Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 13.09.2012 - 7 LB 84/11   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Nichtigkeit einer Widmungsverfügung; Kenntnis der Rechtswidrigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit einer in Kenntnis der Rechtswidrigkeit des Verwaltungshandelns erlassenen und zur faktischen Enteignung des privaten Eigentümers eines Wegestücks unter Missbrauch der Bestimmungen über die Bestandskraft von Verwaltungsakten führenden Widmungsverfügung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer in Kenntnis der Rechtswidrigkeit des Verwaltungshandelns erlassenen und zur faktischen Enteignung des privaten Eigentümers eines Wegestücks unter Missbrauch der Bestimmungen über die Bestandskraft von Verwaltungsakten führenden Widmungsverfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 129
  • DVBl 2013, 56
  • DÖV 2013, 123



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.10.2016 - 2 M 44/16  

    Straßenrechtliche Anordnung zur Beseitigung von Hindernissen

    Hierfür genügt ein bloßer Verstoß auch gegen Rechtsnormen von herausragender Bedeutung wie die Bindung der Verwaltung an Gesetz und Recht gemäß Art. 20 Abs. 3 GG nicht; vielmehr muss der Fehler schlechthin unerträglich für die Rechtsordnung sein und die an eine ordnungsgemäße Verwaltung zu stellenden Anforderungen in einem solchem Maß verletzen, dass der Verwaltungsakt keine Geltung beanspruchen kann (vgl. NdsOVG, Urt. v. 13.09.2012 - 7 LB 84/11 -, NVwZ-RR 2013, 129 [130], RdNr. 29 in juris, m.w.N.).

    Ein besonders schwerwiegender Fehler mag anzunehmen sein, wenn eine Widmungsverfügung in Kenntnis der Rechtswidrigkeit des Verwaltungshandelns erlassen wird, die den privaten Eigentümer eines Wegestücks unter Missbrauch der Bestimmungen über die Bestandskraft von Verwaltungsakten und Umgehung der gesetzlichen Regelungen des Straßengesetzes faktisch enteignet (so NdsOVG, Urt. v. 13.09.2012, a.a.O., RdNr. 32).

  • VG Gelsenkirchen, 15.10.2013 - 6 K 2826/11  

    Bauvorbescheid, Lebensmittelvollsortimenter, unbeplanter Innenbereich,

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Februar 2012 - 1 A 2219/10 -, www.nrwe.de; OVG Lüneburg, Urteil vom 23. September 2012 - 7 LB 84/11 -, juris, unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1970 - VIII C 23/68 -, NJW 1971, 578; OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Dezember 1985 - 7 B 22/85 -, OVGE 39, 370, 371 f.; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 7. Aufl. 2008, § 44 Rn. 103.

    vgl. zur Offenkundigkeit OVG NRW, Urteil vom 12. Juli 2012 - 10 A 1769/10 -, www.nrwe.de; OVG Lüneburg, Urteil vom 23. September 2012 - 7 LB 84/11 -, Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 7. Aufl. 2008, § 44 Rn. 123.

  • VG Oldenburg, 22.10.2014 - 5 A 3780/12  

    Straßen- bzw. Straßenverkehrsrecht: Anspruch eines Grundstückseigentümers auf ein

    Das von ihm benannte Urteil des OVG Lüneburg vom 13. September 2012 (- 7 LB 84/11 - juris) betrifft einen nicht vergleichbaren anderen Fall.
  • VG Köln, 12.05.2016 - 18 L 682/16  

    Widmung, Nichtigkeit, Bestimmtheit, Zustimmung, eisenbahnrechtliche Widmung

    vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 13.9.2012 - 7 LB 84/11 -, NVwZ-RR 2013, 129.
  • VG München, 15.03.2016 - M 2 K 15.1970  

    Widmung einer Stichstraße - Unzulässige Anfechtungsklage wegen Versäumung der

    Der Hinweis auf das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (U. v. 13.09.2012 - 7 LB 84/11 - NVwZ-RR 2013, 129) geht fehl, weil die angefochtene Widmung nicht ein im Eigentum einer Privatperson stehendes Grundstück betrifft und auch nicht verfügt wurde, um einen Rückübertragungsanspruch der Klägerin auszuschließen, sondern um die Baugrundstücke Fl. Nrn. ... und ... zu erschließen.
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