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   OVG Niedersachsen, 12.12.2019 - 13 ME 320/19   

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OVG Niedersachsen, 12.12.2019 - 13 ME 320/19 (https://dejure.org/2019,44196)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 12.12.2019 - 13 ME 320/19 (https://dejure.org/2019,44196)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 12. Dezember 2019 - 13 ME 320/19 (https://dejure.org/2019,44196)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 946
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • VG Karlsruhe, 15.10.2020 - 3 K 2148/19

    Lebensmittelrechtliche Untersagung des Vertriebs von sogenannten Sägemehlkeksen

    Auf dem Gebiet der neuartigen Lebensmittel oder neuartigen Lebensmittelzutaten lässt sich nämlich nicht ausschließen, dass selbst gering erscheinende Abweichungen ernst zu nehmende Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung nach sich ziehen können, zumindest solange nicht die Unschädlichkeit des fraglichen Lebensmittels oder der fraglichen Zutat durch angemessene Verfahren nachgewiesen wurde (vgl. schon zur Vorgängerverordnung: EuGH, Urteil vom 09.06.2005 - C-211/03, C-299/03 und C-316/03 bis C-318/03 -, juris Rn. 86; s.a. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.10.2019 - 9 S 535/19 -, juris Rn. 22; OVG Lüneburg, Beschluss vom 12.12.2019 - 13 ME 320/19 -, juris Rn. 20).

    Die Prüfung, ob ein Lebensmittel oder eine Lebensmittelzutat in der Europäischen Union bis zum 15.05.1997 noch nicht in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurde, ist anhand aller Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung aller Merkmale des Lebensmittels und des Herstellungsverfahrens vorzunehmen (vgl. schon zur Vorgängerverordnung: EuGH, Urteil vom 09.06.2005 - C-211/03, C-299/03 und C-316/03 bis C-318/03 -, juris Rn. 84; EuGH, Urteil vom 15.01.2009 - C-383/07 -, juris Rn. 30; OVG Lüneburg, Beschluss vom 12.12.2019 - 13 ME 320/19 -, juris Rn. 20; VG Würzburg, Urteil vom 13.07.2020 - W 8 K 20.161 -, juris Rn. 27).

    Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein Lebensmittel oder eine Lebensmittelzutat nicht neuartig ist, obliegt nicht der Behörde, sondern dem Lebensmittelunternehmer, der das Lebensmittel oder die Lebensmittelzutat in Verkehr bringt oder bringen will (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.10.2019 - 9 S 535/19 -, juris Rn. 16 und Beschluss vom 23.10.2017 - 9 S 1887/17 -, juris Rn. 23 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 12.12.2019 - 13 ME 320/19 -, juris Rn. 20; VG Würzburg, Urteil vom 13.07.2020 - W 8 K 20.161 -, juris Rn. 41), hier also dem Kläger.

  • VG Mainz, 23.03.2021 - 1 L 85/21

    Verbot cannabinoidhaltiger Hanfprodukte

    Soweit der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin rügt, die Begründung bestehe aus "Phrasen", die für alle lebensmittelrechtlichen Anordnungen gelten könnten, und zudem teilweise lediglich der Tatbestand der Ermächtigungsgrundlage wiedergegeben werde, überspannt er die Anforderungen an die Begründung, da in Fällen der Gefahrenabwehr, der auch das Lebensmittelrecht zuzuordnen ist, das öffentliche Interesse an einem Sofortvollzug regelmäßig mit dem Interesse am Erlass des Verwaltungsakts selbst zusammenfällt (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 8. Februar 2021 - 1 B 8/21 -, juris Rn. 7; OVG NRW, Beschluss vom 23. Januar 2020 - 13 B 1423/19 -, juris Rn. 9; OVG Nds, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - 13 ME 320/19 -, juris Rn. 59; VG Würzburg, Beschluss vom 10. Februar 2021 - W 8 S 21.117 -, BeckRS 2021, 2981, VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 8. Februar 2021, a.a.O.).

    Vorliegend streitgegenständlich ist jedoch nicht ein bei der Extraktion (möglicherweise) verwendetes Extraktionslösungsmittel bzw. das Extraktionsverfahren selbst, sondern dessen Ergebnis, d.h. das mit Hilfe der Extraktion gewonnene Produkt (in diese Richtung: OVG Nds, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - 13 ME 320/19 -, juris Rn. 30).

    Diese Umstände müssen das Lebensmittel selbst, auf das sich die Prüfung erstreckt, betreffen und nicht ein ähnliches oder vergleichbares Lebensmittel (vgl. OVG Nds, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - 13 ME 320/19 -, juris Rn. 20).

    Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein Lebensmittel oder eine Lebensmittelzutat nicht neuartig ist, trägt der Lebensmittelunternehmer, der das Lebensmittel oder die Lebensmittelzutat in Verkehr bringt oder bringen will (vgl. OVG Nds, Beschluss vom 12. Dezember 2019, a.a.O., juris Rn. 20 m.w.N.).

    Er ist daher für die Gerichte und Behörden der Mitgliedstaaten nicht rechtsverbindlich; ihm kommt aber eine Indizwirkung zu (vgl. OVG Nds, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - 13 ME 320/19 -, juris Rn. 22 m.w.N).

    Weiter heißt es in der Mitteilung, dass die FSA die Klarstellung der EU, dass CBD Extrakte als Novel Food deklariert werden, akzeptiert (vgl. auch: OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Dezember 2019, a.a.O., Rn. 31).

    Auch diese allgemeine Betrachtung genügt ersichtlich nicht, um den hier erforderlichen Nachweis zu führen, dass gerade die von der Antragstellerin vertriebenen Produkte, die durch Extraktion gewonnenes CBD enthalten, bereits vor dem 15. Mai 1997 in der Union in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurden (vgl. OVG Nds, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - 13 ME 320/19 -, juris Rn. 31).

    Da das Vorbringen der Antragstellerin insoweit allerdings keine genügenden Anhaltspunkte enthält, hat die Kammer den Auffangwert zugrunde gelegt (so auch VGH BW, Beschluss vom 16. Oktober 2019 - 9 S 535/19 -, juris Rn. 25) und diesen im Hinblick auf das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes halbiert (vgl. Ziffer 1.5 Satz 1 Halbsatz 1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit; so auch OVG Nds, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - 13 ME 320/19 -, juris Rn. 67 m.w.N.; a.A. [teilweise Vorwegnahme der Hauptsache]: VGH BW, Beschluss vom 16. Oktober 2019, a.a.O.).

  • VG Sigmaringen, 29.06.2021 - 3 K 1081/21

    CBD; Cannabidol; Cannabinoid; Hanfextrakt; Novel Food

    Dabei ist eine Prüfung anhand aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen (OVG Niedersachsen, Beschluss vom 12.12.2019 - 13 ME 320/19 -, juris m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.10.2019 - 9 S 535/19 -, juris; vgl. EuGH, Urteil vom 15.01.2009 - C-383/07 -, Rn. 26 ff. - M-K Europa; Urteil vom 09.06.2005 - C-211/03 u.a. -, Rn. 83 ff. - HLH Warenvertrieb und Orthica).

    Auch synthetisch gewonnene Cannabinoide gelten als neu (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.10.2019 - 9 S 535/19 -, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 12.12.2019 - 13 ME 320/19 -, juris).

    Die Einstufung insbesondere von CBD-haltigen Lebensmitteln als neuartig entspricht der obergerichtlichen Rechtsprechung (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.10.2019 - 9 S 535/19 - OVG NRW, Beschluss vom 02.03.2021 - 9 B 1574/20 - Beschluss vom 23.01.2020 - 13 B 1423/19 - OVG Niedersachsen, Beschluss vom 04.02.2021 - 13 ME 545/20 - Beschluss vom 12.12.2019 - 13 ME 320/19 - HessVGH, Beschluss vom 11.05.2020 - 8 B 2915/19 -).

    Die britische Food Standards Agency vertritt nunmehr die Auffassung, dass CBD-Extrakte und CBD-Isolate als neuartige Lebensmittel einzustufen sind (www.food.gov.uk/businessguidance/cannabidiol-cbd, zuletzt abgerufen am 28.06.2021; vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.10.2019 - 9 S 535/19 -, juris; HessVGH, Beschluss vom 11.05.2020 - 8 B 2915/19 -, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 12.12.2019 - 13 ME 320/19 -, juris).

    Aus Sicht des BVL muss für CBD haltige Erzeugnisse vor dem Inverkehrbringen entweder ein Antrag auf Zulassung eines Arzneimittels oder ein Antrag auf Zulassung eines neuartigen Lebensmittels gestellt werden (www.bvl.bund.de/DE/Arbeitsbereiche/01_Lebensmittel/04_AntragstellerUnternehmen/13_FAQ/FAQ_Hanf_THC_CBD/FAQ_Cannabidiol_node.html, abgerufen am 28.06.2021; vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 12.12.2019 - 13 ME 320/19 -, juris).

  • VG Würzburg, 10.02.2021 - W 8 S 21.117

    Sofortverfahren, ausreichende Begründung des Sofortvollzugs, eventueller

    Das Gericht hat des Weiteren keine rechtlichen Bedenken, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 138 Abs. 1 und 2 der Kontrollverordnung sowie des § 39 Abs. 2 Satz 1 LFGB erfüllt sind, wobei die europarechtliche Vorschrift des Art. 138 der Kontrollverordnung in ihrem Anwendungsbereich Vorrang genießt (vgl. VGH BW, B.v. 17.9.2020 - 9 S 2343/20 - juris; zur Vorgängerregelung schon VG Würzburg, B.v. 27.7.2018 - W 8 S 18.904 - LMuR 2018, 261, m.w.N.), wobei ein weites Spektrum an Maßnahmen eröffnet ist (vgl. NdsOVG, B.v. 12.12.2019 - 13 ME 320/19 - LMuR 2020, 104).

    Auch die Rechtsprechung geht von den Grundannahmen der EFSA und des BfR aus und legt sie zugrunde (vgl. nur NdsOVG, B.v. 12.12.2019 - 13 ME 320/19 - LMuR 2020, 104 - juris Rn. 50).

    Dabei kann gerade auch auf die betreffenden Untersuchungen und Schlussfolgerungen der Landesuntersuchungsämter zurückgegriffen werden, die sich ihrerseits - wie hier zum THC-Gehalt - auf allgemein angewandte Studien und Methoden stützen (vgl. NdsOVG, B.v. 12.12.2019 - 13 ME 320/19 - LMuR 2020, 104 - juris Rn. 52; VG Stade, B.v. 5.9.2019 - 6 B 735/19 - LMuR 2020, 43 - juris Rn. 47 ff. - mit Bezug auf die EFSA und das BfR sowie m.w.N.; siehe zur naturwissenschaftlichen Einstufung auch Lachenmeier/Walch, Warum wird ein Hanftee zur illegalen Dr..., LMuR 2020, 379, 383 f.).

    Selbst wenn man - anders als das Gericht - abweichend von der Feststellung des LGL nicht von einer Gesundheitsschädlichkeit des streitgegenständlichen Produkts ausgehen wollte, ist zumindest ein mögliches gesundheitliches Risiko nicht mit der geforderten Sicherheit auszuschließen, verbunden mit einem entsprechenden Risiko für die Verbraucher, so dass mindestens eine Gefahr für die Gesundheit im Sinne des § 39 Abs. 2 Satz 1 Alternative 4 LFGB bestünde, die einen Verstoß gegen Art. 14 Abs. 2 Buchstabe a) VO (EG) 178/2002 nicht voraussetzt (vgl. NdsOVG, B.v. 12.12.2019 - 13 ME 320/19 - LMuR 2020, 104 sowie die Vorinstanz VG Stade, B.v. 5.9.2019 - 6 B 735/19 - LMuR 2020, 43 zu einem Hanföl in einem Fall mit geringeren THC-Gehalten als im streitgegenständlichen Produkt).

    Die wirtschaftlichen Interessen der Antragstellerin sind im Vergleich zum Gesundheitsschutz nachrangig (ebenso etwa VG Schwerin, B.v. 20.5.2020 - 7 B 394/20 N - juris; NdsOVG, B.v. 12.12.2019 - 13 ME 320/19 - LMuR 2020, 104; VG Stade, B.v. 5.9.2019 - 6 B 735/19 - LMuR 2020, 43).

  • VG Würzburg, 26.10.2021 - W 8 S 21.1303

    Sofortverfahren, ausreichende Begründung des Sofortvollzugs, CBD-Hanföl für

    Insoweit ist daher § 39 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuchs - LFGB - als Eingriffsgrundlage des nationalen Rechts unanwendbar (vgl. zu Art. 54 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, welche durch Art. 146 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 2017/625 mit Wirkung zum 14. Dezember 2019 aufgehoben wurde: OVG NW, B.v. 26.11.2014 - 13 B 1250/14 - juris Rn. 10 ff; VGH BW, U.v. 16.6.2014 - 9 S 1273/13 - juris Rn. 22 ff; OVG HH, B.v. 5.9.2009 - 5 Bs 139/11 - juris; VG Berlin, U.v. 14.3.2018 - 14 K 328.16 - juris Rn. 22; VG Würzburg, B.v. 27.7.2018 - W 8 S 18.904 - juris; Zipfel/ Rathke, Lebensmittelrecht, 179. EL März 2021, § 39 LFGB Rn. 10 f.; differenzierend OVG Lüneburg, B.v. 12.12.2019 - 13 ME 320/19 - juris Rn. 42).

    Auch synthetisch gewonnene Cannabinoide gelten als neuartig (https://ec.europa.eu/food/safety/novel_food/catalogue/search/public/?event =home& seqfce=72& ascii=C; "Übersetzung" s. Deutscher Bundestag, Verkehrsfähigkeit von Cannabidiol(CBD)-haltigen Lebensmitteln, 22.7.2019, WD-5-065-19, S. 10 f., vgl. VGH Baden-Württemberg B.v. 16.10.2019 - 9 S 535/19 - juris; OVG Lüneburg, B.v. 12.12.2019 - 13 ME 320/19 - juris).

    Denn laut Mitteilung der FSA auf ihrer Internetseite (https://www.food.gov.uk/business-guidance/cannabidiol-cbd) sind CBD-Extrakte als neuartige Lebensmittel einzustufen (vgl. VGH Kassel, B.v. 11.5.2020 - 8 B 2915/19 - juris Rn. 16; OVG Lüneburg, B.v. 12.12.2019 - 13 ME 320/19 - juris Rn. 31; VG Cottbus, B.v. 8.1.2020 - 3 L 230/19 - juris Rn. 20).

    Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein Lebensmittel oder eine Lebensmittelzutat nicht neuartig ist, trägt der Lebensmittelunternehmer, der das Lebensmittel oder die Lebensmittelzutat in Verkehr bringt oder bringen will (OVG Lüneburg, B.v. 12.12.2019 - 13 ME 320/19 - juris Rn. 20; VGH BW, B.v. 16.10.2019 - 9 S 535/19 - juris Rn. 16; VG Berlin, B.v. 4.3.2021 - VG 14 L 37/21 - LMuR 2021, 418/421).

  • VG Gelsenkirchen, 28.09.2020 - 20 L 1029/20

    Lebensmittelrecht, Inverkehrbringungsverbot, Novel-Food-Verordnung, Cannabidiol

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Januar 2020 - 13 B 1423/19 -, juris Rn. 2 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - 13 ME 320/19 -, juris Rn. 17 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Oktober 2019 - 9 S 535/19 -, juris Rn. 14 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 22. Juli 2020 - 16 K 6311/19 -, juris Rn. 36 ff., sowie Beschluss vom 27. September 2019 - 16 L 2333/19 -, juris Rn 14 ff.; VG Würzburg, Urteil vom 13. Juli 2020 - W 8 K 20.161 -, juris Rn. 25 ff.; VG Schwerin, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 7 B 394/20 SN -, juris Rn. 24 ff.; VG Hannover, Beschluss vom 18. November 2019 - 15 B 3035/19 -, juris Rn. 22 ff.; siehe auch Pressemitteilung des VG Gießen zum Beschluss vom 11. November 2019 - 4 L 3254/19.GI -, juris; vgl. zum Ganzen ferner Kiefer, Die Verkehrsfähigkeit hanfhaltiger Lebensmittel - Zum Status quo in Sachen CBD, THC und Novel Food, ZLR 2020, 158 (159 ff.).

    vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - 13 ME 320/19 - juris Rn. 20; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Oktober 2019 - 9 S 535/19 - juris Rn. 16; VG Würzburg, Urteil vom 13. Juli 2020 - W 8 K 20.161 -, juris Rn. 41.

    vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - 13 ME 320/19 -, juris Rn. 31.

    vgl. in dieser Deutlichkeit bereits OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - 13 ME 320/19 -, juris Rn. 30.

    vgl. bereits VG Stade, Beschluss vom 5. September 2019 - 6 B 735/19 -, juris Rn. 57 f., sowie vor allem - nachfolgend - OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - 13 ME 320/19 -, juris Rn. 51 mit Hinweis auf BfR, Tetrahydrocannabinolgehalte sind in vielen hanfhaltigen Lebensmitteln zu hoch - gesundheitliche Beeinträchtigungen sind möglich, Stellungnahme Nr. 34/2018 vom 8. November 2018, dort S. 1; nova Institut, Grenz- und Richtwerte für THC (Tetrahydrocannabinol) in hanfhaltigen Lebensmitteln, 2019, dort S. 7; Hoch/Friemel/Schneider (Hrsg.), Cannabis: Potenzial und Risiko - Eine wissenschaftliche Bestandsaufnahme, 2019, Abschnitt 3.2., S. 95 ff.

  • VG Würzburg, 13.07.2020 - W 8 K 20.161

    Novel Food-Verordnung - cannabinoidhaltige Extrakte als neuartige Lebensmittel

    Insoweit ist daher § 39 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuchs - LFGB - als Eingriffsgrundlage des nationalen Rechts unanwendbar (vgl. zu Art. 54 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, welche durch Art. 146 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 2017/625 mit Wirkung zum 14. Dezember 2019 aufgehoben wurde: OVG NRW, B.v. 26.11.2014 - 13 B 1250/14 - juris Rn. 10 ff; VGH BW, U.v. 16.6.2014 - 9 S 1273/13 - juris Rn. 22 ff; OVG HH, B.v. 5.9.2009 - 5 Bs 139/11 - juris; VG Berlin, U.v. 14.3.2018 - 14 K 328.16 - juris Rn. 22; VG Würzburg, B.v. 27.7.2018 - W S 18.904 - juris; Zipfel/ Rathke, Lebensmittelrecht, § 39 LFGB Rn. 10 f.; differenzierend OVG Lüneburg, B.v. 12.12.2019 - 13 ME 320/19 - juris Rn. 42).

    Synthetisch gewonnene Cannabinoide gelten als neuartig (https://ec.europa.eu/food/safety/novel_food/catalogue/search/public/?event=home& seqfce=72& ascii=C; "Übersetzung" s. Deutscher Bundestag, Verkehrsfähigkeit von Cannabidiol(CBD)-haltigen Lebensmitteln, 22. Juli 2019, WD-5-065-19, S. 10f., vgl. VGH Baden-Württemberg B.v. 16.10.2019 - 9 S 535/19 - juris; OVG Lüneburg, B.v. 12.12.2019 - 13 ME 320/19 - juris).

    Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein Lebensmittel oder eine Lebensmittelzutat nicht neuartig ist, trägt entgegen der Ansicht des Klägerbevollmächtigten der Lebensmittelunternehmer, der das Lebensmittel oder die Lebensmittelzutat in Verkehr bringt oder bringen will (OVG Lüneburg, B.v. 12.12.2019 - 13 ME 320/19 - juris Rn. 20; VGH BW, B.v. 16.10.2019 - 9 S 535/19 - juris Rn. 16).

  • OVG Niedersachsen, 11.06.2020 - 13 ME 53/20

    Voraussetzungen für den Erlass einer wasserrechtlichen Anordnung nach § 100 Abs.

    Die Antragstellerin hat auch nicht hinreichend glaubhaft gemacht (vgl. zum Glaubhaftmachungserfordernis im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO: Senatsbeschl. v. 12.12.2019 - 13 ME 320/19 -, juris Rn. 29 m.w.N.), dass der Gewässerausbau zu keiner erheblichen Beeinträchtigung der Wiedervernässungsfläche führt.
  • VG Düsseldorf, 22.07.2020 - 16 K 6311/19

    Novel food Cannabidiol CBD Cannabinoide

    vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Oktober 2019 - 9 S 535/19 -, juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - 13 ME 320/19 -, juris; VG Hannover, Beschluss vom 18. November 2019 - 15 B 3035/19 -, juris; VG Cottbus, Beschluss vom 8. Januar 2020 - 3 L 230/19 -, juris.

    vgl. EuGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - C-383/07 -, juris, Rn. 30; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23. Oktober 2017 - 9 S 1887/17 -, juris, Rn. 20 f., und vom 16. Oktober 2019 - 9 S 535/19 -, juris, Rn. 21 ff.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - 13 ME 320/19 -, juris, Rn. 20; außerdem bereits VG Düsseldorf, Beschluss vom 27. September 2019 - 16 L 2333/19 -, Abdruck, S. 4.

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Oktober 2019 - 9 S 535/19 -, juris, Rn. 13, 16; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - 13 ME 320/19 -, juris, Rn. 20.

  • VG Cottbus, 08.01.2020 - 3 L 230/19

    CBD - Cannabinoidhaltige Extrakte im Eilverfahren

    Die insoweit beweisbelastete Antragstellerin hat die von ihr behauptete fehlende Neuartigkeit der "CBD Oral Drops", d. h. deren Verwendung für den menschlichen Verzehr in der Union in nennenswertem Umfang vor dem 15. Mai 1997, nicht nachgewiesen (vgl. zur Beweislast: OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - 13 ME 320/19 - VGH Mannheim, Beschluss vom 16. Oktober 2019 - 9 S 535/19 - m. w. N. - jeweils zitiert nach juris).

    Weiter heißt es in der Mitteilung, dass die FSA die Klarstellung der EU, dass CBD Extrakte als Novel Food deklariert werden, akzeptiert (vgl. auch: OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Dezember 2019, a.a.O., Rn. 31).

  • VGH Baden-Württemberg, 08.02.2021 - 9 S 3951/20

    Lebensmittel; Eintragung in das "Novel Food Catalogue"; diätetische Verwendung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2021 - 9 B 1574/20

    Cannabidiol (CBD) als neuartiges Lebensmittel

  • VG Würzburg, 28.01.2020 - W 8 E 19.1669

    Veröffentlichung einer lebensmittelrechtlichen Beanstandung - Pepsin

  • VG Würzburg, 16.11.2021 - W 8 E 21.1399

    Eilantrag, CBD-Hanföl für Kamele ohne THC, Veröffentlichung von

  • VG Schleswig, 08.02.2021 - 1 B 8/21

    Lebensmittelrecht

  • VG Würzburg, 10.03.2021 - W 8 S 21.258

    Neuartige Lebensmittel, Antragsgegner, Verbot des Inverkehrbringens,

  • VGH Bayern, 12.08.2021 - 20 CS 21.688

    Fehlerhafte lebensmittelrechtliche Risikoanalyse für ein CBD-Hanföl

  • OVG Niedersachsen, 04.02.2021 - 13 ME 545/20

    Untersagung des Inverkehrbringens eines Hanfsamenöls mit cannabidioalhaltigem

  • OVG Niedersachsen, 09.02.2021 - 13 ME 580/20

    Untersagung des Inverkehrbringens von sog. Nikotin-Pouches

  • VG Stade, 09.04.2021 - 6 B 292/21

    Verpflichtung, mitzuteilen, an welche Wirtschaftsakteure Atemschutzmasken

  • OVG Niedersachsen, 11.11.2020 - 13 ME 400/20

    Zum Inverkehrbringen von Nahrungsergänzungsmitteln mit Benfotiamin

  • VG Stade, 05.02.2021 - 6 B 54/21

    Kennzeichnung von Lebensmitteln: Irreführung durch Werbung mit

  • VG Gera, 30.06.2021 - 3 E 567/21
  • VG Schwerin, 20.05.2020 - 7 B 394/20

    Lebensmittelrecht: Cannabidiolhaltige Lebensmittel wohl als neuartige

  • OVG Niedersachsen, 09.12.2020 - 13 ME 468/20

    Rücknahme von Atemschutzmasken mit unzutreffender CE-Kennzeichnung

  • VG Würzburg, 07.05.2021 - W 8 S 21.477

    Sofortverfahren, ausreichende Begründung des Sofortvollzugs,

  • VG Hannover, 15.01.2020 - 15 A 819/18

    Verbot des Inverkehrbringens eines Weizen-Quinoa-Snacks mit Chiasamen

  • OVG Niedersachsen, 17.12.2019 - 13 LC 23/18

    Vermarktung von "Eiern aus Freilandhaltung" bei Beschränkung des Auslaufs der

  • OVG Niedersachsen, 28.06.2021 - 13 ME 299/21

    Infektionsrechtliche Anordnung (LK FR, AV v. 31.03.2021 - Zugang zur Insel

  • OVG Hamburg, 04.05.2021 - 5 Bs 29/21
  • OVG Niedersachsen, 15.06.2021 - 13 ME 243/21

    Mitteilungspflichten bei Inverkehrbringen nicht ordnungsgemäß geprüfter

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