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   OVG Niedersachsen, 13.01.2012 - 9 LA 9/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,765
OVG Niedersachsen, 13.01.2012 - 9 LA 9/11 (https://dejure.org/2012,765)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 13.01.2012 - 9 LA 9/11 (https://dejure.org/2012,765)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 13. Januar 2012 - 9 LA 9/11 (https://dejure.org/2012,765)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Erlass eines Verwaltungsaktes zur Anordnung einer Dichtheitsprüfung durch eine Stadtentwässerung-GmbH

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Erlass eines Verwaltungsaktes zur Anordnung einer Dichtheitsprüfung durch eine Stadtentwässerung-GmbH

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WHG § 56 S. 3; NVwVfG § 1 Abs. 4
    Einschaltung eines privaten Rechtsträgers zur Erfüllung der Pflichten der zur Abwasserbeseitigung verpflichteten juristischen Personen des öffentlichen Rechts als Verwaltungshelfer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zulässiger VA bei Beauftragung von Stadtentwässerungs-GmbH?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

    Kein Erlass abwasserrechtlicher Bescheide durch privatrechtlich organisierte Stelle

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einschaltung eines privaten Rechtsträgers zur Erfüllung der Pflichten der zur Abwasserbeseitigung verpflichteten juristischen Personen des öffentlichen Rechts als Verwaltungshelfer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2012, 445
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Hamburg, 27.07.2021 - 5 Bs 138/21
    Hierfür reicht es nicht aus, die Tätigkeit des Beigeladenen als Verwaltungshilfe zu qualifizieren (zum Begriff des Verwaltungshelfers s. OVG Lüneburg, Beschl. v. 22.1.2021, 13 ME 513/20, juris Rn. 14; Beschl. v. 13.1.2012, 9 LA 9/11, juris Rn. 2; OVG Schleswig, Urt. v. 15.3.2006, 2 LB 9/05, juris Rn. 36; Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 21. Auflage 2020, § 1 Rn. 64 ff.; Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Auflage 2018, § 1 Rn. 251; Schoch, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsverfahrensgesetz, Juli 2020, § 1 Rn. 170 ff.; Ziekow, Verwaltungsverfahrensgesetz, 4. Auflage 2019, § 1 Rn. 36).
  • OVG Niedersachsen, 20.05.2020 - 9 LC 138/17

    Niederschlagswassergebühren für die Einleitung des auf Ortsdurch-fahrten von

    In diesem Sinne sieht auch § 56 Satz 3 WHG die Zuhilfenahme Dritter im Rahmen der Zuständigkeit der öffentlich-rechtlichen Abwasserbeseitigungspflichtigen vor (vgl. Senatsbeschluss vom 13.1.2012 - 9 LA 9/11 - juris Rn. 3).
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