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   OVG Niedersachsen, 13.02.2014 - 10 LA 86/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,1931
OVG Niedersachsen, 13.02.2014 - 10 LA 86/12 (https://dejure.org/2014,1931)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 13.02.2014 - 10 LA 86/12 (https://dejure.org/2014,1931)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 13. Februar 2014 - 10 LA 86/12 (https://dejure.org/2014,1931)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Versagung der Betriebsprämie; Mitwirkung an Kontrollen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VO 1122/2009/EG Art. 26 Abs. 2
    Verhinderung einer Vor Ort Kontrolle zur Überprüfung der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen durch Verweigerung der Mitwirkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verhinderung einer Vor Ort Kontrolle zur Überprüfung der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen durch Verweigerung der Mitwirkung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Lüneburg, 17.01.2018 - 1 A 6/16

    Umverteilungsprämie - Kürzung wg. Cross-Compliance-Verstoßes

    Der "Zahlstelle" der Beklagten obliegt insoweit die Entscheidungszuständigkeit über den genauen Kürzungsprozentsatz (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 13.2.2014 - 10 LA 86/12 -, juris Rn. 6).
  • VG Potsdam, 10.07.2018 - 3 K 2166/14

    Aktivierung von Zahlungsansprüchen

    Er hat - wie sich auch ausdrücklich aus § 29 Abs. 1 der Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (vom 3. Dezember 2004, BGBl. I 2004, 3194 mit Änderungen - InVeKoSV -) ergibt, den Kontrolleuren u. a. Zutritt zu Betriebsräumen zu gewähren, erbetene Auskünfte zu erteilen und erforderliche Unterlagen bereit zu halten (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 19. September 2013 - 3 C 25/12 -, juris Rn. 44; OVG Lüneburg, Beschluss vom 13. Februar 2014 - 10 LA 86/12 -, juris Rn.4).
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