8 LA 85/17 -, V.n.b., Umdruck S. 5 f.) ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin über Bindungen an Familienmitglieder verfügt, die sich außerhalb der ihr auferlegten räumlichen Beschränkung niedergelassen haben und mit denen sie zusammenleben möchte.

• BVerfG, 19.01.1999 - 1 BvR 2161/94

  Testierausschluß Taubstummer

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2017 - 13 PA 222/17

  Benachteiligung bedeutet nachteilige Ungleichbehandlung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.1.1999 - 1 BvR 2161/94 -, BVerfGE 99, 341, 357).

  Der besondere Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verbietet Normgebern und Verwaltung, Behinderte gezielt schlechter zu stellen, sofern dies nicht aus zwingenden Gründen geboten ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.1.1999, a.a.O.).

  Andererseits haben sie rechtlich schutzwürdige gegenläufige Belange, aber auch organisatorische, personelle und finanzielle Gegebenheiten in die Entscheidungsfindung einzubeziehen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.1.1999, a.a.O., S. 357; Beschl. v. 8.10.1997 - 1 BvR 9/97 -, BVerfGE 96, 288, 304 ff.;… BVerwG, Urt. v. 5.4.2006 - BVerwG 9 C 1.05 -, BVerwGE 125, 370, 383).

• BVerfG, 09.02.2001 - 1 BvR 781/98

  Zu Sozialhilfeleistungen bei räumlich nicht beschränkter Aufenthaltsbefugnis

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2017 - 13 PA 222/17

  Die Wohnsitzauflage tangiert vielmehr allein das auch Ausländern zustehende Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und die davon umfasste Freiheit der Wahl des Aufenthaltsortes und des Wohnsitzes in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9.2.2001 - 1 BvR 781/98 -, DVBl. 2001, 892, 893; Beschl. v. 18.7.1973 - 1 BvR 23/73 -, BVerfGE 35, 382, 399).

  Zur Erreichung dieser fiskalischen und auch integrationspolitischen Ziele ist die Wohnsitzauflage bei mangelnder selbstständiger Lebensunterhaltssicherung geeignet, erforderlich und grundsätzlich auch verhältnismäßig (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9.2.2001, a.a.O., S. 892 f. (zu § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG a.F.);… BVerwG, Urt. v. 15.1.2013, a.a.O., S. 313 f. (zu Wohnsitzauflagen nach § 9 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 23 Abs. 2 Satz 4 AufenthG);… Urt. v. 19.3.1996 - BVerwG 1 C 34.93 -, BVerwGE 100, 335, 341 f. (zur räumlichen Beschränkung von Aufenthaltsbefugnissen)).

 
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.11.1995 - 3 O 5/95

  Prozeßkostenhilfe; Hinreichende Erfolgsaussichten; Beweisaufnahme; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2017 - 13 PA 222/17

  Anhaltspunkte, die ausnahmsweise eine kostenmäßig unbeschränkte Beiordnung des auswärtigen Rechtsanwalts rechtfertigen könnten (vgl. Hamburgisches OVG, Beschl. v. 1.12.2008 - 4 So 75/08 -, NJW 2009, 1433 f. (besonderes Vertrauensverhältnis zwischen dem Beteiligten und dem auswärtigen Rechtsanwalt); OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 7.11.1995 - 3 O 5/95 -, NVwZ-RR 1996, 621, 623 (Erfordernis einer besonders qualifizierten rechtlichen Beratung, die nicht ein im Gerichtsbezirk ansässiger, sondern nur ein auswärtiger Rechtsanwalt gewährleisten kann);… Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 166 Rn. 141 m.w.N.), sind nicht gegeben.
• OVG Hamburg, 01.12.2008 - 4 So 75/08

  Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2017 - 13 PA 222/17

  Anhaltspunkte, die ausnahmsweise eine kostenmäßig unbeschränkte Beiordnung des auswärtigen Rechtsanwalts rechtfertigen könnten (vgl. Hamburgisches OVG, Beschl. v. 1.12.2008 - 4 So 75/08 -, NJW 2009, 1433 f. (besonderes Vertrauensverhältnis zwischen dem Beteiligten und dem auswärtigen Rechtsanwalt); OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 7.11.1995 - 3 O 5/95 -, NVwZ-RR 1996, 621, 623 (Erfordernis einer besonders qualifizierten rechtlichen Beratung, die nicht ein im Gerichtsbezirk ansässiger, sondern nur ein auswärtiger Rechtsanwalt gewährleisten kann);… Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 166 Rn. 141 m.w.N.), sind nicht gegeben.
• BVerwG, 19.03.1996 - 1 C 34.93

  Ausländerrecht: Rechtsnatur der "Hinweise zur rechtlichen Behandlung abgelehnter …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2017 - 13 PA 222/17

  Zur Erreichung dieser fiskalischen und auch integrationspolitischen Ziele ist die Wohnsitzauflage bei mangelnder selbstständiger Lebensunterhaltssicherung geeignet, erforderlich und grundsätzlich auch verhältnismäßig (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 9.2.2001, a.a.O., S. 892 f. (zu § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG a.F.);… BVerwG, Urt. v. 15.1.2013, a.a.O., S. 313 f. (zu Wohnsitzauflagen nach § 9 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 23 Abs. 2 Satz 4 AufenthG); Urt. v. 19.3.1996 - BVerwG 1 C 34.93 -, BVerwGE 100, 335, 341 f. (zur räumlichen Beschränkung von Aufenthaltsbefugnissen)).
• OVG Niedersachsen, 06.11.2017 - 8 LA 85/17

  Wohnsitzauflage, Nebenbestimmung, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsdauer, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2017 - 13 PA 222/17

  Neben dieser nunmehr seit fast vier Jahren bestehenden räumlichen Beschränkung (…vgl. zum Einfluss der Dauer einer Wohnsitzauflage auf deren Verhältnis- und damit Rechtmäßigkeit: BVerwG, Urt. v. 15.1.2013 - BVerwG 1 C 7.12 -, BVerwGE 145, 305, 314; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 6.11.2017 - 8 LA 85/17 -, V.n.b., Umdruck S. 5 f.) ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin über Bindungen an Familienmitglieder verfügt, die sich außerhalb der ihr auferlegten räumlichen Beschränkung niedergelassen haben und mit denen sie zusammenleben möchte.
• EuGH, 01.03.2016 - C-443/14

  Der Gerichtshof äußert sich zum Verhältnis zwischen der Freizügigkeit von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2017 - 13 PA 222/17

  Eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG kann auf der Grundlage des § 12 Abs. 2 Satz 2 AufenthG mit einer wohnsitzbeschränkenden Auflage (Wohnsitzauflage), die selbstständig anfechtbar ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 15.1.2013 - BVerwG 1 C 7.12 -, BVerwGE 145, 305, 307), versehen werden (…vgl. anders etwa zu wohnsitzbeschränkenden Auflagen für Asylberechtigte: Urt. v. 15.1.2013, a.a.O., S. 311; anerkannte Flüchtlinge: BVerwG, Urt. v. 15.1.2008 - BVerwG 1 C 17.07 -, BVerwGE 130, 148, 151 f. und subsidiär Schutzberechtigte: EuGH, Urt. v. 1.3.2016 - C-443/14 u.a. -, NVwZ 2016, 445).
• BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 37/14 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2017 - 13 PA 222/17

  Zum einen ist das Vorliegen einer Behinderung nur einer von zahlreichen Gründen, die der Erzielung von Erwerbseinkommen und einer darauf aufbauenden selbstständigen Lebensunterhaltssicherung entgegenstehen können (vgl. BSG, Urt. v. 16.6.2015 - B 4 AS 37/14 R -, juris Rn. 34).
• BVerwG, 29.07.2015 - 6 C 35.14

  Rechtschreibstörung (Legasthenie); Abitur; schriftliche Prüfungen, Gebot der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2017 - 13 PA 222/17

  Darüber hinaus ist der Schutzbereich des Grundrechts berührt, wenn Rechtsnormen oder Verwaltungspraxis zwar für Behinderte und Nichtbehinderte gleichermaßen gelten, Behinderte aber wegen der unterschiedlichen Auswirkungen der Rechtsanwendung faktisch (mittelbar) benachteiligt werden, etwa weil sie eine bestimmte rechtliche Gewährleistung aus tatsächlichen Gründen nicht in Anspruch nehmen können (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.7.2015 - BVerwG 6 C 35.14 -, BVerwGE 152, 330, 337).
• OVG Niedersachsen, 23.02.2015 - 8 PA 13/15

  Verfügung einer Wohnsitzauflage zur Aufenthaltserlaubnis gegenüber im …
• VGH Bayern, 09.05.2011 - 19 B 10.2384

  Wohnsitzauflage zur Aufenthaltserlaubnis eines Sozialhilfe beziehenden Ausländers
• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
• BVerwG, 15.01.2008 - 1 C 17.07

  Wohnsitzauflage; Bezug von Sozialhilfe; Aufenthaltsbeschränkungen; Flüchtling; …
• BVerfG, 26.02.2007 - 1 BvR 474/05

  Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Verweigerung von …
• BVerwG, 05.04.2006 - 9 C 1.05

  Verbandsklage; Behindertenverband; Feststellungsklage; Rügeumfang; …
• BVerfG, 03.07.2001 - 2 BvR 1022/01

  Keine Verletzung von GG Art 2 Abs 1, Abs 2 S 2 durch einem Ausländer auferlegte …
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

  Flughafenverfahren
• BVerfG, 08.10.1997 - 1 BvR 9/97

  Integrative Beschulung
• BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

  Ausländerausweisung

• OVG Niedersachsen, 12.12.2019 - 13 PA 365/19

  Beweiserhebung; leiblicher Vater; missbräuchlich; Vaterschaftsanerkennung

  Deren Klärung ist vielmehr dem Hauptsacheverfahren vorbehalten (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.3.1990, a.a.O., S. 358 f., juris Rn. 28 ff.; Senatsbeschl. v. 12.12.2017 - 13 PA 222/17 -, juris Rn. 2).
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2022 - 11 S 121/21

  Gebotene Abwägung bei der Ausweisung eines straffälligen Ausländers mit …

  Dies entbindet die Ausländerbehörden und Gerichte allerdings nicht von ihrer Aufgabe, Nachteile einer Ausweisung, die sich für den betroffenen Ausländer gerade aufgrund seiner Behinderungen ergeben, in den Blick zu nehmen, sie im Rahmen der Interessenabwägung mit angemessenem Gewicht zu berücksichtigen und dabei dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Staat kraft Verfassungs- und Konventionsrechts eine besondere Verantwortung für Menschen mit Behinderungen trägt (vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerfG…, Beschluss vom 30.01.2020 - 2 BvR 1005/18 - juris Rn. 37 f. und NdsOVG, Beschluss vom 12.12.2017 - 13 PA 222/17 - juris Rn. 12).
• VGH Bayern, 21.01.2020 - 12 ZB 16.21

  Heimaufsichtlicher Prüfbericht über pflegerisch betreute "Wohngemeinschaft"

  Indes vermittelt die genannte Bestimmung, ungeachtet der Frage ihrer unmittelbaren Anwendbarkeit im nationalen Recht (…vgl. hierzu LSG Baden-Württemberg, U.v. 25.9.2019 - L 7 SO 4668/15 - BeckRS 2019, 23588, Rn. 62 ff.; OVG Lüneburg, B.v. 12.12.2017 - 13 PA 222/17 - BeckRS 2017, 136031 Rn. 17; LSG Nordrhein-Westfalen, B.v. 6.2.2014 - L 20 SO 436/13 B ER - BeckRS 2014, 66370 sub II. 1. f. aa.: "kein Recht auf ambulante Pflege und Betreuung in der eigenen Wohnung"), der Klägerin als "Initiatorin" und Betreuerin einer "Einrichtung" bereits keine eigene Rechtsposition.
• VGH Bayern, 21.01.2020 - 12 ZB 16.268

  Prüfbericht über pflegerisch betreute Wohngemeinschaft

  Indes vermittelt die genannte Bestimmung, ungeachtet der Frage ihrer unmittelbaren Anwendbarkeit im nationalen Recht (…vgl. hierzu LSG Baden-Württemberg, U.v. 25.9.2019 - L 7 SO 4668/15 - BeckRS 2019, 23588, Rn. 62 ff.; OVG Lüneburg, B.v. 12.12.2017 - 13 PA 222/17 - BeckRS 2017, 136031 Rn. 17; LSG Nordrhein-Westfalen, B.v. 6.2.2014 - L 20 SO 436/13 B ER - BeckRS 2014, 66370 sub II. 1. f. aa.: "kein Recht auf ambulante Pflege und Betreuung in der eigenen Wohnung"), der Klägerin als "Initiatorin" und Betreuerin einer "Einrichtung" bereits keine eigene Rechtsposition.
• OVG Niedersachsen, 12.01.2023 - 13 PA 279/22

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren i.R.e. …

  Deren Klärung ist vielmehr dem Hauptsacheverfahren vorbehalten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.3.1990 - 2 BvR 94/88 -, BVerfGE 81, 347, 358 f.; Senatsbeschl. v. 12.12.2017 - 13 PA 222/17 -, juris Rn. 2).