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  § 75 Abs 1 Nr 4a BPersVG; § 83 BPersVG; § 44g Abs 2 SGB 2; § 44h Abs 1 S 2 SGB 2
  Beschwerde; gemeinsame Einrichtung; Jobcenter; Mitbestimmung; Rückkehr; Unterbrechung; Zuweisung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Hannover, 13.02.2020 - 16 A 4182/18
• OVG Niedersachsen, 13.01.2021 - 17 LP 2/20

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (9)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2017 - 20 A 2477/16

  Personalrat; Mitbestimmung; Zuweisung; gemeinsame Einrichtung; Tätigkeit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.01.2021 - 17 LP 2/20

  Selbst wenn aber eine Beendigung der Zuweisung und eine nachfolgende Neuzuweisung gegeben sei, bestehe nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. Oktober 2017 - 20 A 2477/16.PVB - kein Zustimmungserfordernis des Geschäftsführers, weil der Zeitraum zwischen beiden Zuweisungen verhältnismäßig kurz sei, sich das Leistungsbild des Beschäftigten nicht geändert habe und die Rückkehr von vorneherein beabsichtigt gewesen sei.

  Fehlt es damit an einer der Zustimmung des Geschäftsführers der gemeinsamen Einrichtung unterliegenden Zuweisung im Sinne des § 44g Abs. 1 Satz 1 SGB II, stellt sich die vom Verwaltungsgericht aufgeworfene Frage zur Reichweite der Ausnahmeregelung des § 44g Abs. 2 SGB II bei Folgezuweisungen an eine gemeinsame Einrichtung nicht mehr (vgl. hierzu auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.10.2017 - 20 A 2477/16.PVB -, juris Rn. 37 ff.).

• BVerwG, 19.02.2019 - 5 P 7.17

  Bundesagentur für Arbeit; Eingruppierung; Entwicklungsstufe; Funktionsstufe; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.01.2021 - 17 LP 2/20

  Der bei einem als gemeinsame Einrichtung gebildeten Jobcenter bestehende Personalrat kann von dem Geschäftsführer des Jobcenters eine personalvertretungsrechtliche Beteiligung daher nur bei solchen Maßnahmen im Sinne des § 44h Abs. 1 Satz 2 SGB II in Verbindung mit § 69 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BPersVG beanspruchen, die der Geschäftsführer des Jobcenters zu treffen beabsichtigt oder getroffen hat und die nach § 44h Abs. 1 Satz 2 SGB II in Verbindung mit §§ 75 ff. BPersVG beteiligungspflichtig sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.2.2019 - BVerwG 5 P 7.17 -, BVerwGE 164, 363, 366 f. - juris Rn. 13 ff.;… Senatsbeschl. v. 3.8.2017 - 17 LP 4/16 -, juris Rn. 43 f.).
• BVerwG, 17.05.2017 - 5 P 2.16

  Behördenorganisation; Bundesagentur für Arbeit; Datenverarbeitung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.01.2021 - 17 LP 2/20

  Nach diesen Regelungen gilt auch für die als gemeinsame Einrichtung gebildeten Jobcenter der allgemeine personalvertretungsrechtliche Grundsatz: Die Beteiligungsrechte stehen der Personalvertretung zu, die bei der Dienststelle gebildet ist, deren Leiter die beteiligungspflichtige Maßnahme zu treffen beabsichtigt oder getroffen hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.5.2017 - BVerwG 5 P 2.16 -, juris Rn. 15;… Beschl. v. 1.10.2014 - BVerwG 6 P 16.13 -, juris Rn. 17;… Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP, Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende, BT-Drs. 17/1555, S. 31;… Lorenzen u.a., BPersVG, Vor §§ 75 bis 81 Rn. 15 (Stand: Januar 2019) m.w.N.).

 
• BVerwG, 24.09.2013 - 6 P 4.13

  Zuweisung einer Tätigkeit beim Jobcenter; Arbeitnehmer der Bundesagentur; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.01.2021 - 17 LP 2/20

  Protokollerklärung zu Absatz 2: Zuweisung ist - unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses - die vorübergehende Beschäftigung bei einem Dritten im In- und Ausland, bei dem der Allgemeine Teil des TVöD nicht zur Anwendung kommt." ) zuzustimmen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 31.1.2017 - BVerwG 5 P 10.15 -, BVerwGE 157, 266, 271 f. - juris Rn. 24; Beschl. v. 24.9.2013 - BVerwG 6 P 4.13 -, BVerwGE 148, 36, 39 - juris Rn. 15 ff. (jeweils zur Zuweisung eines Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit an ein als gemeinsame Einrichtung gebildetes Jobcenter)).
• BVerwG, 31.01.2017 - 5 P 10.15

  Agentur für Arbeit; Behördenorganisation; Bestimmtheitsgebot; Bundesagentur für …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.01.2021 - 17 LP 2/20

  Protokollerklärung zu Absatz 2: Zuweisung ist - unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses - die vorübergehende Beschäftigung bei einem Dritten im In- und Ausland, bei dem der Allgemeine Teil des TVöD nicht zur Anwendung kommt." ) zuzustimmen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 31.1.2017 - BVerwG 5 P 10.15 -, BVerwGE 157, 266, 271 f. - juris Rn. 24;… Beschl. v. 24.9.2013 - BVerwG 6 P 4.13 -, BVerwGE 148, 36, 39 - juris Rn. 15 ff. (jeweils zur Zuweisung eines Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit an ein als gemeinsame Einrichtung gebildetes Jobcenter)).
• BVerwG, 15.12.2016 - 5 P 9.15

  Abschluss- und Vollständigkeitsfunktion; Anhang zu einer E-Mail; Beweisfunktion; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.01.2021 - 17 LP 2/20

  Ein solcher allgemeiner Feststellungsantrag muss spätestens in der letzten Tatsacheninstanz gestellt werden (vgl. die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zusammenfassend: BVerwG, Beschl. v. 15.12.2016 - BVerwG 5 P 9.15 -, BVerwGE 157, 117, 119 - juris Rn. 12 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 16.09.2019 - 5 P 5.18

  Abweichung vom dienstrechtlichen Fachsprachgebrauch; Befristung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.01.2021 - 17 LP 2/20

  Nach den heranzuziehenden dienst- und tarifrechtlichen Maßstäben (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.9.2019 - BVerwG 5 P 5.18 -, juris Rn. 19 m.w.N.) beruhte die Rückkehr des Beschäftigten I. in das Jobcenter A-Stadt am 23. Februar 2018 auf der fortdauernden Zuweisung vom 1. Januar 2011 und nicht auf einer weiteren neuen Zuweisung.
• BVerwG, 01.10.2014 - 6 P 16.13

  Beteiligungsrecht des Personalrats bei gemeinsamen Einrichtungen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.01.2021 - 17 LP 2/20

  Nach diesen Regelungen gilt auch für die als gemeinsame Einrichtung gebildeten Jobcenter der allgemeine personalvertretungsrechtliche Grundsatz: Die Beteiligungsrechte stehen der Personalvertretung zu, die bei der Dienststelle gebildet ist, deren Leiter die beteiligungspflichtige Maßnahme zu treffen beabsichtigt oder getroffen hat (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.5.2017 - BVerwG 5 P 2.16 -, juris Rn. 15; Beschl. v. 1.10.2014 - BVerwG 6 P 16.13 -, juris Rn. 17;… Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP, Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende, BT-Drs. 17/1555, S. 31;… Lorenzen u.a., BPersVG, Vor §§ 75 bis 81 Rn. 15 (Stand: Januar 2019) m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 03.08.2017 - 17 LP 4/16

  Beteiligung; Bundesagentur für Arbeit; DORA; gemeinsame Einrichtung; Hebung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.01.2021 - 17 LP 2/20

  Der bei einem als gemeinsame Einrichtung gebildeten Jobcenter bestehende Personalrat kann von dem Geschäftsführer des Jobcenters eine personalvertretungsrechtliche Beteiligung daher nur bei solchen Maßnahmen im Sinne des § 44h Abs. 1 Satz 2 SGB II in Verbindung mit § 69 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BPersVG beanspruchen, die der Geschäftsführer des Jobcenters zu treffen beabsichtigt oder getroffen hat und die nach § 44h Abs. 1 Satz 2 SGB II in Verbindung mit §§ 75 ff. BPersVG beteiligungspflichtig sind (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.2.2019 - BVerwG 5 P 7.17 -, BVerwGE 164, 363, 366 f. - juris Rn. 13 ff.; Senatsbeschl. v. 3.8.2017 - 17 LP 4/16 -, juris Rn. 43 f.).

• OVG Sachsen, 06.05.2021 - 8 A 2/20

  Zuweisung; Jobcenter; Mitbestimmung; Zustimmung; Auswahlverfahren; unbeachtliche …

  Hierunter fällt nach der Rechtsprechung auch die Zustimmung des Geschäftsführers des jeweiligen Jobcenters (zuletzt OVG Lüneburg, Beschl. v. 13. Januar 2021 - 17 LP 2/20 -, juris Rn. 35 m. w. N.).
• BVerwG, 30.06.2022 - 5 PB 16.21

  Rückkehr von Beschäftigten (Arbeitnehmern/Beamten) zu einem Jobcenter auf die von …

  a) Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt ist im Anschluss an die Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 13. Januar 2021 - 17 LP 2/20 - ZfPR 2021, 71) der Auffassung, dass die Rückkehr von Beschäftigten (Arbeitnehmern/Beamten) zu einem Jobcenter auf die von ihnen vor einer längerfristigen Abordnung zu einer anderen Dienststelle innegehabten Stelle keine erneute mitbestimmungspflichtige Zuweisung darstelle, weil die ursprüngliche Zuweisung durch die Abordnung nur unterbrochen werde und für den Zeitraum der Abwesenheit ruhe.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2022 - 33 A 2484/20

  Personalrat; Mitbestimmung; Zuweisung; gemeinsame Einrichtung; Tätigkeit; …

  So aber Nds. OVG, Beschluss vom 13. Januar 2021 - 17 LP 2/20 -, ZfPR 2021, 71, und OVG S.-A., Beschluss vom 24. August 2021 - 6 L 1/20 -.
• VG Hannover, 29.06.2022 - 16 A 4420/20

  Jobcenter; Mitbestimmung; Zustimmung; Zuweisung

  Es sei geboten, anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls zu ermitteln, ob die bestehende Zuweisung durch eine andere vorübergehende dienst- oder tarifrechtliche Maßnahme beendet oder aber nur unterbrochen werden, aber in ihrem Bestand unberührt bleiben sollte (Nds. OVG, Beschl. v. 13.01.2021 - 17 LP 2/20 -, juris).