Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 13.03.2008 - 8 LC 1/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,5105
OVG Niedersachsen, 13.03.2008 - 8 LC 1/07 (https://dejure.org/2008,5105)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 13.03.2008 - 8 LC 1/07 (https://dejure.org/2008,5105)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 13. März 2008 - 8 LC 1/07 (https://dejure.org/2008,5105)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Verbotene Zuwendungen an Landtagsabgeordnete

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Verbotene Zuwendungen an Landtagsabgeordnete

  • Judicialis

    Verbotene Zuwendungen an Landtagsabgeordnete

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an das Vorliegen einer verbotenen Zuwendungen an Landtagsabgeordnete; Tätigwerden eines Parlamentspräsidenten als Verwaltungsbehörde bei Geltendmachung eines Abführungsanspruches; Offenlegung der Nebeneinkünfte eines Bundestagsabgeordneten; Verletzung der Unabhängigkeit des Abgeordneten durch § 27 Abs. 3 und 4 Niedersächsisches Abgeordnetengesetz (NAbgG); Abführung des Nettobetrages bei Vorliegen einer unzulässigen Gehaltsfortzahlung ohne Arbeitsleistung; Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art; Möglichkeit der Überprüfung des Rechtsweges im Berufungsverfahren; Rechtsschutzbedürfnis für die Erhebung einer allgemeinen Leistungsklage bei nicht vorgeschriebener Handlungsform

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • nrw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Verbotene Zuwendungen an Landtagsabgeordnete

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 44 a AbgG, § 40 Abs. 1 VwGO, Art. 3, 12, 14, 38, 48 GG
    Abführungsanspruch gegen einen Abgeordneten bei verbotenen Zuwendungen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2008, 871 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Niedersachsen, 13.03.2008 - 8 LC 2/07

    Verbotene Zuwendungen an Landtagsabgeordnete und Durchsetzung der

    Im Dezember 2004 gab es Presseberichte, wonach der Beklagte und der Beklagte im Parallelverfahren 8 LC 1/07 mehr als zehn Jahre lang neben ihren Abgeordnetendiäten ein Gehalt ohne entsprechende Arbeitsleistung von der Volkswagen AG in Wolfsburg bezogen hätten.

    Der Beklagte macht schließlich noch geltend, er und der Beklagte im Parallelverfahren 8 LC 1/07 seien mutmaßlich die einzigen Abgeordneten, auf die § 27 Abs. 3 und 4 NAbgG in seiner zur Zeit geltenden Fassung angewandt werde.

  • VG Neustadt, 05.03.2015 - 4 K 894/14

    Beseitigung eines Ölunfalls; verwaltungsgerichtliche Leistungsklage; Ermessen der

    Jedoch ist ein öffentlich-rechtlicher Rechtsträger bzw. eine Behörde grundsätzlich nicht gehalten, einen Anspruch durch Leistungsbescheid geltend zu machen, sondern kann stattdessen Leistungsklage erheben, wenn - wie hier - der Erlass eines Verwaltungsaktes nicht ausdrücklich als gesetzliche Handlungsform vorgeschrieben ist und nach dem vorprozessualen Verhalten des späteren Beklagten ohnehin mit der Anfechtung eines Verwaltungsaktes zu rechnen ist (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2002 - 2 C 6/01 -, NJW 2002, 1968; OVG Niedersachsen, Urteil vom 13. März 2008 - 8 LC 1/07 -, juris).
  • SG Mannheim, 21.01.2015 - S 9 KR 3065/13

    Krankenversicherung - Rahmenvertrag zwischen Krankenkasse und Apotheke nach § 129

    Zwar vertritt das BSG (Urteile vom 30.1.1990 - 11 RAr 87/88 und vom 29.10.1997 - 7 RAr 80/96) die Auffassung, dass eine echte Leistungsklage auch bei bestehender Verwaltungsakt-Befugnis ausnahmsweise zulässig sein kann, wenn - insbesondere unter Berücksichtigung hierzu divergierender Judikatur - Zweifel bestehen, ob die Geltendmachung der Forderung durch Verwaltungsakt einer gerichtlichen Kontrolle standhalten wird (vgl. zu einem weitgehenden Wahlrecht der Behörde: BVerwG, Urteil vom 31.1.2002 - 2 C 6/01, kritisch zu dieser Entscheidung OVG Lüneburg, Urteile vom 13.3.2008 - 8 LC 2/07 und 8 LC 1/07).
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