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   OVG Niedersachsen, 13.01.2014 - 8 LA 155/13   

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OVG Niedersachsen, 13.01.2014 - 8 LA 155/13 (https://dejure.org/2014,279)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 13.01.2014 - 8 LA 155/13 (https://dejure.org/2014,279)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 13. Januar 2014 - 8 LA 155/13 (https://dejure.org/2014,279)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 114 S. 2 VwGO; § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3, 5 VwGO; § 1 Abs. 1 NVwVfG; § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG; § 49 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 VwVfG; § 3 Abs. 1 SubvG; § 35 Abs. 1 S. 1 GmbHG; § 114 Abs. 1 HGB; § 164 S. 1 HGB
    Widerruf und Rückforderung einer i.R.d. Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" gewährten Zuwendung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerruf und Rückforderung einer i.R.d. Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" gewährten Zuwendung

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (18)

  • OVG Niedersachsen, 21.01.2013 - 8 LA 123/12

    Veschulden eines Begünstigten als Voraussetzung für den Widerruf eines

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.01.2014 - 8 LA 155/13
    Vielmehr reicht die objektive Nichterfüllung der Auflage aus (vgl. Senatsbeschl. v. 21.1.2013 - 8 LA 123/12 -, juris Rn. 8; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 7.4.2011 - 10 S 2545/09 -, juris Rn. 31; Hamburgisches OVG, Urt. v. 29.3.2000 - 5 Bf 50/96 -, juris Rn. 53; Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Verwaltungsverfahrensgesetzes, BT-Drs. 7/910, S. 72; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 13. Aufl., § 49 Rn. 72a; Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 49 Rn. 50, 105).

    Sie weist zwar zu Recht darauf hin, dass ein mangelndes Verschulden des Zuwendungsempfängers hinsichtlich der Nichterfüllung der zum Widerruf berechtigenden Auflage im Rahmen der Ermessensentscheidung Berücksichtigung finden kann (vgl. Senatsbeschl. v. 21.1.2013, a.a.O., Rn. 9 mit weiterem Nachweis).

    Die Frage c. ist in der Rechtsprechung des Senats dahingehend geklärt, dass es für das Vorliegen der Widerrufsvoraussetzungen nach § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwVfG nicht auf ein Verschulden des Zuwendungsempfängers ankommt, vielmehr die objektive Nichterfüllung der Auflage ausreicht (vgl. Senatsbeschl. v. 21.1.2013, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 07.04.2011 - 10 S 2545/09

    Aufhebung von Zuwendungsbescheiden; Marktentlastungs- und

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.01.2014 - 8 LA 155/13
    Vielmehr reicht die objektive Nichterfüllung der Auflage aus (vgl. Senatsbeschl. v. 21.1.2013 - 8 LA 123/12 -, juris Rn. 8; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 7.4.2011 - 10 S 2545/09 -, juris Rn. 31; Hamburgisches OVG, Urt. v. 29.3.2000 - 5 Bf 50/96 -, juris Rn. 53; Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Verwaltungsverfahrensgesetzes, BT-Drs. 7/910, S. 72; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 13. Aufl., § 49 Rn. 72a; Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 49 Rn. 50, 105).

    Denn durch die Zulässigkeit des Widerrufs bei Nichterfüllung einer Auflage soll kein schuldhaftes Fehlverhalten geahndet, sondern lediglich eine bestimmte, an den Zuwendungsempfänger geknüpfte Verhaltenserwartung gesichert werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 7.4.2011, a.a.O.; Kopp/Ramsauer, a.a.O.).

  • BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96

    Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.01.2014 - 8 LA 155/13
    Denn nach dem allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht dürfen neue Gründe für einen Verwaltungsakt nachgeschoben werden, wenn sie schon bei Erlass des Verwaltungsakts vorlagen, dieser nicht in seinem Wesen verändert und der Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.6.1997 - BVerwG 3 C 22.96 -, BVerwGE 105, 55, 59 mit weiteren Nachweisen zur ständigen Rechtsprechung).

    In den Fällen einer Zweckverfehlung der Zuwendung ist das Ermessen der Behörde in der Regel dahingehend intendiert, den Zuwendungsbescheid wegen des Gebots einer wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung staatlicher Haushaltsmittel zu widerrufen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.6.1997, a.a.O., S. 58 f. mit weiteren Nachweisen).

  • OVG Niedersachsen, 16.11.2010 - 8 LA 224/10

    Aufenthaltserlaubnis, humanitäre; Begründungsmangel; Beistandsgemeinschaft;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.01.2014 - 8 LA 155/13
    Sie hat auch nicht dargelegt, dass sie bereits im erstinstanzlichen Verfahren, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt hat, oder dass sich dem Verwaltungsgericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. zu diesen Darlegungsanforderungen: Senatsbeschl. v. 16.11.2010 - 8 LA 224/10 -, juris Rn. 16).
  • BVerwG, 05.03.2010 - 5 B 7.10

    Unterlassener Beweisantrag; Darlegungsanforderungen an Aufklärungsrüge

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.01.2014 - 8 LA 155/13
    Die Aufklärungsrüge stellt indes kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Prozessbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen von förmlichen Beweisanträgen, zu kompensieren (vgl. BVerwG, Beschl. v. 5.3.2010 - BVerwG 5 B 7.10 -, Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 94 mit weiteren Nachweisen).
  • OVG Niedersachsen, 18.04.2012 - 8 LA 6/11

    Voraussetzungen für den Widerruf der Approbation eines Arztes bei Betrug

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.01.2014 - 8 LA 155/13
    Soweit die Klägerin tatsächliche Schwierigkeiten darin sieht, dass ihr derzeitiger Geschäftsführer notwendige Informationen von ihrem früheren Geschäftsführer erst auf dem Klagewege erhalten hat, übersieht sie, dass für eine Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO die Behandlung der Rechtssache für den im verwaltungsgerichtlichen Verfahren entscheidenden Richter mit besonderen Schwierigkeiten verbunden gewesen sein muss (vgl. Senatsbeschl. v. 18.4.2012 - 8 LA 6/11 -, juris Rn. 6 mit weiterem Nachweis).
  • BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 46.12

    Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.01.2014 - 8 LA 155/13
    Diese Vorschrift regelt vielmehr nur die Geltendmachung nachgeschobener Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.6.2013 - BVerwG 8 C 46.12 -, juris Rn. 31 f.; Urt. v. 5.5.1998 - BVerwG 1 C 17.97 -, BVerwGE 106, 351, 364 jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

    Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.01.2014 - 8 LA 155/13
    - 2 BvR 758/07 -, BVerfGE 125, 104, 140).
  • OVG Niedersachsen, 11.10.2010 - 8 LA 65/10

    Anwendbarkeit des § 10 Abs. 5 S. 1 Bundesärzteordnung (BÄO) auf eine in der

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.01.2014 - 8 LA 155/13
    Daher erfordert die ordnungsgemäße Darlegung dieses Zulassungsgrundes eine konkrete Bezeichnung der Rechts- oder Tatsachenfragen, in Bezug auf die sich solche Schwierigkeiten stellen, und Erläuterungen dazu, worin diese besonderen Schwierigkeiten bestehen (vgl. Senatsbeschl. v. 11.10.2010 - 8 LA 65/10 -, juris Rn. 17; Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl., § 124a Rn. 53).
  • OVG Niedersachsen, 26.01.2011 - 8 LA 103/10

    Vereinbarkeit einer i.R.e. Veranlagung zu Mitgliedsbeiträgen bestehenden

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.01.2014 - 8 LA 155/13
    Solche Schwierigkeiten sind nur dann anzunehmen, wenn die Beantwortung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage oder die Klärung einer entscheidungserheblichen Tatsache in qualitativer Hinsicht mit überdurchschnittlichen Schwierigkeiten verbunden ist (vgl. Senatsbeschl. v. 26.1.2011 - 8 LA 103/10 -, juris Rn. 44).
  • OVG Niedersachsen, 11.07.2013 - 8 LA 148/12

    Verlust des Freizügigkeitsrechts und Aufforderung zur Ausreise bei Ausreise der

  • OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 10 LA 377/08

    Erbringung des Nachweises des tatsächlichen Schulbesuchs seiner schulpflichtigen

  • OVG Niedersachsen, 03.04.2013 - 13 LA 34/13

    Gerichtliche Kontrolle über Art und Umfang der sachlichen Prüfung des

  • BVerwG, 05.05.1998 - 1 C 17.97

    Abschiebung, Abschiebung in den Heimatstaat, Ausweisungszwecke, Ausweisung,

  • BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende

  • OVG Niedersachsen, 17.02.2010 - 5 LA 342/08

    Pflicht der Deutschen Telekom AG zur Reaktivierung eines nach langer

  • BVerwG, 16.11.2009 - 8 B 64.09

    Vertreter einer amtsangehörigen Gemeinde in Verwaltungsgeschäften und

  • OVG Hamburg, 29.03.2000 - 5 Bf 50/96
  • VG Potsdam, 15.07.2022 - 3 K 1428/18
    Ob die Verzögerungen der Klägerin vorwerfbar sind, etwa weil Neueinstellungen unterblieben sind, ist nicht erheblich, da der Widerrufsgrund des § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwVfG verschuldensunabhängig ist (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 13. Januar 2014 - 8 LA 155/13 -, juris, Rn. 30 m.w.N.; Krämer/Schmidt, Zuwendungsrecht/Zuwendungspraxis, G III, Rn. 65, Stand: Oktober 2016).
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