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   OVG Niedersachsen, 13.06.2001 - 9 K 1975/00   

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https://dejure.org/2001,8545
OVG Niedersachsen, 13.06.2001 - 9 K 1975/00 (https://dejure.org/2001,8545)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 13.06.2001 - 9 K 1975/00 (https://dejure.org/2001,8545)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 13. Juni 2001 - 9 K 1975/00 (https://dejure.org/2001,8545)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Verpflichtung zur Erhebung des Kurbeitrags; Kontrollmöglichkeiten der Gemeinde

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Verpflichtung zur Erhebung des Kurbeitrags; Kontrollmöglichkeiten der Gemeinde

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Normenkontrollantrag gegen eine Kurbeitragssatzung für Ferienwohnungen auf einer Insel; Frage der Zulässigkeit der Indienstnahme Privater für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben; Zumutbarkeit der Indienstnahme; Verpflichtung als Folge der Situationsgebundenheit des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2002, 456
  • DVBl 2002, 72 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VG Stade, 21.09.2016 - 1 A 523/15

    Anschluss- und Benutzungszwang

    Die Ermächtigung zur unentgeltlichen Verpflichtung der Unterkunftgeber zur Ausstellung der Kurkarten, zum Einzug der Kurbeiträge von den Gästen und zur Abführung der Kurbeiträge an die Beklagte ergebe sich aus dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz - NKAG - und sei vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 13. Juni 2001 - 9 K 1975/00 - für zulässig befunden worden.

    Das Niedersächsiche Oberverwaltungsgericht hat dazu in seinem Urteil vom 13. Juni 2001 - 9 K 1975/00 - ausgeführt:.

    Sie diene dem Ziel, eine möglichst lückenlose Erfassung der kurabgabepflichtigen Personen zu erreichen, ohne dass es hierfür eines unvertretbaren Verwaltungsaufwandes bedürfe (Urteil vom 13.6.2001 - 9 K 1975/00 -, juris).

    Wie das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht bereits klargestellt hat, kann von den Unterkunftgebern auf Grund ihrer Sachnähe eine Mitwirkung bei der Kurbeitragserhebung abverlangt werden (Urteil vom 13.6.2001 - 9 K 1975/00 -, juris).

  • OVG Niedersachsen, 26.02.2002 - 9 K 2694/99

    Fremdenverkehrsbeitrag: Hebeberechtigung; erdrosselnde Wirkung

    Doch hat der Senat an dieser Rechtsprechung, die in der Literatur sofort auf heftige Kritik gestoßen ist (vgl. David in: NSt-N 1991, 51) im insoweit vergleichbaren Kurbeitragsrecht zwar nicht ausdrücklich, aber mittelbar nicht mehr festgehalten, indem er die Gemeinden auch dann als hebeberechtigt angesehen, wenn sie sich - wie hier - einer GmbH bedienen (Urteile v. 7.9.1999 - 9 K 4398/98 - NdsVBl 2000, 125 u.v. 13.6.2001 - 9 K 1975/00 - NSt-N 2001, 292 = ZKF 2002, 14 = DNG 2001, 159 [Ls]).
  • OVG Niedersachsen, 13.12.2006 - 9 KN 180/04

    Bemessung des Fremdenverkehrsbeitrags

    Demgegenüber hat der Senat an dieser Rechtsprechung, die in der Literatur sofort auf heftige Kritik gestoßen ist (vgl. David in: NSt-N 1991, 51) im insoweit vergleichbaren Kurbeitragsrecht seit 1999 zwar nicht ausdrücklich, aber mittelbar nicht mehr festgehalten und die Gemeinden auch dann als hebeberechtigt angesehen, wenn sie sich einer GmbH bedienen (Urteile v. 7.9.1999 - 9 K 4398/98 - NdsVBl 2000, 125 u.v. 13.6.2001 - 9 K 1975/00 - NSt-N 2001, 292 = ZKF 2002, 14 = DNG 2001, 159 [Ls]).
  • OVG Schleswig-Holstein, 20.04.2005 - 2 LB 61/04

    Einkommensverwendung, Entstehung, Gesamtschuldner, Verfügbarkeit,

    Ein solcher tatsächlicher, verifizierbarer und verfestigter Umstand, ist die tatsächliche Nichtnutzung der Wohnung in Vorjahren (so auch OVG Lüneburg, Urt. v. 17.04.2002 - 13 L 4530/99 -, NordÖR 2002, 33 und OVG NW, Beschl. v. 08.06.2000 - 14 B 2135/99 -, KStZ 2000, 237).
  • VG Oldenburg, 16.04.2009 - 2 A 232/07

    Haftungsanspruch gegenüber einer juristischen Person bei Zahlungsansprüchen von

    Es handelt sich dabei um die rechtlich zulässige unentgeltliche Indienstnahme Privater für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben (vgl. zur KBS der Beklagten vom 14. September 1999: Nds. OVG, Urteil vom 13. Juni 2001 - 9 K 1975/00 -, juris, Rn. 13, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf NVwZ-RR 2002, 456).

    Zwar hat das Nds. OVG in seinem Urteil vom 13. Juni 2001 (a.a.O.) § 8 KBS für rechtmäßig angesehen.

  • OVG Niedersachsen, 27.01.2003 - 9 LB 287/02

    Keine Fremdenverkehrsbeiträge für Telefonzellen der Deutschen Telekom AG

    Der Senat hat zunächst im Kurbeitragsrecht mittelbar (Urteile vom 7.9.1999 - 9 K 4398/98 - NdsVBl 2000, 125 u. v. 13.6.2001 - 9 K 1975/00 - NSt-N 2001, 292 = ZKF 2002, 14 = dng 2001, 159 [nur Leitsatz ]) und sodann für das Fremdenverkehrsbeitragsrecht ausdrücklich (Urteil vom 26.2.2002 - 9 K 2694/99 - NSt-N 2002, 260 = NordÖR 2002, 428 = NdsVBl 2003, 25 - insoweit bestätigt durch BVerwG, Beschl. vom 5.8.2002 - 9 BN 12.02 -) entschieden, dass die von einer Kurbetriebsgesellschaft übernommenen Kosten, die dieser für die Fremdenverkehrswerbung und die Fremdenverkehrseinrichtungen entstanden sind, in die Kalkulation der Fremdenverkehrsbeiträge eingestellt werden dürfen, wenn die Gemeinde - wie auch hier - gegenüber der Gesellschaft vertraglich zur Verlustabdeckung bzw. zur Zuschusszahlung verpflichtet ist.
  • OVG Niedersachsen, 29.03.2005 - 9 LA 33/05

    Kurbeitrag; Einziehungs-, Ablieferungs- und Meldepflicht; Kurklinik

    Mit einer vergleichbaren Problematik hat sich der Senat bereits in seinem Normenkontrollurteil vom 13.6.2001 (9 K 1975/00 - NdsRpfl 2002, 34 = NSt-N 2001, 292 = dng 2001, 159 (Ls) = ZKF 2002, 14 = NordÖR 2002, 33 = NVwZ-RR 2002, 456 = NdsVBl 2002, 247) auseinandergesetzt.
  • OVG Niedersachsen, 27.01.2003 - 9 LB 281/02

    Fremdenverkehrsbeitrag; Deutsche Telekom AG; Telefonzelle

    Der Senat hat zunächst im Kurbeitragsrecht mittelbar (Urteile vom 7.9.1999 - 9 K 4398/98 - NdsVBl 2000, 125 u. v. 13.6.2001 - 9 K 1975/00 - NSt-N 2001, 292 = ZKF 2002, 14 = dng 2001, 159 [nur Leitsatz ]) und sodann für das Fremdenverkehrsbeitragsrecht ausdrücklich (Urteil vom 26.2.2002 - 9 K 2694/99 - NSt-N 2002, 260 = NordÖR 2002, 428 = NdsVBl 2003, 25 - insoweit bestätigt durch BVerwG, Beschl. vom 5.8.2002 - 9 BN 12.02 -) entschieden, dass die von einer Kurbetriebsgesellschaft übernommenen Kosten, die dieser für die Fremdenverkehrswerbung und die Fremdenverkehrseinrichtungen entstanden sind, in die Kalkulation der Fremdenverkehrsbeiträge eingestellt werden dürfen, wenn die Gemeinde - wie auch hier - gegenüber der Gesellschaft vertraglich zur Verlustabdeckung bzw. zur Zuschusszahlung verpflichtet ist.
  • VGH Bayern, 12.02.2004 - 5 N 02.1674

    Nichtigerklärung der Kurtaxordnung für das Bayerische Staatsbad Bad Kissingen;

    Das ist - was die Antragstellerin im Grundsatz auch nicht in Zweifel zieht - rechtlich zulässig, weil die zur Mitwirkung herangezogenen dritten Personen eine rechtlich und wirtschaftlich nahe Beziehung zu dem Abgabengegenstand aufweisen (s. HessVGH vom 22.2.1995 NVwZ 1996, 1136/1139, OVG MV vom 30.11.2000 NVwZ-RR 2001, 786/787 und NdsOVG vom 13.6.2001 NVwZ-RR 2002, 456/457 zu vergleichbaren Bestimmungen).
  • OLG Rostock, 29.08.2007 - 2 Ss OWi 372/06

    Kurabgabe: Satzungsbestimmung über die Pflicht von Beherbergern zur Vorlage der

    Zwar mag es sein, dass die Regelung des § 11 Abs. 3 KAG MV als verwaltungstechnische Umsetzung und Konkretisierung des Begriffs "melden" auch die satzungsrechtliche Umsetzung in Form einer Vorlagepflicht von Durchschriften bei der Gemeinde oder ihrem Beauftragten umfasst (vgl. dazu VGH Kassel a.a.O. und die auf diese Entscheidung und das Urteil des OVG Lüneburg vom 13.06.2001 - 9 K 1975/00 -, NVwZ-RR 2002, S. 456 bezugnehmende Kommentierung von Aussprung/Holtz - Kommunales Abgabengesetz M-V, 14. Nachlieferung 2007, § 11 Ziff. 2.4, die sich allerdings mit den Besonderheiten des Landesrechtes MV, insbesondere der Gesetzesbegründung zu § 27 LMG M-V nicht auseinandersetzt).
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