Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 13.07.2005 - 13 LB 299/02   

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https://dejure.org/2005,11331
OVG Niedersachsen, 13.07.2005 - 13 LB 299/02 (https://dejure.org/2005,11331)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 13.07.2005 - 13 LB 299/02 (https://dejure.org/2005,11331)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 13. Juli 2005 - 13 LB 299/02 (https://dejure.org/2005,11331)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Erhebung erhöhter Steuern für Kampfhunde; Änderungen bei der Terminologie Kampfhund und bei der Einschätzung der Gefährlichkeit einzelner Hunderassen zwingen Gemeinden zur Anpassung ihrer Hundesatzungen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Erhebung erhöhter Steuern für Kampfhunde; Änderungen bei der Terminologie Kampfhund und bei der Einschätzung der Gefährlichkeit einzelner Hunderassen zwingen Gemeinden zur Anpassung ihrer Hundesatzungen

  • Judicialis

    Zur Erhebung erhöhter Steuern für sog. "Kampfhunde"

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für die Rasse "Bordeaux-Dogge"; Rechtmäßigkeit der Ausgestaltung der Kampfhundesteuer durch eine Artenliste

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (9)  

  • VGH Baden-Württemberg, 17.07.2012 - 2 S 3284/11

    Hundesteuer bleibt örtliche Aufwandsteuer; erhöhter Steuersatz für bestimmte

    Bedenken gegen die Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für die Rassen Bordeauxdogge und Mastiff bestehen schließlich auch nicht im Hinblick auf die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 19.1.2000 - 11 C 8.99 - (BVerwGE 110, 265) ausgesprochene Verpflichtung des Satzungsgebers zur späteren Überprüfung und fortschreitende Differenzierung seiner Satzung anhand neueren Erfahrungsmaterials (ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 21.4.2010, aaO, zur Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für Hunde der Rasse Bullmastiff; im Ergebnis a. A. OVG Niedersachsen, Urt. v. 13.7.2005 - 13 LB 299/02 - Juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 22.5.2006 - 14 A 1819/03 - NVwZ-RR 2007, 56).
  • OVG Niedersachsen, 02.12.2011 - 9 LA 163/10

    Erhöhte Hundesteuer für gefährliche Hunde zulässig

    In der Rechtsprechung des bis zum 31. Dezember 2006 für das Hundesteuerrecht zuständig gewesenen 13. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ist geklärt, dass (allenfalls, zumindest aber) die im Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetz (HundVerbrEinfG) vom 12. April 2001 aufgeführten Hunderassen - darunter der Staffordshire-Bullterrier - als "gefährliche Hunde" angesehen werden könnten, die dementsprechend ungeachtet ihrer konkreten Gefährlichkeit zurückgedrängt und erhöht besteuert werden dürften (vgl. das Urteil vom 13.07.2005 - 13 LB 299/02 - NdsRpfl 2005, 384 = NdsVBl 2005, 329 unter Bezugnahme auf das Urteil des BVerfG vom 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01 - BVerfGE 110, 141 = NVwZ 2004, 597 = DVBl 2004, 698).

    Insofern hat die Aufhebung der Rasseliste im NHundG nicht die Unzulässigkeit von Rasselisten in einer Hundesteuersatzung zur Folge (Klarstellung zum Urteil des 13. Senats vom 13.07.2005 - 13 LB 299/02 - a. a. O.).

    Soweit sie sich auf die vom 13. Senat im Urteil vom 13. Mai 2005 - 13 LB 299/02 - wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Revision beruft, verkennt sie, dass der Senat die Revision nicht wegen der ungeklärten Rechtslage im Hinblick auf die Beobachtungspflicht betreffend diejenigen Hunderassen zugelassen hatte, die wie der Staffordshire-Bullterrier im HundVerbrEinfG vom 12. April 2001 als gefährlich aufgeführt werden.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.2006 - 4 L 289/05

    Hundesteuer

    Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht schon in seinem "Kampfhundesteuerurteil" vom 19. Januar 2000 (- BVerwG 11 C 8.99 -, BVerwGE 110, 265) das Erheben einer (deutlich) erhöhten Steuer für in einer Liste aufgeführte Hunderassen, für die eine unwiderlegliche Vermutung abstrakter Gefährlichkeit gelten soll, gebilligt (vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 22. Dezember 2004 - BVerwG 10 B 21.04 -, [juris]; BayVGH, Beschl. v. 23. November 2005 - 4 ZB 04.3497 -, [juris]; NdsOVG, Urt. v. 13. Juli 2005 - 13 LB 299/02 -, [juris], HessVGH, Beschl. v. 11. Januar 2005 - 5 UE 903/04 -, [juris] sowie BVerfG, Urt. v. 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 -, NVwZ 2004, 597 [600 f]).

    Die Abgabe bewirkt jedenfalls nicht, die Haltung von Kampfhunden unmöglich zu machen (so z. B. ausdrücklich auch BVerwGE 110, 265 [270]; zur Zulässigkeit eines Steuersatzes für gefährliche Hunde bzw. Kampfhunde von jährlich 624, 00 EUR: VGH BW, Beschl. v. 23. Januar 2002 - 2 S 926/01 -, [juris]; von jährlich 846, 70 EUR: OVG NW, Beschl. v. 15. Mai 2001, a. a. O.; von jährlich 306, 78 EUR: NdsOVG, Urt. v. 13. Juli 2005 - 13 LB 299/02 -, [juris]; von jährlich 409, 00 EUR: ThürOVG, Beschl. v. 28. September 2004 - 4 EO 886/04 -, DÖV 2005, 303).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2010 - 6 A 10038/10

    Erhöhte Hundesteuer für Hunde der Rasse Bullmastiff rechtmäßig

    c) Die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 19. Januar 2000 (a. a. O.) ausgesprochene Verpflichtung des Satzungsgebers zur Kontrolle und Überprüfung der Listen gefährlicher Hunderassen begründet keine durchgreifenden Bedenken gegen die erhöhte Besteuerung des Bullmastiff (im Ergebnis a. A. OVG Niedersachsen, Urteil vom 13. Juli 2005 - 13 LB 299/02 - [Bordeaux-Dogge], juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Mai 2006 - 14 A 1819/03 -, NVwZ-RR 2007, 56 [Kuvasz]).
  • VG Münster, 11.03.2009 - 9 K 1240/05

    Wirksamkeit einer erhöhten Hundesteuer für Hunde der Rasse "Bullterrier";

    Ähnlich habe auch bereits das OVG Lüneburg mit Urteil vom 13. Juli 2005 (13 LB 299/02) entschieden, nämlich darauf verwiesen, bezüglich der "Kampfhunde-Problematik" habe sich einiges getan.

    Zu Unrecht beruft sich die Klägerin für ihre Auffassung, hinsichtlich des erhöhten Gefährdungspotenzials eines Hundes dürfe nicht an die Hunderasse angeknüpft werden, auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 13. Juli 2005 (13 LB 299/02, NdsVBl. 2005, 329 ff.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.2010 - 6 A 10038/10

    Hundesteuer

    c) Die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 19. Januar 2000 (a. a. O.) ausgesprochene Verpflichtung des Satzungsgebers zur Kontrolle und Überprüfung der Listen gefährlicher Hunderassen begründet keine durchgreifenden Bedenken gegen die erhöhte Besteuerung des Bullmastiff (im Ergebnis a. A. OVG Niedersachsen, Urteil vom 13. Juli 2005 - 13 LB 299/02 - [Bordeaux-Dogge], juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Mai 2006 - 14 A 1819/03 -, NVwZ-RR 2007, 56 [Kuvasz]).
  • VG Augsburg, 06.04.2011 - Au 6 K 10.1821

    Kampfhundesteuer für Bullterrier

    Soweit der Klägerbevollmächtigte bei seiner Annahme, dass sich bezüglich der "Kampfhunde-Problematik" einiges gewandelt habe, sich auf die Entscheidung des OVG Lüneburg vom 13. Juli 2005 (Az: 13 LB 299/02) stützt, ist darauf hinzuweisen, dass das OVG zum einen auch zu dem Ergebnis kommt, dass "(allenfalls, zumindest aber) grundsätzlich nur die im Gesetz vom 12.4.2001 aufgeführten Hunderassen als "gefährliche Hunde" angesehen werden können".
  • OVG Niedersachsen, 18.10.2002 - 13 LA 246/02

    Zur Aufstellung abstrakter "Kampfhunde-Rasselisten"; Aufklärungsmangel

    13 LB 299/02.
  • VG Lüneburg, 10.11.2005 - 2 A 242/05

    Billigkeitserlass bei Steuern für "gefährliche" Hunde

    Diese Entscheidung des Satzungsgebers für eine abstrakte Rasseliste, gegen die aus heutiger Sicht erhebliche Bedenken bestehen (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 13.7.2005 - 13 LB 299/02 - ; zur Überprüfungspflicht des kommunalen Satzungsgebers BVerwG, Beschl. v. 28.7.2005 - BVerwG 10 B 34.05 -), schließt bewusst einen durch entsprechende Satzungsregelung ohne weiteres einführbaren Nachweis der Ungefährlichkeit durch einen Wesenstest ebenso wie eine Herabsetzung der Steuer für wegen Krankheit oder Alters ungefährliche Hunde dieser Rassen aus.
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